Stuttgart (ots) - Tatsächlich gibt es taktische - keine inhaltlichen - Gründe für eine gewisse Zurückhaltung (in der Frage eines möglichen AfD-Verbots). Wenn 40 Prozent der Befragten in ostdeutschen Bundesländern angeben, die AfD wählen zu wollen, dann kann eine vom Bundesverfassungsgericht verordnete ...
Straubing (ots) - Doch wäre es ein Fehler, die spektakuläre Aktion des Oberhaupts einer 1.700-Einwohner-Gemeinde als reinen politischen Amoklauf abzutun.Denn mit dem, (...) was er in seiner Anklageschrift gegen seine Partei vorbringt, spricht er nicht nur im Osten vielen Christdemokraten aus der Seele. "Links ist vorbei", hatte Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig versprochen. Umso größer ist die Enttäuschung ...
Mainz (ots) - Sonntagsfrage: CDU bei Sonntagsfrage weiter vorne / AfD erstmals vor SPD / Ministerpräsident Gordon Schnieder etwas bekannter und populärer / Bildung bleibt wichtigstes landespolitische Thema Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 20. August 2026, um 20:15 Uhr im ...
Halle (ots) - Nach der Kontroverse in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den Umgang mit der AfD verzeichnet die Gewerkschaft in Sachsen-Anhalt mehrere Austritte. Sie lägen "im niedrigen zweistelligen Bereich", sagte Vize-Landeschefin Nancy Emmel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Seit Tagen gibt es Streit um einen Text des ...
Straubing (ots) - Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen. Dafür braucht es mehr Haftplätze, eine schnellere Identitätsklärung, weniger Behördenchaos und eine bessere Durchsetzung der europäischen Regeln. Doch während Berlin auf Dublin-Rückführungen pocht, bringen deutsche Seenotretter Tausende nach Italien. Verständlich, dass man dort alles andere als begeistert ist. Deutschland sollte deshalb ...
Straubing (ots) - Weltweit sind die bisherigen Erfahrungen mit Mini-Atomreaktoren eher durchwachsen, es könnte Jahrzehnte dauern, bis die Technik reif für die Massenproduktion ist, nur dann wäre der damit gewonnene Strom konkurrenzfähig. Deutlich besser sind die Aussichten, die deutsche Energieversorgung durch intelligente Kombination von erneuerbaren Quellen mit Gaskraftwerken, neuer Speichertechnologie und ...
Berlin (ots) - Gökhan Akgün, Vorsitzender des Berliner Landesverbands der GEW, ruft die Mitglieder seiner Gewerkschaft auf, Anweisungen möglicher AfD-Amtsträger nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht Folge zu leisten. Das sagte Akgün der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd" (Mittwoch). "Wer ...
Straubing (ots) - Kommt es bei den Landtagswahlen im kommenden Monat zum erwarteten Debakel für die Sozialdemokraten, fliegen sie gar in Sachsen-Anhalt aus dem Parlament, werden Bas und Klingbeil sich nicht mehr halten können. (...) Dann ist es schwer vorstellbar, dass sich Schwesig dem Ruf der Partei verweigern würde. Die große Frage ist, was ein Personalwechsel an der Lage der SPD verbessern soll. Es fehlt ein ...
Straubing (ots) - (...) Cochstedt bietet etwas, das Deutschland bislang fehlt: einen abgelegenen Ort, an dem Drohnenangriffe realistisch simuliert und Abwehrtechnik unter Praxisbedingungen getestet werden kann. (...) Wie wichtig Forschung ist, zeigt die Innovationsgeschwindigkeit im Drohnensektor. Er entwickelt sich in einem Tempo, dem starre Beschaffungsverfahren nicht gerecht werden. Was heute gegen eine funkgesteuerte ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der aktuellen Debatte um das neue Rentenpaket hat der SPD-Politiker Karl Lauterbach einen drastischen Anstieg der finanziellen Einbußen für künftige Frührentner prognostiziert. "Für jedes Jahr, das man früher in Rente geht, werden im Moment 3,6 Prozent Abschläge fällig. In ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der aktuellen Debatte um die Reform der Altersvorsorge hat sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren ausgesprochen. "Die Rente nach einer gewissen Anzahl von Beitragsjahren auszuzahlen, wie es ...
Bonn/Erfurt (ots) - 17. August 2026 - Die thüringische BSW-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin, Katja Wolf, hat die Entscheidung ihrer Fraktion verteidigt, das Regierungsbündnis mit CDU und SPD fortführen zu wollen, gleichzeitig aber auch die BSW-Bundespartei wegen mangelnder Kommunikation ...
