Wird Gleiches mit Gleichem vergolten? (ots) - Nun soll Karlsruhe also noch mal ran. Allerdings: Ob hier wirklich Gleiches mit Gleichem verglichen wird, ist nicht so sicher. Das gilt zunächst schon für die mögliche Klageart. Die Union wählte seinerzeit das Organstreitverfahren, die Grünen denken über eine ...
Stuttgart (ots) - Mit Kretschmanns Abschied und einem grünen Kandidaten ohne Amtsbonus hat die CDU 2026 recht gute Chancen, die Macht im Land zurückzuerobern. Aber der Gegenwind aus Berlin ist heftig. Und laut Umfragen ist ihr Vorsprung nicht mehr so stabil, wie die CDU sich das wohl wünscht. Für Wähler im Land ...
Washington (ots) - Dass Donald Trump, seine Frau Melania und der Mar-a-Lago-Club 38 000 Mal in den Akten erwähnt werden, geht in der Masse der drei Millionen Dokumente fast unter. Der Präsident profitiert davon, dass andere im Moment Schlagzeilen machen. Doch was ist mit den anderen drei Millionen Dokumenten, die ...
Stuttgart (ots) - Sicherheitspolitisch sind Dobrindts Pläne (den Verfassungsschutz zu einem operativ fähigen Inlandsgeheimdienst auszubauen) plausibel, ja notwendig. So kann er kurzfristig sicherstellen, die Gefahren abzuwehren, die Deutschland aus dem Inneren heraus bereits heute erkennbar bedrohen. Und: Es ...
Stuttgart (ots) - Der Streik im Nahverkehr ist für Verdi umso wichtiger, weil die Aktionen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder kaum wahrnehmbare Auswirkungen haben. Die Kommunen sind da deutlich verwundbarer. Auch deshalb hat Verdi - strategisch durchaus eine Leistung - die ...
Stuttgart (ots) - Haseloff und Schulze stehen für einen Kurs der klaren Kante gegenüber der AfD. Der hat sich erst mal durchgesetzt. Doch einig ist sich die Partei da nicht. Teile stehen einer schwarz-blauen Zusammenarbeit aufgeschlossen gegenüber, wie andernorts im Osten auch. Sollten die sich durchsetzen, ...
Stuttgart (ots) - Europa steht plötzlich vor der Aufgabe, nun auch noch zusätzlich seine Energieabhängigkeit von Amerika verringern zu müssen, wenn es nicht erpressbar sein will. Mehrere Staaten Europas haben jetzt ihren Willen mit praktischen Abmachungen untermauert, die Nordsee zum "grünen Kraftwerk für ...
Stuttgart (ots) - Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Merz beim Management internationaler Krisen wie bei Reformfragen in der EU den Schulterschluss mit Meloni sucht. Dafür gibt es, neben der politischen Schwindsucht Macrons, gute Gründe. Merz und Meloni können miteinander, das zeigten sie jetzt bei den ...
Berlin (ots) - Man muss konstatieren, dass der Mangel an strategischer Voraussicht in Europa diesen Streit überhaupt erst möglich gemacht hat. Dass infolge des Klimawandels das Eis der Arktis taut und daher mehr Schiffsverkehr über die Transarktis-Passage möglich werden wird, ist nicht erst seit gestern bekannt. ...
Berlin (ots) - Wer der Bundeswehr schon immer kritisch gegenüberstand, für den bestätigt die Affäre bei den Fallschirmjägern das Bild der Truppe: Sexuelle Übergriffe, antisemitische Äußerungen und eine rechtsextreme Clique bei einer der prominentesten Einheiten der Streitkräfte sprechen vermeintlich für ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister erlebt gerade einen Laschet-Moment. Kai Wegner hatte sich selbst als Mann dargestellt, der am ersten Tag des großen Stromausfalls in der Hauptstadt pausenlos für die betroffenen Menschen arbeitete. Nun musste er einräumen, dass er tatsächlich an jenem ...
Stuttgart (ots) - Dass der Leitindex immer neue Rekorde ansteuert, während die deutsche Wirtschaft in Sack und Asche geht - an diese scheinbare Perversion hatte man sich schon gewöhnt. Doch sie hat altbekannte Gründe: Insbesondere machen die Dax-Unternehmen ihre Gewinne vor allem im Ausland, und die Anleger ...
Berlin (ots) - In der Wirtschaftspolitik setzt er den kommunikativen Stil fort, den er vor seiner Zeit als Kanzler pflegte. Das Prinzip Merz besteht darin, durch vehement vorgetragene Forderungen den öffentlichen Diskurs zu verändern und so den Raum für Veränderungen zu erweitern. In der Opposition war er damit ...
Stuttgart (ots) - Klar ist, dass sich alle in einer rasant veränderten Welt bewegen und die in langen Aufschwungjahren angeeignete Bequemlichkeit abstreifen müssen. Was ein wirtschaftspolitischer Rollback dem Standort bringen soll, ist aber offen. Dieses Land hat so viele kluge, kreative und engagierte Kräfte - ...
Berlin (ots) - Dabei gibt es im Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wichtige Elemente: die Betonung der Prävention etwa. Wichtig ist auch die Absage an Leistungskürzungen. Nur: Wer zahlt die Zeche? Die Finanzierung der Pflege ist eine Jahrhundert-Aufgabe. Sie betrifft die ganze Gesellschaft, also muss sie auch ...
Berlin (ots) - Gerade in der Union weisen sie jeden Vergleich zwischen Schwarz-Rot und der vorherigen Ampelkoalition zurück. Doch auch die Ampel hat halbwegs funktioniert, solange Geld vorhanden war. Merz jedenfalls hätte als Oppositionsführer jede Regierung, die so viel öffentlich streitet wie nun seine eigene, ...
