Osnabrück (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, hält das Manifest für Abrüstung von SPD-Politikern für nicht maßgeblich für die schwarz-rote Regierungskoalition. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Laschet: "Ich rate dazu, daraus jetzt kein großes ...
Heidelberg (ots) - "Ja, es ist ein "falsches Signal", das die Bahn setzt, indem sie Sitzplatzreservierungen von Kindern kostenpflichtig macht. Da hat Verkehrsminister Patrick Schnieder mit seinem Tadel vollkommen recht. Denn die erste Botschaft, die ankommt, lautet zweifellos: Bahnfahren für Familien wird teurer - und somit unattraktiver. Andererseits: Ist der Preis überhaupt der zentrale Punkt, der Eltern lieber ins ...
Köln. (ots) - Unternehmensberater Roland Berger fordert von der schwarz-roten Koalition "dringendst eine Agenda 2030". Die müsse sich mit dem "dem Abbau des Sozialstaats", einer "Neugestaltung des Arbeitsmarkts, aber auch mit einer Neugestaltung der Unternehmenssteuer" beschäftigen, sagt Berger im Podcast ...
Köln. (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki macht vor allem die mangelnde Authentizität in der Kommunikation verantwortlich für das Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag und kündigt an, dass die Liberalen "nach der Sommerpause zu ihren Wurzeln zurückkehren". Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für ...
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion ...
Freiburg (ots) - Mehr als 800 Syrer sind aus Deutschland wieder in ihr Heimatland ausgereist. Sicher, bei rund einer Million Syrern, die in den vergangenen Jahren in Deutschland Schutz gesucht haben, nimmt sich die Zahl gering aus. Aber sie zeigt trotzdem eines auf: Die Menschen scheinen langsam Vertrauen in die Stabilität des krisengebeutelten Landes zu entwickeln. ...
Berlin (ots) - Die Reaktionen auf das kleine Manifest von SPD-Politikern gegen grenzenlose Militarisierung zeigen eindrücklich, wie weit die innere Mobilmachung fortgeschritten ist. Dass die üblichen Verdächtigen wie Michael Roth und Marie-Agnes Strack-Zimmermann krakeelen, ist nicht verwunderlich. Aber wenn selbst der weiter der Parteilinken zugerechnete Chef der ...
Straubing (ots) - Eine Reform der Ausbildung und mehr Medizinstudienplätze sind ebenso nötig wie der Ausbau von Versorgungszentren, die Übertragung von nicht gezwungenermaßen ärztlichen Aufgaben an andere Berufsgruppen und gezielte Anreize für junge Ärzte, aufs Land zu gehen. Bei der Niederlassungsentscheidung spielen überdies die Chancen für den Partner, einen Job zu finden, die Infrastruktur und die Schulen ...
Freiburg (ots) - Auch die Zusammenlegung kleinerer Schulen könnte bei der Versorgung aller helfen. Ein verlässliches Transportangebot müsste dafür bereitgestellt werden. Die Klassen- und Schulengröße darf kein Tabu beim Nachdenken über den Lehrermangel sein. Sie darf aber genausowenig als alleinige Stellschraube angesehen werden. Hybridunterricht im Wechsel von ...
Berlin (ots) - Nichts Neues unter der Sonne: Der Verfassungsschutzbericht ist und bleibt ein ideologiegetriebenes Konvolut, in dem verschiedene politische Akteure als "Extremisten" gleichgesetzt und so als gleichermaßen gefährlich für "die Demokratie" dargestellt werden. Auch wenn Innenminister Dobrindt aufgrund unabweisbarer Fakten einräumen musste, dass die ...
Berlin (ots) - Die Kriterien für die Einbürgerung sind eindeutig und deutsche Ämter nicht für laxe Auslegungen bekannt. Ausnahmen und Härtefälle sind selten. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine Wegmarke für gelungene Integration. Trotzdem dreht sich die Debatte beim Thema Migration und Integration oft um die negativen Seiten, die es zweifellos auch gibt. ...
