"frontal"-Doku im ZDF über Kriegsverbrechen in der Ukraine
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Storys zum Thema Strafgesetzbuch
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Irritierende Aussagen von Herbert Diess: Menschenrechtsorganisation widerspricht VW-Chef
Irritierende Aussagen von Herbert Diess: - Menschenrechtsorganisation widerspricht VW-Chef scharf - Beschönigung des Völkermordes erfreut nur die chinesische Regierung - Importstopp für alle Produkte aus Xinjiang gefordert Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Donnerstag Äußerungen von Volkswagen-Chef Herbert Diess zur Lage in China scharf ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
"Wer für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden" / 20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof
Berlin (ots) - Vor 20 Jahren, am 1. Juli 2002, nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Anlässlich dieses Jahrestags erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs war ein Meilenstein für den Schutz ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal 3.0 bahnt sich an - Neue Wende durch den EuGH
Düsseldorf (ots) - Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den Gerichten ausgesetzt, da einer Entscheidung des EuGH mit Spannung entgegen gesehen wird. Der Hintergrund: EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat am 02.06.2022 in einem ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Amtsantritt auf den Philippinen (30.6.): Oppositionelle Proteste unerwünscht
Amtsantritt auf den Philippinen: - GfbV erwartet vom Diktatorensohn eine Fortsetzung der Unterdrückungspolitik seines Amtsvorgängers - Polizeigewalt und Militarisierung treffen ländliche und indigene Bevölkerung - Auch die politisch Linke und Menschenrechtsaktive sind Ziel von Gewalt Am morgigen Donnerstag wird Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. sein Amt als ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Prozess gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann
Heidelberg (ots) - Die Taten des Mannes sind monströs und durch die verflossene Zeit nicht weniger schlimm geworden. Selbst wenn er nicht direkt an Morden beteiligt war, hat er durch seine Tätigkeit doch den Lagerbetrieb erst möglich gemacht. Natürlich konnte er wissen, dass er sich dadurch schuldig macht: Die Verbrechen fanden ja tagtäglich vor seinen Augen ...
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"Verhängnisvolle Versprechen" am 27.7. um 22:50 Uhr im Ersten
mehrStiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Aktionswoche für NS-Überlebende aus der Ukraine vom 18. - 29. Juni
Berlin (ots) - Die Hilfe für Überlebende der NS-Verfolgung in der Ukraine in den Fokus rücken: Das möchte das gleichnamige Hilfsnetzwerk mit einer bundesweiten Aktionswoche. Viele der 48 im Netzwerk engagierten Gedenkstätten, Museen, Vereine und Initiativen bieten vom 18. Juni bis zum 29. Juni Führungen, Filme, Fortbildungen sowie eine Fachtagung an. Mit der Aktionswoche sollen Spenden für die erneut vom Krieg ...
mehrErst acht Prozent aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben Aufenthaltsgenehmigung
Osnabrück (ots) - Erst acht Prozent aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben Aufenthaltsgenehmigung Linksfraktion: Langsame Bürokratie behindert die Integration Osnabrück. Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt - das waren 65.196 von knapp 819.000 ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
EU-Abgeordneter Engin Eroglu setzt sich im EU-Parlament für die Rechte der Uiguren ein
mehrBerlin trauert - Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots) - Es ist einer dieser schrecklichen Tage: Am Mittwochvormittag um 10.26 Uhr hat ein Mann mit seinem Auto eine Todesfahrt in der City West, am Kurfürstendamm und Tauentzien begangen, fuhr erst auf den Bürgersteig und raste dann in ein Douglas-Geschäft. Die tragische Bilanz dieser Fahrt: eine getötete Lehrerin und viele verletzte Schülerinnen und Schüler, einige von ihnen schweben noch in Lebensgefahr. Es ...
mehrEuGH-Generalanwalt: Thermofenster unionsrechtswidrig
Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal der Daimler AG vor dem EuGH: Schadenersatzpflicht wegen Thermofenster?
mehrÜberfällige Aufklärung
Frankfurt a.M. (ots) - Bis heute leben viele Tausend Ortskräfte der Bundeswehr und Menschenrechtsaktivist:innen, die die Rache der Taliban fürchten müssen, in Verstecken. Werden bedroht, Opfer von Schikanen, gar tödlicher Gewalt. Eine Schande. Deutschland hat diese Menschen und ihre Familien im Stich gelassen - nicht erst während des chaotischen Truppenabzugs. Schon lange vorher hätte die alte Bundesregierung Schutzbedürftige in Sicherheit bringen können - und ...
mehrAuch NRW für Bestrafung untätiger Aufsichtspersonen bei sexuellem Missbrauch -"Leiter in Kirchen und Schulen haben besondere Verantwortung"
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung unterstützt das Vorhaben Bayerns und Baden-Württembergs, die Untätigkeit von Aufsichtspersonen in Fällen sexuellen Missbrauchs unter Strafe zu stellen. "Es dürfen nicht nur die bestraft werden, die die Taten begehen, sondern auch die, die dort wegschauen, wo sie ...
mehr- 3
Berlin: Feierliche Verleihung des Amnesty-Menschenrechtspreises 2022 an Äthiopischen Menschenrechtsrat im Maxim-Gorki-Theater
mehr Äthiopien: Internationale Gemeinschaft verschließt Augen vor Menschenrechtsverbrechen
mehr126. Deutscher Ärztetag / Zusammenfassung I
Bremen (ots) - Der 126. Deutsche Ärztetag hat bei seinen Beratungen vom 24. bis 27. Mai 2022 eine Reihe von gesundheits-, sozial- und berufspolitischen Beschlüssen gefasst: Auswirkung des Ukraine-Krieges auf die globale Gesundheit Der 126. Deutsche Ärztetag 2022 verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und fordert Russland auf, die Kampfhandlungen sofort einzustellen. "Wir sind als Healthcare Professionals ...
