Storys zum Thema Reformen

09.05.2026 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Landkreistag-Präsident warnt: Banken könnten Kreditvergabe an Kommunen einstellen / Brötel prophezeit Defizit - Ohne Gegensteuern kommt "ruinöser Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion des kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. "Im dritten Quartal 2025 lagen wir schon wieder bei mehr als 40 Milliarden Euro im Minus. Jetzt sind aber zusätzlich auch noch sämtliche Rücklagen leer. Ich ...
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09.05.2026 – 03:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Deutscher Landkreistag: Einschnitte bei Luftrettung gefährden Menschenleben / Präsident Brötel warnt vor fatalen Folgen der GKV-Reform für ländliche Regionen - Auch Kliniksterben befürchtet
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine "dramatische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen". "Wir sind als Landkreise zwar nicht für die Luftrettung ...
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09.05.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Landkreistag-Präsident macht Regierung für AfD-Höhenflug mitverantwortlich / Brötel an Merz und Klingbeil: "Es geht um den Fortbestand dessen, wofür unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben"
Osnabrück (ots) - Der Präsident von Deutschlands Landkreisen hat die Koalition in einem dramatischen Appell aufgerufen, ihren Dauerstreit zu beenden. "Das Anwachsen der AfD hat meines Erachtens ganz viel mit der Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zu tun, die munter Dinge ...
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08.05.2026 – 18:10
Straubinger Tagblatt
1.000-Euro-Prämie - So darf Schwarz-Rot nicht weitermachen
Straubing (ots) - Dieses Scheitern in der Länderkammer kann der Warnschuss sein, den diese Bundesregierung braucht, um endlich aufzuwachen. Handwerklich und inhaltlich so schlecht weiterzuarbeiten, kann sich die Koalition nicht mehr leisten. Bei den großen Reformprojekten müssen mutige Lösungen her, bei denen alle Koalitionspartner über ihren Schatten springen. Sonst bleibt die "letzte Patrone der Demokratie" ein ...
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07.05.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Hannover ist waffenstärkste Region in Niedersachsen / Polizeigewerkschaft: Immer mehr Menschen haben das Gefühl, sich selbst schützen zu müssen
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Schusswaffen im Norden Deutschlands konzentriert sich stark auf ländliche Regionen. Das geht aus einer Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein hervor. Besonders viele Waffen waren demnach zum ...
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06.05.2026 – 18:20
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Hotelbetten sind nicht nötig - Kommentar zu ungenutzten Potenzialen der Krankenhausreform
Berlin (ots) - Was haben Leistenbruch-Operationen, Krampfader-Entfernungen, Grauer-Star-OPs, Gelenkarthroskopien vom Knie sowie kleine handchirurgische Eingriffe gemeinsam? Genau, diese Eingriffe müssen nicht zwingend im Krankenhaus erfolgen, sondern sind ambulant möglich. Entscheidungen dafür könnten offenbar ...
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06.05.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Österreich hält europäische Übergewinnsteuer noch für möglich / Auch Klingbeil prüft weiter - Unterstützung von Fratzscher - Warnung von Schularick
Osnabrück (ots) - Österreich setzt trotz der Absage der EU-Kommission weiter auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und hält eine Einigung noch für möglich. "Selbstverständlich steht Österreich weiterhin hinter der Initiative, wird auch weiterhin die erhobenen Forderungen ...
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05.05.2026 – 16:38
Straubinger Tagblatt
Klein-Klein statt großer Wurf
Straubing (ots) - Alles neu macht der Mai? Heute vor genau einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt, alles sollte besser werden. Das dachten zumindest die Anhänger der Union, denn die SPD-Partnerin hatte ja bis zu diesem Tag unter Kanzler Olaf Scholz mit Grünen und der FDP regiert. Friedrich Merz und seiner eher unbeliebten Regierung ist es in diesen 365 Tagen jedoch nicht gelungen, einen echten Aufbruch zu vermitteln. Es fehlt die "Erzählung", die Beschreibung ...
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02.05.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Thorsten Frei: Einkommensteuerreform nicht "als reine Umverteilung gestalten" / Kanzleramtschef will "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" - Absage an Aussetzung der Schuldenbremse
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will bei der geplanten Einkommensteuerreform eine "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" erreichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine ...
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02.05.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Thorsten Frei: "Diese Koalition muss und wird durchhalten" / Kanzleramtschef zieht nach einem Jahr Schwarz-Rot Bilanz
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Diese Koalition muss und wird durchhalten, um ihre ...
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29.04.2026 – 18:24
Straubinger Tagblatt
Koalition hat vor allem dick aufgetragen
Straubing (ots) - Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar gemeinsam mit der Gesundheitsministerin vor die Presse, nannte die Krankenkassenreform seiner Parteifreundin Nina Warken "historisch" und erklärte, sie schaffe "für lange Jahre Sicherheit". Auch Finanzminister Lars Klingbeil klopfte sich für seine Haushaltseckpunkte mit ...
