Berlin (ots) - Man fragt sich, warum es dafür extra einen öffentlichkeitswirksamen Aktionstag braucht. Volksverhetzung ist genauso ein Straftatbestand wie Diebstahl, Geldfälschung, Datenhehlerei oder Kreditbetrug. Von einem Aktionstag gegen Kreditbetrug hörte man zuvor jedoch noch nie etwas. Würden Hasspostings im Netz mit derselben Schärfe verfolgt wie Hetze im ...
Berlin (ots) - Es rächt sich nun, dass die drei Berliner Bündnispartner das Thema Linksextremismus und insbesondere Gewalt von links in ihrem Koalitionsvertrag nicht einmal einer Erwähnung wert fanden. Der Reflex in einer solchen Koalition, sich gegen junge und alte, offene und verkappte Nazis unterzuhaken und damit seine demokratischen Pflichten als erledigt ...
Berlin (ots) - Es ist Wahlkampf in Deutschland, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an all jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Und so werden Menschen in ein Land zurückgeschickt, in dem sie keine Perspektive haben und politischer Verfolgung bis hin zum Tod ausgesetzt sind. Das mindeste wäre, sämtliche ...
Berlin (ots) - Trump pflegt einen rüpelhaften Ton, das ist bekannt. Alles, was er sagt, ist an seine Wählerschaft in den USA gerichtet. Das gilt vor allem für den Satz, die Nato-Mitglieder schuldeten den Steuerzahlern in den USA enorme Summen. Das ist unsinnig, aber Trumps Anhänger haben sich noch nie an unsinnigen Äußerungen ihres Volkstribuns gestört. Die Bundesregierung sollte gelassen reagieren...Es gibt auch ...
Berlin (ots) - Bei dem nicht einmal einstündigen Treffen mit der Europäischen Union in Brüssel kam heraus, was die Optimisten erwartet hatten: nichts. Bei der Nato wird es hoffentlich ähnlich sein. Aber es ist fast gleichgültig. Trump wird sich an keine Vereinbarung halten. Ein Deal ist nur dann ein Deal, wenn er ihm nützt und nur solange. Wir werden nicht nur mehr Geld für Kriege - wir sagen "Verteidigung" - ...
Berlin (ots) - Das Geschäftsmodell der Verbrecher ist einfach: Computer kapern, alles lahmlegen und Lösegeld verlangen. Klassische Erpressung. Aber die Dimension ist neu. Weltweit können potenziell Millionen attackiert werden, risikoarm aus einem offenbar nicht aufspürbaren Nirgendwo heraus - aber mit riesigen Chancen, gewaltige Beute zu machen. Es gibt keinen ...
Berlin (ots) - Natürlich kann man dennoch darüber nachdenken, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Aber man sollte sich davor hüten, sie zu überhöhen. Für eine skandalfreie Bundeswehr ohne Rechtsextremisten ist die Wehrpflicht jedenfalls keine Garantie. Entscheidend dafür, dass die Bundeswehr sich nicht zu einem "Staat im Staate" entwickelt, ist nicht die Wehrpflicht, sondern die Kontrolle der Armee durch die ...
Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI)
Berlin (ots) - Nun hat von der Leyen die Reißleine gezogen und sich bei ihrer Truppe entschuldigt - nicht für ihre Kritik allerdings, sondern dafür, diese nicht mit ausreichend Lob und der Beteuerung des Glaubens ans Gute im Soldaten verbunden zu haben. ... Es ist der Versuch, den Schaden zu begrenzen: Die Truppe lief Gefahr, über das Selbstmitleid die Aufklärung der wahren Probleme zu vergessen.... Die Gefahr des ...
Berlin (ots) - Das Entsetzen über von der Leyens Worte scheint fast größer zu sein als das über die Taten. Die Sturzgefahr ist so akut, dass die Ministerin eine USA-Reise absagt. Es kommt da mehreres zusammen: offene Rechnungen, Wahlkampfgetöse und eine für manch Traditionalisten unbequeme Ministerin, die manchmal allerdings auch eine etwas zu große Show abzieht und die Schuld gerne bei anderen sucht. Man kann ihr ...
Berlin (ots) - Nach Auffassung von der Leyens hat die Bundeswehr ein "Haltungsproblem" und eine "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen". Die Diagnose ist bemerkenswert für jemanden, der seit fast einer ganzen Legislaturperiode Chefin der Truppe ist und sich überdies vorgenommen hat, dem ganzen Laden einen neuen Geist einzuhauchen. Wenn die Ministerin jetzt die Zustände in den Streitkräften mit drastischen Worten ...
