Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 17.05.2026 – 17:27

    Straubinger Tagblatt

    Die Mitte darf nicht länger schweigen

    Straubing (ots) - Bei den deutschen Juden wächst das Gefühl, alleingelassen zu werden, der Alltag zwischen Sprengstoff-Spürhunden Polizeischutz und Hass-Schmierereien an Hauswänden zermürbt. Dass jüdische Organisationen davor abraten, sichtbar die Kippa oder Schmuck mit dem Davidstern zu tragen, ist ein fürchterlicher Befund. Es ist entsetzlich, dass junge jüdische Sänger im Jahr 2026 nur auf die Bühne gehen ...

  • 15.05.2026 – 17:29

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" zur Rolle der katholischen Kirche im Kampf gegen rechts

    Berlin (ots) - Alle zwei Jahre, wenn der Katholikentag stattfindet, wird auch über die gesellschaftliche Rolle der christlichen Kirchen diskutiert - und darüber, wie politisch diese sein dürfen. Debatten, die gut zum Katholikentag passen, geht dieser doch auf die erste Generalversammlung des Katholischen Vereins Deutschlands in Mainz, im Jahr 1848 zurück, der sich ...

  • 14.05.2026 – 16:30

    WDR Newsroom

    Martin Schulz zur SPD: "Und dann werden wir wieder Vertrauen gewinnen"

    Köln (ots) - Der ehemalige Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, äußerte sich im WDR-Interview u.a. über den aktuellen Zustand seiner Partei. Er warb dafür, die Idee von Gerechtigkeit, Respekt und Toleranz als wesentliches Element der Arbeit zu betrachten. Außerdem ging er auf den viel diskutierten Satz der Arbeitsministerin Bärbel Bas ...

  • 14.05.2026 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    AfD plant im Fall einer Regierung 150 bis 200 Posten-Neubesetzungen in Behörden

    Halle (ots) - Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt müssten Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um ihre Jobs bangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Demnach gibt es in der rechtsextremen Partei bereits Pläne, nach einem Sieg bei der Landtagswahl im September eine dreistellige Zahl von ...

  • 13.05.2026 – 19:38

    Straubinger Tagblatt

    Die Reform-Paketlösung wird ein Kraftakt

    Straubing (ots) - Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken Brocken wie Einkommensteuer, Rente und Pflege kommen jetzt erst noch, und auch gegen die Gesundheitsreform gibt es besonders in der SPD große Vorbehalte. Allzu oft wird die Koalition dadurch ausgebremst, dass Union und Sozialdemokraten eine völlig andere Sicht auf die Dinge ...

  • 12.05.2026 – 18:15

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Widerstand gegen Zwangsdienste wird zur Überlebensfrage

    Berlin (ots) - Lange galten die Zeiten als überwunden, in denen Menschen, die nicht in den Krieg ziehen wollten, verächtlich gemacht wurden. Im Kaiserreich ging es vielfach "nur" um die Ehre: Feigling, Drückeberger, Vaterlandsverräter wurden Deserteure und Kriegsdienstverweigerer genannt. In der Zeit des deutschen Faschismus wurden sie zu Tausenden hingerichtet, standrechtlich erschossen, eben: ermordet. Und die ...

  • 12.05.2026 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Schweizer Klinikbetreiber Ameos fordert vom Salzlandkreis Millionen Euro

    Halle (ots) - Das Klinikunternehmen Ameos hat dem Salzlandkreis überraschend eine Forderung über 5,94 Millionen Euro zustellen lassen. Der vom Amtsgericht Aschersleben erlassene Mahnbescheid wurde nach MZ-Informationen am vergangenen Sonnabend übergeben. Ein Landkreissprecher bestätigte den Eingang, bezeichnete die Forderung jedoch als haltlos. Der Streit dreht ...

  • 12.05.2026 – 17:51

    Straubinger Tagblatt

    Darum sind Reformen in Deutschland so schwierig

    Straubing (ots) - Auf dem DBG-Kongress wurde deutlich, warum Reformen in Deutschland so schwierig sind. Arbeitgeber werden per se in die Kapitalisten-Ecke gestellt, kaum als Sozialpartner gesehen. Und das unterstützt mit warmen Worten der Bundesarbeitsministerin, die zum Beispiel wissen ließ, Kürzungen im Gesundheitssystem werde es mit ihr nicht geben, und suggerierte, der Reformbedarf sei gar nicht so groß. Das ...

  • 11.05.2026 – 16:28

    Straubinger Tagblatt

    Alles auf Anfang bei den Entlastungen

    Straubing (ots) - Damals schien die schwarz-rote Regierung den großen Wurf zu schaffen: ein Paket gegen hohe Energiepreise, flankiert von 1.000 Euro Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfrei zahlen sollten. (...) Der Bundesrat hat sie gestoppt, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) empfehlen, sie zu beerdigen, und die Bundesregierung ...

  • 10.05.2026 – 14:48

    Straubinger Tagblatt

    Eine vorbildliche Betonbremse

    Berlin (ots) - Mit dem Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihrem Vize Omid Nouripour, den geplanten Neubau "Luisenblock Ost II" zu stoppen, geht die Spitze des Parlaments mit gutem Beispiel voran. In einer Lage, in der der Bund jeden Euro dreimal umdrehen muss, ist ein zusätzlicher Bürokomplex im Regierungsviertel für geplante 600 Millionen Euro, der aller Erfahrung nach deutlich teurer werden dürfte, politisch kaum vermittelbar. Klöckner und ...