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Storys zum Thema Staatshaushalt
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ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 12. März 2024, 22.45 Uhr / Die Anstalt
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Dienstag, 12. März 2024, 22.45 Uhr Die Anstalt Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Zeit für eine satirische Rezessionsanalyse in der Anstalt. Schuldenbremse oder Investitionen? Letzter Anker oder volle Fahrt voraus? Gemeinsam mit ...
mehrBerliner Morgenpost: Klatsche für die Landesregierung / ein Kommentar von Peter Schink zum Klima-Sondervermögen
Berlin (ots) - Politiker denken anders als Juristen. So ist es wenig verwunderlich, dass Zweitere dem Berliner Senat eine Klatsche verpassten. Der geplante Schuldenfonds für "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro ist nicht haltbar. Eine vom Senat beauftragte ...
mehrSchon 3,3 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen aus 2020 zurückgezahlt / Angaben des Wirtschaftsministeriums - Geld fließt an Bundeshaushalt zurück
Osnabrück (ots) - Von den in der Corona-Pandemie gewährten 13,1 Milliarden Euro an Soforthilfen für Unternehmen ist inzwischen ein Viertel an den Staat zurückgeflossen. "Nach Mitteilung der Länder sind insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro der in 2020 gewährten Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgezahlt ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Verteidigungshaushalt
Halle/MZ (ots) - Zwar ist unbestritten, dass Deutschland seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellt. Es fließt aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das sich bis 2027 zu den regulären Verteidigungsausgaben von 50 Milliarden Euro jährlich gesellt. Das Problem: Diese Mehrausgaben sind zeitlich befristet. Zudem schwächelt die Wirtschaft. Wenn die ökonomische Leistung aber der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Verteidigungsausgaben
Halle/MZ (ots) - Der Trend lautet, dass die Europäer und damit nicht zuletzt die Deutschen sicherheitspolitisch autonom werden müssen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Klar ist, dass das noch viel mehr Geld kostet, als die Bundesregierung zuletzt mobilisiert hat. Das Sondervermögen ist spätestens 2027 aufgebraucht. Danach werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten, über den regulären Wehretat von etwa ...
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Merz gegen neue Schulden: "Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden"
Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merz: "Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten ...
mehrDer Bundeshaushalt ist so fragil wie ein Kartenhaus
Straubing (ots) - Scholz kann die schlechte Leistung seiner Regierung nicht wegpoltern, und er kann auch nicht vergessen machen, dass der Bundeshaushalt wie ein Kartenhaus ist, das jederzeit in sich zusammenstürzen kann. Die Schuldenbremse wird unter Vorbehalt eingehalten. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass in diesem Jahr die Notlage eintreten wird - weil etwa die Ukraine mehr Hilfe braucht. ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Vorschläge des Sachverständigenrats zur Reform der Schuldenbremse
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die vom Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR) vorgeschlagene Überarbeitung der Schuldenbremse grundsätzlich positiv. BVR-Präsidentin Marija Kolak erklärt dazu: "Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen schaffen eine gute Balance zwischen einer flexiblen Finanzpolitik und der ...
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Winterprognose: 2024 kehrt das Wachstum nach Osteuropa zurück - ANHANG
Wien (ots) - Sinkende Inflation, steigende Reallöhne, Zinssenkungen positiv; Erholung in der Ukraine gefährdet; Russlands Kriegswirtschaft überhitzt (BIP-Prognose 2024: +1,5%); Aufschwung in EU-Staaten Auch wenn sich das internationale Umfeld schwierig gestaltet und große Abwärtsrisiken bestehen, haben sich die Konjunkturaussichten für 2024 in den meisten ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG kritisiert Haushaltseinigung im Bereich der Schiene
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Haushalt 2024: "Ein kleiner Hoffnungsschimmer"
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Geeinigt wurde sich auch darauf, 1 Mrd. Euro zusätzlich für den klimafreundlichen Neubau bereit zu stellen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Der Wohnungsbau ist seit Monaten in einer Abwärtsspirale. Dass die Bundesregierung zusätzliches Geld für den ...
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Mitteldeutsche Zeitung zur Debatte um den Väterurlaub
Halle/MZ (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus will junge Familien in dieser Zeit beistehen. Die Grünen-Politikerin will Vätern einen zweiwöchigen Sonderurlaub spendieren, damit sie nach der Geburt für Partnerin und Kind da sein können. Für Letzteres spricht eine Menge, für Ersteres wenig. Schon heute werden es viele Väter so einrichten, dass sie nach der Geburt nicht arbeiten müssen und sich um die Familie ...
mehrDie Politik muss nachsteuern! / Sozialwohnungsbau: Die Fördersumme reicht nicht / Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots) - In Berlin haben aktuell rund 580.000 Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Ihnen stehen nur noch rund 105.000 Sozialwohnungen gegenüber. Und weil immer mehr Belegungsbindungen auslaufen, schrumpft die Zahl der Wohnungen weiter - während die der Berechtigten, insbesondere durch die ...
mehrBundesfinanzminister Lindner warnt: "Ukraine-Hilfe und solide Staatfinanzen nicht gegeneinander ausspielen"
Osnabrück (ots) - FDP-Vorsitzender sieht beides als "Teil unserer Wehrhaftigkeit" - Es sei ein Sport geworden, nach neuen Anlässen für Schulden zu suchen Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. "Sowohl die ...
