Storys zum Thema Regierung

Bundesärztekammer

KHAG vor abschließender Lesung / Eine überfällige Einigung und viel Nachbesserungsbedarf

Berlin (ots) - Berlin, 05.03.2026 - "Es ist gut, dass Bund und Länder sich endlich auf das Krankenhausreformanpassungsgesetz geeinigt haben und dieses morgen voraussichtlich beschlossen wird. Trotz noch zahlreicher offener Fragen kann der notwendige Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland nun beginnen. Die Reform bringt erstmals eine deutschlandweit ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Benzinpreise explodieren - Merz-Regierung muss die Bürger jetzt umgehend entlasten

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: "Grundsicherungsgeld" wird genauso scheitern wie das Bürgergeld

Berlin (ots) - Union und SPD haben die Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit die Vermittlung in Arbeit gestärkt und die Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehern erhöht werden. Hintergrund sind unter anderem steigende Arbeitslosenzahlen sowie eine zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit bei ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet

Berlin (ots) - Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Gesundheitsbereich ab Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt: Albert Stegemann: "Mit ...

nature solidarity

18. März / Hybride PK zu WIFO-Studie: Agrarpolitik, die sich auszahlt - Mehr Markt statt Bürokratie und Subventionen. Mit Prof. G. Felbermayr (WIFO) und Matthias Wolfschmidt (nature solidarity)

Berlin (ots) - EINLADUNG - HYBRIDE PRESSEKONFERENZ Neue Studie: Eine Agrarpolitik, die sich auszahlt - Mehr Markt statt Bürokratie und Subventionen Wann: 18. März 2026 um 10:30 Uhr Wo: Landesvertretung des Saarlands beim Bund, In den Ministergärten 4, 10117 Berlin, vor Ort oder Online via Zoom (den Link erhalten ...

Bitkom Servicegesellschaft mbH

BMDS übernimmt Schirmherrschaft der Smart Country Convention 2026

BMDS übernimmt Schirmherrschaft der Smart Country Convention 2026 - Digitalminister Dr. Karsten Wildberger spricht auf der #SCCON26 - Ausstellungsfläche wächst weiter - Smart Country Convention: 13. – 15. Oktober 2026 in Berlin Berlin, 05. März 2026. Die Smart Country Convention wird in diesem Jahr größer, zugleich übernimmt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zum zweiten Mal die ...

Caritas international

Weltfrauentag: Für viele Afghaninnen ist eine Geburt lebensgefährlich / Caritas international warnt vor dramatischer Gesundheitskrise für Frauen - Hohe Müttersterblichkeit

Freiburg (ots) - Seit der Machtübernahme der Taliban vor viereinhalb Jahren hat sich die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan massiv verschlechtert. Besonders schlecht ist ihre Gesundheitsversorgung. So ist für viele afghanische Frauen eine Geburt zur Lebensgefahr geworden. Darauf weist Caritas ...

ntv Nachrichtenfernsehen GmbH

Entscheidung in Baden-Württemberg: ntv berichtet umfassend zur Landtagswahl

Köln (ots) - 7,7 Millionen Wahlberechtigte wählen am 8. März 2026 in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Seit 2011 regieren die Grünen, doch Langzeit-Regierungschef Winfried Kretschmann tritt nicht mehr an. Der Wahlausgang ist offen, ein knappes Ergebnis wird allgemein erwartet. ntv begleitet die Entscheidung mit einer umfangreichen Sonderberichterstattung und ...

Statistisches Bundesamt

Umsatz im Dienstleistungsbereich im Jahr 2025 um 2,1 % höher als im Vorjahr

WIESBADEN (ots) - Umsatz im Dienstleistungsbereich, Jahresergebnis 2025 (vorläufig, Originalwerte) +2,1 % zum Vorjahr (real) +3,9 % zum Vorjahr (nominal) Umsatz im Dienstleistungsbereich, Dezember 2025 (vorläufig, kalender- und saisonbereinigt) -0,8 % zum Vormonat (real) -0,8 % zum Vormonat (nominal) -1,3 % zum Vorjahresmonat (real) +0,2 % zum Vorjahresmonat ...

DUP MEDIA GmbH

BIG BANG KI FESTIVAL 2026: Wenn KI zur Schicksalsfrage für die deutsche Wirtschaft wird

SWR - Südwestrundfunk

SWR Data Lab: Die Ampel-Regierung im Check / Recherche von SWR und Uni Leipzig

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Problematischer Kaffee-Genuss: Neue Studie der Deutschen Umwelthilfe zeigt Abholzung, Pestizideinsatz und Arbeitsrechtsverletzungen in Kaffee-Lieferketten

Berlin (ots) - - Kaffee noch immer mit Entwaldung, Einsatz hochgefährlicher Agrargifte und Arbeitsrechtsverletzungen verbunden - Selbstauskünfte von 21 Unternehmen: Alnatura, JDE Peet's, Seeberger und Tchibo punkten mit deutlichen Bemühungen um Verantwortung und Transparenz, großer Nachholbedarf bei J.J. ...

