Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue EU-Richtlinie. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Gall: "Es bringt nicht unbedingt einen Sicherheitsgewinn, wenn jedes Land eine Extrawurst brät." Er erwartet von der künftigen EU-Kommission eine neue ...
Stuttgart (ots) - Der Rücktritt des Vorsitzenden Clemens Binninger wirft viele Fragen auf. Seine eigenen Antworten erklären ihn nur unzureichend. Man muss deswegen nicht gleich einer Verschwörungstheorie Glauben schenken, wie sie der Grünen-Politiker Ströbele vertritt. Was Binninger angeblich veranlasst hat, die Flinte ins Korn zu werfen, hätte er wirklich vorhersehen können: die Schaukämpfe um Edward Snowden und ...
Stuttgart (ots) - Der Fall Gurlitt ist ein rechtsstaatlicher Skandal, der durch die späte Freigabe der Bilder nicht kleiner wird. Der Staat, der es Jahrzehnte lang versäumt hat, eine saubere gesetzliche Lösung für die Rückgabe von Raubkunst zu schaffen, hat einem Privatmann eine Lösung abgepresst, zu der dieser rechtlich nicht verpflichtet gewesen wäre. Sie mindert immerhin den Schaden, den das Ansehen Deutschlands ...
Stuttgart (ots) - Während der Chef der Lkw-Sparte einen eigenen Teilkonzern mit mehreren Marken von der Entwicklung über die Produktion bis zum Vertrieb steuert, ist der Löwenanteil der Aufgaben der Autosparte Mercedes-Benz Cars beim Vorstandsvorsitzenden des Konzerns angesiedelt. Der Posten des Mercedes-Produktionschefs ist zwar wichtig, er bewegt sich in der internen Rangordnung aber nicht auf Augenhöhe mit dem ...
Stuttgart (ots) - Die emotionalisierte Debatte lehrt, dass gerade in Fragen, die den persönlichen Bereich angehen, sehr viel Sensibilität angeraten ist. Die Frage ist nicht, ob die Regierung eingeknickt ist. Sie hat sich bemüht, die Bedenken ernst zu nehmen. Die neuen Formulierungen mögen wischiwaschi klingen, doch sie sind ein Angebot an die, die guten Willens sind. Fundamentale Kritiker werden bei nächster ...
Stuttgart (ots) - Wie schon so oft bleibt von der Reform bestenfalls ein Reförmchen übrig. Das ist aus Sicht der Verbraucher enttäuschend. Die Konsumenten müssen noch nicht im nächsten Jahr, wohl aber auf mittlere Sicht mit weiter steigenden EEG-Umlagen rechnen. Doch es kann nicht sein, dass ständig vor allem die Bürger zur Kasse gebeten werden. Die Politik war in diesem Punkt schon weiter. Einigkeit besteht darin, ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass die Verantwortlichen für ihren Beitrag zur Krise zur Rechenschaft gezogen und mit Milliardenstrafen daran erinnert werden, wie leichtsinnig sie gehandelt haben. Natürlich waren es nicht nur die Großbanken, die dieses unseriöse Spiel gespielt haben. Zu leichtfertig wurden in den USA Kredite an die Bürger vergeben. Um das Risiko für sich zu begrenzen, erfanden die Banken die ...
Stuttgart (ots) - Warum dann der ganze Streit? Weil das Kultusministerium die Sache vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht hat. Das Arbeitspapier, an dem sich die Auseinandersetzung entzündete, war insofern handwerklicher Murks, als es durch seine formelhaft-bürokratische Überbetonung des Themas sexuelle Vielfalt zu Missverständnissen und Missdeutungen ...
Stuttgart (ots) - Eigentlich wäre aufgrund der demografischen Entwicklung ein ganz anderer Vorstoß dringend angebracht: Nicht der kürzere, sondern der längere Verbleib der Beschäftigten im Betrieb müsste attraktiver gemacht werden, um Expertenwissen in den Unternehmen zu halten. Natürlich nicht zwangsweise, aber doch als Angebot. Etwa durch eine deutliche Lockerung bei den Hinzuverdienst-Grenzen. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Der Auftritt des neuen französischen Finanzministers Michel Sapin in Berlin machte deutlich, dass Zweifel am Sparwillen der französischen Regierung allzu berechtigt sind. Was die französische Politik in wolkige Aussagen packt, ist ein Affront. Die EU-Kommission und der Rat der europäischen Finanzminister sind der Regierung in Paris im laufenden Defizitverfahren schon zweimal entgegengekommen. Weitere ...
