Storys zum Thema Recht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung von Lidl mit vermeintlich biologisch wertvollen Textilien

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stoppt Verbrauchertäuschung von Lidl mit angeblich biologisch wertvollen Textilien. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hatte vor dem Landgericht Heilbronn erfolgreich gegen die irreführende Werbung der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG geklagt (Aktenzeichen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann: Finanzminister setzt endlich verfassungsrechtliche Vorgaben um

Berlin (ots) - Ampel handelt viel zu spät Heute hat das Bundeskabinett die rückwirkende Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: "CDU und CSU fordern die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags zum ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Medienmagazin ZAPP: MDR sieht möglicher Kündigung der Medienstaatsverträge durch Björn Höcke gelassen entgegen

Hamburg (ots) - Der MDR sieht einer Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung in Thüringen gelassen entgegen. Das sagt der Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, exklusiv im Interview mit der NDR Medienredaktion ZAPP. "Der MDR bestünde weiter als Zweiländeranstalt und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Aldi Nord: Discounter muss Elektroschrott zurücknehmen

Berlin (ots) - - Gericht bestätigt: Aldi Nord hat gegen seit 2022 geltende Rücknahmepflicht zu Elektrokleingeräten verstoßen - Aldi-Mitarbeiterin wusste nichts von der gesetzlichen Rücknahmepflicht und gab an nicht geschult worden zu sein - DUH fordert konsequente Kontrollen durch Landesbehörden und kündigt weitere Testbesuche an Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Taycan: Reichweitenprobleme und Rückrufe führen zu Klage / Dr. Stoll & Sauer verklagt Händler und Porsche AG

Lahr (ots) - Seit Porsche das E-Modell Taycan auf den Markt gebracht hat, ist es zu unglaublichen 13 Rückrufen gekommen. Erst jüngst berichteten Medien darüber, dass Porsche alle Modelle des Elektrofahrzeugs aufgrund von Bremsproblemen in die Werkstätten zurückrufen wird. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat beim ...

PHOENIX

Terry Reintke (Grüne/EFA): Auch als EU-Kommissionspräsidentin steht von der Leyen nicht über dem Recht

Brüssel/Bonn (ots) - Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen/EFA, hat bekräftigt, dass sie weiterhin an Klagen als Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit festhält. Dies betraf zuletzt insbesondere die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Auch im Falle einer Wiederwahl ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe verklagt FDP-Verkehrsminister Wissing auf Herausgabe von Abgasmesswerten zum Lobbyskandal-Kraftstoff HVO100

Berlin (ots) - - Bundesverkehrsministerium weigert sich, vorliegende Abgasmessungen in Zusammenhang mit Verwendung von HVO100 zu veröffentlichen - Das Ministerium, Minister Wissing und sein Staatssekretär Luksic (FDP) bewerben den Sprit seit Monaten maßgeblich und einseitig positiv - Laut investigativer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe deckt auf: Fossiler Konzern droht Landesregierung Niedersachsen mit Klage und Schadensersatzforderung, um Genehmigung für Gasbohrungen zu erhalten

Berlin (ots) - - DUH veröffentlicht vertrauliches Schreiben des niederländischen Konzerns One-Dyas an die Landesregierung Niedersachsen - Konzern droht mit Schadensersatzforderung und Klage, sollten Gasbohrungen vor Borkum nicht unverzüglich genehmigt werden - DUH kritisiert Angriff auf den ordnungsgemäßen ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 14. Juli bis 30. August

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg

Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geplante Gasbohrungen in Bayern und Baden-Württemberg: Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Prüfung an

Berlin (ots) - - Klimafolgen der Gasbohrungen werden ignoriert, Umwelt- und Naturzerstörung vor Ort billigend in Kauf genommen - Bundesregierung kündigt in ihrer "Wachstumsinitiative" eine Ausweitung der heimischen Gasproduktion an - DUH wird Projekte rechtlich überprüfen und fordert Ausstieg aus fossilem Gas ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur Gerichtsverhandlung: Oberverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung auf wirksames nationales Luftreinhalteprogramm

Berlin (ots) - Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ein wirksames nationales Luftreinhalteprogramm aufzustellen? Am Montag, den 15. Juli, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Klage der DUH wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen. Im ...

