Stuttgart (ots) - Die große Koalition geht mit dem Gesetz sicherlich das Risiko ein, dass das Verfassungsgericht das Gesetz eines Tages kassieren könnte. Trotz der Unwägbarkeiten ist der Vorstoß der Regierung aber richtig. Seit 2010 wird in Deutschland über ein Gesetz zur Tarifeinheit diskutiert. Die Kritiker haben es geschafft, Stimmung gegen die Regelungen zu machen. Dabei sind die berechtigten Anliegen der ...
Stuttgart (ots) - Die Gotteskrieger vom IS verdanken ihren Erfolg nicht so sehr der unbezwingbaren eigenen Stärke, sondern der eklatanten Schwäche ihrer Gegner. Im Irak haben Rambopolitik und interreligiöse Konflikte das gesamte Staatsgebäude zerfressen. In Syrien ist die Armee nach vier Jahren Bürgerkrieg im Namen von Baschar al-Assad so demoralisiert, dass die Tage des Regimes inzwischen gezählt scheinen. Die ...
Stuttgart (ots) - Die juristische Debatte, ob das jetzt beschlossene Tarifeinheitsgesetz verfassungsfest ist, muss in Karlsruhe geklärt werden. Auf der Sachebene ist die Entscheidung einfacher: Das Gesetz ist ausgesprochen sinnvoll, denn es schreibt den alten Grundsatz "Ein Betrieb, eine Gewerkschaft" wieder fest. Wenn kleine Spartengewerkschaften um mehr Lohn und Einfluss streiken, bestreiken sie nicht nur ihren ...
Stuttgart (ots) - Das klingt doch mal gut: Wer seine vier Wände einbruchsicherer machen lässt, bekommt einen Zuschuss vom Staat. 20 Prozent der Kosten, maximal 1500 Euro. Tatsächlich sollte sich jeder angesichts der jüngsten Einbruchswellen durch reisende Banden Gedanken darüber machen, wie er die Eindringlinge auf Abstand hält. Denn auf die Polizei, das zeigen die mageren Aufklärungsquoten, sollten sich ...
Stuttgart (ots) - Eine Garantie auf Frieden bietet die Schlichtung nicht. Doch ist die nächste Stufe, selbst wenn man sie mit zwei in Tarifschlichtungen unerfahrenen Politikern besteigen will, angesichts des verfahrenen Konflikts nicht hoch genug einzuschätzen. Nun muss konstruktiv und transparent verhandelt werden. Dies schafft Vertrauen, wenn sich auch der Linke Bodo Ramelow in seiner Vermittlerrolle zurückhält und ...
Stuttgart (ots) - Mit hohen Erwartungen ist die ukrainische Delegation zum Osteuropa-Gipfel gereist - doch die Abfuhr fällt unerwartet deutlich aus: Nicht einmal als entfernteste Möglichkeit tauchen die gewünschten EU-Beitrittsgespräche im Gipfelkommuniqué auf. Erst einmal sollen die in den Partnerschaftsabkommen vereinbarten Reformen umgesetzt werden. Die Gemeinschaft nimmt damit einerseits Rücksicht auf die vielen ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahren konnte es die Bundesrepublik einigermaßen rechtfertigen, die Vorsorge für die äußere Sicherheit zurückzufahren. Die Bundeswehr hat das in schmerzhaften Schrumpfkuren zu spüren bekommen. Was damals nötig schien, ist heute nicht mehr tragbar. Auch kann der Beschluss der Nato, eine extra-schnelle Eingreiftruppe zu schaffen, noch nicht die ganze Antwort der europäischen ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Stuttgart (ots) - Elf von hundert deutschen Unternehmensvertretern halten Schmiergeldzahlungen für akzeptabel, wenn ihr Betrieb in Existenznöte gerät. Dieses Umfrage-Ergebnis ist bestürzend. Die Erhebung offenbart einen Mangel an Unrechtsbewusstsein in Teilen der Wirtschaft. Die zweifellos bittere Erfahrung, dass in Teilen der Welt ohne Schmiergeld keine Geschäfte zu machen sind, ist kein Argument. Deutsche ...