Stuttgart (ots) - Gute fachliche Pflege, Zuwendung und der nette Plausch mit den Pflegebedürftigen setzen voraus, dass es genug Pflegekräfte gibt. Für eine gute Pflege sind bis 2030 etwa 500.000 zusätzliche Vollzeitpflegekräfte nötig. Wenn es nicht gelingt, diese Kräfte zu gewinnen, nützen auch die großzügigste Finanzierung und der beste Bedürftigkeitsbegriff nichts. So viele Menschen für die Pflege zu ...
Stuttgart (ots) - Das Beispiel Ungarn zeigt exemplarisch, was droht, wenn die EU zur wirtschaftlichen Subventions- und Regulationsmaschine verkommt und darüber hinaus nur noch zum politischen Sündenbock taugt. Nur so ist es möglich, dass ein machtbesessener Politiker eine funktionierende Demokratie ausgehöhlt und deren Ideen diskreditiert. In Kiew, bei den Kämpfen auf dem Maidan, sind zum ersten Mal in der Geschichte ...
Stuttgart (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag will sich mit der SPD noch vor der Sommerpause auf verschärfte Gesetzesmaßnahmen zur Eindämmung von Zwangsprostitution und Menschenhandel einigen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wollen der als Fraktionsvize für Innen- und Rechtspolitik zuständige Thomas Strobl aus Baden-Württemberg sowie die stellvertretende ...
Stuttgart (ots) - Das von der Bundesregierung geplante Maßnahmenpaket zur Förderung von Elektroautos stößt in Baden-Württemberg auf Kritik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, dass Elektroautos spezielle Kennzeichen erhalten sollen, die ihnen Privilegien im innerstädtischen ...
APCOA Parking Deutschland GmbH
Stuttgart (ots) - Sollten die Fähigkeiten beim Einparken als Maß aller Dinge gelten, dann braucht sich in Deutschland niemand Sorgen um den demografischen Wandel zu machen. Eine Studie von APCOA PARKING, dem führenden europäischen Parkraum-Manager, hat ergeben: Ältere Autofahrer parken überraschender Weise ...
Stuttgart (ots) - Zwei Jahre nachdem Moderator Markus Lanz "Wetten, dass . .?" übernommen hat, wird die Sendung nach 33 Jahren im Dezember eingestellt. Ein Gnadenakt? Eher ein Riesenfehler. Klar ist, dass die zuletzt heftig umstrittene Sendung immer mehr Zuschauer verlor. Trotzdem schalteten sechs bis sieben Millionen ein - eine Quote, die nur wenige Sendungen erreichen. Zum Vergleich: Bei Stefan Raabs ...
Stuttgart (ots) - Die EU braucht ein europäisches Bürgertum, das keine Blanko-Schecks an vertrauenswürdige Politiker verteilt, sondern sich aktiv einmischt, statt sich mit der Delegation von Verantwortung zufriedenzugeben. Die EU braucht eine europäische Öffentlichkeit. Im Moment ist das ein bisschen viel verlangt. Europäisch wie innenpolitisch. Merkel profitiert davon. In Hinblick auf die Europawahl liegt darin ...
Stuttgart (ots) - Bei den Finanzen ist der Südwesten Mittelmaß. Auch wenn es sich bei den Daten des Statistischen Bundesamts um vorläufige Zahlen für 2013 handelt, gibt es an dem Befund nichts zu rütteln. In der Finanzpolitik muss sich die grün-rote Landesregierung mehr anstrengen. Dass dies geht, zeigt nicht zuletzt der Bund. Im kommenden Jahr will der Bund einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Damit steigt ...
Stuttgart (ots) - Ex-Präsident George W. Bush wird seine Meinung nicht mehr ändern. Er glaubt immer noch fest daran, das Richtige getan zu haben. Doch die Veröffentlichung des Geheimberichts könnte immerhin jene in der US-Politik zum Nachdenken bringen, die immer noch eine Schließung des Lagers Guantánamo verhindern. Gelänge das, wäre eine Erblast aus der Bush-Ära verschwunden. Allzu große Hoffnungen sollte man ...
