CIIT Software entwickelt Case Management Tool für die Internet Ombudsstelle des ÖIAT
mehr
Storys zum Thema Recht
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Cannabis und Fußgängerschutz im Fokus / 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar / ADAC mit Expertinnen und Experten vor Ort
München (ots) - Vom 29. bis 31. Januar trifft sich die Fachwelt für Verkehrsrecht in Goslar zum 63. Verkehrsgerichtstag (VGT). In insgesamt acht Arbeitskreisen widmen sich Juristen, Polizei, Verbände und Verkehrsrechtsexperten hochaktuellen Themen wie den rechtlichen Folgen der Cannabis-Legalisierung, der ...
mehr22.417 Euro weniger: Was die Kürzungen privater Renten bedeuten
Berlin (ots) - - Viele Versicherer kürzen private Renten um bis zu 25%. transparent-beraten.de berechnet anhand eines Durchschnittsbürgers, was dies für die Rente bedeuten kann. - Das Landgericht Köln erklärte eine Rentenkürzung bereits als unwirksam. Wir informieren Betroffene über die weiteren rechtlichen Entwicklungen. - Betroffene erfahren, warum sie ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Leasing-Falle Auto: Dr. Stoll & Sauer stellt Strafanzeige gegen TÜV Süd wegen versuchten Betruges / Überhöhte Nachzahlungsforderungen bei Fahrzeugrückgabe nicht akzeptieren
Lahr (ots) - Das Leasing eines Fahrzeugs erscheint zunächst attraktiv: niedrige Monatsraten, kein Restwertrisiko. Doch bei der Rückgabe lauern oft böse Überraschungen. Viele Verbraucher sehen sich plötzlich mit überhöhten Nachzahlungsforderungen konfrontiert. So werden beispielsweise für ein verlorenes ...
mehrACV Umfrage: Über 80 Prozent würden nicht bei Cannabis-Konsumenten mitfahren
Köln (ots) - Der 63. Verkehrsgerichtstag diskutiert unter anderem über verkehrsrechtliche Vorschriften im Zuge der Teillegalisierung von Cannabis. Eine Civey-Umfrage im Auftrag des ACV verdeutlicht den erheblichen Aufklärungsbedarf in Bezug auf die geltenden Regeln zum Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr. Mit der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI-Patientenbroschüre: Wichtige Tipps und Informationen rund um Patientenrechte
mehr
Opfer der Silvester-Böllerei fordern von Innenministern absolutes Verbot - Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei kündigen intensive Gespräche an
Berlin (ots) - - DUH, GdP und Aktionsbündnis gegen Silvesterböllerei geben Betroffenen eine Stimme: Verletzte, Geschädigte, Rettungskräfte und Mediziner berichten Innenministerien und Abgeordneten von ihrem Schicksal - Innenminister von Thüringen sowie Staatssekretäre oder Vertreter der Landesregierungen aus ...
mehrBundesregierung setzt systematischen Rechtsbruch des Klimaschutzgesetzes fort: Deutsche Umwelthilfe reicht zwei neue Klimaklagen ein
Berlin (ots) - - Nicht fristgemäß vorgelegt: Maßnahmenprogramm zur klimaneutralen Bundesverwaltung und Festlegung von Jahresemissionsgesamtmengen für den Zeitraum 2031 bis 2040 - DUH reicht zwei Klimaklagen gegen die Bundesregierung ein und fordert, systematischen Rechtsbruch zu beenden und Vorgaben aus dem ...
mehrFlightright erschließt weitere Rechtsgebiete und bringt LegalTech-Portal "Allright" an den Start
Berlin (ots) - - One-Stop-Lösung für Verbraucherrecht: Fluggast-, Arbeits-, Verkehrs-, Pauschalreiserecht sowie Durchsetzung der Mietpreisbremse (Berlin) - Weitere Rechtsgebiete werden folgen - Kostenlose Ersteinschätzung in zahlreichen Rechtsgebieten - Erfolgreiche und individuelle Kundenlösung durch mehr als ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD liegen vor
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. Anlässlich der fraktionsübergreifenden Initiative einer Gruppe von Abgeordneten im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt das Institut: "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die ...
mehrEuropäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich
Berlin (ots) - Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors - die Gewinnmaximierung - Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Corona-Soforthilfe: L-Bank fordert erneut Rückzahlung / Dr. Soll & Sauer gewinnen für Unternehmen vor Gericht
Lahr (ots) - Seit Anfang 2024 fordert die L-Bank verstärkt von Unternehmen in Baden-Württemberg die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020. Betroffene erhalten Widerrufs- und Erstattungsbescheide und sehen sich mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...
mehr
DIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH
Referentenentwurf Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz: "Rechtlich unsauber und ethisch problematisch"
Bad Wildungen (ots) - Als rechtlich unsauber und ethisch problematisch kritisiert das rheinland-pfälzische Bestatterhandwerk den Referentenentwurf zum Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz. Wie Hermann Hubing, Geschäftsführer von Bestatterrheinland-pfalz, dem Landesinnungsverband für das rheinland-pfälzische ...