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Sonderförderung: 900.000 Euro für Ukraine-Hilfe in Deutschland
Bonn (ots) - Im Rahmen der Ausschreibung Soforthilfe Ukraine unterstützt die UNO-Flüchtlingshilfe deutsche Projekte und Initiativen mit insgesamt rund 900.000 Euro. Die Summe wird zusätzlich zur regulären nationalen und internationalen Projektförderung und Nothilfe bereitgestellt und kommt Organisationen, die sich in Deutschland um Flüchtlinge aus der Ukraine kümmern, zugute. Es ist die erste Sonderförderung in ...
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/Extremismus/Terror / Sachsen-Anhalt: Mehr als 40 Terror-Ermittlungsverfahren seit 2019
Halle (ots) - Halle. Häufiger als bislang bekannt haben Sachsen-Anhalts Staatsanwälte in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt. Das berichtete die in Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Demnach leiteten Sachsen-Anhalts Ermittler seit dem Jahr 2019 mehr als 40 Verfahren ein, ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Xinjiang Police Files - neue Beweise / Engin Eroglu MdEP fordert eine UN Mission
mehrChina: Henker sollten an den Pranger gestellt werden
Straubing (ots) - Die nun aufgetauchten Bilder und Berichte, die Masseninternierungen von Uiguren, Folter und Schießbefehle belegen, können nicht ohne Folgen bleiben. Der Europa-Grüne Reinhard Bütikofer verlangt wegen der "Bilder des Grauens" neue Sanktionen gegen China. Zu Recht: Wenn schon Zeitenwende, dann richtig: So wie der Westen Russland keinen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine durchgehen lässt, muss ...
mehrWEISSER RING hilft Opfern nach Gewalttat in Bremerhaven: Zentrale Rufnummer für Betroffene
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil gegen einen Handballtrainer wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kinder und Jugendlichen
Stuttgart (ots) - Festzuhalten bleibt, dass das Stuttgarter Landgericht mit seiner Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren sicher nicht am unteren Ende dessen liegt, was bei Taten dieses Kalibers möglich ist. Mehr als fünf Jahre Haft, das ist im deutschen Strafrecht die klare Ausnahme. Von den mehr als 40 000 ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nürnberg leistet wichtigen Beitrag für den Schutz mutiger Menschenrechtler
Menschenrechtspreis für Sayragul Sauytbay „Wichtiger Beitrag für den Schutz mutiger Menschenrechtler“ - Gesellschaft für bedrohte Völker dankt Nürnberg Göttingen/Nürnberg, 13. Mai 2022 --- „Nürnberg leistet mit der Auszeichnung von Sayragul Sauytbay einen wichtigen Beitrag zum Schutz mutiger Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler“, dankt die ...
mehrPolizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen Russen auf Sanktionslisten
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen Russen auf Sanktionslisten Buckenhofer: Großteil des Oligarchen-Vermögens in Deutschland noch gar nicht eingefroren Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass trotz bestehender Sanktionen bislang nur ein Bruchteil des Vermögens russischer Oligarchen in Deutschland ...
mehr"auslandsjournal" im ZDF: "Notizen einer Kriegsreporterin"
mehrNRW-Justizminister will Kampf gegen Geldwäsche zur Ländersache machen
Köln. (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach will den Kampf gegen Geldwäsche zur Ländersache machen. "Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Bei der Verfolgung der Straftaten sieht Biesenbach noch "viel Luft nach oben". Seit Jahren kritisieren Experten, die im Auftrag des ...
mehrPistorius: Polizei greift bei Prorussen-Demos durch
Osnabrück (ots) - Pistorius: Polizei greift bei Prorussen-Demos durch Minister will kein "Z" am Tag der Befreiung - Veranstaltungen auch in Niedersachsen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat anlässlich der Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs angekündigt, dass die Polizei konsequent gegen Verstöße vorgeht, die das Gedenken an den 8. Mai 1945 mit dem russischen Angriff auf die Ukraine in ...
mehr8./9. Mai: FDP-Innenpolitiker Kuhle mahnt Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos an
Osnabrück (ots) - 8./9. Mai: FDP-Innenpolitiker Kuhle mahnt Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos an Fraktionsvize: Nur eingreifen bei hinreichenden Anhaltspunkten, aber konsequenter gegen russische Desinformation vorgehen Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle hat vor den erwarteten pro-russischen Demonstrationen am 8. und ...
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