Stuttgart (ots) - Die Gemeinschaftsschule kann die neunjährige Alternative zu G8 werden, sei es mit einer eigenen gymnasialen Oberstufe oder - was wahrscheinlicher ist - in Kooperation mit den beruflichen Gymnasien. Dann wird sie, wie die Realschule, auch für Kinder mit Gymnasialempfehlung attraktiv. Das setzt aber voraus, dass sich die Regierung klar positioniert, wie sie es mit G9 an allgemeinbildenden Gymnasien ...
Stuttgart (ots) - Auch im Falle eines Abstiegs aus der Fußball-Bundesliga will Fredi Bobic Sportdirektor des VfB Stuttgart bleiben. Das erklärte der 42-Jährige vor dem wichtigen Kellerduell am Samstag gegen den SC Freiburg in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich weiß, dass ich die Kraft und die totale Überzeugung hätte, mit dem VfB ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Landtag gewöhnlich mit breiter Mehrheit bestellt. Wenn das Parlament über die Pläne Max Mundings entscheiden dürfte, über die Altersgrenze hinaus im Amt zu bleiben, sähe das wohl anders aus. Allzu schlecht haben vor allem Grüne und SPD in Erinnerung, wie der CDU-Mann Munding intern die Prüfung des EnBW-Deals verhinderte. Erst spät und unterm Druck der ...
Stuttgart (ots) - Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen, dass die Wirtschaft auch in den Krisenstaaten wieder wächst. Möglich, dass weitere Geldspritzen der EZB die Erholung beschleunigen würden. Doch die Zentralbank, deren Leitzins jetzt schon auf einem Rekordtief von 0,25 Prozent liegt, muss auch wirtschaftsstarke Staaten wie Deutschland im Auge behalten. Zwar haben sich auch hierzulande Warnungen vor einer Inflation ...
Stuttgart (ots) - Die Piloten haben ein massives sachliches Problem bei der Begründung des Streiks: Die einzigartige Übergangsversorgung, die sie partout bewahren wollen, entstammt einem 50 Jahre alten, überholten Regelwerk. Auch Flugzeugführer müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen im Alter immer leistungsfähiger werden. Warum soll die Ausstiegsgrenze von 55 Jahren nicht angehoben werden können? Im Lichte ...
Stuttgart (ots) - Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ist so eine Subvention reinsten Wassers. Im Steuerrecht ist die grob systemwidrig, ihren Zweck erfüllt sie auch nicht. Weder kurbelt sie die Wirtschaft an, noch tut sie Nennenswertes gegen die Schwarzarbeit. Wobei das Konzept ohnehin atemberaubend ist, kleine Geldpreise darauf auszusetzen, dass sich die Bürger gesetzeskonform verhalten. Nichts ...
Stuttgart (ots) - Die Nato schaltet in ihren alten Abschreckungsmodus zurück. Quasi über Nacht steht wieder ihr Markenkern, die Beistandspflicht nach Artikel 5, im Zentrum. Mit der Abschreckungsdoktrin ist die Nato schon einmal erfolgreich gefahren und hat die militärische Blockkonfrontation des Kalten Krieges für sich entscheiden. Nun in Erinnerung zu rufen, was man hat, kann helfen, die politische Erpressbarkeit zu ...
Stuttgart (ots) - Fraglos sind es die Sozialdemokraten, die für Betrieb sorgen in der Regierungskoalition. Andrea Nahles legt Reformen im Staccato vor: Mütterrente, Rente mit 63, Tarifeinheit, Mindestlohn. Justizminister Heiko Maas kümmert sich um den Doppelpass, Familienministerin Manuela Schwesig darum, dass die Dax-Vorstände weiblich werden. Aber was sagen die Bürger? 42 Prozent Union, 23 Prozent SPD. Weder ...
Stuttgart (ots) - Landtagspräsident Guido Wolf schreibt gerne Gedichte. Am Dienstag sprach er - was er bisher selten tat - Klartext: "Ja, ich strebe die CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016 an." Und: Nein, er mache Peter Hauk den Chefposten in der Landtagsfraktion am 8. April nicht streitig. Im Gegenzug verzichtet Hauk auf eine Bewerbung als ...
