Halle (ots) - Der 62-Jährige ist kein Verwaltungsexperte, er war die vergangenen 22 Jahre Gewerkschafter. Er hat auch keine Erfahrungen mit Sachsen-Anhalt und der Landespolitik. Deswegen holt Minister Holger Stahlknecht (CDU) Wendt wohl vor allem aus strategischen Gründen. Schließlich übernimmt er von Zieschang ein bestelltes Feld, das er nur verwalten muss. Innenreformen stehen nicht an, nur die weitere Umsetzung von ...
Berlin (ots) - Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Chefarzt in Berlin wird im Internet verbreitet, in den Nachrichten werde nicht die Wahrheit über den Fall berichtet. Als Beweis wird der unbelegte Kommentar einer vermeintlichen Augenzeugin «aus der Notaufnahme» herangezogen. Darin heißt es unter anderem fälschlicherweise, die Attacke habe sich «am Aussentor der Klinik» abgespielt. Zudem verschwiegen die ...
Berlin (ots) - Den tödlichen Messerangriff auf einen Chefarzt in Berlin haben Menschen im Internet für fremdenfeindliche Hetze genutzt. Nach der Tat vergingen einige Stunden, in denen die Polizei keine genauen Angaben zum Verdächtigen machte. Während dieser Zeit wurde in sozialen Medien etwa fälschlicherweise spekuliert, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der von der Bundespolizei erfassten illegalen Einreisen hat sich aus Luxemburg innerhalb eines Jahres fast verdoppelt und aus den Niederlanden um 16,5 Prozent erhöht. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus einer Statistik der Bundespolizei für die ersten drei Quartale dieses Jahres hervor. Danach ...
Düsseldorf (ots) - Nach den widersprüchlichen Aussagen von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes NRW im Fall Anis Amri hat die SPD auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen verwiesen. Die Widersprüche müsse der Bundestags-Untersuchungsausschuss nun klären, denn das bedeute, "dass jemand lügt", sagte der SPD-Obmann im ...
Berlin (ots) - Behörden, die die wahren Umstände einer Straftat verschleiern? Mit Blick auf einen vermeintlichen Messerangriff am Hamburger Landgericht versucht die Webseite «Deutschlandstimme», diesen Eindruck zu erwecken. Der Artikel spricht von Zeugenhinweisen auf «südländisch» aussehende Verdächtige und streut Gerüchte über die mögliche Verwicklung von arabischen Familienclans (http://dpaq.de/YdfKM). ...
Berlin (ots) - In einem Artikel wird behauptet, ein «Armutsmigrant» habe in Stadtallendorf eine Seniorin sexuell «attackiert». Im Zusammenhang mit dem Fall werden Begriffe wie «Asylterror», «Islamisierung» oder «Rapefugees» verwendet (http://dpaq.de/WTTVX) BEWERTUNG: Die Polizei sucht im Zusammenhang mit der Tat nach einem Mann mit europäischem Aussehen und ...
Berlin (ots) - Bei einer Auseinandersetzung zweier Gruppen im nordrhein-westfälischen Moers stirbt am 9. November 2019 ein junger Mann. Vier Tatverdächtige kommen in Untersuchungshaft. Die Internetseite «truth24.net» behauptet nun, es handle sich bei den Männern um Ausländer. Angeblich «vertusche» die Polizei, dass es sich um einen Streit zwischen «Migrantengruppen» gehandelt habe (http://dpaq.de/WOsZG). ...
Köln (ots) - Im Fall um den Missbrauch von Kindern in NRW und in Hessen hat sich ein neuer Verdacht ergeben: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Ermittlerkreisen erfuhr, sollen einige der Beschuldigten ihre Kinder ausgetauscht haben, um sie zu missbrauchen. Dies gehe aus Aussagen eines ...
Köln (ots) - Der Chef des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat angesichts des Missbrauchsfalls von Bergisch Gladbach gefordert, die technologische Entwicklung bei der Auswertung von Kinderpornografie-Daten voranzutreiben. "Die Kölner Polizei und das LKA setzen derzeit etwa 130 Ermittler in ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Gewerkschaftsbund fordert die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bewältigung der wachsenden Pensionslasten im Landeshaushalt. "Natürlich können wir davor nicht die Augen verschließen", sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe). ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von Clan-Chef Miri "Schlag ins Gesicht" für Polizisten Wendt: Folgeanträge von Abgeschobenen ausschließen - "Bundespolizei muss an Grenzen zurückweisen können" Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat empört auf die ...
Seit 30 Jahren an internationalen Polizeimissionen beteiligt Über 9.000 deutsche Einsatzkräfte leisten wichtigen Beitrag in Krisengebieten Berlin. Seit drei Jahrzehnten engagiert sich die Bundesrepublik in internationalen Polizeimissionen und bilateralen Polizeiaufbauprojekten. Wie DEUTSCHE POLIZEI in der ...
GdP zu Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität Malchow: Klares Stopp-Zeichen für Hassbotschaften im Internet dringend notwendig Berlin/Den Haag. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Maßnahmenplan der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität als ...