ARD Das Erste

Laschet bei „maischberger“ zu Rückholaktion aus Golfstaaten: „Wenn ein deutscher Staatsbürger in Not ist, müssen wir alles tun, um ihm zu helfen.“

Köln (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Verantwortung der Bundesregierung für in den Golfstaaten gestrandete Deutsche bekräftigt. "Wenn irgendwo ein deutscher Staatsbürger, warum auch immer, in Not ist, müssen wir alles tun, um ihm zu helfen", sagte Laschet in der ARD-Talksendung ...

SPD-Bundestagsfraktion

Verbleib von Tricia Tuttle ist gut für die Berlinale und die Filmkultur

Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Martin Rabanus, kultur- und medienpolitische Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Verbleib von Tricia Tuttle als Leiterin der Internationalen Filmfestspiele Berlin. Das ist ein klares Zeichen für künstlerische Freiheit, Verantwortung und Respekt. Jetzt gilt es, nach vorn zu schauen: ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Nein zu jedem Krieg - Kommentar zur Position Spaniens zum Angriff auf den Iran

Berlin (ots) - Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez tanzt aus der Reihe: Als einziger Regierungschef innerhalb der Europäischen Union erteilt er dem Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran eine klare Absage. Sympathien für das Regime in Teheran ist er dabei unverdächtig. "Wir verurteilen das iranische Regime, das seine Bürger, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Steiniger/Färber: Weidetiere werden besser vor Wölfen geschützt

Berlin (ots) - Änderung des Bundesjagdgesetzes ermöglicht effektives Wolfsmanagement Der Bundestag will am morgigen Donnerstag das Bundesjagdgesetz ändern und damit die Jagd von Wölfen erlauben. Dazu erklären der Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, sowie der zuständige Berichterstatter, Hermann ...

Straubinger Tagblatt

Merz bei Trump - Manchmal schweigt man besser

Straubing (ots) - Friedrich Merz will Europa zusammenhalten und Einfluss auf den unberechenbaren US-Präsidenten wahren. Entscheidend ist deshalb nicht, ob er Donald Trump im Oval Office zurechtweist, sondern ob dort verstanden wird, dass Deutschland nur im Verbund mit seinen europäischen Partnern handelt. Ist dem "Außenkanzler" das halbwegs gelungen, war sein Besuch mehr als nur unfallfrei. Pressekontakt: Straubinger ...

Frankfurter Rundschau

Juraprofessor Ambos warnt vor Zerstörung des Völkerrechts

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Göttinger Juraprofessor Kai Ambos hält den Angriff der USA und Israels auf den Iran für völkerrechtswidrig. Die Gegenangriffe Irans auf Israel seien hingegen "grundsätzlich vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt, sofern sie erforderlich und verhältnismäßig sind", sagte Ambos im Interview der Frankfurter Rundschau (Donnerstag, 4. März 2026). "Die Angriffe (Irans) auf Basen in ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zu Merz in Washington: Kanzler schadet Europas Einheit

Frankfurt (ots) - Friedrich Merz wird im Weißen Haus wie ein alter Freund begrüßt. Für die Anliegen nützt das dem Bundeskanzler aber nur wenig. Das hat sich bei Merz' jüngstem USA-Besuch gezeigt. Und das ist nicht schön für die Ukraine, die europäische Einheit und sogar für die Wirtschaft. Merz wollte mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine reden und ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ARD und ZDF stellen Spartensender ein – ver.di fordert Fokus auf junge Menschen

ARD und ZDF stellen Spartensender ein – ver.di fordert Fokus auf junge Menschen Zum Jahresende werden die Sender Tagesschau24, One und ARD-alpha eingestellt, das verkündeten heute ARD und ZDF. Anlass ist der seit Dezember geltende Reformstaatsvertrag, der den Sendern unter anderem auftrug, zwei der linearen Informationssender und einen ihrer Sender für junge ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Prof. Karl Schlögel zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 7. März, 00:00Uhr

Bonn (ots) - In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit dem Historiker und Osteuropa-Experten Prof. Karl Schlögel über die strategischen Ziele Wladimir Putins, die Widerstandskraft der Ukraine sowie über die Verantwortung Europas. "Es geht Putin nicht um ein paar Quadratkilometer des Donbass, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: EU will wieder russisches Öl - aber nur um weiteren Ukraine-Kredit zu ermöglichen

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Öko-Institut liefert es schwarz auf weiß: Gebäudemodernisierungsgesetz Frontalangriff auf Klimaschutz ++

Kommentar 4. März 2026 | 033 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Öko-Institut liefert es schwarz auf weiß: Gebäudemodernisierungsgesetz Frontalangriff auf Klimaschutz Zu der heute veröffentlichten Berechnung des Öko-Instituts mit Emissions-Zahlen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zur Bundestagabstimmung über die Grundsicherung

München (ots) - Grundsicherung statt Bürgergeld ist der richtige Weg Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die vbw begrüßt es, wenn der Bundestag morgen der Umgestaltung des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung zustimmt. Die Neuregelung sendet ein wichtiges Signal: Arbeit und ...