Halle/MZ (ots) - Häufig beschwören die EU-Minister die gemeinsame Außenpolitik, doch in der Realität kann sich die EU bei Konflikten selten auf konkrete Schritte einigen. Das liegt am Einstimmigkeitsgebot, ein fundamentaler Webfehler im EU-System. Seit Jahren wird beklagt, dass dies die gemeinsame Außenpolitik lähmt. Ebenso lange fehlt aber der politische Wille, das Mehrheitsprinzip durchzusetzen. Wenn sich das ...
Medienmitteilung „Abonnement is the new black“: Jahrestagung des Bundesverbands Abonnement - Gestiegene Bedeutung von Abonnementauflagen während der Pandemie - Ringen um einen ausbalancierten Verbraucherschutz - Martin Lange als Vorstandsvorsitzender bestätigt Berlin, 19.05.2021. Am 18.05.2021 ...
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Halle/MZ (ots) - Der unnötige Konflikt hat Karlsruhe im In- und Ausland viel Reputation gekostet. Zwar ist es vernünftig, wenn sich das Bundesverfassungsgericht für Notfälle ein Kontrollrecht vorbehält - etwa wenn Extremisten auf EU-Ebene die Mehrheit erlangen. Aber der ständige Kleinkrieg mit dem eigentlich zuständigen EuGH über die Kontrolle einer von allen Mitgliedstaaten getragenen EU-Finanz-Politik muss ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundeswehr soll schneller als bisher einsatzfähig sein, keine langen Abstimmungs -und Vorbereitungszeiten mehr, "kaltstartfähig", so heißt es in dem Papier. Das ist verständlich: Die Klage darüber, wie lange es dauert, bis ein Einsatztrupp der Bundeswehr zusammengestellt ist, gehört zu den Standardbeschwerden in der Bundeswehr. Um ein Kontingent für den Auslandseinsatz zusammenzubekommen, so ...
Bonn (ots) - Seit die Impfpriorisierung für Risikopatienten praktisch aufgehoben worden ist, stehen bei den Hausärzten die Telefone nicht mehr still. Schließlich hoffen alle auf einen schnellen Impftermin, möglichst noch vor dem Sommer. Impfzentren entlasten, die Versorgung breiter aufstellen - das klingt nach ...
Emittent: Mayr-Melnhof Karton AG Brahmsplatz 6 A-1040 Wien Telefon: +43 1 50 136 FAX: Email: investor.relations@mm-karton.at WWW: www.mayr-melnhof.com ISIN: AT0000938204 Indizes: ATX PRIME, ATX Börsen: Wien Sprache: ...
Halle/MZ (ots) - Die Abrechnung des 64-Jähringen mit seinen verbandsinternen Gegnern zeigt einmal mehr die ausgewachsene Führungskrise innerhalb des DFB. Die zu beheben, dafür reicht der x-te personelle Neuanfang aber nicht aus. Es braucht komplett neue Strukturen, wie Keller, der ja mal als Reformer angetreten war, zum Abschied richtigerweise einfordert. Ob es dem DFB aber gelingt, diese zu schaffen, ist äußerst fraglich. Schließlich würde das die Macht der vielen ...
Halle/MZ (ots) - Jeder Antisemitismus muss konsequent bekämpft werden: Wenn "Jude" auf deutschen Schulhöfen als Schimpfwort benutzt wird. Wenn linke oder muslimische Gruppierungen unter dem Deckmantel der "Israelkritik" gegen Jüdinnen und Juden hetzen, Israel mit den Nationalsozialisten vergleichen und zum Boykott des jüdischen Staates aufrufen. Und auch wenn "Querdenker" und rechte Verschwörungsideologen das ...
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Berlin (ots) - SPERRFRIST: Montag, 17.5.21 - 5.00 Uhr --- FREI für Montagsausgaben der Zeitungen "Polittalk aus der Hauptstadt - Wer schafft's ins Kanzleramt?" Annalena Baerbock und Olaf Scholz im Gespräch - am 17.5.21 im rbb Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für einen politischen Wechsel im Land. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des ...