Berlin (ots) - Wer Flüchtlingen gerecht werden und die Polarisierung der Gesellschaft lindern will, der wird sagen dürfen und müssen, dass Gewalt zuletzt auch unter Deutschen wuchs. Er wird sagen dürfen und müssen, dass sich ein Teil der Gewalt zwischen den Flüchtlingen entlud - aufgrund der Umstände in den Heimen und der Traumatisierungen eines Teils ihrer Bewohner. Überdies begründet der Befund, dass ...
Berlin (ots) - Für den Moment lässt sich daraus zum einen ein ganz banaler, zum anderen auch ein beruhigender Schluss ableiten. Der banale: Der Täter handelte aus Habgier und nicht aus einer politischen Überzeugung oder aus Hass gegen den Verein. ... Diese Erkenntnis, so schrecklich sie ist, wird wohl auch bei Dortmunds Klubpräsident Hans-Joachim Watzke zu einer ...
Berlin (ots) - Mehr als 40 Jahre lang verbreiteten die Terroristen Angst, aber seit dem letzten Mordanschlag vor sieben Jahren haben sie ihren Schrecken verloren. Was von der ETA übrig blieb, hat sich in diesen Tagen noch einmal aufgeplustert, um der Welt ihre Existenz in Erinnerung zu rufen: Die Restorganisation hat den Behörden verraten, wo sie ihre letzten Waffen versteckt hielt. ... Nein, das war kein historischer ...
Hamburg (ots) - Der Frühling ist da! Endlich können Kinder wieder raus in den Garten und spielen. Nur - sind die Spielgeräte darauf auch vorbereitet? Selbst die solideste Schaukel und der robusteste Sandkasten können durch ...
Berlin (ots) - Immer wieder haben sich Bundeswehr-Soldaten so daneben verhalten, dass es nicht der Bewertung "über die Stränge schlagen" getan ist. Sie haben ethische und moralische Grenzen überschritten, Kameraden misshandelt und gemobbt, sexuell missbraucht...Das Problem ist ein grundsätzliches, es geht über die Einzelfälle hinaus. Die wurden jedes Mal kritisiert, Beteiligte wurden verurteilt, versetzt, ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Anschlag auf dem Brüsseler Flughafen ziehen die deutschen Flughäfen im Rahmen der Sicherheitsdebatte Bilanz. Der Anschlag am Flughafen Brüssel vor einem Jahr hat deutlich gezeigt: Die Terminals unserer Flughäfen als Symbole einer freien und weltoffenen Gesellschaft sind in das ...
Berlin (ots) - Aus der Sicht derer, die befürchteten, dass ihre Länder unter dem Ansturm von Hunderttausenden von Menschen zusammenbrechen würden, war das ein durchschlagender Erfolg, die angemessene Reaktion auf die Politik der de facto offenen Grenzen. Tatsächlich ist der 9. März 2016 ein Tag der europäischen Schande... Jenseits aller Sonntagsreden wissen die ...
Berlin (ots) - Wie die Götter Tantalos mit Wasser lockten, um es ihm immer wieder zu verweigern, so halten es die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit dem Recht auf Asyl - sie gaukeln es den Gefolterten, den Vertriebenen und Verfolgten vor, greifen die Flüchtlinge aber danach, zieht es sich zurück wie vor Tantalos das Wasser im Teich. So ist es Praxis, so ist es gewollt, und der Europäische Gerichtshof ...
Berlin (ots) - Die internationale Tourismuswirtschaft sieht sich gegenwärtig vielen Herausforderungen gegenüber. So wirft die aktuelle geopolitische Lage bei Urlaubern Fragen zur Sicherheit bei Reisen auf. Die ITB Berlin setzt sich vom 8. bis 12. März 2017 mit den brisantesten Themen auseinander und ist auch in ihrer 51. Auflage hervorragend aufgestellt. Die 26 ...
Deutsche Gesellschaft für Qualität - DGQ
Berlin (ots) - Die größte Gefahr aber ist, dass die Politik durch eine derartige Präventivpolitik falsche Erwartungen an den Rechtsstaat nährt. Demnach könnten die Bürger auf den Gedanken kommen, dieser müsse weniger bestrafen als vorbeugen - und zwar um jeden Preis. Wenn der Gedanke Platz greift und die Politik den ... Erwartungen schließlich immer weiter ...
Berlin (ots) - Das europäische Technologieunternehmen Smartfrog stellt beim 20. Europäischen Polizeikongress in Berlin am 21. und 22. Februar Überwachungskamera für Heimsicherheit vor. Der Internet-of-Things (IoT)-Anbieter zeigt eine günstige Komplettlösung für jedermann mit App, HD-Cam und ...