mehrChristian Lindner will an Kürzungen für Landwirte festhalten: "Alle müssen ihren Beitrag leisten"
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister weist auf ohnehin hohe Subventionen für Landwirtschaft hin - FDP-Chef sagt Landwirten weniger Bevormundung zu Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen ...
mehrAchim Post (SPD): Zuversichtlich, dass wir eine Reform der Schuldenbremse mit der FDP hinkriegen
Berlin/ Bonn (ots) - Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: "Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, ...
mehrLehren aus der Flutkatastrophe: Bereitschaftspolizei muss besser und zukunftsfähiger ausgestattet werden
Berlin. Aktuell kämpfen Hilfsorganisationen und Polizei in vielen Hochwassereinsatzlagen. Menschliche Existenzen sind gefährdet. Nicht erst seit der Flutkatastrophe im Ahrtal sowie den massiven Waldbränden im letzten Jahr wissen wir, wie wichtig Vorsorge und eine moderne Technik im Katastrophenfall sind. Die ...
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2024 wird zur massiven Herausforderung für die Krankenkassen - Betriebskrankenkassen in Bayern fordern vom Gesetzgeber finanzielle Planungssicherheit und Strukturreformen
München (ots) - Der finanzielle Druck, der seit Jahren auf dem GKV-System lastet, wird - das zeichnet sich deutlich ab - 2024 noch einmal beträchtlich wachsen. Für Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern, liegt das vor allem an verschleppten Strukturreformen und dem fehlenden ...
mehrSteinbrück: Erbschaftssteuer-Einnahmen gezielt für Bildung verdoppeln
Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt vor, die Ausgaben für Bildung massiv zu erhöhen und die Ausgaben durch eine höhere Erbschaftssteuer zu finanzieren. Pro Jahr würden rund 400 Milliarden Euro vererbt. "Das Aufkommen der Erbschaftssteuer beträgt knapp neun Milliarden Euro. Wie wäre es, wenn wir bei einer deutlichen ...
mehrAOK Nordost erhöht Zusatzbeitrag um 0,8 Prozent
Potsdam (ots) - Die AOK Nordost wird zum 1. Januar ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag um 0,8 Prozentpunkte anheben. Das beschloss der Verwaltungsrat auf seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch. Der Beitragssatz der AOK Nordost für das Jahr 2024 - gemeinsam von Mitgliedern und Arbeitgebern aufzubringen - setzt sich somit zusammen aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem kassenindividuellen ...
mehrPräsident des ifo Instituts, Clemens Fuest: Die Einsparungen stärker auf den Prüfstand stellen
München/Bonn (ots) - Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Martin Burkert: Zugesagte Mittel für die Schiene sichern, Schuldenbremse reformieren!
mehrBeitragssatz bleibt stabil
Beitragssatz bleibt stabil IKK Südwest erweitert gleichzeitig Leistungsangebot In seiner heutigen Sitzung (14. Dezember) hat der Verwaltungsrat der IKK Südwest den Haushaltsplan für das Jahr 2024 verabschiedet. Kernpunkt ist bei einem Haushaltsvolumen von rund 2,4 Mrd. Euro eine nachhaltige Gestaltung des Beitragssatzes sowie eine verlässliche Gesundheitsversorgung für die Menschen und die Betriebe in ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur verteidigt Ampel-Belastungen für Verbraucher
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen durch die Einigung im Ampel-Haushaltsstreit verteidigt. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte. "Ich will nicht ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR prognostiziert für 2024 anhaltende Stagflation / Haushaltseinigung positiv zu bewerten
Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) auch im kommenden Jahr nicht wachsen. "Die Bunderegierung hat mit ihrer Einigung auf wichtige Eckpunkte für den Bundeshaushalt des Jahres 2024 zwar Handlungsfähigkeit gezeigt. Doch ...
mehrMiddelberg nennt Haushaltseinigung "oberfaul"
Osnabrück (ots) - Middelberg nennt Haushaltseinigung "oberfaul" Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung für Bürger und Wirtschaft - Kaum echte Einsparungen Osnabrück. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als "oberfaul" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Die Einigung zum Haushalt 2024 ist ...
mehrTarifübertragung kostet NRW 4,75 Milliarden Euro
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die Übertragung der Tariferhöhungen für die Landesbeschäftigten auf die Beamtenschaft in NRW ist für die schwarz-grüne Landesregierung mit gewaltigem finanziellen Aufwand verbunden. "Für die Laufzeit von 25 Monaten betragen die Kosten für das Land insgesamt 4,75 Milliarden Euro", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
mehrBerliner Morgenpost: Bedrohte Zukunft / ein Kommentar von Jan Dörner zur Schuldenbremse
Berlin (ots) - Schwarze Null, Schuldenbremse, Sparpolitik: Das waren im vergangenen Jahrzehnt die deutschen Antworten auf die bedrohlich hohen Schuldenberge im Euroraum. Geliehenes Geld galt als Zeichen für politische Schwäche. Der rigide Kurs der deutschen Regierung fand in den Jahren der drohenden Staatspleiten von Griechenland bis Zypern innenpolitisch hohe ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wüst will an Schuldenbremse festhalten
Essen (ots) - Essen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Online-Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf waz.de am Freitag, Print-Ausgaben am Samstag) mit Nachdruck die umstrittene Schuldenbremse des Bundes verteidigt: "Ich bin ein großer Freund der Schuldenbremse. Es ist für Politiker immer leichter, in die Schatulle zu greifen und Schulden zu machen. Aber wir müssen auch fair ...
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