Storys zum Thema Regierung

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur gescheiterten Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat

Berlin (ots) - "Echte Enttäuschung und herbe Niederlage" (Außenminister Johann Wadephul), "Quittung für die Außenpolitik" (Grünen-Chefin Franziska Brantner), "Blamage" (AfD-Chefin Alice Weidel), "Schlappe für Außenkanzler Friedrich Merz" (Linke-Chefin Ines Schwerdtner): Die Beschreibung der deutschen Niederlage beim Rennen um einen Platz im Sicherheitsrat der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden

Berlin (ots) - Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: "Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet. Wer nun als Antwort auf die ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di übt massive Kritik an Referentenentwurf zur Pflegereform - Affront gegen Pflegebedürftige und Beschäftigte

Ver.di übt massive Kritik an Referentenentwurf zur Pflegereform - Affront gegen Pflegebedürftige und Beschäftigte Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt massive Kritik am heute bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung. „Besonders das Aussetzen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Kurswechsel in der EU-Handelspolitik: Eroglu fordert erst Deregulierungsagenda sowie nötige Gesetze, um wettbewerbsfähiger zu werden, und dann Schutzmaßnahmen

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Syrien: Aufwertung von US-Diplomat Tom Barrack verschärft Lage der Minderheiten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Aufwertung des US-Diplomaten Tom Barrack zum Sondergesandten von Präsident Donald Trump für Syrien und den Irak. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation verschärft die Entscheidung die Lage der Minderheiten in Syrien. Diese werden weiterhin durch das neue Regime in Damaskus verfolgt. Barrack war ...

BündnisProTransplant

Tag der Organspende - Bündnis ProTransplant zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Berlin (ots) - Das Bündnis ProTransplant reicht aufgrund der anhaltend alarmierenden Situation bei der Organspende Verfassungsbeschwerde ein. Möglich wird dies durch die jüngst erfolgte Änderung des Transplantationsgesetzes, die aus Sicht des Bündnisses keine echten Fortschritte mit sich bringt. "Mit der Erweiterung der Lebendspende-Optionen hat sich der ...

Leben Spenden e.V.

Anlässlich des Tags der Organspende am 6. Juni appelliert "Leben Spenden - Bündnis für Organspende e. V." an die Politik, auch in Deutschland die sogenannte Widerspruchsregelung einzuführen

rbb24 Inforadio

Ex-UNO-Botschafter Heusgen zu Scheitern deutscher UN-Bewerbung: "Too little too late"

Berlin (ots) - Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, hat enttäuscht auf die erfolglose Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat reagiert. Er sagte im rbb24 Inforadio am Donnerstag mit Blick auf das Wahlergebnis und mehr Stimmen für die Mitbewerber Österreich und Portugal: "Ja, das hat mich ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Union drängt auf raschen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages / Tourismus-Koordinator Christoph Ploß (CDU): "Eine Verzögerung können wir uns nicht mehr leisten"

Osnabrück (ots) - Angesichts von Verzögerungen bei der Umsetzung von Regierungsbeschlüssen fordert der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), eine sofortige Reform des Arbeitszeitgesetzes hin zu mehr Flexibilität für die Wirtschaft. "Die Reform des ...

Straubinger Tagblatt

Ein Córdoba am East River

Straubing (ots) - Deutschlands Niederlage bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine diplomatische Enttäuschung. Einer der größten Beitragszahler, die stärkste Volkswirtschaft in der EU, deren Regierung gern einen Führungsanspruch erhebt, ist nicht in der Lage, sich gegen Portugal und den kleinen Nachbarn Österreich durchzusetzen. Das ist - Achtung, Fußball-Metapher - ein außenpolitisches Córdoba für Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: Verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist Blamage für Bundesregierung

Berlin (ots) - Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, mit: "Die verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine historische Blamage für die Bundesregierung. In der Vergangenheit war jede ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: AfD weiter vor Union in der Sonntagsfrage

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft löst Migration als zentrales Problem ab

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft löst Migration als zentrales Problem ab Als Hauptaufgabe für die Bundespolitik äußern die Bundesbürger den ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur zunehmenden Entrechtung Geflüchteter

Berlin (ots) - Überall soll Bürokratie abgebaut werden. Sagt die Bundesregierung - wenn es um die Interessen von Unternehmen geht, schnell zu Aufträgen und damit zu Profiten zu kommen. Geht es um die Rechte derer, die Schutz und Sicherheit brauchen, darf es aber auch gern mal ein bisschen mehr sein an Vorschriften, die einzuhalten und Unterlagen, die zu beschaffen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: AfD wirkt - aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Beförderungsstopp für Unteroffiziere bei der Bundeswehr – Angriff auf das Rückgrat der Bundeswehr

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Krieg oder Frieden – Trumps Chaos, Europas Chance?

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Preis zum Apothekenhonorar: Koalitionsvertrag wird endlich umgesetzt

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler MdL: „Özdemirs Geschichtsklitterung zeigt den deutschen Bildungsnotstand“

Pressemitteilung Stuttgart, 03.06.2026 Zur Aussage Cem Özdemirs (Grüne), heutige Deutsche trügen eine Mitverantwortung am Völkermord an den Armeniern, erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Martin Rothweiler MdL: „Der Völkermord an den Armeniern war ein millionenfaches ...

rbb24 Inforadio

Kiziltepe: Berlin tut viel gegen Armut - jetzt ist der Bund gefordert

Berlin (ots) - Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, SPD, sieht den jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes als Weckruf an die Politik - und meint vor allem die Bundesregierung. Kiziltepe sagte dem rbb24 Inforadio am Mittwoch, sie mache sich große Sorgen. "Gerade alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder sind oft von Armut ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kiziltepe: Berlin tut viel gegen Armut - jetzt ist der Bund gefordert

Berlin (ots) - Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, SPD, sieht den jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes als Weckruf an die Politik - und meint vor allem die Bundesregierung. Kiziltepe sagte dem rbb24 Inforadio am Mittwoch, sie mache sich große Sorgen. "Gerade alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder sind oft von Armut ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Polizei in NRW wird immer jünger - Durchschnittsalter ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken

Düsseldorf (ots) - Die Streifenbeamten im Polizeidienst von Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen neun Jahren immer jünger geworden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung des NRW-Innenministeriums. Danach lag der Altersdurchschnitt bei den ...

Badische Zeitung

Asylpolitik der EU - Keine Sternstunde für Europa / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Mit ihrer Verschärfung der Asylregeln sendet die Europäische Union eine klare Botschaft. Der Kontinent schottet sich ab. (...) Es ist allen voran der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der bei der Kehrtwende in der Asylpolitik aufs Tempo gedrückt hat. (...) Wichtige Fragen bleiben offen, vor allem, was die Einhaltung der Menschenrechte ...

LivEye GmbH

Akzeptanzproblem Videoüberwachung: Wie man Sicherheit erhöht, ohne die Stadt in einen Überwachungsraum zu verwandeln