Ergebnis der Suchanfrage nach Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau

Bündnis gegen Netanjahu

Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist kein Dream-Team, das sich gerade in Israel verbündet. Weder für das bescheidene Friedenslager noch die stärkere Siedlerlobby. Und doch knüpfen sich Hoffnungen an diese Mitte-Links-Rechts-Koalition, die vor allem die Ära Netanjahu beenden will - zwölf Jahre, die die israelische Gesellschaft polarisiert haben. Wie sehr, zeigen die verbalen Ausfälle der Netanjahu-Getreuen gegen die Anti-Bibi-Allianz. Selbst der nationalrechte Naftali ...

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Die Pflegereform ist ein wichtiger Schritt

Frankfurter Rundschau (ots) - Die nun grundsätzlich zwischen Union und SPD vereinbarte Regelung, wonach alle Pflegeeinrichtungen künftig Tariflöhne zahlen müssen, wird die Lohnunterschiede zwar nicht sofort beseitigen, aber zumindest schrittweise reduzieren. Wie erfolgreich die Gesetzesänderung sein wird, hängt jedoch auch von den Beschäftigten selbst ab. Gute Tarifverträge fallen nicht vom Himmel. Dass es die ...

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Kommentar zur FDP und der geplatzten geplanten Koalition in Frankfurt

Frankfurt (ots) - Die FDP hat den Koalitionsvertrag in Frankfurt scheitern lassen und damit auch ein klares Signal an den Bund gegeben: Wer denkt, da wolle eine Partei Verantwortung übernehmen, sollte sich nicht täuschen lassen. Das doppelte Spiel der FDP: Regierungsfähigkeit vortäuschen und im Zweifel Lobbypartei bleiben. (...) Die FDP mag in Programmen und Reden ...

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Historisches Urteil

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Ölkonzern Shell muss den Ausstoß von CO2, den seine Produkte verursachen, schneller reduzieren als geplant. Ein Gericht in Den Haag hat damit Rechtsgeschichte geschrieben. Der Fall Shell kann zum Präzedenzfall auch für viele andere Konzerne in Europa werden, die internationale Klimaabkommen nicht ernst nehmen. Der Ölmulti plante bisher, den CO2-Fußabdruck seiner Produkte bis 2030 um 20 Prozent und bis 2035 dann um 45 Prozent zu ...

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Genau hinschauen

Frankfurter Rundschau (ots) - Politikerinnen und Politiker sollten sich die geplante Übernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia-Gruppe sehr genau anschauen. Eine maßgebliche Triebfeder sind Skaleneffekte - je mehr Wohnungen eine Firma besitzt, umso geringer sind die Kosten pro Wohnung. So lassen sich Renditen steigern. Und nur um Profite geht es den Firmen - die Slogans von sozialer Verantwortung, die von derartigen Konzernen drumherum gekleistert werden, dienen ...

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Pressestimme zu Belarus: Terror aus Minsk

Frankfurt / Minsk (ots) - "Das EU-Gipfeltreffen in Brüssel, das bis Dienstag dauert, ist eine gute Gelegenheit, Sanktionen gegen Lukaschenko zu verhängen und eine mögliche Verwicklung Russlands in die Flugzeugentführung zu bewerten. Es gibt den Verdacht, dass russische Agenten Lukaschenko unterstützt haben. Das klingt plausibel, zumal erste Stimmen aus Moskau die europäische Reaktion auf die Flugzeugentführung ...

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Baerbocks Problem

Frankfurter Rundschau (ots) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss die verspätet gemeldeten Sonderzahlungen politisch teuer bezahlen. Juristisch mag ihr Vorgehen nicht zu beanstanden sein. Das Geld war wohl versteuert und ein Interessenkonflikt liegt nicht vor. Schließlich erhielt sie das Geld von ihrer Partei. Doch wer wie die Grünen Transparenz so wichtig findet, dass es mehrfach im Wahlprogramm auftaucht und zudem regelmäßig andere an diesem Anspruch ...

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Noch nicht alles gut

Frankfurter Rundschau (ots) - Über 40 Millionen männliche Küken im Jahr werden hierzulande kurz nach dem Schlüpfen vergast oder geschreddert. Ab 2022 ist diese Praxis verboten. Freilich nicht, weil die große Koalition den tierschutzwidrigen Missstand endlich beseitigen wollte, sondern weil das Bundesverwaltungsgericht der Politik 2019 Druck machte und das Kükentöten nur noch für eine Übergangszeit erlaubte. Tierschutzbelange wögen schwerer als wirtschaftliche ...