Straubing (ots) - Darüber hinaus muss die Prävention intensiviert werden. Die Abwehrkräfte gerade junger Menschen gegen Lockrufe von Hetzern und Hasspredigern müssen gestärkt werden, indem ihnen Medienkompetenz, eine fundierte politisch-historische Bildung und demokratische Werte vermittelt werden. Es muss mehr Beratung und Unterstützung für Menschen geben, die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädiert dafür, Aufgaben zwischen Apotheke und Arztpraxen neu zu verteilen. "Das aktuelle Honorarsystem bedingt, dass Patienten in die Praxis gebeten werden, auch wenn das nicht notwendig wäre", sagte Laumann im Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Print Dienstagsausgabe und Online). "Warum muss beispielsweise ein ...
Freiburg (ots) - Zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro beträgt der Streitwert verschiedener Gerichtsverfahren, die Verkäufer von Corona-Schutzmasken gegen den Bund angestrengt haben, nachdem der damalige Gesundheitsminister Spahn ihnen ein unwiderstehliches Angebot gemacht hatte: Der Bund kaufte Masken ohne Mengenbeschränkung und Qualitätsprüfung zum überhöhten ...
Halle (ots) - Im lange ungeklärten Fall eines 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt ist Ermittlern offenbar ein Durchbruch gelungen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat nach monatelangen Ermittlungen einen 35-jährigen Mann angeklagt - er war nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) zum ...
Straubing (ots) - Die Städte und Gemeinden sind die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie aufrechtzuerhalten, fällt ihnen aber immer schwerer. Denn Bund und Länder haben ihnen über die Jahre immer mehr Aufgaben - und vor allem: immer mehr Ausgaben - aufgebrummt. (...) Ein Blick in die Zukunft macht nicht wirklich Hoffnung. Ganz im Gegenteil. Der Investitionsboost der neuen Bundesregierung, der vor allem ...
Köln (ots) - Man stelle sich vor, vor dem Landtag NRW in Düsseldorf gebe es Proteste gegen eine Entscheidung aus der Bundespolitik. Überwiegend friedlich, aber auch mit einigen, die zur Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung greifen. Die Polizei macht ihren Job, die Kundgebungen dauern an. Und man stelle sich ...
Osnabrück (ots) - Zur Verhinderung von Femiziden fordert Osnabrücks neuer Polizeipräsident Friedo de Vries die zügige Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte de Vries, Gewalt gegen Frauen ziehe sich durch sämtliche gesellschaftliche ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. "Am Ende könnte der Streit bis zu einer letztinstanzlichen ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung zu einer "offenen Debatte" über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr gedrängt. "Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung der CO2-Bepreisung den Sprit und das Heizen ab 2027 machen wird", sagte ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - In ihrer Botschaft zum diesjährigen Pfingstfest erinnert Bischöfin Kirsten Fehrs, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), an die beflügelnde Verheißung, dass es möglich ist, vielstimmig und friedlich, respektvoll und gewaltfrei miteinander umzugehen. „Man stelle sich ...
Köln. (ots) - Der Unternehmer Dirk Roßmann kritisiert die pessimistische Stimmung im Land und das zunehmende Desinteresse für politische Zusammenhänge. Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagt Roßmann: "Die Anzahl der Leute, die sich wirklich für Politik interessieren, ist nicht ...
Bremen (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Sicht führt kein ...
Berlin (ots) - Wenn eine alleinerziehende Mutter im Monat 600 Euro mehr hätte, dann würde für sie ein neues Leben anbrechen - eines, das für sie aus finanzieller Sicht unbeschwerter wäre. Um ungefähr 600 Euro sollen die Diäten im Bundestag nun angehoben werden, so sieht es ein Gesetz vor, über das die Parlamentarier selbst entscheiden. Es ist nicht mehr als ...
Berlin/Bonn (ots) - Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, der CDU-Politiker Henning Otte, hat angekündigt, den Beschluss der Koalition, eine notwendige Stärke der Bundeswehr durch ein Freiwilligenmodell zu erreichen, genau im Blick zu behalten und im Bedarfsfall für einen verpflichtenden Dienst einzutreten. ...
