Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert. "Ich ...
Köln (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt drei Tage lang die Amtsgeschäfte aus Hattingen im südlichen Ruhrgebiet. Im WDR-Interview hat er über seinen NRW-Besuch und die politische Lage in Deutschland gesprochen. Er zeigte sich überzeugt, dass grundlegende Reformen in Deutschland möglich ...
Berlin (ots) - Nun hat das Bundeskabinett ihn also verabschiedet, den Aktionsplan gegen sogenannten Sozialbetrug. De facto ist es ein Aktionsplan gegen Arme. So streicht Schwarz-Rot Sozialleistungen für EU-Bürger*innen, vereinfacht Zwangsräumungen und entzieht Menschen, die nach einer Verurteilung eine Haft nicht antreten, die Grundsicherung. Auch letzteres wird ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Berlin, 23.09.2026 – D ie versprochene Abschaffung der Bonpflicht bleibt aus. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss zum Zweiten Kassengesetz. Aus dem versprochenen Ende der Bonpflicht wird ab 2028 lediglich ein Wechsel vom Papierbon zum digitalen ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat einen fossilen Ausstiegsfahrplan bis 2045 beschlossen und will sich damit der UN-Initiative "Transitioning Away from Fossil Fuels" (TAFF) anschließen. Die sogenannte "Roadmap" stellt Umweltminister Schneider heute bei der UN-Generalversammlung vor. Die Deutsche Umwelthilfe ...
Straubing (ots) - Entscheidend wird sein, ob die Hintermänner ihre Gewinne verlieren, ob Schrottvermieter aus dem Verkehr gezogen werden und ob Scheinarbeitgeber die Konsequenzen so sehr fürchten, dass sie ihr menschenverachtendes Geschäft an den Nagel hängen. Erst wenn es gelingt, die Netzwerke hinter der Ausbeutung zu zerschlagen, wird sich an den unhaltbaren Zuständen in vielen Städten etwas ändern. Sie schaden nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Vertrauen ...
Straubing (ots) - Andreas Scheuer muss sich nun vor Gericht erklären, ob er im Bundestagsausschuss, der die Maut-Affäre aufarbeiten sollte, falsch ausgesagt hat. Selbst wenn Scheuer nun verurteilt werden sollte, heilt das diesen Skandalvorgang nicht. Es wäre vor dem Hintergrund dieses Falles höchste Zeit, dass grob fahrlässiges politisches Handeln wie im Fall von Andreas Scheuer auch juristisch sanktioniert wird und Politiker mit - auch finanziellen - Folgen rechnen und ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung. Verbesserter Datenaustausch, konsequentere Kontrollen und ein entschlossenes Vorgehen gegen organisierte Betrugsstrukturen sind wichtige Schritte. Entscheidend ist aus Sicht der GdP jetzt, dass Polizei, Zoll und weitere zuständige ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Aygül Özkan als Sachverständige zum BauGB-Update: Wichtiger Reformschritt, aber mit Nachbesserungsbedarf – schnellere und verbindliche Fristen notwendig Berlin, 23.9.2026 – ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan begrüßt den vorliegenden ...
Berlin (ots) - Mit dem vor der Sommerpause durchgeboxten Gebäudemodernisierungsgesetz liefert die Bundesregierung die Menschen explodierenden Heizkosten und fossilen Abhängigkeiten aus - und steuert junge Generationen in eine immer heißere und lebensfeindlichere Zukunft. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ...
Operatives Führungskommando der Bundeswehr
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
Reformstreit blockiert den Mittelstand: DMB fordert verbindliche Beschlüsse bei Rente, Pflege und Gesundheit Berlin, 23.09.2026 Nach den Landtagswahlen am Wochenende droht die Bundesregierung von ihrem Reformkurs abzukommen. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) drängt auf die Umsetzung der geplanten Strukturreformen und warnt vor einem Dauerstreit in der Koalition: ...
