Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat den gemeinsamen Vorstoß der Landesregierungen von Berlin und Nordrhein-Westfalen für eine Änderung des Artikels 33 im Grundgesetz scharf zurückgewiesen. "Wer den Beamtenstatus angreift und seine hergebrachten Grundsätze aus der Verfassung streichen oder auch nur in ihrem Wesen antasten will, rüttelt an den ...
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt das von CDU und CSU vorgestellte gemeinsame gesundheitspolitische Konzept zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit liege eine "politische Alternative" zu dem von SPD und Grünen favorisierten Modell einer Bürgerversicherung auf dem Tisch, ...
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund tarifunion zeigt sich überrascht über die Haltung und Aussagen der "Ministerrunde" die einen eigenen Vorschlag für die Föderalismusreform präsentiert hat. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen sieht dies "im völligen Widerspruch zu den zwischen dbb, ver.di und dem ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Peter Heesen hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, den Bundeshaushalt u.a. durch eine Nullrunde im öffentlichen Dienst für 2005 zu konsolidieren, scharf kritisiert. Heesen: "Eine solche Vorgabe würde die Umsetzung des mit Bundesinnenminister Otto Schily ausgehandelten Reformpakets stark gefährden. Es besteht die Gefahr, ...
Berlin (ots) - Spitzenvertreter des dbb beamtenbund und tarifunion haben am 2. November 2004 in Berlin verärgert auf die ignorante Haltung des Berliner Senats zur Diskussion über das Eckpunktepapier "Neue Wege im öffentlichen Dienst" reagiert. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen und der Berliner Landesvorsitzende Joachim Jetschmann kritisierten, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit trotz mehrfacher ...
Berlin (ots) - Die VKA als tarifpolitischer Zusammenschluss der Kommunen hat die vorliegenden Ergebnisse zur Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts am 29. September 2004 in Köln diskutiert und für werthaltig befunden. Von daher kann der zwischen Gewerkschaften, Bund und Kommunen vereinbarte Modernisierungsprozess weiter gehen. Frank Stöhr, 1. ...
Berlin (ots) - "Die CDU wird auf harten Widerstand der dbb tarifunion treffen, sollte sie tatsächlich versuchen, die Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Ein Abbau der Rechte der Tarifparteien und ein Aushebeln von Tarifverträgen kann nicht akzeptiert werden", reagierte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der ...
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion legt ein eigenes Konzept zur künftigen Regelung der Krankenversicherung für Bundesbeamte und Versorgungsempfänger auf den Tisch. "Wir schlagen eine Teilkostenversicherung vor", sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 22. September 2004 in Berlin. "Ziel dieser im Fünften Buch ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, hat den Bundesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, in die Gesamtfraktion eingeladen. Mit dem dbb-Chef soll dort alsbald nach der Sommerpause über aktuelle Fragen der Beamtenpolitik, etwa die Zuständigkeitsverteilung für die Gestaltung des Beamtenrechts in Bund ...
Berlin (ots) - Der dbb wird eine Aushöhlung des Grundgesetzartikels 33 nicht akzeptieren. "Wer die verfassungsmäßigen Rechte der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst demontieren, aber das Streikverbot aufrechterhalten will, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen", sagte dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen am 02. Juli auf dem Kommunalen ...
Berlin (ots) - dbb Chef Peter Heesen: "Eichel darf die Beamtenpensionen nicht vergessen" BERLIN. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Haushaltsplänen der Bundesregierung für 2005 davor gewarnt, die Bundesanteile an Telekom und Post unter Preis zu ...
Berlin (ots) - Das erweiterte Europa muss nach Auffassung der dbb bundesfrauenvertretung auch als eine große Chance für Frauen verstanden werden. "Gender Mainstreaming, die Schlüsselstrategie in der europäischen Gleichstellungspolitik, sollte verbandsintern, national und international eine stärkere Rolle ...
Berlin (ots) - Das erweiterte Europa muss nach Auffassung der dbb bundesfrauenvertretung auch als eine große Chance für Frauen verstanden werden. "Gender Mainstreaming, die Schlüsselstrategie in der europäischen Gleichstellungspolitik, sollte verbandsintern, national und international eine stärkere Rolle ...
Berlin (ots) - Auf einer Veranstaltung in Saarbrücken hat Peter Heesen, der dbb Bundesvorsitzende, am 7. Mai 2004 die gestrigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert. Peter Heesen wies darauf hin, dass eine Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern neue Probleme ...
Berlin (ots) - Vor einer Vernachlässigung der Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst hat der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, gewarnt. Angesichts aktueller Probleme wie Personalabbau und Arbeitszeitverlängerung gerate diese Aufgabe zunehmend aus dem Blickfeld, kritisierte Heesen am 04. Mai 2004 auf dem 14. Gewerkschaftstag der Bundesbankgewerkschaft (VdB) in Berlin. Die ...
