Storys zum Thema Regierung

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung / Zu Ana Ivanovic

Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Presseanwalt von Frau Ana Ivanovic auf folgende gerichtliche Entscheidung hin: Mit Beschluss vom 05.08.2025 hat das Landgericht Hamburg zum Az.: 324 O 355/25 RTL untersagt, Paparazzi-Fotos unserer Klientin, die sie mit ihren Kindern zeigen, zu veröffentlichen. Gleiches gilt für die hierauf bezogene Wortberichterstattung. Wir nehmen das zum Anlass, erneut auf die Rechtslage bei Kindern Prominenter hinzuweisen, die aufgrund ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Joachim Streit kritisiert geplante EU-Auflagen für Gebrauchtwagenverkauf: „Bürokratie darf nicht Eigentum und Freiheit beschneiden“

Statistisches Bundesamt

Produktion von Klimageräten binnen fünf Jahren um 75,1 % gestiegen / Importe von Klimageräten 2024 mit wertmäßig +48,2 % ebenfalls deutlich höher als 2019

WIESBADEN (ots) - Mit Blick auf heiße Sommer wächst der Bedarf an Klimaanlagen und -geräten. Die Produktion von Klimageräten in Deutschland ist in den letzten fünf Jahren um 75,1 % auf rund 317 000 Stück im Jahr 2024 gestiegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Das ist der höchste Stand der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Mitgeschossen - Kommentar zum tödlichen Angriff der israelischen Armee auf Journalisten in Gaza

Berlin (ots) - In der Nacht zu Montag löschte die israelische Armee ein komplettes Team von Journalisten in Gaza aus. Fünf Kollegen wurden beim Angriff auf ihr Pressezelt in der Nähe des Al-Schifa-Krankenhauses getötet. Ermordet, so muss es heißen, mit Ankündigung. Der Angriff wurde erzählerisch vorbereitet: ...

Frankfurter Rundschau

Richtiges schlecht umgesetzt

Frankfurt (ots) - Friedrich Merz hat mit der Einschränkung von Rüstungsexporten an Israel eine mutige und richtige Entscheidung getroffen. Die deutsche Staatsräson muss nicht blind bis zur vollständigen blutigen Einnahme von Gaza-Stadt reichen, die neben Hamas-Kämpfern viele Zivilisten töten wird - und vermutlich auch letzte noch lebende israelische Geiseln. An der deutschen Verteidigung der Sicherheit Israels gibt es keinen Zweifel, nur weil Berlin eine Zeit lang ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Taser-Einführung in Baden-Württemberg

Straubinger Tagblatt

Merz 100 Tage im Amt

Straubing (ots) - Die ersten 100 Tage seiner Amtszeit wirken wie ein Film, in dem der Kanzler einen seiner Vorgänger mimt. Helmut Kohl beispielsweise prägte einst den Begriff "Diplomatie mit der Strickjacke". (...) Merz mag keine Strickjacke tragen, seine Arbeitsweise ist ähnlich. Die Entscheidung, bis auf Weiteres keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, fällt in diese Kategorie. Er habe sie, sagte er in der ARD, nicht allein getroffen. Schlussendlich müsse er sie ...

PHOENIX

Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament Strack-Zimmermann (FDP) zum Putin-Trump-Treffen in Alaska: Ohne eigene militärische Stärke werde Europa "immer nur Zaungast sein."

Bonn/Athen (ots) - Dass bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin bisher weder der Präsident der Ukraine, noch Vertreter der EU eingeladen sind, sieht die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Strack-Zimmermann kritisch. Die EU müsse zwar anerkennen, dass "Europa keine ...

Deutschlandradio

Publikum entscheidet über Jahresthema der Deutschlandfunk-Programme / Online-Voting für die Denkfabrik 2026 startet

Berlin (ots) - Wie verändert sich die Welt, wenn Autokraten Regeln ignorieren? Was bewegt die junge Generation? Wo finden wir zwischen Algorithmen, Fakes und Filtern noch das echte Leben? Und wie viel Emotionen erträgt die Gesellschaft? Vier Debattenthemen stehen zur Auswahl für die Denkfabrik 2026. Interessierte ...

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

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Expertenwoche „ePA für alle“/ Austauschplattform „Team Rheuma“ informiert zur elektronischen Patientenakte

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

Vier Jahre nach Taliban-Machtübernahme: Lage in Afghanistan spitzt sich dramatisch zu

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ausfallquote bei Bürgergeld-Terminen in Berlin zwischen 30 und 50 Prozent

Berlin (ots) - Laut Schätzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Jobcenter werden zwischen 30 und 50 Prozent der Termine von den Bürgergeldempfängern nicht wahrgenommen. Das sagte der Geschäftsführer des Spandauer Jobcenters Winfried Leitke, der auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Berliner Jobcenter ist, dem rbb exklusiv in einem ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von nd.DerTag: Rechte Kampagnen links überholen

Berlin (ots) - Noch "radikaler" als Frauke Brosius-Gersdorf soll sie also sein: Ann-Katrin Kaufhold, die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin als Verfassungsrichterin. Zunächst erscheint die inhaltliche Auseinandersetzung mit den absurden Vorwürfen sinnlos, geht es der extremen Rechten doch nur darum, die Bundesregierung ins Wanken zu bringen - doch vielleicht besteht genau darin eine Möglichkeit, den Diskurs ...