Stuttgart (ots) - Die Menschenrechtsverletzungen unter den neuen, rabiaten Machthabern rund um Präsident Sisi sprengen inzwischen jede Dimension, während die Zahl der Bombenanschläge und Attentate exponentiell steigt. Doch Ägyptens herrschende politische Klasse rührt das genauso wenig wie die nackte Armut von mindestens der Hälfte ihrer eigenen Landsleute. Stattdessen inszeniert sie sich als globales Vorbild im ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, es ist nachvollziehbar, dass Firmen wissen wollen, gegenüber wem sie in Vorleistung treten. Weniger logisch ist, dass in die Beurteilung der Kreditwürdigkeit nicht nur das individuelle Verhalten einbezogen wird, sondern auch Merkmale, die lediglich auf statistische Wahrscheinlichkeiten hindeuten. Wer Nachbarn hat, die sich übernehmen, kann auch selbst als weniger kreditwürdig gelten - das ...
Stuttgart (ots) - Was im Einzelfall sinnvoll und hilfreich sein kann, darf nicht zu einer gesellschaftlichen Drogen-Akzeptanz führen und durch Entkriminalisierung verharmlost werden. Vergleiche mit Regelungen im Ausland hinken. Es wäre zudem naiv zu glauben, ein staatlich regulierter Cannabis-Verkauf würde die kriminellen Kanäle des Schwarzhandels trockenlegen. Wer Cannabis freigibt, mag es mit Abhängigen gut meinen. ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, zeigt sich "jederzeit" bereit zum Spitzengespräch mit Verdi-Chef Frank Bsirske, um eine Lösung für den Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst zu finden - allerdings nur ohne Vorbedingungen. Verdi hatte Böhle dazu ...
Stuttgart (ots) - Der "Weckruf 2015" ist der verzweifelte Versuch zu retten, was zu retten ist. Offen warnt der Parteivorsitzende Lucke vor einer Unterwanderung der jungen Partei durch rechtsaußen. Seine Einsicht kommt viel zu spät. Lange haben gerade Lucke und Henkel vor dieser Entwicklung die Augen verschlossen. Schließlich ließen sich Lucke und Henkel lange Zeit dafür feiern, dass die AfD mit plumpen Parolen gegen ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass Kanzlerin Merkel am Montag in Genf für einen besonnenen Umgang mit Antibiotika warb und betonte, dass sie dieses Thema auch im Juni beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau ansprechen werde. Dabei ist allerdings eine gewisse Chuzpe im Spiel, denn Deutschland ist keineswegs Vorreiter, was den sachgemäßen Gebrauch von Antibiotika anbelangt. Dieser Ehrentitel gebührt Schweden, das 1995 - ...
Stuttgart (ots) - Die Konsequenzen eines Ausscheidens von Griechenland aus dem Euro wären für Griechenland gravierend, es müsste mit einem Zusammenbruch seines Finanzsystems rechnen, durch den die noch im Land verbliebenen Guthaben der Bürger verloren gehen. Für die EU würde ein Aus bedeuten, dass nach und nach alle staatlichen Garantien für die Geldgeber fällig werden und das bereits investierte Geld weg ist, was ...
Stuttgart (ots) - Es geht auseinander, was auseinander gehört. Denn wer kann, wer will sich in der AfD vorstellen, dass sich diese Partei wieder findet? Wieder sammelt? Wieder einigt? Wo jeder noch so kleine Kompromiss kein kluges Entgegenkommen, sondern eine Kapitulation auf ganzer Linie wäre? Der Graben zwischen dem vor allem im Osten zunehmend ins unappetitlich rechte Lager abgleitenden nationalkonservativen und dem immer mehr in der politischen Bedeutungslosigkeit ...
Stuttgart (ots) - Die Befürchtung, die Telekommunikationsunternehmen könnten den Verbrauchern mit dem Wegfall der Auslandsgebühren höhere Preise für ihre Mobilverträge aufbrummen, ist ein Vorwand. Schon jetzt ist der Konkurrenzkampf zwischen den Mobilfunkanbietern so groß, dass er die Preise von Verträgen mit Endlosfreiminuten und -kurznachrichten sowie unbegrenztem Downloadvolumen für das mobile Internet purzeln ...
Stuttgart (ots) - Von den Konten der Eltern buchen die Städte und Gemeinden weiterhin die Betreuungsgebühren ab. Das ist zwar rechtens, aber nicht gerecht. Denn Eltern bezahlen für Leistungen, die nicht erbracht werden. Ein Streik wird in den Gebührensatzungen mancher Kommunen aber als höhere Gewalt gewertet und eröffnet damit die Möglichkeit, die Rückzahlung der Gebühren zu verweigern. Die Verwaltungen und ...