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28.04.2026 – 17:25
Stuttgarter Nachrichten
Wider die Klassengesellschaft an Schulen / In Deutschland war zuletzt oft von "Staatsversagen" die Rede. Dort, wo es tatsächlich vorliegt, geschieht viel zu wenig.
Stuttgart (ots) - Es ist zum Heulen. Wenn der Spritpreis steigt, gerät die gesamte politische Klasse in Panik. Schnelle Lösungen müssen her, Geld spielt kaum eine Rolle. Bei den strukturellen Problemen innerhalb der Gesellschaft tut sich hingegen gar nichts. Hier ein bisschen Trost, dort ein schmales Pflaster auf ...
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28.04.2026 – 17:21
Straubinger Tagblatt
Mit einer "Purismus"-Agenda ist nichts gewonnen
Straubing (ots) - Jetzt also stehen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern vier große Reformprojekte auf der Tagesordnung, der Ton in der Koalition wird rauer. Die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig sparen - die Herausforderung ist gewaltig und jedem ist klar, dass es Zumutungen geben wird. Mit einer Agenda, die "pur" sein soll, gewinnt man aber nichts. Wenn jeder seinen Beitrag leisten soll, ist darum nicht immer ...
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28.04.2026 – 17:12
Straubinger Tagblatt
Söders Übermut tut selten gut
Straubing (ots) - Söder überließ es am Dienstag dem Freie-Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber, die Verschiebung schön zu reden. Der neue Termin sei "ehrlich", sagte er, was die Gegenfrage provozierte, ob der alte "unehrlich" gewesen sei. Unrealistisch war er auf jeden Fall. Aber mit der in CSU-Genen verankerten "Bayern vorn"-Rhetorik wollte Söder wieder einmal besser und schneller sein als der Bund, der von Anfang an 2045 anvisiert hatte. (...) Es bleibt die ...
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27.04.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Vor Haushaltsberatung: Middelberg (CDU) fordert "mehr Ehrgeiz beim Sparen" / Unionsfraktionsvize will Subventionen streichen und Personal reduzieren
Osnabrück (ots) - Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht. Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die ...
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26.04.2026 – 14:51
Straubinger Tagblatt
Merz muss nun Reformwillen beweisen
Straubing (ots) - Für Friedrich Merz beginnen die Wochen der Wahrheit: Eiert die von ihm geführte schwarz-rote Bundesregierung bei ihren Reformvorhaben so weiter, hat sie nach nur einem Jahr ihren Kredit beim Wähler schon wieder verspielt. Wenn Schwarz-Rot nicht schnell die Trendwende schafft, gibt es kaum noch etwas, das im Herbst einen AfD-Durchmarsch bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und ...
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22.04.2026 – 16:01
Straubinger Tagblatt
Verbesserung der Notfallversorgung geschieht nicht allein per Gesetz
Straubing (ots) - Notfallversorgung lässt sich nicht allein per Gesetz optimieren. Sie entscheidet sich im Alltag von Schichtdienst, Überstunden und Personalmangel. Wer Notaufnahmen entlasten will, muss Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienst mit Zeit, Personal und einer verlässlichen Finanzierung ausstatten. Ohne bessere Arbeitsbedingungen droht jede Reform an der Realität zu scheitern. Nur wenn die, die den Laden ...
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22.04.2026 – 15:27
Straubinger Tagblatt
Militärstrategie: Deutschland fährt besser mit einer Freiwilligenarmee
Straubing (ots) - Nach Lage der Dinge wird Deutschland außerhalb akuter Bedrohungsszenarien mit gut ausgebildeten, längerfristig dienenden Freiwilligen besser fahren. Für Unterbringung und Training Wehrpflichtiger müssten zudem erst wieder Kapazitäten geschaffen werden. Die Mittel für eine Kehrtwende bei der über Jahrzehnte kaputtgesparten Truppe stehen ...
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22.04.2026 – 12:34
Neue Osnabrücker Zeitung
FDP-Vorstand Schäffler warnt vor Renten auf Sozialhilfeniveau und Überforderung der Beitragszahler / Bundesvorstandsmitglied fordert Aktien-Umstieg nach schwedischem Vorbild
Osnabrück (ots) - Angesichts langfristig steigender Belastungen für Arbeitnehmer hat FDP-Bundesvorstandsmitglied Frank Schäffler vor einem drastischen Absturz der gesetzlichen Altersvorsorge gewarnt und eine Reform nach schwedischem Vorbild angemahnt. "Die Rente muss um die Kapitaldeckung in Aktien ergänzt ...
