Stuttgart (ots) - In der Affäre um undurchsichtige Russland-Geschäfte führt die Staatsanwaltschaft Mannheim ein zweites Ermittlungsverfahren gegen Manager der EnBW. Auslöser sei eine Strafanzeige, in der der Vorwurf des Prozessbetruges erhoben werde, bestätigte ein Behördensprecher der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Es geht um eines der ...
Stuttgart (ots) - Erst vor drei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht das Europaparlament de facto zur Schwatzbude degradiert, die zu unwichtig sei, um in den Genuss einer stabilisierenden Drei-Prozent-Hürde zu kommen. Vielleicht sollten die Karlsruher Richter in einer ruhigen Minute einmal den Gesetzestext der EU-Finanzminister zum neuen europäischen Bankenabwicklungssystem vom Dezember mit dem nun vereinbarten ...
Stuttgart (ots) - Die Mieten-Entwicklung in manchen Regionen ist längst problematisch, und es ist gut, dass die schwarz-rote Regierung auf Initiative der SPD gegensteuern will. Auch in begehrten Innenstadtlagen darf Wohnraum nicht so teuer werden, dass sich nur noch Bestverdiener dort ansiedeln können. Doch das Ziel ist leichter benannt als erreicht. Mietwohnungen werden nur gebaut, wenn die Investition sich für die ...
Stuttgart (ots) - Bei der in Aussicht gestellten Hilfe für die Ukraine ist Bundeskanzlerin Merkel zur Vorsicht verpflichtet, so lange der provisorischen Regierung in Kiew zwielichtige Kräfte angehören. Es ist keineswegs im Sinne deutscher Steuerzahler, dass mit ihrem Geld blau-gelb lackierte Rechtsradikale unterstützt werden. Europa muss darauf dringen, dass die neuen Partner europäische Werte achten. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich Deutschland bei der Bankenunion in wichtigen Punkten durchgesetzt. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) sagte Schäuble: "Wir konnten aus unserer Sicht wichtige Punkte verankern." Dazu gehöre eine klare Beteiligung der privaten Gläubiger für den Fall, dass eine Bank in Schieflage gerät. Der Finanzminister hob außerdem ...
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für rasche Finanzhilfen an die Ukraine ausgesprochen. "Wir müssen verhindern, dass die Übergangsregierung der Ukraine wegen drohender Zahlungsunfähigkeit in eine ausweglose Lage gerät", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Die europäischen Institutionen wie ...
Stuttgart (ots) - Horst Hippler, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), hat im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen beklagt und die Lage in Baden-Württemberg als "besorgniserregend" geschildert. "Hier ist der Fall dramatisch." Hippler verwies auf die bundesweite Vergleichsstudie des Centrums für ...
Stuttgart (ots) - Der Stuttgarter Flughafen wird umbenannt. Wie die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) schreibt, will Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) den Airport auf den Fildern nach dem im vergangenen November verstorbenen Alt-Oberbürgermeister Manfred Rommel benennen. "Wir wollen damit ein besonderes Zeichen setzen", sagte Kuhn am Mittwochabend auf ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr Millionen-Gelder für den Straßenbau in Berlin nicht abgerufen. Die CDU besitzt nun ein Thema, mit dem sie die Bürger mobilisieren und Grün-Rot piesacken kann. Sie spricht von einem "Skandal erster Güte". Grün-Rot kontert - vornweg Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der seinen Verkehrsminister mit ...
Stuttgart (ots) - Porsche wird zunehmend in die Arbeitsteilung innerhalb des Volkswagen-Konzerns einbezogen. Was vor Jahren noch als unvorstellbar galt, ist jetzt nicht mehr als eine logische Entwicklung: Die Fertigung des Geländewagens Cayenne wird komplett nach Bratislava gegeben, weil die Porsche-Fabrik in Leipzig künftig für die gesamte Panamera-Fertigung zuständig sein wird. Mittlerweile lässt sich auch ein ...
Stuttgart (ots) - Es ist der Wunsch nach Anerkennung, der den Kremlchef treibt. Russland war einst ein Imperium, die Sowjetunion eine globale Großmacht. Heute steht Wladimir Putin nur noch einer rohstoffreichen Mittelmacht vor. Mindestens den Großmachtstatus will er wiedererlangen. Der Anschluss der Krim war da ein nicht von besonders langer Hand geplantes, aber dann doch höchst willkommenes Geschenk. Dem griechischen ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition sträubt sich, auch noch die Verfassung umzuschreiben, um sie den aktuellen Proportionen im Plenum anzupassen. Das wäre in der Tat überzogen. Die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes sind ja keine Variablen, die sich nach der jeweiligen politischen Konjunktur zu ändern hätten. Bei allem Verständnis für die Opposition: der Wählerwille sollte auch im Parlamentsbetrieb zum Ausdruck ...
Stuttgart (ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform erklärt. Die Richter sehen die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher möglich, so zu argumentieren. Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die deutschen ...
Stuttgart (ots) - Die zentralen Gesetzgebungsverfahren für den Mindestlohn sind auf dem Weg. Am Dienstagabend werden sich die Spitzen der Koalition verständigen, danach legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihre Gesetzesinitiative vor, und zwei Jahre nach der Einführung werden die meisten Ausnahmen vom Mindestlohn ausgelaufen sein. Wichtig wäre es nun, sich in der konkreten Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes ...