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Rücktritt, kein Ende

Frankfurter Rundschau (ots) - Kann Giffey dennoch Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin bleiben? Ihr wissenschaftliches Fehlverhalten ist peinlich und nicht zu beschönigen. Unterm Strich ist es aber auch nicht so gravierend, dass es einen Komplettrückzug aus der Politik erfordern würde. Und: Die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin haben gewusst, welche Schwierigkeiten mit Giffeys Doktorarbeit drohen. Es ist nicht so, als hätte Giffey ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Medienjournalistin Ulrike Simon verstärkt Intendanz des rbb

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Aggressive Sprache

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Eckpunkte für eine Reform der Bundeswehr haben einen strengen, kriegerischen Ton. Ein dramatisches Bild von der Sicherheitslage wird gezeichnet, ein Land, umzingelt von Gefahren. Die Bedrohungen durch Cyber-Angriffe, durch Russland und China werden unterschätzt. Vor Jahren hat es eine Debatte gegeben, als der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vom Afghanistan-Einsatz als Kriegseinsatz gesprochen hat. Bei ...

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Lieferketten kontrollieren

Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Studie der WHO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO liefert erschreckende Zahlen. Demnach starben im Jahr 2016 weltweit rund 745 000 Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, weil sie zu viel gearbeitet haben. Menschen in Europa sind vor einem derartigen Risiko wegen der Arbeitsschutzregeln relativ gut geschützt. Wer europäische Standards auch in anderen Staaten zur Geltung verhelfen will, der sollte sich dafür einsetzen, dass ...

Frankfurter Rundschau

Predigt und Praxis

Frankfurter Rundschau (ots) - Beim fast komplett digitalen ökumenischen Christentreffen konnte in Frankfurt keine Kirchentagsatmosphäre aufkommen. Manche haben vielleicht sogar drei Kreuze gemacht, dass ihnen die singenden Heerscharen erspart geblieben sind. Die Kirchen haben dramatisch an Bindungskraft und Glaubwürdigkeit eingebüßt. In Scharen laufen ihnen die Mitglieder davon. Selbst viele Engagierte entfernen sich immer mehr von den Konfessionen, die bei der ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar zum Parteitag der FDP

Frankfurt (ots) - Das Wahlprogramm, das Lindner am Freitag dem Parteitag präsentierte, spricht eine deutliche Sprache. "Entlasten, entfesseln, investieren" heißt es zur "Agenda für mehr Wachstum". Und dass es die Kräfte des Kapitals sind, die nicht zuletzt von den "Fesseln" des Steuer- und Sozialstaats befreit werden sollen - daran lässt das Programm keinen Zweifel. Seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher hat diese Politik immer wieder gezeigt, dass sie alles Mögliche ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Israel-Palästina

Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert in ihrer Freitagausgabe die Eskalation in Nahost: Der wie ein Wildfeuer entflammte Hass hat viele Ursachen. Die israelische Gesetzeslage, die, wie in Scheich Dscharrah der eigenen Bevölkerung Vorrechte gegenüber der palästinensischen in Jerusalem einräumt, ist nur eine. Die daraufhin ausgebrochenen Unruhen an Jerusalems heiligen Stätten sind eine andere. ...

Frankfurter Rundschau

Drohender Gaza-Krieg

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Eskalation der Gewalt in Nahost heißt zwar noch nicht, dass eine dritte Intifada begonnen hat. Aber die Gefahr, tatsächlich in einen neuen Gaza-Krieg zu schlittern, ist groß. Und der geht, wie man aus Erfahrung weiß, immer und vor allem auf Kosten der unbeteiligten palästinensischen Bevölkerung in dem Elendsstreifen und auch auf die der israelischen Nachbarschaften. Israels Sicherheitsbehörden jedenfalls, die bis zum Jerusalemer ...

