Berlin (ots) - Geht es noch bodenloser? Nach dem zweiten großen Wahldebakel im noch jungen Jahr gibt es wieder keine personellen Konsequenzen in der SPD. Und außer einer Politikerin aus der vierten Reihe fordert die auch niemand. Kein Juso, kein sogenannter Parteilinker sagt, was ist: Die Parteivorsitzenden tragen ...
Halle (ots) - Die Gedenkstätten für die Opfer von Nationalsozialismus und SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt werfen der AfD eine Relativierung deutscher Verbrechen vor. Die Partei wolle die Vergangenheit nutzen, um "ungebrochenen Nationalstolz und Patriotismus" zu erzeugen, sagte Direktor Kai Langer von der ...
Stuttgart (ots) - Reiter. München. Passt!", hatte Amtsinhaber Dieter Reiter im Münchner OB-Wahlkampf selbstbewusst plakatiert. Jetzt zeigt sich: Reiter. München. Passt nicht mehr. Eine veritable Sensation! Noch vor kurzem hätte kaum jemand mit der Abwahl des 67-jährigen SPD-Oberbürgermeisters gerechnet. Und ...
Straubing (ots) - Wenn man aus den Stichwahlen Schlüsse ziehen will, so sind es vor allem zwei: Erstens gilt der Amtsbonus nichts mehr. Eindrucksvoll wurde in München die "Weiter so"-Parole des SPD-Verteidigers "München.Reiter.Passt" in die Tonne getreten. Zweitens greift die Unzufriedenheit immer mehr um sich. Die Bürger zufrieden zu stellen, wird immer schwieriger. Es denen da oben mal zu zeigen, ist eine häufige ...
Straubing (ots) - Die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz war keine drei Stunden alt, da schickte der konservative Parteiflügel eine Pressemitteilung hinaus in die Welt. "Wenn die Mehrheit in unserem Land glaubt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die hart arbeitende Mitte, dann ist das mehr als ein Alarmsignal. Das kann nicht unser Weg sein." Eigentlich ist damit alles gesagt. Diejenigen, die ...
Berlin/Bonn (ots) - Bernd Baumann (AfD) sieht die Regierungskoalition aus CDU und SPD nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in einer Krise. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Das ist jetzt zunächst mal eine große Krise der Koalition in Berlin. Die angekündigten Reformen werden nicht kommen. Weder der Herbst der Reformen hat geklappt, ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - - EKD-Rat bestätigt Berufung des langjährigen Ingelheimer Dekans - Evangelische Kirche setzt auf verlässliche Präsenz in Jerusalem - Bisheriger Propst Joachim Lenz kehrt ins Rheinland zurück Hannover (23. März 2026). Dekan Olliver Zobel aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wird neuer evangelischer Propst in Jerusalem. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat bei der SPD noch am gestrigen Abend eine Grundsatzdebatte über den künftigen Kurs begonnen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf legte am heutigen Morgen nach und empfahl seiner Partei eine deutlichere Positionierung in Sachfragen. "Wir ...
Berlin/Bonn (ots) - Andreas Jung (CDU) sieht die SPD trotz der Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Bund nicht als geschwächt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Die SPD hat Niederlagen erlitten, aber sie liegt nicht am Boden. Sie hat in Berlin wichtige Funktionen ...
Osnabrück (ots) - Angesichts "drastisch" steigender Energiepreise fordert die Caritas eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau klimaschonender Heizungen in Mietimmobilien. "Jetzt braucht es dringend eine Verpflichtung zum Einbau moderner Heizsysteme, die auf erneuerbare Energien setzen, mindestens im ...
Osnabrück (ots) - Im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren haben Deutschlands Verbraucherschützer einen ersten Erfolg erzielt: Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die spanische Billig-Airline Vueling statt. Das Gericht ...
Osnabrück (ots) - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat in der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche vor einem Schnellschuss gewarnt. Erste Erfahrungen aus Australien seien zwar ermutigend, aber: "Da sollten wir noch genau hinschauen, bevor wir eine Entscheidung treffen", sagte Wildberger im ...
Osnabrück (ots) - Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat das Land aufgerufen, sich auf einen dramatischen Arbeitsplatzabbau durch Künstliche Intelligenz einzustellen. "Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende. Mein Appell geht daher an alle Gruppierungen; an Arbeitgeber, ...