mehrTerminerinnerung: Virtuelles Presse-Hintergrundgespräch zum 63. Verkehrsgerichtstag 2025 in Goslar / Die wichtigsten Themen und Standpunkte des ADAC zu den Arbeitskreisen
München (ots) - Vom 29. bis 31. Januar treffen sich Expertinnen und Experten zum 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar, um aktuelle Herausforderungen und Themen des Verkehrsrechts zu diskutieren. Aus den Diskussionen in den verschiedenen Arbeitskreisen resultieren in der Regel gewichtige Empfehlungen an ...
mehrStiftung gründen, um Erbschaftssteuer zu sparen? Wie das funktioniert – und was schief gehen kann
mehrDeutsche Umwelthilfe klagt gegen Deutsche Bahn und kündigt für 2025 an, weitere konkrete Verbesserungen für Mensch, Umwelt und Klima durchzusetzen
Berlin (ots) - - Verfahren gegen Deutsche Bahn eingeleitet, weil der staatseigene Konzern die staatliche Mehrwegangebotspflicht verletzt - Mehrere Klimaklagen gegen die Bundesregierung stehen vor der höchstrichterlichen Entscheidung für mehr Klimaschutz vor allem in Sektoren Verkehr und Gebäude - Vollstreckbares ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Verfahrensbeistände - Berufsverband kritisiert fehlende Kontrolle und fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen
Berlin (ots) - Der Berufsverband der Verfahrensbeistände (BVEB) fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende Ulrich Ames kritisiert darüber hinaus, dass es keine Kontrollinstanz für die Qualifikationen und die Eignung von ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sturz in die Baugrube / Mitverschulden des Geschädigten im dunklen Innenhof
mehr
Deutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung der Drogeriemarktkette dm mit dem irreführenden Claim "umweltneutral handeln"
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung der Drogeriemarktkette dm mit dem irreführenden Claim "umweltneutral handeln" - DUH erwirkt Unterlassungserklärung von dm zum Stopp der Werbung mit dem Claim "umweltneutral handeln" - Zuvor erkannte dm das durch die DUH erstrittene Urteil des ...
mehrGasbohrungen vor Borkum in 2024 erfolgreich verhindert: Deutsche Umwelthilfe leitet weitere rechtliche Schritte ein
Berlin (ots) - - Nach Klagen von DUH und weiteren Verbänden: Gaskonzern One-Dyas räumt ein, dass Zeitplan für Gasförderung vor Borkum nicht eingehalten werden kann - DUH warnt vor irreversiblen Umweltschäden und begründet Klage gegen bergrechtliche Genehmigung der Gasförderung - DUH fordert Landesregierung ...
mehrKinderfotos im Internet: Neues Schutzkonzept vorgestellt
Köln (ots) - Die Kölner Medienkanzlei BROST CLAßEN hat im Auftrag im Auftrag von Campact und des Deutschen Kinderhilfswerks ein Schutzkonzept für die Veröffentlichung von kommerziellen Kinderfotos im Internet entwickelt. Ziel ist ein besserer Schutz der Persönlichkeitsrechte von Kindern im digitalen Raum. Nach dem altersabhängigen Konzept dürfen bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres keine Kinderfotos und ...
mehrO&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Meldeerleichterungen für tausende Bankkunden ab 2025
mehrGesundheitsschädlicher Verkehrslärm: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen 21 Städte vor
Berlin (ots) - - Keine aktuellen Lärmaktionspläne: DUH leitet Rechtsverfahren gegen Stuttgart, Mannheim, Kiel, Freiburg, Rostock und 16 weitere Städte ein - Städte ignorieren Verpflichtung zur fristgemäßen Erstellung von Lärmaktionsplänen - DUH fordert schnellstmöglich wirksame Lärmaktionspläne mit Tempo ...
mehrProzesskosten drohen Umweltrecht auszuhebeln: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Gremium der Vereinten Nationen ein
Berlin (ots) - - Hohe Kosten für externe Gutachten führen zu existenzbedrohendem finanziellem Risiko für Umweltverbände bei Gerichtsverfahren - Beispiel Dieselskandal: Autohersteller hatten Expertengutachten mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich angedroht - Verstoß gegen Aarhus-Konvention: DUH fordert ...
mehr
Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
mehr- 2
Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor
mehr DWS-Greenwashing: Erste Anlegerklage landet vor Gericht
Berlin-Schönefeld (ots) - Deutschlands größter Vermögensverwalter, die DWS, steht erneut wegen Greenwashing-Vorwürfen im Fokus. Nachdem das Unternehmen in den USA bereits eine Millionenstrafe für irreführendes ESG-Marketing zahlen musste, wird nun die erste Klage eines Anlegers, der seine Rechtsansprüche mithilfe der Kanzlei Goldenstein Rechtsanwälte geltend macht, vor einem deutschen Gericht verhandelt. Das ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
2Jeder Tag ist "Orange Day": ROLAND Rechtsschutz startet neues Hilfsangebot für Opfer von häuslicher Gewalt
mehrVerbrauchertäuschung mit angeblich klimaneutralem Erdgas: Deutsche Umwelthilfe leitet Rechtsverfahren gegen 15 weitere Gasversorger ein
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft den Erdgasversorgern "unverantwortliches Greenwashing" vor, indem sie fossiles Erdgas einfach zu "Ökogas" umlabeln - Angebliche Klimaneutralität bleibt leeres Versprechen: Wesentliche Informationen zu Ökogas-Tarifen werden Verbraucherinnen und Verbrauchern ...
mehr
Vorherige12345678910Nächste