Frankfurter Rundschau

Viel Lärm, wenig Substanz

Frankfurt (ots) - Niemand sollte sich zu große Hoffnungen machen für das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Zwar schlichtete der US-Präsident jüngst zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie zwischen Ruanda und Kongo. Doch diese Konflikte sind nicht mit der russischen Invasion der Ukraine vergleichbar. Der russische Autokrat Putin hat alles für die Eroberung des Nachbarlandes unternommen und wiederholt vor dem Gipfel mit Trump seine Maximalforderungen, ...

ARD Das Erste

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Bärbel Bas im ARD-Sommerinterview

Kölnische Rundschau

Wieder ein guter Tag für Putin / Raimund Neuß zum geplanten Alaska-Gipfel und zur europäischen Reaktion

Köln (ots) - Wladimir Putin erlebt derzeit ein paar richtig gute Tage. Der Kremlchef darf zusehen, wie US-Präsident Donald Trump sich selbst demontiert. Dessen Ultimaten zur Erreichung eines Waffenstillstands im Ukraine-Krieg sind vom Tisch. Viel zu sehr lockt den Egomanen im Weißen Haus die Aussicht auf ein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mitgliederzahl der Linkspartei steigt auf immer neue Rekorde/ Parteichefin Schwerdtner: Zulauf verlangsamt sich, Zuspruch bleibt aber hoch

Osnabrück (ots) - Die Linke hat so viele Mitglieder wie noch nie seit ihrer Gründung im Jahr 2007. "Stand heute haben wir eine noch nie dagewesene Rekordzahl von 117.868 Mitgliederinnen und Mitgliedern", sagte die Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

100 Tage Merz-Regierung für Linken-Chefin Schwerdtner ein "Fiasko" / Schwerdtner: Anhaltende Stärke der AfD als Quittung für klassische Fehlstart-Politik

Osnabrück (ots) - Die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz als "klassischen Fehlstart, ein Fiasko" bezeichnet. "Ich hatte keine hohen Erwartungen, und selbst diese wurden noch untertroffen", sagte Schwerdtner im Interview mit ...

Badische Zeitung

Das ratlose Land / Die Schweiz nach dem Zoll-Schock / Essay von Franz Schmider

Freiburg (ots) - (...) Die Schweiz sei zum Spielball Trumps geworden, weil das Land allein gestanden habe, ohne Rückendeckung und internationale Vernetzung, ohne echtes Druckmittel. Das ist die Folgerung der Befürworter einer der EU zugewandten Schweiz. Das "Horrorszenario", wie es Wirtschaftsverbände nennen, der "Zollhammer", sei allein Resultat der schlechten ...

Kölnische Rundschau

Netanjahus fataler Kurs / Raimund Neuß zur angekündigten Ausweitung des Gaza-Krieges

Köln (ots) - Sie tun es wirklich: Trotz aller Warnungen haben der israelische Ministerpräsident Netanjahu und seine Kabinettsmitglieder beschlossen, den Militäreinsatz gegen die Hamas auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Ein Plan mit hohem Risiko für das eigene Land und die eigene Armee. Damit ist nicht gesagt, dass der Krieg an sich illegitim wäre: Israel ...

Frankfurter Rundschau

Netanjahus Starrsinn

Frankfurt (ots) - Die israelische Regierung will den Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen. Damit wischt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bedenken des eigenen Militärs genauso bei Seite, wie er sich weiter gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung stellt, die wie viele Länder zu Recht das Ende des Krieges gegen die Hamas fordert. Die Folgen dürften verheerend sein. Netanjahu führt die nach 22 Monaten Krieg ausgelaugte ...

1337 UGC GmbH

1337 UGC GmbH übernimmt ich-tanke.de von der NOLIS GmbH - Ausbau des digitalen Informationsportfolios im Bereich Mobilität

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Apocalypse Now in Nahost - Kommentar zum Vorhaben der israelischen Regierung, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten

Berlin (ots) - Es gehört zum Metier von Kriegsverbrechern, die Grausamkeiten weiter und weiter zu steigern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine parafaschistische Regierungsmannschaft machen da keine Ausnahme. Die angekündigte militärische Einnahme von Gaza-Stadt kann nur in einer Katastrophe enden ...

Straubinger Tagblatt

Generationswechsel mit Wagnis

Straubing (ots) - CDU-Spitzenkandidat soll Parteichef und Wirtschaftsminister Sven Schulze werden. Für die CDU im Osten ist der Generationswechsel mit Wagnis. (...) Die Fußstapfen, in die Schulze tritt, sind riesig - genau wie die Fallhöhe. (...) Schulze hat jetzt 13 Monate Zeit, einen überzeugenden Wahlkampf zu führen. Angst ist dabei das Geschäftsmodell der AfD. Angst ist aber auch immer ein schlechter Ratgeber. Schulze darf sich bei politischen Entscheidungen nicht ...