Osnabrück (ots) - Die Schere zwischen den Einkommen der über 65-Jährigen und der Gesamtbevölkerung in Deutschland geht immer weiter auseinander. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Verweis auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes, die der Redaktion vorliegen. Demnach hat sich der ...
Straubing (ots) - Die Kritik am Vorgehen im Fall der Chatgruppe, dem Treffen und der mangelnden Aufsicht Webers ist richtig. Der EVP-Chef, der nicht im Verdacht steht, ein Radikaler zu sein, sondern ein eher liberaler Vertreter innerhalb der Union ist, muss klarstellen, wo die roten Linien sind und diese auch einhalten: keine inhaltliche Zusammenarbeit! Weber wandelt ...
Straubing (ots) - In Rheinland-Pfalz entscheiden die Wähler nicht darüber, ob das Land künftig links oder rechts regiert wird, sondern wer das Sagen in einer großen Koalition hat. Die letzte Ampel steht vor dem Aus. CDU und SPD liegen so eng beieinander, dass wenige Stimmen darüber entscheiden, ob es Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot heißt und wer in der Staatskanzlei das Sagen hat: Bleibt Sozialdemokrat Alexander ...
Bonn (ots) - In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Journalisten Michael Bröcker über die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und mögliche Folgen für die Bundespolitik. Zentrale Themen der Sendung sind der wachsende Vertrauensverlust in politische Parteien, die Kommunikation politischer Führungspersönlichkeiten ...
Osnabrück (ots) - Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mindestens 6125 Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Das ergibt eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) unter den Justizministerien der Länder. Die meisten vorzeitigen Entlassungen verzeichnete Baden-Württemberg: Dort kamen ...
Stuttgart (ots) - Ja, die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben. Grüne und CDU sind im Landtag gleich stark. Das wird für Diskussionen über Posten und Inhalte sorgen. Aber es ist nicht so, dass sich da zwei treffen, die sich noch nie gesehen haben. Cem Özdemir und Manuel Hagel müssen sich offenbar noch ...
Osnabrück (ots) - Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus: "Mir schien dieser Wahlkampf keineswegs feministisch. Im Gegenteil: Dieses acht Jahre zurück liegende Alt-Herren-Benehmen eines konservativen jungen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung soll gegen das Neutralitätsgebot von Behörden verstoßen haben. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde ein Video mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der Staatskanzlei von Mitarbeitern der Regierung aufgenommen, aber nur über Social-Media-Kanäle der CDU verbreitet. Darin antwortet Schulze, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist, in heiterem ...
Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen massive Kritik an dessen Amtsführung verteidigt. Steiger bezeichnete dessen Entscheidung, Buchhandlungen unter Extremismusverdacht vom Buchhandelspreis auszuschließen, als richtig. ...
Berlin (ots) - Umfrage zeigt: Impfbereitschaft und Vertrauen in Versorgungssicherheit unter Bundesdurchschnitt In Rheinland-Pfalz zeigt sich in zentralen Bereichen der Gesundheitsversorgung ein deutlicher Abstand zum Bundesdurchschnitt. Eine aktuelle Civey-Umfrage von Pharma Deutschland zeigt: in mehreren Bereichen der Gesundheitsvorsorge liegt das Bundesland unter dem ...
Osnabrück (ots) - Der Zentralrat der Juden kritisiert den jüngst gefassten Beschluss gegen "den heute real existierenden Zionismus" der niedersächsischen Linkspartei. "Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause", sagte Präsident Josef ...
Osnabrück (ots) - Zum zehnten Todestag des früheren FDP-Politikers Guido Westerwelle würdigt Ex-FDP-Chef Christian Lindner dessen Vermächtnis. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung (noz) sagte Lindner: "Guido Westerwelle hat früher als andere erkannt, dass die Grundlagen unseres Wohlstands auch durch eine falsche ...
Berlin (ots) - Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen hat zwar der extremen Rechten einige Rathäuser beschert, aber nicht zum weithin befürchteten Rechtsruck geführt: Am lautesten jubeln die Linken von La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich). Offensichtlich hat das mediale Trommelfeuer gegen die unkonventionelle Linkspartei unter ihrem charismatischen Spitzenmann Jean-Luc Mélenchon nicht ...