Stuttgart (ots) - Die EU-Kommission ermittelt, ob Google seine Künstliche Intelligenz illegal gefüttert hat, also quasi ohne das Futter zu bezahlen. Dass die Kommission das tut, ist gut und richtig. Indes ist Google kein Einzelfall. In den USA laufen rund 50 Verfahren ähnlicher Art. Gegen Meta hat erst kürzlich ...
Stuttgart (ots) - Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Nachdem Johann Wadephul im Oktober eine geplante China-Reise abgesagt hatte, weil ihm die Regierung in Peking zu wenige hochrangige Gesprächspartner anbot, hat er jetzt ein protokollarisch angemessenes Besuchsprogramm absolviert. Diese diplomatische Geste kann ...
Stuttgart (ots) - Eine Wehrpflicht ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Mit diesem Hinweis haben die protestierenden Schülerinnen und Schüler absolut recht. Ein solcher Eingriff ist nur zu rechtfertigen, wenn es überragende Gründe dafür gibt. Die Bedrohung, die Russland ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Dass sich die Arbeitsministerin auf dieses Niveau begibt, indem sie sich die "Herren in Maßanzügen und bequemen Sesseln" vorknöpft, ist - auch wenn sie als SPD-Chefin vor Juso-Publikum agiert - unklug. Frauen in Führungspositionen werden immer schnell zur Zielscheibe von ...
Stuttgart (ots) - Doch mit dem Artenschutz tut sich die Staatengemeinschaft ähnlich schwer wie mit dem Klimaschutz. Seit jeher appellieren Naturschützer auch an die Verantwortung des Menschen, andere Lebewesen um ihrer selbst willen zu erhalten. Ethische Argumente haben es in der Ära der globalen ...
Gießen (ots) - Nicht nur der Chef der neuen AfD-Jugend, auch große Teile seiner Führungskollegen lassen sehr berechtigte Zweifel daran zu, dass diese Gruppe mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Dass Nachwuchsorganisationen in Teilen radikaler sind als die Mutterparteien, das ist normal. Dass sich deren Führungscrew mit Menschen und Gedanken ...
Stuttgart (ots) - Es ist bestürzend, dass die Kriegsparteien nach sieben Wochen Waffenruhe in alte Muster verfallen. Es kracht wieder - an immer mehr Orten. Die palästinensische Hamas macht keinerlei Anstalten, ihre Waffen und die Macht über den Gazastreifen abzugeben gemäß Donald Trumps 20-Punkte-Plan. ...
Stuttgart (ots) - Für alle Schnäppchenjäger steht wieder der höchste Feiertag des Jahres vor der Tür. Der Black Friday weckt nach wie vor den Ehrgeiz, vergünstigte Produkte wie Trophäen zu sammeln. (...) In Verbraucherköpfen hat sich ein ausgeprägtes Preisbewusstsein breit gemacht, das über die altbekannte ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Es ist beschämend, wie Trump die Ukraine zu einem Vasallenstaat seines russischen Kollegen und Kumpels Wladimir Putin herabdrücken will. Ihr sollen lediglich eine Waffenruhe und die Zusage des notorischen Wortbrechers Putin bleiben, seine Angriffe nicht wieder aufzunehmen. Dazu eine nicht näher definierte Beistandszusage des wankelmütigen Trump. Tritt dessen einseitiger Plan in Kraft, setzt er die EU massiv unter Zugzwang. Diese hätte ...
Stuttgart (ots) - Das Leiden geht weiter. Stuttgart 21 wird nochmals später fertig als versprochen. Wie oft hat die Bahn schon lauthals Prognosen verkündet, um sie dann kleinlaut wieder einzukassieren? Fest steht: Die Bahn baut an Stuttgart 21 weiter. Das ist aber auch schon alles. (...) Aufgeben kann man getrost ...
Stuttgart (ots) - Die Erwartungen der Experten, wie viele Seniorinnen und Senioren insgesamt auf das Angebot eingehen, sind gedämpft. Ein erheblicher Teil älterer Beschäftigter hört doch schon vorzeitig auf, weil es nicht mehr geht - oder im Bewusstsein, dass sie schlicht zur Genüge gearbeitet haben. Sie zum ...
Stuttgart (ots) - Nun aber steht fest: Die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald kommt, zum 1. Januar 2026 verbinden sich die beiden Teile der Schutzfläche zu einem Ganzen. Es lohnt sich deshalb jetzt, den Blick nochmals aufs große Ganze zu lenken. Gerade weil Arten- und Naturschutz derzeit nicht en vogue ...
Stuttgart (ots) - Die Stimmung ist mau, die internationale Klimadiplomatie hat den Schwung von Paris verloren - aus gleich zwei gewichtigen Gründen. Zum einen hat sich die Wertigkeit des Themas geändert. Zum anderen ist der allgemeine Wille zu multinationaler Verständigung schwächer geworden. Nach dem Ende der großen Blockkonfrontation von Ost und West in den 1990er Jahren keimte für einige Jahre die Hoffnung auf ...
Stuttgart (ots) - Die Migration soll gedrosselt und geordnet werden. Das ist legitim und entspricht dem Wunsch großer Bevölkerungsmehrheiten in den europäischen Ländern. Die Sache hat jedoch mehrere Haken. Einer davon ist, dass immer mehr Regierungen bereit sind, sich weder um europäisches Recht noch um Menschenrechte noch um die eigenen Verfassungen zu scheren. Es soll keiner glauben, das beträfe ihn nicht. Wenn es ...