Stuttgart (ots) - Nun muss ein Teil der russischen Elite also auf die Strände der Krim ausweichen und kann nicht mehr, sagen wir, die Finca auf Mallorca besuchen. Und dass einige Spitzenpolitiker nicht mehr an ihre Konten in Europa kommen, dürften sie wohl ebenfalls verkraften, ohne Not zu leiden. Die zweite Stufe der EU-Sanktionen gegen Russland ist kaum dazu geeignet, in Moskau ein Umdenken auszulösen. Es geht einzig ...
Stuttgart (ots) - Für die CDU ist ihre anhaltende Misere in urbanen Gefilden bedenklich. Das größte Gemeinwesen, welches derzeit im Südwesten von einem der ihren regiert wird, ist das doch recht überschaubare Konstanz. Was nicht wirklich wundert, fehlt es der Partei in der Gesamtanmutung doch an Köpfen, die liberale Weltläufigkeit mit einem intellektuell grundierten, aufgeklärten Konservativismus zu vereinen ...
Stuttgart (ots) - Die Bemühungen der EU, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten, muten auf den ersten Blick hilflos an. In der Tat, die Verhängung von Einreiseverboten gegen 21 Personen und die Sperrung von deren Konten wirkt nicht gerade als entschlossene Reaktion auf die unter militärischer Bedrohung zustande gekommene Volksabstimmung auf der Krim. Auch wenn man in diesem Konflikt wieder ...
Stuttgart (ots) - Anmoderation: 2013 war für die Mercedes-Benz Bank ein gutes Jahr. Das deutsche Tochterunternehmen von Daimler Financial Services hat sowohl beim Vertragsvolumen, als auch im Neugeschäft Bestmarken verzeichnet: drei Prozent Wachstum ...
Stuttgart (ots) - Ein Jahresumsatz von mehr als 430 Millionen Euro, ein Umlaufvermögen von 135 Millionen, sportlich so erfolgreich wie nie zuvor in der 114-jährigen Vereinsgeschichte: Das ist das Lebenswerk von Uli Hoeneß. Unersetzbar aber ist selbst einer wie er nicht. Auch deshalb überwiegt hinter den Kulissen die Erleichterung die Betroffenheit. Weil Zig-Millionen-Sponsoren wie Audi, VW, Telekom und Adidas Hoeneß ...
Stuttgart (ots) - Dass es bei der Selbstanzeige bleibt, ist richtig. Beim Münchner Prozess wurde deutlich, dass die Behörden die Straftat ohne Hoeneß' missglückte Offenlegung wohl kaum entdeckt hätten. Im komplexen Steuerrecht ist die Selbstanzeige häufig auch ein Ausweg, um irrtümliche Angaben zu berichtigen, die aus Unkenntnis gemacht wurden. Die Möglichkeit zur Korrektur ist wichtig. Spätestens seit dem ...
Stuttgart (ots) - Russland hat die OSZE aufgefordert, Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim zu beordern. Das klingt gut, doch es ist nicht mehr als ein Marketing-Gag, denn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann das gar nicht. Sie ist gefangen in ihren Regeln, wonach die Ukraine (zu der die Krim gehört) um solch ein Beobachtungsmandat nachfragen müsste. Doch das wiederum kann die ...
Stuttgart (ots) - Nach monatelanger Verzögerung hat sich der Bundestag entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre einzusetzen. Es gelang sogar, alle Fraktionen hinter einem gemeinsamen Antrag zu versammeln. Dies nährt die Hoffnung, dass dieser Untersuchungsausschuss - im Unterschied zu vielen anderen - von den Abgeordneten nicht vornehmlich zur parteipolitischen Profilierung genutzt wird. Untersucht ...
Stuttgart (ots) - Es ist durchaus verständlich, dass dem Stuttgarter Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche etwas schwindlig wird, wenn er sich vorstellt, dass das Unternehmen weiter in solch einem atemberaubenden Tempo expandieren soll wie in den vergangenen Jahren. In der kurzen Zeit seit dem Antritt von Porsche-Chef Müller ist die Belegschaft um 50 Prozent aufgestockt worden. Im Werk Leipzig sind vor dem Start des Macan ...
Stuttgart (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt. Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Der Fall Hoeneß zeigt: Die Hürden für die Selbstanzeige sind hoch." Die Union werde an der Selbstanzeige festhalten, sagte Brinkhaus. Er zeigte sich offen für punktuelle ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
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Stuttgart (ots) - "Der Prozess bleibt unbefriedigend, man hätte sich eine genauere Aufklärung des Sachverhalts gewünscht. Mit dem hastigen Verfahren macht sich das Gericht angreifbar, und so kann es durchaus sein, dass der Bundesgerichtshof das Urteil kippt." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Während er der Basis und dem Überbau im Verein gerne suggerierte, trotz allem immer noch vollkommen normal zu sein, nichts als Fußballer und Fan, operierte Uli Hoeneß insgeheim in einem befremdlichen Spekulationsreich kräftig an der Steuer vorbei mit teils fremdfinanzierten Summen, die als "Spielgeld" eingesetzt wurden. An einem Tag versenkte er Beträge, die reichen würden, das jährliche ...
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin spielt in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle: Es geht vorrangig um europäische Belange, und sie hat das größte Gewicht in diesem Machtpoker. Niemand kennt Putin länger und besser als sie. Kein anderes Land ist stärker mit der russischen Wirtschaft verwoben - und mehr von russischen Rohstoffen abhängig. Merkels Kapital war bisher ihr Erfolg als Krisenmanagerin. Die Bürger ...