Berlin (ots) - Als erstes Bundesland hat Bayern beschlossen, die Arbeitszeit für alle öffentlich Beschäftigten auf 42 Stunden zu erhöhen. "Ministerpräsident Stoiber hat die Maske fallen lassen. Bisher hat er sich immer als Freund des öffentlichen Dienstes dargestellt. Nun macht er unmissverständlich klar, ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen und der Präsident der österreichischen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer haben anlässlich der bevorstehenden EU-Erweiterung am 01. Mai 2004 den positiven Beitrag der Arbeitnehmerorganisationen beim Umbau der ehemaligen sozialistischen Gesellschaften und beim Aufbau ...
Berlin (ots) - BERLIN. Mit deutlicher Kritik reagierte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen auf die heutige Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach neuen Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung: "Herr Stoiber irrt, wenn er meint, der terroristischen Bedrohungen durch die Verabschiedung weiterer Gesetze Herr werden zu können. Was wir ...
Berlin (ots) - BERLIN. Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten der Bundesländer, die Arbeitszeitverträge für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst zu kündigen, sagte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion: "Damit haben die Länderchefs ihre Bereitschaft aufgekündigt, weiterhin am ...
Berlin (ots) - BERLIN. Einen standesgemäßen Empfang bereitete die dbb tarifunion den Länderchefs, die sich heute zur Ministerpräsidentenkonferenz in der Bayerischen Landesvertretung treffen: Eine Rokoko-Gesellschaft begrüßte die 16 "Landesfürsten", die in großer Runde über ihre weitere Beteiligung an ...
Berlin (ots) - BERLIN. Als "Störfeuer gegen die Modernisierung des öffentlichen Tarifrechts" hat der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr die neuerliche Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit für die Beschäftigten der Länder auf ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen hat Pläne, durch Goldverkäufe der Bundesbank den Bundesetat zu stabilisieren, scharf kritisiert. Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen hatten gegenüber der Financial Times Deutschland erklärt, dass man künftig mit den Erlösen aus dem Goldverkauf Bundesschulden tilgen sollte. Heesen warnte davor, angesichts einer ...
Berlin (ots) - BERLIN. Den zu Beginn dieser Woche laut gewordenen Forderungen nach drastischeren Abstrichen bei den Beamten-pensionen erteilt der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen eine klare Absage. Eine Studie im Auftrag der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) hatte angesichts wachsender Versorgungsaufwendungen weitere Kürzungsmaßnahmen gefordert. ...
Berlin (ots) - Bei einer Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema "Öffentlicher Dienst" am 1. März 2004 in Berlin hat sich der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen entschieden gegen Tendenzen innerhalb der Föderalismuskommission gewandt, das Beamten- Besoldungsrecht für den ...
Berlin (ots) - Nach Informationen der Wirtschaftswoche planen Bundesregierung und KfW Bankengruppe den Verkauf von T-Aktien im Wert von mehreren Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang verwies der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen heute in Berlin darauf, dass der Bund sein Aktienvermögen bei Telekom und Post ...
Berlin (ots) - Die Pläne des Bundesinnenministeriums, die Praxisgebühren des GKV- Modernisierungsgesetzes "eins zu eins" auf den Beihilfebereich zu übertragen, werden vom dbb beamtenbund und tarifunion entschieden abgelehnt. Der dbb Bundesvorsitzende verwies heute in Berlin darauf, dass es für diese vermeintlich "wirkungsgleiche" Übertragung keine logische ...
Berlin (ots) - Zu dem bekannt gewordenen Vorhaben, die Erträge des Verkaufs von 600 Tonnen Gold durch die Bundesbank in einen Bildungsfonds zu investieren, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen heute in Berlin: "Es ist richtig und wichtig, einen Teil des Verkaufserlöses der Bildung und damit der Zukunft ...
Berlin (ots) - Bei der 28. Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb in Bad Kissingen hat dbb Chef Peter Heesen Bundesinnenminister Otto Schily aufgefordert, die Stellenplan- und Arbeitszeitpolitik im öffentlichen Dienst gründlich zu überdenken. "Das Dümmste, was man jetzt machen kann, ist Neubesetzung zu unterlassen. Nach übereinstimmenden Ergebnissen ...
Berlin (ots) - Der neue dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat dem Bund eine Zusammenarbeit bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorgeschlagen. Auf einer Veranstaltung des dbb beamtenbund und tarifunion am 10. Dezember 2003 in Berlin regte er gegenüber Bundesinnenminister Schily an, hierzu ...
Berlin (ots) - Terminhinweis Öffentliche Veranstaltung Mittwoch, den 10. Dezember 2003 Beginn: 13 Uhr Hotel InterContinental Berlin Budapester Str. 2 10787 Berlin Die öffentliche Veranstaltung des dbb Gewerkschaftstages, die für den 14. November 2003 in Leipzig geplant war und wegen Termin- ...