Stuttgart (ots) - Bemerkenswert an beiden Umfragen ist, wie stabil mit 26 (Forsa) und 25 Prozent (Infratest-Dimap) die Grünen dastehen. Den anhaltenden Höhenflug verdanken sie Amtsinhaber Winfried Kretschmann. Dazu kommt die Tatsache, dass sie keine entscheidenden Fehler machen. Überhaupt fehlen die großen landespolitischen Themen - das strittigste ist noch die Bildung, wie sich gerade in der Diskussion um das ...
Stuttgart (ots) - Der Bauchumfang wächst, der Blutdruck steigt, die Blutfette und der Blutzucker geraten aus dem Lot - bei etwa jedem vierten Bundesbürger treten einige oder sogar all diese Gesundheitsstörungen gemeinsam auf. Mediziner sprechen vom "metabolischen Syndrom" - einem der größten Gesundheitsprobleme ...
Stuttgart (ots) - Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgabe) gibt SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel ihr jetzt auch eine Mitschuld an den immer weiter sinkenden Wahlbeteiligungen. "Die Entpolitisierung von Entscheidungen, so wie das Frau ...
Stuttgart (ots) - Es zeigt sich, dass in Polen zwei Gesellschaften nebeneinander existieren. Den pro-europäischen Politikern ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, das Land zu einen. Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs nach dem EU-Beitritt fühlen sich viele Menschen im Osten Polens als Verlierer und bangen um ihre nationale Identität. So gesehen ist das Ergebnis ein Warnschuss - nicht nur für die ...
Stuttgart (ots) - Die Alternative für Deutschland ist momentan vor allem eins: schwer erträglich. Ununterbrochen gibt es neue Meldungen über Intrigen, Verunglimpfungen, Rücktrittsforderungen und Rücktritte. Die Streitereien in der AfD sind so heftig, dass die Partei weniger als drei Jahre nach ihrer Gründung vor einer grundsätzlichen Klärung steht: so wie bisher kann es nicht weitergehen. Parteichef Bernd Lucke ...
Stuttgart (ots) - Eine schäbigere Art, auf Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft zu spucken, lässt sich kaum denken. Sie schreit nach einer konsequenten Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten durch Ermittler und Justiz. Die Großrazzia der Polizei an 20 Orten kann nur ein Anfang sein. Am Ende muss die konsequente Bestrafung der Täter stehen. Und danach, wann immer es geht, die Abschiebung. Grausame ...
Stuttgart (ots) - Zwischenzeitlich ist es in aller Munde - das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, kurz TTIP. Viele neue Jobs soll es bringen, mehr Wohlstand: jährlich 500 Euro pro deutschem Haushalt, so die Versprechungen der Befürworter aus Wirtschaft und Politik. Auf der anderen Seite wächst die Skepsis der Gegner. Sie fürchten den ...
Stuttgart (ots) - Die SPD ist ernüchtert. Ihr Bürgermeister Jens Böhrnsen ist in Bremen ein Sympathieträger. Dennoch rutscht die Partei bei den Landtagswahlen empfindlich ab. Sie hat ihre Wähler nicht mobilisieren können. Das mag Bremer Gründe haben. Regieren unter dem Vorzeichen völlig leerer Kassen ist nicht attraktiv. Es mag aber auch einen bundespolitischen Aspekt geben: Rückenwind aus der Berlin hat die SPD nicht entfachen können. Das ist auch eine Schlappe ...
Stuttgart (ots) - Das Flüchtlingselend auf dem Mittelmeer verlangt mehr Solidarität in Europa - aber auch in Deutschland. Was zu tun ist, um den Menschen in Not zu helfen, das können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen. Der erste Schritt dazu ist jetzt erfolgt. Es gibt mehr Personal, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Das klingt bürokratisch, bedeutet aber einen entscheidenden Fortschritt für die ...
Stuttgart (ots) - Die Kritiker des immer selbstherrlicher agierenden türkischen Staatschefs warnen zu Recht davor, dass Erdogan daran arbeitet, in seinem Land ein Präsidialsystem einzuführen. Im Moment ist seine Rolle des ersten Mannes im Staate noch mit jener des deutschen Bundespräsidenten vergleichbar - er ist also vor allem Repräsentant. Doch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament könnte das geändert und ...
Stuttgart (ots) - Viel Zeit, sich im Glanz seines Triumphs zu sonnen, wird David Cameron nicht haben. Denn Großbritanniens Probleme dulden keinen Aufschub. Zuallererst die wirtschaftlichen. Zwar wird die Dynamik der Insel von vielen Kontinentaleuropäern neidisch beäugt. Doch London braucht eine seriöse Haushaltspolitik. Und es muss die chronisch niedrige Produktivität bekämpfen sowie dringend seine marode ...