Frankfurter Rundschau

Geteiltes Jerusalem

Frankfurter Rundschau (ots) - Seit Jahren schon gehört der Jerusalem-Tag zu den spannungsreichsten in der "heiligen Stadt". Diesmal hat Israels Feier zu ihrer Wiedervereinigung nur krasser gezeigt, wie geteilt Jerusalem ist. Der im Sechstagekrieg eroberte arabische Ostteil ist dem Westteil nicht gleichgestellt. Die dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser sind bloß geduldete Residenten mit eingeschränkten Bürgerrechten. Das israelische Gesetz macht sogar ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum SPD-Parteitag

Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Parteitag der SPD: Spätestens seit 2010 ist die SPD in einer tiefen Krise - einer Krise der Anpassbarkeit in Regierungsbündnissen und der Antwortlosigkeit auf Fragen der Zukunft. Am Sonntag hat die SPD dagegen den "Tag 1" für ihren Aufbruch proklamiert. Egal ob große Koalition, Ampelbündnis oder Grün-Rot-Rot - in keiner Regierungskonstellation sieht es ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar: Zu späte Solidarität

Frankfurt am Main /Deutschland (ots) - Deutschland hat ein Problem mit sozialer Ungleichheit. Das ist seit Jahrzehnten so und auch schon länger bekannt. Dennoch kommt die Politik erst vier Monate nach der ersten Impfung auf die Idee, sozial Benachteiligte verstärkt zu impfen. Das ist zu spät und zeigt erneut, dass wir in Sachen sozialer Gerechtigkeit gerne mal die Augen verschließen. Dass Armut und Gesundheit zusammenhängen, ist nicht neu. Schon 2010 gab das ...

Frankfurter Rundschau

Klimaschutz und Dialog

Frankfurter Rundschau (ots) - Angela Merkel konnte auf dem Petersberger Klimadialog glänzen. Deutschland senkt den CO2-Ausstoß bis 2030 schneller als fast jedes andere Industrieland, und schon bis 2045, nicht erst 2050 soll die Netto-Null erreicht sein - so der neue Klimaplan. Ob sie sich vorher bei den Karlsruher Verfassungsrichtern bedankt hat, ist unbekannt. Ohne deren Urteil hätte Merkel wieder nur ihr Klimabusiness-as-usual abgespult, eingefangen von den notorischen ...

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AfD: Spielarten des Rassismus

Berlin (ots) - Wenn die AfD ein Vogel wäre, läge sie längst am Boden, denn mit zwei rechten Flügeln kann niemand fliegen. Dennoch wird auch der gerade eröffnete Kampf um die AfD-Spitzenkandidatur zum Bundestag stets als Rennen zwischen "gemäßigten" Gefolgsleuten des Vorsitzenden Jörg Meuthen und Radikalen aus dem Dunstkreis des offiziell aufgelösten "Flügels" beschrieben. Aber das birgt Risiken. Wer Höhenflüge des Partei gewordenen Rassismus verhindern will, ...

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Offene Fragen

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Verdacht, dass persönliche Daten von Polizeicomputern abgegriffen worden sein könnten, um damit prominente Personen mit Morddrohungen zu bedrängen, wiegt schwer. Nicht zuletzt, weil er es für die Betroffenen so schwer macht, Vertrauen in jene Behörden aufzubringen, die für die eigene Sicherheit sorgen sollen. Dieser schlimme Verdacht ist noch immer nicht ausgeräumt, auch jetzt nicht, da ein Mann erwischt wurde, der unter dringendem ...

Frankfurter Rundschau

Gerecht, nicht gleich

Frankfurter Rundschau (ots) - Eine negative Gerechtigkeit kann es nicht geben, die nach dem Motto funktioniert: Was ich noch nicht wieder machen darf und woran ich nicht teilnehmen kann, das soll auch allen anderen vorenthalten werden. Es hilft Grundschülerinnen und Grundschülern sowie ihren Eltern nicht dabei, die coronabedingten Lerndefizite aufzuholen, wenn sich die geimpfte Großmutter nicht mit ihren Freundinnen zum Kaffeeklatsch treffen darf. Und die Teenagerin, die ...

Frankfurter Rundschau

Auch an die Jüngeren denken

Frankfurter Rundschau (ots) - Ungerechtigkeit bei der Corona-Gefahr und beim Impfen gibt es nicht nur zwischen Jung und Alt, sondern auch zwischen Bessergestellten, Besservernetzten - und den Anderen. Covid-19 ist eine Krankheit, die die Schwachen stärker trifft - und das gilt nicht nur für die Älteren und Vorerkrankten. Covid-19 trifft diejenigen, die beengt wohnen, prekär arbeiten, weder auf dem Job noch zu Hause dem Virus entkommen können. Köln macht nun das ...