GdP-Fachtagung "Brennpunkt Bereitschaftspolizei" Murr: Einsatzexperten der Polizei brauchen auch in der Politik eine starke Lobby In die Bereitschaftspolizeien (BePo) hierzulande muss der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge spürbar mehr Geld gepumpt werden. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage, ...
2. Internationale Polizeijugendkonferenz in Den Haag Junge Polizeibeamte aus aller Welt sprechen über die Polizeiarbeit der Zukunft Den Haag. A m Dienstagabend startet im Den Haag die zweite internationale Polizeijugendkonferenz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) veranstaltet die Tagung zusammen mit der ...
Düsseldorf (ots) - Seit Jahren steht die Security-Firma Kötter wegen der Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln/Bonn in der Kritik - mal mehr und mal weniger berechtigt. Immer wieder wurde die Forderung laut, Kötter von der Aufgabe zu entbinden. Nun aber zieht das Unternehmen von ...
"Brennpunkt Bereitschaftspolizei" - Zweitägige GdP-Fachtagung in Berlin Malchow: Einsatzexperten der Polizei spürbar besser unterstützen Berlin. Bei den Bereitschaftspolizeien (BePo) der Länder und des Bundes knirscht es nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an allen Ecken und Kanten. Die ...
Köln (ots) - Köln. Neue Details im Zusammenhang zum Säure-Anschlag auf den Innogy-Finanzchef Bernhard Günther: Entgegen der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ist der Hinweisgeber nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" den Strafverfolgern bekannt und wird im Ausland gut geschützt. Wie weiter aus ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Als einen "ersten Einstieg in die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienst des Bundes als Arbeitgeber" hat dbb Vize Friedhelm Schäfer die Verabschiedung des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch den Bundestag begrüßt. Gleichwohl hätte es durchaus mehr Potenzial für ...
Berlin (ots) - Der deutsche Täter ist längst verurteilt - doch noch immer werden Artikel über einen Mordfall aus dem Jahr 2018 in sozialen Medien geteilt, in denen ein Migrant verdächtigt wird. In einer Version heißt es «Berlin: Merkel-Migrant ermordet 14-jährige Deutsche mit 20 Messerstichen - Medien schweigen» (http://dpaq.de/MRL0G), in einer anderen «Flüchtling schächtet 14jährige in Berlin - starb in Armen der Mutter» (http://dpaq.de/DLPvt). BEWERTUNG: Der ...
Berlin. Unter dem Titel "Brennpunkt Bereitschaftspolizei" wollen am 28. und 29. Oktober in Berlin rund hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Polizei und Politik die komplexe Lage der sogenannten Geschlossenen Einheiten hierzulande erörtern. In ...
Berlin. Unter dem Titel "Brennpunkt Bereitschaftspolizei" wollen am 28. und 29. Oktober in Berlin rund hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Polizei und Politik die komplexe Lage der sogenannten Geschlossenen Einheiten hierzulande erörtern. In Fachvorträgen, einer Podiumsdiskussion sowie ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat Drohungen von rechts im Netz als "demokratiegefährdend" bezeichnet und ein schärferes Vorgehen gegen Hetze im Internet mit einer eigenen "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" angekündigt. "Wir müssen stärker gegen ...
Berlin (ots) - Ein Foto zeigt die zerborstene Scheibe einer Straßenbahn. Der Facebook-Account «Pegida Baden-Württemberg» behauptet in einem Post, die Aufnahme sei jüngst entstanden, nachdem «vermutlich» ein «Araber» grundlos mit scharfer Waffe auf die Bahn in Karlsruhe geschossen habe (http://dpaq.de/8osVu). BEWERTUNG: Die Scheibe der Tram ging nach einem Steinwurf kaputt. Es wird wegen einfacher ...
Hannover/Berlin. Mit Strategien künftiger Gleichstellungsarbeit und flexiblen Arbeitszeiten haben sich Polizeibeschäftigte aus ganz Deutschland auf einer Gleichstellungstagung der Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hannover beschäftigt. Auf der am Dienstagnachmittag begonnenen zweitägigen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei registriert einen zunehmenden Drogenhandel mit sogenannten Kokain-Taxis. Von Mai bis Oktober 2019 wurden bereits 35 Ermittlungen dazu aufgenommen, teilte die Polizei rbb24 mit. Seit Mai werden die Fälle systematisch erfasst - in Reaktion auf einen erheblichen Anstieg von ...
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, unterstützt das von Bundesinnenminister Horst Seehofer und den Innenministern der Länder angekündigte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus. "Es darf einfach nicht sein, dass sich Juden im Jahr 2019 in ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. "Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität erkannt", sagte der ...
Berlin (ots) - Nach einem versuchten Sexualdelikt in Quickborn sucht die Polizei Pinneberg einen etwa 45 Jahre alten Mann. Obwohl im Aufruf der Behörde nur eine allgemeine Charakterisierung vorliegt, schreibt die Internetseite «Truth24.net» mit Blick auf den Verdächtigen von einem «Sozialmigranten» und verwendet im Zusammenhang mit dem Fall Begriffe wie ...
