Straubing (ots) - Traurig ist, dass der Rückschritt in die Vor-Schengen-Zeit mit Schlagbäumen und Zollhäuschen nicht aufzuhalten scheint. Der "unzureichende Schutz der EU-Außengrenzen" ist eine Dauerbegründung, die auch noch den Sankt-Nimmerleins-Tag erleben wird. Wer diese Standardbegründung gebraucht, möge doch bitte einmal definieren, wann ein "befriedigender" Schutz erreicht ist. Prognose: Er wird nie ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 26. April Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt an der Trauerfeier ...
Köln (ots) - Wenn die Sprecherin des russischen Außenministeriums dem US-Präsidenten attestiert, seine Äußerungen entsprächen voll der Position Moskaus - dann bedeutet das nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa Großalarm. Entsprechend eindeutig hat die EU auf Trumps Tiraden über den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine mögliche Einigung zwischen den USA und Russland über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine scharf kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, die mutmaßlichen Inhalte seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild: ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Mit einer biblisch-theologischen Grundlegung zum Kirchenasyl erinnert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) an die geistlichen Wurzeln und die humanitäre Bedeutung des Kirchenasyls – in einer Zeit, in der dieser Schutzraum zunehmend unter politischen Druck gerät. Hatte es jahrelang ...
Köln (ots) - Staatstrauer in Italien, die Flaggen auch in Deutschland auf halbmast, führende Politiker aus aller Welt, die zur Trauerfeier in Rom erwartet werden: Der Tod von Papst Franziskus und die Wahl seines Nachfolgers sind nicht nur aus der Innensicht der katholischen Kirche, sondern auch politisch hoch ...
Moskau (ots) - Das sinnlose Blutvergießen nimmt kein Ende: Ukrainer und Russen werfen sich gegenseitig Verletzungen der kurzen Feuerpause zu Ostern vor. Die Hoffnungen auf eine rasche Friedenslösung für die Ukraine sind verpufft. Aufgrund der Komplexität des Konflikts und der tief eingegrabenen Lager in Kiew und Moskau ist der Weg dorthin weit schwerer, als ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) reagiert mit Trauer und Anteilnahme auf den Tod von Papst Franziskus. Die Ratsvorsitzende, Bischöfin Kirsten Fehrs, würdigt Franziskus als einen „geistlich von Hoffnung tief durchdrungenen Papst, der sich zugleich auf berührende Gesten verstand, um ...
Frankfurt am Main (ots) - - Unsicherheit belastet globale Investitionstätigkeit - Negative Folgen auch für die Vereinigten Staaten - Stärkere Diversifizierung der EU-Handelsbeziehungen sinnvoll - Wachstumsimpuls durch Infrastrukturpaket dürfte Verluste beim deutschen Bruttoinlandsprodukt ausgleichen Auf ...
Osnabrück (ots) - Der Ökonom Michael Hüther warnt vor dem US-Präsidenten, der ein massives Risiko für die deutsche Wirtschaft sei: "Das größte Problem für uns ist aktuell Donald Trump", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPERR DONNERSTAG, 17.04., 5 Uhr Das Auswärtige Amt hat die russische Regierung aufgefordert, die Kriminalisierung wissenschaftlicher Arbeit einzustellen. Hintergrund ist die Einstufung zweier deutscher Wissenschafts-Organisationen als "unerwünscht" bzw. "extremistisch" durch die russische ...
Bonn/Berlin (ots) - 16. April 2025 - Der politische Streit in Deutschland um die aktuell noch von der alten Bundesregierung geplante weitere Aufnahme afghanischer Ortskräfte nimmt an Schärfe zu. Nach Kritik aus der Union an diesem Vorhaben ging der grüne Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch seinerseits CDU- ...
Straubing (ots) - Es ist deshalb zu begrüßen, dass es nun gemeinsame Anstrengungen und ein abgestimmtes Vorgehen gibt, um das Pandemie-Risiko zu senken, im Ernstfall koordiniert zu reagieren und Material, Technologie und wissenschaftliche Erkenntnisse zu teilen. Mag sein, dass aus Sicht der ärmeren Länder mehr wünschenswert gewesen wäre. Doch dass beispielsweise zehn Prozent jedes Pandemie-Impfstoffs und jeder ...
Hamburg (ots) - - Welthandel taumelt: Beim Volumen der weltweit gehandelten Waren und Dienstleistungen bleibt noch ein mageres Plus von 1,3 %, beim Warenhandel (Volumen, ohne Dienstleistungen) stürzt der Welthandel in die Rezession (-0,5 %) - Exportverluste könnten sich weltweit auf bis zu 480 Mrd. US-Dollar belaufen - Bumerang: US-Zölle haben sich seit Januar auf ...
