Storys zum Thema Regierung

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Abgabe für Produkte unter 150 Euro ist vielversprechender Einstieg zu mehr Fairness im Wettbewerb

Berlin (ots) - Die EU-Staaten haben beschlossen, ab 1. Juli 2026 vorübergehend einen festen Zoll von 3 Euro auf kleine Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro zu erheben. Birgit Janik, Leiterin für Steuern, Finanzen & Controlling beim bevh, begrüßt das Vorhaben: "Unsere Branche sieht die Regelung im ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

BAUINDUSTRIE begrüßt Wohn-Paket der EU – nun heißt es in die Umsetzung zu gehen

Zum heute verabschiedeten „Wohn-Paket“ der EU-Kommission können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, wie folgt zitieren: „Das ,Wohn-Paket’ der Kommission steht auf vier Säulen. ...

Volt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz

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Volt Koblenz nimmt erste Hürde auf dem Weg zur Landtagswahl / Bühring und Kunz haben erforderliche Unterstützungsunterschriften erhalten / Persönliche Übergabe an die Wahlbüros in Koblenz und Lahnstein

PHOENIX

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) zur Debatte zum Verbrenner-Aus: Schaden ist durch deutsche Diskussion bereits angerichtet

Berlin/Bonn (ots) - Zu der Debatte um das mögliche Kippen des Verbrenner-Aus erklärt die ehemalige Umweltbundesministerin Steffi Lemke bei phoenix, "der klimapolitische und man muss ja vor allem sagen auch der industriepolitische Schaden ist vor allem durch die unselige deutsche Diskussion bereits angerichtet." ...

PHOENIX

Siemtje Möller (SPD): Putin hat Ziel, die europäische Einigkeit zu zerstören, nicht erreicht

Berlin/Bonn (ots) - Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin könne man "sehr klar sagen, dass Putins Ziel, nämlich auch die europäische Einigkeit zu zerstören, dass das nicht erreicht wurde." Weiter erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller bei phoenix, dass man sich klar an die Seite der Ukraine gestellt und eine einige Position ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Bio-Betriebe und ländliche Start-ups stärken - Maria Noichl, MdEP

EU-Parlament stimmt über Vereinfachung der EU-Agrarpolitik ab Das Europäische Parlament entscheidet am heutigen Dienstag in Straßburg über den sogenannten Agrar-Omnibus, ein zentrales Gesetzespaket zur Vereinfachung der EU-Agrarpolitik. Nach intensiven Verhandlungen im Trilog liegt ein Kompromiss vor, der Entlastungen für die Landwirtschaft bringt. Maria Noichl, ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Lieferkettenrichtlinie: EU-Parlament kapituliert vor Konzernlobby – Werneke: Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte

Lieferkettenrichtlinie: EU-Parlament kapituliert vor Konzernlobby – Werneke: Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Omnibus-Vorschlägen zur europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Damit sei ein ...

SPD-Bundestagsfraktion

Europa sendet in Berlin ein wichtiges Signal für Frieden in der Ukraine

Berlin (ots) - Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Mit der gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs liegt nun im Schulterschluss mit der Ukraine und den USA ein guter Vorschlag auf dem Tisch, um in einen ernsthaften Friedensprozess für die Ukraine einzutreten. Wir fordern Präsident Putin auf, diesen Weg zu gehen und ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Abgeordnetenbezahlung - BdSt NRW begrüßt Abschaffung des Versorgungszuschlags

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Blackout: Apotheken protestieren gegen Honorarstopp

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ergebnisse von ‚Kompass 4‘ besser - Kritik bleibt“

ZDF

Ukraine-Gespräche in Berlin: "Was nun, Herr Merz?" im ZDF

Sozialverband VdK Deutschland e.V.

VdK: Radikaler Neuanfang in der Pflegepolitik notwendig

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Behindertengleichstellungsgesetz am Mittwoch im Kabinett: Deutscher Behindertenrat fordert echten, strukturellen Wandel

Diplomatic Council - Diplomatischer Rat

Diplomatic Council Space Night am 21. Januar in Frankfurt

BIG direkt gesund

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BIG direkt gesund zum GKV-Tag: Solidarität braucht eine faire Finanzierung

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EU-Rat vor Abstimmung über Mercosur-Abkommen: Umweltkosten ausgelagert, indigene Rechte ignoriert

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Nichtregierungsorganisation PowerShift kritisieren die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Mercosur-Abkommen scharf. Vor der noch für diese Woche geplanten Abstimmung im EU-Rat warnen die Menschenrechtsorganisationen: „Das Abkommen sichert Profite ab und ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Vertrauen in die GKV darf nicht ins Rutschen geraten

Berlin (ots) - Zum heutigen "GKV-Tag" kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, die Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Befragung des GKV-Spitzenverbandes zum Solidarprinzip in der GKV: "Als das Wissenschaftliche Institut der AOK im Rahmen einer Befragung für den WIdOmonitor 2023 die Einstellungen zu den Kernelementen des Solidarprinzips der gesetzlichen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Verteidigungsexperte Ralf Stegner verlangt genaue Festlegungen für europäische Ukraine-Truppe

Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Ralf Stegner hat die Ergebnisse des Treffens mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs über ein Ende des Krieges in der Ukraine positiv bewertet. Stegner sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Dass die Europäer sich einbringen wollen, wenn auch spät, das ist ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Der BdSt informiert über Kryptos, eBay und sonstige Einkünfte

SPD-Bundestagsfraktion

Pressefreiheit ist unverzichtbar - Deutsche Welle verdient unsere Solidarität

Statistisches Bundesamt

2,8 % mehr Haushaltsabfälle im Jahr 2024

WIESBADEN (ots) - - Aufkommen an Haushaltsabfällen steigt erstmals seit 2021 wieder an - Insgesamt 1,0 Millionen Tonnen mehr Haushaltsabfälle als im Vorjahr, Pro-Kopf-Aufkommen steigt um 11 Kilogramm auf 452 Kilogramm - Zunahmen bei nahezu allen Haushaltsabfallarten - starker Anstieg bei Bioabfällen Im Jahr 2024 ist das Aufkommen an Haushaltsabfällen in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen ...

Kölnische Rundschau

Wenn die USA für Moskau verhandeln / Raimund Neuß zu den Ukraine-Gesprächen in Berlin

Köln (ots) - Schöner spitz als Bundesaußenminister Johann Wadephul kann man es nicht formulieren: Vor Beginn der Ukraine-Gespräche in Berlin hätten die USA offensichtlich "eine Abstimmung mit der Moskauer Position" vorgenommen, meint der deutsche Spitzendiplomat - und machte damit deutlich, worum es bei den Gesprächen von US-Vertretern mit dem ukrainischen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ein Pinochetist wird Präsident - Kommentar zum Wahlsieg von José Antonio Kast in Chile

Berlin (ots) - Es ist eine Klatsche für Chiles Linke: Sechs Jahre nach dem Aufbruch auf den Straßen, als Millionen ein Ende der neoliberalen Kontinuität nach der Pinochet-Diktatur (1973-90) eingefordert hatten, wird erstmals ein bekennender Pinochetist Präsident in der Postdiktatur: José Antonio Kast. Der ...