Industrieverband Agrar e.V. (IVA)

Düngerecht: Jetzt Rahmenbedingungen für Innovationen schaffen / IVA kommentiert Ablehnung der Düngegesetz-Novelle im Bundesrat

Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesrat hat heute die Novelle des Düngegesetzes abgelehnt. Dieses hätte landwirtschaftlichen Betrieben eine Nährstoffbilanzierung auferlegt und wäre damit über die Vorgaben der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Einhaltung der ...

Hamburgische Notarkammer

Teilverkauf des Eigenheims - Was Eigentümer wissen sollten

Bayern (ots) - Teilverkäufe von Immobilien werden von verschiedenen Anbietern in den Medien stark beworben. Das Angebot richtet sich vor allem an Senioren, die Liquidität benötigen und - insbesondere aufgrund ihres Alters - keinen Kredit mehr aufnehmen können oder wollen. Versprochen wird finanzielle Freiheit durch Umwandlung von Immobilieneigentum in Liquidität., vermeintlich ohne dabei die Vorteile des Eigentums zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bislang größter Captagon-Fund in Deutschland: Prozess gegen Tatverdächtige beginnt im Juli

Berlin (ots) - Am 24. Juli beginnt in Aachen der Prozess gegen vier Syrer, denen bandenmäßiger Handel mit der Droge Captagon "in nicht geringer Menge" vorgeworfen wird. Das Landgericht Aachen teilte dem Recherchenetzwerk von BR, MDR, RBB, SWR, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Mediengruppe Bayern mit, dass insgesamt drei Fälle angeklagt werden. Aktuell seien ...

LichtBlick SE

Verfassungsgericht nimmt LichtBlick-Beschwerde zur Erlösabschöpfung an

Hamburg (ots) - LichtBlick hatte im März 2023 gemeinsam mit 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Nach einer umfassenden Anhörung der Branchenverbände und des BDI hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen und einen ...

DVAG Deutsche Vermögensberatung AG

Recht haben und Recht bekommen / Eine Rechtsschutzversicherung hilft in allen Lebenslagen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sperrstunde! / Vorverlegung möglich, auch wenn sich nur ein Nachbar beschwert

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nichtiger Bescheid / Grundstück war fehlerhaft bezeichnet worden

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hochwasser-Anwalt: Welche Versicherung zahlt bei Hochwasserschäden? Debatte über Pflicht zur Elementarversicherung

Lahr (ots) - Experten sind sich einig: Starkregen und Überschwemmungen werden auch in Deutschland immer häufiger auftreten. Die Schäden sind enorm. Zwei Milliarden Euro Schaden verzeichnete beispielsweise die deutsche Versicherungswirtschaft durch die Unwetter im Mai und Juni 2024 in Süddeutschland. Die Politik ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Anleger in Not: "Uni Immo Wohnen ZBI" von Union Investment dramatisch abgewertet / Wie Anleger ihr Geld retten können

Lahr (ots) - Der milliardenschwere Immobilienfonds "Uni Immo Wohnen ZBI" von Union Investment ist nach Medienberichten in Schwierigkeiten geraten. Der Wert des Fonds wurde von unabhängigen Sachverständigen um rund 860 Millionen Euro auf knapp 4,3 Milliarden Euro herabgestuft, wie das Handelsblatt am 27. Juni 2024 ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Anschlag auf Fundament unserer Demokratie

Berlin (ots) - Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein Anschlag auf das Fundament unserer Demokratie und gefährdet die ...

University of Europe for Applied Sciences

Die University of Europe for Applied Sciences und die University of Law Business School geben Zusammenarbeit bekannt und starten neue Studiengänge mit 2 Abschlüssen in 2 Jahren

Berlin (ots) - Die University of Law (ULaw) und die University of Europe for Applied Sciences (UE) arbeiten künftig zusammen und bieten im Rahmen ihrer Kooperation Studierenden die Möglichkeit, zwei Masterabschlüsse innerhalb von zwei Jahren zu erhalten. Ab Herbst 2024 können sich Studierende am UE Campus ...