Straubing (ots) - Der Europäische Klimabericht für 2024 zeigt nun deutlich, dass sich ausgerechnet unser Kontinent am schnellsten erwärmt. Was wir in den vergangenen Jahren erlebten, ist darum der Vorgeschmack auf das, was kommt."Normal" wird seltener, extrem immer häufiger. (...) Es geht nicht mehr um unsere Zukunft, sondern um die des Planeten und unserer Nachfahren. "Nur" Treibhausgas einsparen reicht nicht aus, ...
Straubing (ots) - Präsident Donald Trump, Vance und ihre Gesinnungsgenossen können es nicht ertragen, dass Universitäten liberale Tempel des Wissens und der Bildung sind, in denen freie Meinung herrscht. (...) Lange hat die Leitung der renommierten Harvard-Universität den Kopf eingezogen. Nun widersetzt sich Präsident Alan Garber den Forderungen der Regierung. Trump hat prompt mit dem Einfrieren öffentlicher Gelder ...
Berlin (ots) - Kreml-Chef Wladimir Putin glaubt weiter, er kann auf dem Schlachtfeld mehr erreichen als am Verhandlungstisch. Der Westen muss daraus Schlüsse ziehen. Friedrich Merz hat es offenbar getan: Er sagte , er sei bereit, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Das wäre angemessen. Der Taurus ist keine Wunderwaffe, wird den Krieg nicht allein entscheiden. Aber er kann Kiew im Abwehrkampf helfen. Die ...
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke Norbert Röttgen hat einen Kurswechsel in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik gefordert. Deutschland müsse sich "als eine führende Sicherheitsmacht in Europa definieren". Es sei "im eigenen Interesse Deutschlands und Europas, für die Wiederherstellung des ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz steht vor der größten Bewährungsprobe seiner politischen Karriere: In dieser Woche haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt - und aller Voraussicht nach wird Merz in wenigen Wochen als Bundeskanzler vereidigt. Außenpolitisch warten große Herausforderungen: Trump ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Die nächste Terminvorschau erscheint am 25. April. Wir wünschen Ihnen frohe ...
Berlin/Bonn (ots) - Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", ...
Straubing (ots) - Das Papier ist ein Dokument des Pragmatismus, ein Konsens des derzeit Machbaren. Und als solches ist das gut 140 Seiten starke Werk gar nicht so schlecht. (...) Im Kern sind diese Entscheidungen richtig. Deutschland muss sich künftig womöglich ohne Hilfe der USA gegen ein aggressives Russland verteidigen. Und die Milliarden für Schulen, Straßen und Brücken kann sich das Land leisten. (...) Merz und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten, weitreichenden neuen Strafzölle auf Importe aus der Europäischen Union zeigt sich die CSU-Landtagsfraktion tief besorgt über die Auswirkungen auf die bayerische ...
Straubing (ots) - Höflichkeit ist zwar eine Zier, aber gerade ein Schimpfwort im Weißen Haus. Deshalb sollten deutsche Universitäten, Forschungsinstitute und Wissenschaftspolitiker keine falsche Rücksicht walten lassen, wenn es um die Anwerbung und auch gezielte Abwerbung intelligenter, aber frustrierter Köpfe aus den USA geht. Institutionen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Technische Universität München ...
Straubing (ots) - Die Hoffnung, es werde mit Trump schon nicht so schlimm kommen, hat sich bislang an keinem Punkt bewahrheitet. Trump baut die USA mit Hilfe Elon Musks zu einer Art Tech-Diktatur um. (...) Die gemeinsamen Werte von einst, die Werte des Westens, deutet die neue Regierung gleichzeitig in atemberaubender Weise um - aus der Meinungsfreiheit wird das Recht, einfach alles zu sagen. Alternative Fakten sind der ...
Stuttgart (ots) - Vor allem aber ist das ungarische Vorgehen ein Alarmzeichen. Denn Ungarn ist nicht allein. Jüngst hat die Mongolei den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen, auch er hätte gemäß den Regeln festgenommen werden müssen. In den USA demonstriert Donald Trump täglich, dass er sich über ...
Straubing (ots) - Antipersonenminen sind mit das zynischste Mittel bei der Kriegsführung. Sie zerstören den Körper, häufig von Kindern beim Spielen, die manchmal im Krieg, oft genug nach einem Krieg auf eine solche Mine treten. (...) In der Ottawa-Konvention von 1997 einigten sich am Ende 164 Staaten, darunter alle Länder, die heute in der Nato als Abwehrbündnis organisiert sind, darauf, auf solche Minen zu ...