Halle/MZ (ots) - In der Corona-Krise gibt es einen beständigen Aushandlungsprozess darüber, wie stark die Bürgerrechte im Kampf gegen die Pandemie eingeschränkt werden müssen. Wenn mit zunehmender Impfquote über den Sommer die Inzidenzzahlen sinken, kann die FDP darauf setzen, mit einem wirtschaftsliberalen Kurs Punkte zu machen. Für die FDP wird es aber auch darauf ankommen, ob die Wähler ihr zutrauen, diesmal tragfähige Kompromisse mit anderen zu finden. ...
Halle/MZ (ots) - Gerechtigkeit und Solidarität zwischen den Generationen ist auch wichtig für den inneren Frieden im Land. Studien belegen, dass das persönliche Verhältnis zwischen Großeltern, Eltern und Kindern in einer großen Mehrheit der Familien sehr gut funktioniert und man sich gegenseitig hilft, wo man kann. Wenn es aber abstrakter um die Frage der Verteilung von Ressourcen zwischen Jung und Alt geht, sieht ...
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Halle/MZ (ots) - Längst haben etliche Mitgliedstaaten mit ihren leider nicht aufeinander abgestimmten Höchstgrenzen gute Erfahrungen gemacht. Warum Deutschland noch hinterherhinkt, ist nicht verständlich. Private Geschäfte oder Luxus-Einkäufe lassen sich längst auch anders seriös abwickeln. Für einen Koffer voller Bargeld gibt es heute keinen plausiblen Grund mehr. Insofern tut die EU-Kommission endlich gut daran, ...
Halle/MZ (ots) - Wie so oft im Nahost-Konflikt hat die große Auseinandersetzung mit einer vermeintlich kleinen Streiterei begonnen. Es geht um die alte Frage: Wem gehört Jerusalem? Die Wurzeln dieses Konflikts reichen in biblische Zeiten zurück. Nach einer privaten Rechtsauseinandersetzung mit jüdischen Siedlern steht 30 Palästinensern die Zwangsräumung ihrer Wohnungen in Ostjerusalem bevor. Wegen der ohnehin aufgeheizten Stimmung und dem bevorstehenden Jerusalem-Tag, ...
Bonn (ots) - Die Inzidenzen sinken langsam, die Hoffnung auf einen Sommerurlaub wird größer. Während Spanien seine Einreisebestimmungen schon gelockert hat, wollen andere Urlaubsländer nachziehen. Auch Spitzenpolitiker zeigen sich optimistisch, dass es im Juni schon einen Impfeffekt geben wird und damit Lockerungen in greifbare Nähe kommen. Welchen Erfolg haben ...
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Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Frankfurt (ots) - "Migration nach Europa - Wir schaffen das und die Folgen", 512 Seiten, ISBN 978-3947818-3-27, Verlag DC Publishing "Wir schaffen das", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz am 31. August 2015. Sie löste damit eine der größten politischen und gesellschaftlichen Kontroversen in Deutschland aus, die bis in die ...
Halle/MZ (ots) - Ohnehin schwankt die Linke zwischen Protest- und Gestaltungsanspruch. Ihre Identität ist defensiv - nicht so zu werden wie die anderen. Eine gestaltende Identität hat sie nicht. Nun ist guter Rat teuer. Die Fünf-Prozent-Hürde nähert sich. Und selbst wenn die Linke es wieder in den Bundestag schafft: Die Partei muss darauf setzen, ihr altes Kernklientel - Ostdeutsche und sozial Schwache - maximal zu ...
Halle/MZ (ots) - Ein Verständnis dieser Empörungs-Choreografie kann dabei helfen, die immer wiederkehrenden Debatten mit zunehmend größerer Gelassenheit zu verfolgen. Die Demokratie und die Meinungsfreiheit werden selbst durch die überdrehteste Kritik im Netz nicht bedroht. Und jeder darf in Deutschland auch weiterhin - im Rahmen der geltenden Gesetze - sagen, was er denkt. Dass verletzende Äußerungen, die Teile ...
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