Storys zum Thema Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung

Fast 1.000 Sachsen-Anhalter wechseln Geschlechtseintrag

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt haben seit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes 976 Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion. Die Möglichkeit, die nach der Geburt eingetragene Festlegung "männlich" oder "weiblich" ohne aufwendige Begutachtung ...

Kölnische Rundschau

Wider jedes Königsgehabe - Frank Überall (Kölnische Rundschau) über die Demonstrationen gegen Donald Trump in den USA

Köln (ots) - Königliches Gehabe passt nicht zu einer Demokratie - jedenfalls nicht, wenn es statt um bloße Repräsentation darum gehen soll, einsam und allein Entscheidungen zu treffen. Die "No Kings"-Demonstrationen in den USA zeigen, dass in Krisenzeiten der Ruf nach einer ordnenden Hand zwar durchaus ...

Mitteldeutsche Zeitung

Uta Bretschneider soll Leiterin des Zukunftszentrums in Halle werden

Halle (ots) - Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) soll die Leiterin des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig, Uta Bretschneider, Chefin des Zukunftszentrums in Halle werden. Kommende Woche berät das Bundeskabinett die Personalie. Danach wird die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) die neue Programmdirektorin ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Für zukunftsfähige Innenstädte braucht es Konsequenz, Flexibilität, Mut und starke Kommunen

Berlin (ots) - Sauberkeit, Sicherheit und Lebendigkeit sind Grundlage zukunftsfähiger Innenstädte Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Kommunalkongress zu Zukunftsfähigen Innenstädten geladen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Integrationskurse: Kommunale Spitzenverbände und DVV fordern Rücknahme des Zulassungsstopps / Sparmaßnahme des Bundes gefährdet kommunale Integrationsarbeit

Bonn/Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Volkshochschul-Verband fordern das Bundesinnenministerium auf, den Ausschluss freiwilliger Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Integrationskursen unverzüglich zurückzunehmen. In einem ...

Straubinger Tagblatt

Kann klappen, muss aber nicht

Straubing (ots) - Die Regierung hat nun also die Ziele klar benannt und Maßnahmen sogar verschärft, aber an der Umsetzung könnte sie dennoch scheitern. Ausgerechnet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) droht der eigenen Regierung mit ihren Plänen in den Rücken zu fallen und damit den Klimaschutz zu sabotieren. Es stimmt zwar, dass der Ökostrom zu oft ungenutzt abgeregelt werden muss, aber dieses Problem könnte man auch mit Speichern und Leitungsbau bekämpfen. ...

Straubinger Tagblatt

Macht die Leute nicht kirre

Straubing (ots) - Dass sich der Bundeskanzler im Parlament den Abgeordneten stellt, ist eine Selbstverständlichkeit in der parlamentarischen Demokratie. Doch wer die gestrige Fragestunde verfolgt hat, konnte am Sinn der Veranstaltung zweifeln. Den Abgeordneten ist es zu keinem Moment gelungen, Merz aus der Reserve zu locken oder Neuigkeiten zu erfahren. Was bedauerlich ist in Zeiten, in denen auch die Bürger viele Fragen haben: Was ist mit den Energiepreisen? Und was kommt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Woidke: Osten will keine Sonderbehandlung, aber Fairness

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt weiterhin große Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern. "Diese unterschiedliche Behandlung [...] hinterlässt bei den Menschen im Osten Spuren", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf radioeins vom rbb, anlässlich der ostdeutschen Regionalkonferenz in Berlin. So sei etwa die Infrastruktur an der deutsch-französischen Grenze ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Digitalisierung im Gesundheitswesen: Warum die elektronische Patientenakte (ePA) der Schlüssel für eine menschlichere und bessere Versorgung ist

Bayern (ots) - Ein Modellprojekt im Berchtesgadener Land zeigt, wie Digitalisierung Pflegekräfte entlastet und die Versorgung von Patientinnen und Patienten sicherer und menschlicher macht Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist mehr als ein technisches Zukunftsprojekt - sie ist eine Frage der Würde, der ...

PHOENIX

Ex-Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, stimmt Steinmeier zu: Krieg gegen den Iran "hat völkerrechtlich keine Grundlage"

Bonn (ots) - 24 März 2026 - Mit Unverständnis hat der frühere Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf die Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. "Der Bundespräsident ...

WDR Newsroom

Jochen Ott: "Die SPD wirkt etwas blutleer."

Köln (ots) - Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Wahlniederlage der SPD war der Fraktionsvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, zu Gast in der Aktuellen Stunde. Die SPD in Rheinland-Pfalz hat nach 35 Jahren Regierungsverantwortung am Wochenende eine bittere Wahlniederlage einstecken müssen. Die nun folgenden Zitate sind ab sofort zur redaktionellen Verwendung freigegeben. Frage: Was werden Sie ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Landeschef Post schlägt nach Wahldebakel "konzertierte Aktion" vor

Bielefeld (ots) - Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schlägt der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, eine konzertierte Aktion von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften vor. "Wir dürfen nicht länger Einzelideen diskutieren, sondern müssen mit allen Gruppen zu gemeinsamen Ergebnissen kommen", sagte Post ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Beschwörungen - Kommentar zu den Reaktionen der SPD auf das Wahldebakel in Rheinland-Pfalz

