Berlin (ots) - taz-Kommentar von Pascal Beucker zu Grüne und Innere Sicherheit Erfreulich besonnen Klimawandel, Energiewende, ökologische Modernisierung - wen interessieren derzeit schon klassisch grüne Themen? Die Diskussion über die Innere Sicherheit überlagert alles, Angst bestimmt den öffentlichen Diskurs. Es ist die Hochzeit derer, die die allgemeine Stimmungslage mit martialischer Law-and-Order-Rhetorik ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich zufrieden über die Ergebnisse der Senatsklausur geäußert. Müller sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, man habe wichtige Schritte in die Wege geleitet, um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Durch die Beschlüsse zur Videoüberwachung sei die Polizei nun in der Lage, flexibel auf Gefahren zu reagieren. "Dass wir jetzt (...) im ...
Berlin (ots) - 4 Tage, 200 Sessions, 400 Referenten - Aktuelle Themen von geopolitischen Krisen und Katastrophen bis hin zu künstlicher Intelligenz - Live-Übertragung zahlreicher Sessions im Internet Mit dem Schwerpunktthema "Disruptive Travel: Das Ende alter Gewissheiten" trifft der ITB Berlin Kongress vom 8. bis 11. März 2017 den Nerv der Zeit. International renommierte Experten zeigen, wie Tourismusverantwortliche ...
Berlin (ots) - Der Vorschlag klingt einleuchtend: Als Lehre aus dem Terroranschlag in Berlin will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Sicherheitsbehörden zentralisieren - allen voran den Verfassungsschutz, dessen Landesämter abgeschafft gehörten. Das rührt tatsächlich an einen Kern des Problems. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt hat die Debatte über mehr Videoüberwachnung in der Hauptstadt begrüßt, die durch Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) im rbb aufgekommen war. Kandt sagte am Freitag im Inforadio, man habe seit Jahren beste Erfahrungen mit der ...
Berlin (ots) - Was hat die Ausweitung der Videoüberwachung - wie sie nicht nur von der CSU, sondern auch vom Städte- und Gemeindebund gefordert wird - mit dem Berliner Terroranschlag zu tun? Selbst flächendeckende Videoüberwachung hätte das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt nicht verhindern können. Zwar wünschen rund 60 Prozent der Deutschen eine verstärkte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich dagegen ausgesprochen, Videoüberwachung flächendeckend auszuweiten. Videoüberwachung sei kein Instrument, das überall die gewünschten Ergebnisse bringe, sagte Schaar am Dienstag im rbb-Inforadio. Bei der Terrorbekämpfung könne sie sogar schädlich sein. "Selbstmordattentäter legen ...
Berlin (ots) - Eigentlich darf es keine Rangfolge der Opfer von Terroranschlägen oder Amokläufen geben. Aber: Erschütterung und Wut sind besonders groß, wenn die Toten arg-und wehrlos waren - und wenn man sich mit ihnen identifizieren kann. Der Besuch eines Weihnachtsmarkts ist ein harmloses Vergnügen, und es gibt in Deutschland nur wenige, die nie einen besucht ...
Bonn (ots) - Knapp drei Wochen vor der Silvesternacht hat Innenexperte Wolfgang Bosbach deutliche Kritik an der rot-grünen Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen geäußert. "In München wäre der Spuk im letzten Jahr nach wenigen Minuten zu Ende gewesen", sagte der CDU-Politiker dem Sender phoenix anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Sicherheitskonzept der ...
Berlin (ots) - Feuerwehren appellieren an Eigentümer, bestehende Wohngebäude noch in diesem Jahr mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Sie retten damit Leben und schützen sich vor möglichen Schadenansprüchen. Der Countdown läuft: Am 31. Dezember 2017 endet in Bayern die fünfjährige Übergangsfrist für die Rauchmeldernachrüstung. Sämtliche Wohnungen und Wohnhäuser - nicht nur vermietete, sondern auch vom ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht im künftigen US-Präsidenden Donald Trump eine Chance für Europa. Im RBB-Inforadio sagte Ischinger am Freitag, eine mehr auf Amerika zielende Politik Trumps sei an sich nichts Schlechtes. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass von uns mehr verlangt wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Europa sicherheitspolitisch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins künftiger Innensenator Andreas Geisel (SPD) will das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Stadt verbessern. Geisel sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, die 1.600 neu einzustellenden Polizisten sollten auf den Straßen eingesetzt werden, um den öffentlichen Raum sicherer zu machen. "Deswegen wird zu den ersten Schritten auch gehören, eine Kombi-Wache zwischen Berliner Polizei und Bundespolizei ...
