Saarbrücken/Berlin (ots) - Als Konsequenz aus dem Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz fordert die FDP mehr Kontrollrechte für das Parlament. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, aber auch der geheimen Einsätze der Bundeswehr, ist sehr ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Angesichts der Debatte um weitere Auslandseinsätze deutscher Soldaten warnt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor zu hohen Erwartungen an die Bundeswehr. "So sehr uns das Ansehen der deutschen Armee freuen darf, so wenig können wir allen Erwartungen nachkommen, die sich damit weltweit verbinden", sagte Lammert der ...
Saarbrücken/Berlin. (ots) - Angesichts wachsender Jugendgewalt hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Länder aufgefordert, nicht weiter massiv bei der Prävention zu sparen. Zypries sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Ich halte das für ein völlig falsches Signal." ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz will auch nach Morddrohungen nicht von ihrer Aufforderung an muslimische Frauen in Deutschland abrücken, das Kopftuch abzulegen. "Ein freier Appell muss ja wohl noch möglich sein", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Sie lasse sich nicht einschüchtern. Vor allem die ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat erhebliche Versäumnisse in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eingeräumt. Tiefensee sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Wir sind oftmals zu weit weg von den Menschen." Union und SPD müssten endlich wieder "die Nähe zum Bürger und seinen konkreten ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, will die Zahl der deutschen Polizisten in Afghanistan aufstocken. Die Beamten würden beim Aufbau der afghanischen Polizei "tolle Arbeit" leisten, sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir sollten uns überlegen, ob wir dieses Engagement nicht durch die Entsendung weiterer ...
Cottbus/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Peter Danckert (SPD), erwägt neue gesetzliche Regelungen gegen den zunehmenden Rassismus in deutschen Fußballstadien. "Wenn der DFB sagt, Politik hilf uns, dann werden wir helfen", sagte Danckert der "Lausitzer Rundschau" ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Bundeswehrreform muss nach Ansicht der Grünen noch einmal auf den Prüfstand, sollten sich deutsche Soldaten an einer UN-Friedensmission im Nahen Osten beteiligen. "Wir brauchen dringend ein großes Reinemachen bei der Beschaffung von Rüstungsgütern", sagte der grüne ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Guido Westerwelle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich eindeutig gegen eine deutsche Beteiligung an einer UN-Friedensmission im Libanon auszusprechen. "Ich appelliere an die Bundeskanzlerin, die Debatte durch ein klares ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Menschrechtsausschusses des Bundestages, Herta Däubler-Gmelin (SPD), fordert Israel auf, die Bombardierung von Beirut und anderen Städten im Libanon zu beenden. "Jetzt muss den Flüchtlingen im Libanon und den Menschen in ihren elenden Lebensbedingungen im ...
Saarbrücken (ots) - Das Vorgehen der Polizei bei den Ausschreitungen im Anschluss an das WM-Spiel Deutschland gegen Polen in Dortmund hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, ausdrücklich gelobt. "Der Polizeieinsatz war ganz hervorragend", sagte Freiberg der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Die Beamten hätten umsichtig ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, übt massive Kritik am Bundesnachrichtendienst (BND). Sollte sich bewahrheiten, dass der BND Journalisten bespitzelt und für Informationen bezahlt habe, sei dies "ein skandalöser Vorgang", sagte Konken der ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem fremdenfeindlichen Übergriff auf einen Deutschafrikaner in Potsdam warnt die Aussteigerinitiative für Rechtsradikale "Exit" vor dem wachsenden "rechten Alltagsterror". Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der Gründer der Organisation, Bernd Wagner, "Angriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild Rechtsextremer ...
Saarbrücken (ots) - Nach den Exzessen an einer Berliner Hauptschule fordert der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) ein härteres Vorgehen gegen jugendliche Gewalttäter. "Das Ausländerrecht und das Strafrecht müssen konsequent angewendet werden", sagte Beckstein der Saarbrücker Zeitung (Samstagausgabe). Auch die Möglichkeit der Abschiebung ...
Saarbrücken (ots) - Der Rechtsexperte der FDP, Jörg van Essen, warnt die Bundesländer davor, beim Therapieangebot für Sexualstraftäter weiter massiv zu kürzen. Der Saarbrücker Zeitung (Montagausgabe) sagte van Essen, es gebe Länder, in denen inzwischen die Therapie und die Resozialisierung von ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Überprüfungen von Bankkonten durch Ermittlungsbehörden ist binnen eines Jahres drastisch angestiegen. Waren es im Jahr 2004 noch deutlich unter 40 000 Abfragen, stieg die Zahl 2005 drastisch an. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gegenüber der ,,Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) haben Staatsanwälte, Polizei, Zoll- ...
Berlin (ots) - In der Regierungskoalition gibt es erhebliche Zweifel am bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Friedensmission im Kongo. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach einem Bericht des ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will massiv bei der Sprachförderung für Ausländer und Zuwanderer kürzen. Wie die Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, werden in diesem Jahr dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg die Mittel von ...
Kunsthistorisches Museum / Kunstkammer Wien
Wilfried Seipel: Keine "bsoffene Geschichte", sondern Deal des Täters mit der Polizei Wien (ots) - Auf Nachfrage der Tageszeitung "Die Presse" bestätigte Ernst Geiger, oberster Ermittler im "Saliera"-Diebstahl und Leiter der Kriminalpolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion Wien, wörtlich, dass ...
