Straubing (ots) - Institutionelle Grundpfeiler der USA beginnen zu bröckeln. Comey hatte in Trumps erster Amtszeit maßgeblich an den Russland-Ermittlungen mitgewirkt. Eine Demokratie lebt davon, dass Kontrolleure unbehelligt arbeiten können, selbst dann (oder gerade dann), wenn sie unbequem werden. Doch Trump und seine Leute sind zunehmend außer Rand und Band. Was ...
Straubing (ots) - Um von der eigenen Verantwortung abzulenken, inszeniert sich Sarkozy als Opfer von politisch motivierten Richtern, ähnlich wie Fillon oder auch die Rechtsextreme Marine Le Pen infolge ihrer Verurteilung. Damit nehmen sie in Kauf, die Glaubwürdigkeit der Justiz noch mehr auszuhöhlen. Es ist keine Laune, sondern die Pflicht der Gerichte, hohe Maßstäbe an Politiker anzusetzen, die entweder große ...
Straubing (ots) - Drohnen sind längst mehr als ein Spielzeug für Technikfans oder Spione: Sie zwingen zu einem Paradigmenwechsel im Verständnis von Sicherheit in Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag darauf hingewiesen, dass sich die Bedrohung durch Drohnen nicht mehr auf einzelne spektakuläre Fälle beschränkt, sondern zu einer permanenten Herausforderung für Staat und Gesellschaft ...
Straubing (ots) - Immer laut, oft verstörend, mitunter sogar falsch: Donald Trump redet sehr viel, aber manchmal hat er trotzdem Recht. "Wer hat so etwas schon mal gehört?", fragte Trump, dass sogar Nato-Länder Energie aus Russland kaufen und so die russische Kriegsmaschinerie finanzieren. Leider wahr: Wir kritisieren China und Indien, weil sie mit Russland Geschäfte machen - Ungarn und die Slowakei aber importieren russisches Öl, Frankreich, Spanien, Belgien und die ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Das gemeinsame Beten für den Frieden „ist zentral wichtig und gehört zu unserer DNA“, sagt Landesbischof Friedrich Kramer, der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, in der gerade erschienenen neuen Folge des Podcasts „Frieden denken“. Die Reihe begleitet die Veröffentlichung der neuen ...
Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger sieht die Anerkennung Palästinas seitens vieler Staaten weltweit als einen "Akt der Verzweiflung". Der Botschafter a.D. und ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz sagte im Tagesgespräch des Fernsehsenders phoenix: "Das Leid der Menschen in Gaza, die Probleme im Westjordanland werden damit nicht etwa durch einen Federstrich beseitigt." Vor Ort ändere sich durch die ...
Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich für eine vorsichtige Reaktion auf russische Provokationen gegen NATO-Staaten ausgesprochen. Strack-Zimmermann äußerte sich am Dienstag im rbb24 Inforadio zur Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets, über die am ...
Köln (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert weiterhin entschlossenes Handeln gegen Russland und seinen Präsidenten Putin. "Russland versteht nur die Sprache der Stärke. Das Land verhält sich wie ein Rüpel auf dem Schulhof. Wenn man den nicht stoppt, wird es weitergehen", sagte Makeiiev der Kölnischen Rundschau (online und ...
Brüssel/Berlin (ots) - Die Woche vom 22. bis 28. September Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams aller ...
Osnabrück (ots) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) möchte nicht dauerhaft in Berlin leben. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schildert er, dass er so oft wie möglich versuche, der "Berliner Blase" den Rücken zu kehren, um sich in seiner Heimat Molfsee in Schleswig-Holstein zu "erden". ...
Straubing (ots) - Nun versuchen Großbritannien und Kanada, auch auf Initiative Frankreichs, gefolgt von weiteren Ländern, mit der Anerkennung der palästinensischen Gebiete als Staat diplomatischen Druck auszuüben. Er wird keine konkreten Folgen haben, das Leid auf beiden Seiten nicht beenden, kein einziges Menschenleben retten. Aber er ist ein wichtiges Bekenntnis ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Zum bevorstehenden Weltfriedenstag der Vereinten Nationen (21. September) erinnert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) daran, dass Gott die Menschen zum Frieden beruft. „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein – das ist unser fester Glaube und zugleich ein klarer Auftrag“, betonte ...
Straubing (ots) - Ausgerechnet an jenem Tag, an dem die EU-Kommission endlich Haltung zeigen will, fällt Ursula von der Leyen durch Nichtanwesenheit auf. Die EU-Kommissionspräsidentin überließ es während der Pressekonferenz anderen, den Vorschlag weitreichender Sanktionen gegen Israel zu unterbreiten. Das zeigt abermals die Führungsschwäche der ...
Straubing (ots) - Keir Starmer, erhofft sich von den USA ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Doch der Besuch ist und bleibt eine Gratwanderung. Trump ist nicht irgendein Staatsgast. Der US-Präsident gilt als Inbegriff von Nationalismus, Autoritarismus und Spaltung und stößt bei der Mehrheit der Briten auf Ablehnung. Aktivisten nennen es eine Schande für die Demokratie, ...