Berlin (ots) - In Mecklenburg-Vorpommern sind viele Vermieter verunsichert. Der Grund: Am 30.10. und 31.12.2015 sind Änderungen der Landesbauordnung in Kraft getreten. Sie betreffen die Ausstattung von bestehendem Wohnraum mit lebensrettenden Rauchwarnmeldern. Galt früher eine Parallelverpflichtung für Mieter und Vermieter, ist jetzt nur noch der Eigentümer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen. Ein solcher Schritt sei "absolut sinnvoll", sagte Oppermann am Donnerstag im rbb-Inforadio: "Das schreckt potentielle Täter ab und hilft uns, falls trotzdem Straftaten ...
Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière sagt immer mal wieder Sachen, die umstritten sind. Nicht so am Dienstag. Da sprach der CDU-Politiker angesichts der jüngsten Verhaftungen zu Recht von einem "wichtigen Erfolg" der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Szene. Polizei und Geheimdiensten gelingt es nicht nur in regelmäßigen Abständen, Terroranschläge zu verhindern - so im Fall des Syrers Dschaber ...
DVAG Deutsche Vermögensberatung AG
Berlin (ots) - Weniger Mängel beim TÜV als im Vorjahr und ein gutes Zeugnis für deutsche Autobauer sind wichtige Ergebnisse des AutoBild TÜV-Reports 2017, der in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Fast 9 Millionen der gesetzlich vorgeschriebenen Hauptuntersuchungen wertete der Verband der TÜV e.V. ...
Berlin (ots) - Wir kommen in Deutschland gerne mal auf die Pressefreiheit zu sprechen. Auf Symposien und in Leitartikeln wird über sie nachgedacht. Ob sie nicht tangiert wird, wenn Behörden mauern. Ob sie gefährdet ist, wenn immer weniger Rechercheure immer mehr PR-Leuten gegenüberstehen. Ob sie nicht wackelt, die Pressefreiheit, wenn ein Teil des Publikums den ...
Berlin (ots) - Äthiopien ist immer ein Vorbild für Afrika gewesen. Es war das einzige Land auf dem Kontinent, das sich Ende des 19. Jahrhunderts dem Versuch der Eroberung durch eine europäische Kolonialmacht militärisch erfolgreich entgegenstellte. Es blickt auf eine mehrtausendjährige stolze Staatsgeschichte zurück. In den letzten Jahrzehnten wies Äthiopien konstant die höchsten Wachstumsraten Afrikas auf und ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Christian Rath über die Haftung für fehlerhafte Brustimplantate Den Kapitalismus zähmen Achtung, das ist kein Kommentar über Brustformen, Schönheitsideale und Körperpolitik. Hier geht es um Wirtschaftsrecht und den Versuch, in einer hoch arbeitsteiligen Industriegesellschaft Sicherheit zu organisieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss darüber entscheiden, ob der TÜV für ...
Berlin (ots) - Attentäter suchten und suchen sich ihre Wege. Manche sind in Europa geboren und aufgewachsen, manche haben hier studiert. Nun haben sich welche unter die Flüchtlinge gemischt, die genau vor ihrem Terror fliehen. Aber gäbe es keine Flüchtlinge, die Attentäter kämen trotzdem. Sie lassen sich - anders als echte Flüchtlinge - nicht aufhalten von Grenzen und Zäunen. Ihr Netzwerk ist gut organisiert und ...
Berlin (ots) - Nach den vielen Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen der vergangenen Monate und Jahre ist der Spielraum für weitere Maßnahmen eng geworden - jedenfalls, wenn sie seriös, rechtlich tragfähig und wirkungsvoll sein sollen. Eben, weil an der Seriosität des Bundesinnenministers im Ganzen nicht zu zweifeln ist, wird der begrenzte Spielraum an seinem ...
Berlin (ots) - Es lohnt sich, darüber zu streiten, wie wir unsere Sicherheit aufrechterhalten, vielleicht sogar verbessern können. Es ist zuvörderst die Aufgabe der Innenminister von Bund und Ländern, darüber Rechenschaft abzulegen, auf welche Mittel zum Schutz unserer Gesellschaft wir uns verlassen können, wo sie verbessert werden müssen, wo es neuer Mittel und ...
Berlin (ots) - Pro Erdogan ohne Erdogan taz-Kommentar von Christian Rath zum Verbot der Videoübertragung Erdogans in Köln Man darf in Deutschland gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstrieren, auch wenn er ein "wichtiger Partner" der Kanzlerin ist. Umgekehrt darf man auch für Erdogan demonstrieren, selbst wenn dieser gerade die Demokratie in der Türkei abschafft. Es ist das Wesen der ...