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21.04.2026 – 10:02
Neue Osnabrücker Zeitung
Manuela Schwesig fordert weitere Entlastungen in der Ölkrise / Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern drängt auf Sondertreffen der Länderschefs mit Bundeskanzler Merz
Osnabrück (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonder-Konderenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz in der Energiekrise bekräftigt, um weitere Entlastungen für die Bürger in der Ölkrise auf den Weg zu bringen. Der "Neuen ...
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21.04.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Ethikrat-Vorsitzender Frister fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Strafrechtler plädiert für Einstufung als reinen Vertragsbruch
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen. "Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden. Das schlichte Schwarzfahren ohne Überwindung von Zugangsbeschränkungen ...
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19.04.2026 – 15:26
Straubinger Tagblatt
Drosselungspläne für Erneuerbare - Unmut über Katherina Reiche ist manchmal übertrieben
Straubing (ots) - Eine solche Drosselung wäre in der Tat so lange sinnvoll, bis die gigantischen Stromnetze ausgebaut sind, die den Strom dann vom Norden in den Süden bringen können. Daran liegt es nämlich, dass im Norden immer wieder zu viel Strom aus Windkraft produziert wird, der aber dort zu wenig Abnehmer findet. Nun ist der Netzausbau wegen politischer ...
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19.04.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Krankenkassen und Verbraucherschützer warnen vor Verwässerung der Gesundheitsreform / GKV-Chef Blatt: Ärzte dürfen Belastungen nicht zu Versicherten schieben
Osnabrück (ots) - Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer Verwässerung der geplanten Reform. "Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie ...
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18.04.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Verbraucherschützer unterstützen Aus für Gratisversicherung von Ehepartnern
Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer unterstützen das von Gesundheitsministerin Nina Warken geplante Aus der Gratisversicherung nicht arbeitender Ehepartner - machen aber einen Alternativvorschlag. "Es ist im Grundsatz richtig, dass nicht arbeitende Ehepartner Beiträge für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Wenn die Kinder groß genug sind und keine ...
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18.04.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Verbraucherschützer wollen Verschiebung der Gesundheitsreform / vzbv-Chefin Pop: "Schnellschuss wäre gefährlich" - "Etwas mehr Zeit" für vernünftige Anhörung und Diskussion notwendig
Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. "Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie gebrochen wird", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, ...
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16.04.2026 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Entlastungsprämie: Trigema-Co-Chefin kritisiert staatliche Verantwortungsverschiebung / Bonita Grupp: "Hohe Energie- und Lohnnebenkosten engen Spielräume für Unternehmen ein"
Osnabrück (ots) - Die Co-Chefin des Textilherstellers Trigema hat die Erwartung der Bundesregierung an die Unternehmen gedämpft, Beschäftigte mit einer steuer- und abgabenfreien Prämie von bis zu 1000 Euro zu entlasten. "Ich bin da skeptisch", sagte Bonita Grupp im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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16.04.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Gründerverband warnt vor Welle von Geschäftsaufgaben / VGSD-Chef Lutz kritisiert Pläne von Ministerin Warken zum Ende der beitragsfreien Mitversicherung - und befürchtet Rückzug von Selbstständigen
Osnabrück (ots) - Angesichts der Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner warnt der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) vor einer Welle von Geschäftsaufgaben und einem Rückzug in das Angestelltendasein. "Wir ...
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14.04.2026 – 16:30
Straubinger Tagblatt
Merz muss sich entscheiden: Verwalten oder doch gestalten
Straubing (ots) - Aber kaum gerät die kostenlose Kranken-Mitversicherung der Ehegatten ins Visier, blockt CSU-Chef Markus Söder mit einem strikten "Nein", jeder findet Reformen gut, solange sie die anderen treffen. Abstriche oder Zumutungen sind allerdings unvermeidlich, aber das darf nicht nur die Schwachen treffen. (...) Was fehlt, ist der Mut, der bessere Perspektiven schafft. Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss sich ...
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13.04.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Top-Ökonom Cremer fordert 30-Prozent-Garantie für Geringverdiener / "Mehr Sozialleistungen für Geringverdiener" - Volkswirt bezeichnet Transferentzugsrate als "zutiefst frustrierend"
Osnabrück (ots) - Angesichts der Debatte über weitreichende Reformen des Sozialstaats fordert der Volkswirt Georg Cremer eine Änderung der Anrechnungssysteme für Geringverdiener. Menschen mit wenig Einkommen sollen länger von staatlichen Hilfen profitieren. "Ein realistisches Ziel wäre, dass von jedem Euro ...
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12.04.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Familienunternehmer-Präsidentin wirft Kanzler Merz Führungsschwäche vor / Marie-Christine Ostermann fordert harten Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik
Osnabrück (ots) - Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen den wirtschaftlichen Niedergang aufgefordert. Im Gespräch mit der "Neuen ...
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