Berlin (ots) - Im Eilverfahren um den Erhalt des geschützten Radwegs auf der Kantstraße hat das Verwaltungsgericht den Berliner Senat zu einer Mitteilung über die Rückbaupläne nach der Abgeordnetenhauswahl aufgefordert. Bis heute hätte die Berliner Senatsverwaltung dem Verwaltungsgericht ihre Antragserwiderung ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Reformpakete: Bundesregierung muss umsteuern – bundesweite Proteste am Samstag In der Debatte um Konsequenzen aus den drei zurückliegenden Landtagswahlen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die umstrittenen Regierungspläne grundlegend zu korrigieren. „Das, was als Reform verkauft wird, ist im Wesentlichen ein Streichkonzert zulasten ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung „Demokratie stärken“ – aber wie? Der Tag der Psychologie in NRW am 26. September 2026 widmet sich dem Thema und zeigt, was die Psychologie als Profession zur Stärkung der Demokratie ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - EU und Deutschland könnten bei Industrie, Energie, Rohstoffen und Verteidigung profitieren; Nutzen überwiegt Kosten bei weitem; Marshallplan für die Ukraine notwendig Der Wiederaufbau der Ukraine wird eines der größten wirtschaftlichen Projekte Europas seit dem ...
Berlin (ots) - - Nur 62,5 Prozent der Bundesschienenwege elektrifiziert, wichtige Vorhaben wie die Mitte-Deutschland-Verbindung erneut ohne ausreichende Finanzierung - Bundesregierung verfehlt ihre Elektrifizierungsziele seit Jahren, während Milliarden in Straßenneubau fließen und Mittel für Schiene vor allem in ...
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt davor, in der Hauptstadt Elif Eralp (Linke) zur Bürgermeisterin zu wählen: „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird“. Prien, die jüdische Wurzeln hat, fordert von Bündnis ...
Berlin (ots) - Christina Stumpp zur Vorsitzenden der AG Landwirtschaft gewählt Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Johannes Winkel zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Winkel übernimmt als Vize die Zuständigkeit für die Themen Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Sport und Ehrenamt. Zur Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, Ernährung ...
Berlin (ots) - In Brüssel haben die Arbeiten am Beitrittsvertrag für Montenegro begonnen. Das ist eine gute Nachricht. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit drastisch verbessern und Rechtsstaatlichkeit besser schützen muss. Wir fordern deshalb einen Beitrittsvertrag innovativer Art, der die Aufnahme Montenegros mit grundlegenden ...
Berlin (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefen die Kampagnen gegen Die Linke auf Hochtouren, nach ihrem Sieg gehen sie noch intensiver weiter. Eine hat deren Pläne zur Bekämpfung von Mietwucher und Co. zum Thema, und sie wärmt ein ums andere Mal falsche Mythen auf, etwa zur geplanten Umsetzung ...
Frankfurt (ots) - Die ukrainischen Drohnenangriffe sind eines der wenigen Mittel, mit denen Moskau unter Druck gerät. Wer diesen Hebel abschaltet, nimmt Putin einen Anreiz zum Einlenken. Das ist nur eine der vielen Hürden, die einem baldigen Frieden im Wege stehen - und die auch der Westen aufbaut. Denn vielerorts wiegen die Eigeninteressen schwerer als der Wunsch nach Waffenruhe. So laufen in der EU gerade die Sanktionen gegen rund 3.000 Personen und Unternehmen aus - und ...
Straubing (ots) - Die Berliner Linkspartei ist nicht regierungsfähig. Ihr Antisemitismus-Problem stinkt zum Himmel. Elif Eralp, die strahlende Wahlsiegerin, hat nicht den Hauch einer Chance, die Israelhasser in den Reihen ihrer Partei einzuhegen. Auch die neuen Hinweise, dass Teile der Linken eine sehr problematische Nähe zum schwerkriminellen Clan-Milieu aufweisen, beunruhigen zutiefst. Grüne und SPD dürfen sich jetzt nicht von irgendwelchen wohlfeilen Distanzierungen ...
Operatives Führungskommando der Bundeswehr
Hamburg (ots) - Das Übungsszenario: Die Spannungen im Baltikum mit Russland haben sich verschärft und die NATO entsendet Truppen zur glaubwürdigen Abschreckung an die Ostflanke des Bündnisses, auch über den Hamburger Hafen. Situationen wie diese werden bei der Übung "Red Storm Charlie" von Bundeswehr und zivilen Behörden in der Zeit von Donnerstag bis Samstag ...