Berlin (ots) - Geht es noch bodenloser? Nach dem zweiten großen Wahldebakel im noch jungen Jahr gibt es wieder keine personellen Konsequenzen in der SPD. Und außer einer Politikerin aus der vierten Reihe fordert die auch niemand. Kein Juso, kein sogenannter Parteilinker sagt, was ist: Die Parteivorsitzenden tragen ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Olliver Zobel wird neuer Propst in Jerusalem

Hannover (ots) - - EKD-Rat bestätigt Berufung des langjährigen Ingelheimer Dekans - Evangelische Kirche setzt auf verlässliche Präsenz in Jerusalem - Bisheriger Propst Joachim Lenz kehrt ins Rheinland zurück Hannover (23. März 2026). Dekan Olliver Zobel aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wird neuer evangelischer Propst in Jerusalem. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Franziska Giffey: Wir haben in den letzten Wochen massiv in den Schutz der kritischen Infrastruktur investiert

Berlin (ots) - Berlins Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) hat am Montag im rbb24 Inforadio gesagt, dass in den vergangenen zehn Wochen viel für den Schutz der kritischen Infrastruktur in der Stadt getan wurde: "Wir haben mit 'Stromnetz Berlin' nach dem akuten Krisenmanagement sehr intensive ...

Kölnische Rundschau

Auch ein Sieg kann Sorgen machen / Raimund Neuß zum Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz

Köln (ots) - Rückkehr in die Staatskanzlei nach 35 Jahren: Die rheinland-pfälzische CDU von Gordon Schnieder jubelt. Endlich, endlich hat sie die Wählerinnen und Wähler überzeugen können, dass sie ein plausibles personelles und inhaltliches Angebot hat. Seit dem Sturz von Bernhard Vogel 1988 hatte sich eine ganze CDU-Politikergeneration in Grabenkämpfen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Caritas-Präsidentin fordert Pflicht für klimaschonende Heizungen in Mietwohnungen / Eva Welskop-Deffaa sieht problematische Kluft bei Belastung der Kosten für Wohnenergie

Osnabrück (ots) - Angesichts "drastisch" steigender Energiepreise fordert die Caritas eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau klimaschonender Heizungen in Mietimmobilien. "Jetzt braucht es dringend eine Verpflichtung zum Einbau moderner Heizsysteme, die auf erneuerbare Energien setzen, mindestens im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Digitalminister Wildberger für vorübergehende Social-Media-Altersgrenze: "Verbot kann Erziehung nicht ersetzen"

Osnabrück (ots) - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat in der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche vor einem Schnellschuss gewarnt. Erste Erfahrungen aus Australien seien zwar ermutigend, aber: "Da sollten wir noch genau hinschauen, bevor wir eine Entscheidung treffen", sagte Wildberger im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Einkommenskluft bei Senioren wächst drastisch: 4000 Euro weniger als der Durchschnitt / BSW-Chefin Wagenknecht warnt vor Abkoppelung der Rentner und fordert Volksentscheid nach Vorbild Österreichs

Osnabrück (ots) - Die Schere zwischen den Einkommen der über 65-Jährigen und der Gesamtbevölkerung in Deutschland geht immer weiter auseinander. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Verweis auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes, die der Redaktion vorliegen. Demnach hat sich der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Bundespolizei verhindert an deutsch-niederländischer Grenze Tausende illegale Einreisen - 1363 mit Haftbefehl gesuchte Straftäter festgesetzt

Köln (ots) - Köln. Seit dem 16. September 2024 führt die Bundespolizei an den deutsch-niederländischen Übergängen Kontrollen durch. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, wurden an der Grenze bis zum 18. März 2026 gut 6340 unerlaubte einreisende Personen festgestellt. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über alten Atommüll und neue Pläne

Berlin (ots) - 1988 endete der Betrieb des Versuchsreaktors im Forschungszentrum Jülich. Seit 2013 hat das dortige Zwischenlager keine Genehmigung mehr, und in der kommenden Woche soll der Transport des Atommülls aus dem Versuchsreaktor nach Ahaus beginnen. Ebenfalls seit dem Jahr 2013 gab es ein politisches und juristisches Hickhack darum, was mit dem strahlenden Abfall passieren soll. Im Forschungszentrum Jülich ...

Straubinger Tagblatt

Rheinland-Pfalz: Die letzte Ampel steht vor dem Aus

Straubing (ots) - In Rheinland-Pfalz entscheiden die Wähler nicht darüber, ob das Land künftig links oder rechts regiert wird, sondern wer das Sagen in einer großen Koalition hat. Die letzte Ampel steht vor dem Aus. CDU und SPD liegen so eng beieinander, dass wenige Stimmen darüber entscheiden, ob es Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot heißt und wer in der Staatskanzlei das Sagen hat: Bleibt Sozialdemokrat Alexander ...

Weisser Ring e.V.

Wer sich für das Gemeinwohl einsetzt, muss geschützt werden

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Angriffe auf Verkehrsinfrastruktur: Mehrzahl der Fälle dem linken Spektrum zugeordnet / Kritik an Datenlage

Berlin (ots) - Politisch motivierte Straftaten gegen die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland werden von den Landeskriminalämtern vorwiegend dem linken Spektrum zugeordnet. Das geht aus Fallzahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vorliegen. Für die Jahre 2022 bis 2024 ...