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 15. bis 21. September Diese Woche sind in Brüssel keine parlamentarischen Sitzungen vorgesehen, da die Woche für externe parlamentarische Aktivitäten reserviert ist. Folgende Reisen der Ausschuss-Delegationen stehen auf dem Programm: USA: Eine Delegation des ...
Freiburg (ots) - Die Nato könnte reagieren und künftig bereits in einer Pufferzone über der Westukraine russische Drohnen und Raketen abfangen. So wäre der eigene Luftraum besser geschützt. Und auch die von Russland terrorisierten Ukrainer hätten etwas davon. Putin setzt darauf, dass er ungestraft rote Linien überschreiten kann. Man sollte ihm das Gegenteil ...
Köln (ots) - An diesem Sonntag wird Papst Leo XIV. seinen 70. Geburtstag feiern. Zugleich ist er dann seit 129 Tagen Bischof von Rom. Der Kurs, den er an der Spitze der katholischen Kirche steuern wird, ist nicht in jeder Hinsicht absehbar, aber eines kann man feststellen: Robert Prevost lässt es ruhiger angehen als sein Vorgänger. Berichte aus dem Vatikan haben an ...
Berlin (ots) - Die Linke und der Rechtsstaat - das ist so eine Sache. Wie wichtig es sein kann, konsequent für die Verfassung und gewisse demokratische Spielregeln einzutreten, zeigt ein Gerichtsurteil in Brasilien. Dort wurde der notorische Rassist und Antidemokrat Bolsonaro zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bolsonaro und eine Gruppe von Mitverschwörern ...
Köln (ots) - Es ist eine entsetzliche, unfassbare Tat. Wieder und wieder laufen die Bilder durchs Internet: Rechtsaußen-Aktivist Charlie Kirk wird auf offener Bühne von einem Schuss getroffen und bricht zusammen. Der Mord, per Videoaufzeichnung dokumentiert, hat das Potenzial, die politische Krise der USA ...
Berlin (ots) - Das Attentat in den USA auf Charlie Kirk war verabscheuungswürdig. Dieser Satz mag wie eine Floskel wirken, doch einfach fällt er so manchen sich links nennenden Kommentatoren jenseits wie diesseits des Atlantiks nicht, schließlich war ihnen Kirk über Jahre hinweg ein so verhasster politischer Gegner gewesen. Die meisten betrauern den Tod des 31-jährigen Familienvaters zum Glück, doch der Ruf nach ...
Köln (ots) - Raimund Neuß über die Herausforderungen für die europäischen Nato-PartnerDer vom russischen Staatschef Wladimir Putin entfesselte Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich festgefressen. Umso mehr sucht Putin gegenüber Kiews europäischen Partnern die Konfrontation. Wie riskant das ist, erkennt man ...
Berlin (ots) - Was die israelische Regierung mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Hamas-Spitze in Katar erreichen wollte, ist nicht ganz klar. Wenn es darum ging, die Verantwortlichen des jüngsten Attentats in Jerusalem zu treffen, scheint dies nicht geglückt zu sein. Eine unmittelbare Folge des völkerrechtlichen Angriffs ist das (vorläufige) Aus für die ...
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union (SOTEU) ihrer zweiten Amtszeit mit Blick auf die globale Krise zu Geschlossenheit und einem gemeinsamen Kampf Europas aufgerufen. "Einen Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. Einen Kampf für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser ...
Straßburg/Bonn (ots) - 9. September 2025 - EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat die EU-Kommission hinsichtlich des Handelsabkommens mit den USA gegen Kritik vor allem aus der Automobilindustrie in Schutz genommen. Die Vereinbarung mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump "sorgt in jedem Fall für ...
Berlin (ots) - Eine solche Regime-Krise hat es in Frankreich noch nie seit Gründung der Fünften Republik 1958 gegeben. Dass es bei der für die Regierung vernichtenden Abstimmung in der Nationalversammlung eigentlich um den Sparhaushalt für 2026 ging, der einmal mehr sozial höchst ungerecht ist, geriet schnell in den Hintergrund. Politisch gewichtiger ist, dass mit dem Kabinett Bayrou bereits die zweite ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die spanische Regierung macht vor, was geht, wenn man Israels genozidalen Krieg ernsthaft zu stoppen versucht: Waffenembargo und Einreiseverbot für all jene, die an den Verbrechen im Gazastreifen direkt beteiligt sind. Ansonsten starren fast alle nach Washington, hoffen auf ein Trump'sches Friedenswunder. Und tatsächlich: Der US-Präsident hat einen Plan, verknüpft mit einer "letzten Warnung" an die ...
Berlin/Straßburg, 08.09.2025 (ots) - Plenartagung vom 8. bis 11. September Das Europäische Parlament tagt vom 8. bis 11. September im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