Berlin (ots) - Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Die BSW-Bundesspitze hat es zur obersten Priorität erklärt, dass die Erfurter Fraktion die Brombeer-Koalition verlässt. Weil CDU-Regierungschef Voigt wegen des mutmaßlichen Plagiierens bei seiner Doktorarbeit nicht mehr tragbar sei. Dabei wären ...
Halle (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor einem möglichen Missbrauch von Geheimdienstinformationen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen. Auf die Frage, was im Fall einer Wahl von Ulrich Siegmund zum Regierungschef passieren würde, sagte Özdemir der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Die Bremer Spitzenkandidatin der CDU, Wiebke Winter, hält eine Festlegung auf eine Frau als Nachfolgerin für Bundespräsident von Frank-Walter Steinmeier für falsch. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winter, die zum Präsidium der CDU gehört: "Wir müssen darüber diskutieren, ...
Osnabrück (ots) - Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen und Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winter: "Friedrich Merz und die ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Bilger hat die Herkulesaufgabe der Sanierung der Infrastruktur Deutschlands vor der Brust. Das Gute: Er verfügt mit dem Sondervermögen Infrastruktur über sagenhafte 500 Milliarden Euro, um die Mängel zu beseitigen. Das Schlechte: Es gibt die Sorge, dass mit dem Sondervermögen vor allem ...
Berlin (ots) - Im Eifelstädtchen Hürtgenwald mussten am Freitagmorgen 2000 Menschen wegen eines Waldbrands evakuiert werden. Verglichen mit den Evakuierungszahlen aus Frankreich und Spanien, die in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen sorgten, mag das nach wenig klingen. Für einen Waldbrand in Deutschland ist die Zahl allerdings enorm hoch. Selbst bei großen Bränden wie in Treuenbrietzen 2022 oder der Lübtheener ...
Bonn/Eberstadt (ots) - 13. August 2026 - Die anhaltende Trockenheit macht der deutschen Landwirtschaft schwer zu schaffen, sodass der Deutsche Bauernverband Hilfsmaßnahmen der Politik verlangt. "Die Situation im Moment ist toxisch. Auf der einen Seite unterdurchschnittliche Erträge, auf der anderen Seite hohe ...
Straubing (ots) - Jahrzehntelang waren deutsche Geheimdienste - der Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Inland - vor allem Informationssammler. Bisher mussten sie feindlichen Aktivitäten im Internet zusehen und durften nur dokumentieren. Mit der Reform der Geheimdienste soll das nun anders werden. Agieren statt nur Reagieren - das war längst überfällig. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Straubing (ots) - Die Opfer der SED-Diktatur, vor allem die Menschen, die an der Berliner Mauer und an der DDR-Grenze ermordet wurden, haben es verdient, dass Jahr für Jahr an ihr Schicksal erinnert wird. (...) Doch mehr als dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung verblasst die Erinnerung. (...) Da spielt das Versagen der Politik und des Bildungssystems eine Rolle. (...) Es ist erschreckend, wie verbreitet die ...
Straubing (ots) - Deshalb ist die Frühstartrente ein Beitrag zur Gerechtigkeit. Wer sich früh mit der Geldanlage befasst, selbst wenn das für die Eltern vielleicht kein großes Thema ist, wer versteht, wie Kurse reagieren, dass sich ein langer Atem lohnt, und dass breit gestreute Anlagen und Dividenden kein Hexenwerk sind, gewinnt nicht bloß ein eigenes Depot. Er sammelt das Wissen, um im Laufe seines Berufslebens ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Plänen für eine Geheimdienst-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: "Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen. Zudem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) sieht die geplante Reform der Geheimdienste differenziert. Von Notz sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass die Geheimdienste im Ausland mehr Befugnisse erhalten sollen, um zum Beispiel auf Sabotage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen zu reagieren, sei richtig. Dort habe ...
Straubing (ots) - Auf die Schnelle ist der Plan "vom Schiff auf die Schiene" nicht umsetzbar. Denn das Schienennetz der Bahn ist hoffnungslos überlastet und derzeit sind noch dazu die Kapazitäten durch viele Baustellen reduziert. Die vom Schiff transportierten Massengüter passen von jetzt auf gleich auch deshalb nicht auf die Schiene, weil Spezial-Ausrüstung und Personal fehlen. (...) Zum Leidwesen der Klimaschützer bleibt als Alternative jetzt nur der Lastwagenverkehr. ...
Köln. (ots) - FDP-Chef Kubicki warnt vor 'Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates' und fordert hartes Durchgreifen Im Fall mutmaßlich verhinderter Abschiebungen wächst auch in der Bundespolitik der Druck auf die Stadt Köln. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Detlef Seif, sagte dem ...
