Storys zum Thema Regierung

Frankfurter Rundschau

Impuls aus dem Osten

Frankfurt (ots) - Mit der Selbstinszenierung als Lobby des benachteiligten Ostens wollen Kretschmer, Schulze und Voigt vor den Landtagswahlen im September der AfD das Wasser abgraben. Diese Hoffnung dürfte sich zerschlagen. Die Bundesregierung wird wohl kaum das Risiko eingehen, das Rentenpaket wieder aufzuschnüren - mit der Gefahr, handlungsunfähig zu werden und sich zu zerstreiten. Folgt die Regierung aber nicht dem Wunsch der Ost-Ministerpräsidenten, hätten sie nur ...

Straubinger Tagblatt

Deutschland braucht einen nationalen Hitzeschutzplan

Straubing (ots) - Ein nationaler Hitzeschutzplan kann zwar an der Hitze nichts ändern, aber dafür sorgen, dass weniger Menschen ihr Leben verlieren. (...) Doch stattdessen spielen das Bundesumweltministerium und die Bundesländer das typisch deutsche Zuständigkeiten-Ping-Pong. Währenddessen zeigt Frankreich mit dem "Plan National Canicule", wie verbindliche Regeln für Arbeitsplätze und lokale Kühlzentren Leben ...

SWR - Südwestrundfunk

SPD-Co-Landeschefin: "SPD hat nicht immer ausgestrahlt, dass sie bereit ist, Probleme anzupacken."

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Lage in Ceuta

Westdeutsche Zeitung

Kommentar/ Söder - quo vadis?

Düsseldorf (ots) - Kommentar WZ: Der nette Herr Söder Von Lothar Leuschen Damit war eigentlich schon nicht mehr zu rechnen. Markus Söder beißt für die Sozialen Medien in keinen Döner mehr, Bäume müssen auf seine zärtliche Umarmung verzichten, und überhaupt geht Bayerns Ministerpräsident seit Wochen und zunehmend auf Schmusekurs. Die unverhoffte Zuneigung ist dabei vor allem auf Friedrich Merz fokussiert. Der Bundeskanzler hat Kuscheleinheiten auch dringend nötig. ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Zentralrat fordert Prävention durch Bildung und Aufklärung

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Europäischer Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma – 82. Jahrestag am 2. August 2026

Frankfurter Rundschau

Frieden ist fern / Zur angeblichen Entwaffnung der Hamas

Frankfurt (ots) - Zur angeblichen Entwaffnung der Hamas Frieden setzt entweder eine von einer Übermacht verordnete dauerhafte Friedfertigkeit voraus - siehe Deutschland nach 1945. Oder aber die verfeindeten Seiten machen sich an die Versöhnung - wie das in Ruanda und Südafrika zumindest teilweise funktioniert hat. Für Gaza wird weder das eine noch das andere gelten, weil zumindest die Hamas und der Islamische Dschihad ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler: Baden-Württemberg muss aus dem Migrationschaos in Ceuta Konsequenzen ziehen

Straubinger Tagblatt

Energiepolitik - Katherina Reiche ist eine Fehlbesetzung

Straubing (ots) - Erneuerbare Energien sind kein Nischenthema mehr, sondern ein bedeutender Standortfaktor. Sogar China baut die erneuerbaren Energien rasant aus, wenngleich bei dem exponentiell steigenden Energiehunger des Riesenreiches auch noch Atom-, Öl- und Gaskraftwerke gebaut werden. Eine Wirtschaftsministerin, welche die Energie-Transformation nur verwaltet oder gar verzögert oder falsche Wege geht, statt sie ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Einladung zum Medientag im Rahmen der Bundeswehrmission EASTERN SHIELD am 20.08.26 in Polen

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Deutschland unterstützt Spanien und Frankreich im Kampf gegen Waldbrände

Bonn (ots) - Anlässlich der aktuellen Waldbrandlage in Spanien und Frankreich unterstützt Deutschland beide Länder über den EU-Katastrophenschutzmechanismus (UCPM). Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) koordiniert die deutschen Hilfsmaßnahmen und übernimmt damit eine zentrale Rolle bei der internationalen Katastrophenhilfe. ...

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

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Schnelle und lebensrettende Verwundetenversorgung: Bundeswehr beschafft weitere mobile Rettungsstationen

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 2. August 2026, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Sonntag, 2. August 2026, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Bärbel Bas, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Diana Zimmermann Gast im ZDF-Sommerinterview ist die SPD-Co-Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. In ihrem Heimatwahlkreis Duisburg stellt sie sich den ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Merz-Krise im Juli

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli II 2026 / Gemischtes Urteil zu Personalwechsel in der Bundesregierung/Umgang mit Gefährdern: Mehrheit für schärfere Gesetze

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

12. Jahrestag des Völkermordes an den Yeziden (3.8.): Weiter unsichere Situation für Minderheiten im Irak

Anlässlich des 12. Jahrestags des Völkermords an der yezidischen Bevölkerung im Irak durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) wirft die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der deutschen Bundesregierung vor, die Aufarbeitung verschleppt und keine wirksamen Konsequenzen gezogen zu haben. Mit der ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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„Ferien bei den Taliban“ – Weltspiegel-Doku des MDR aus Afghanistan

Frankfurter Rundschau

FR kommentiert deutsche Klima-Politik

Frankfurt (ots) - Wie sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, oft zitiert: "Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht." Nein, es ist eben so, dass die Welt für viele bereits untergegangen ist, für unzählige Flutopfer in armen Ländern, für Menschen im Ahrtal vor fünf Jahren und für Tausende Hitzeopfer und deren Angehörige in diesem Sommer, in genau dem Sommer, den wir gerade erleben und durchleiden. Viele ...

SWR - Südwestrundfunk

AfD-Co-Landeschef Frohnmaier fordert Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts

SPD-Bundestagsfraktion

Lambda verdient Unterstützung - und nicht Unsicherheit

Berlin (ots) - Das Jugendnetzwerk Lambda e.V. begleitet und berät seit Jahrzehnten junge LSBTIQ*-Menschen. Die überraschende Kündigung der Bundesförderung bedroht diese wichtige Arbeit. Statt bewährte Strukturen zu schwächen, braucht es jetzt Verlässlichkeit und Perspektiven. Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: "Seit 1990 wird das Jugendnetzwerk Lambda e.V. aus Mitteln des ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Anschlag auf den CSD in Berlin: Wer Islamisten hofiert, stärkt sie

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat heute in einem dringenden Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit islamistischen Regimen gefordert. Anlass ist der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day am 25. Juli 2026, der nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation ein Weckruf für die deutsche ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Zahl der Hitzetoten in BW auf Höchststand“

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst 2026 / Vertrauen in den Staat weiter im Sinkflug - Regierung muss handeln

Berlin (ots) - Nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen könnte. Die Beschäftigten genießen trotzdem weiter ein hohes Ansehen. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer zu den Ergebnissen der aktuellen dbb Bürgerbefragung am 30. Juli 2026 in Berlin: "Die ...