Meldungen aus Stuttgart.

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  • 12.12.2013 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Vorratsdatenspeicherung

    Stuttgart (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die scheidende Justizministerin, kann sich über einen späten Triumph freuen. Alles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklären wird. Leutheusser-Schnarrenbergers Feldzug gegen das Sammeln von Daten unbescholtener Bürger wird aber kein finaler Erfolg beschieden sein. Auf europäischer ...

  • 12.12.2013 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Girokonten

    Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass jetzt die europäischen Gesetzgeber aktiv geworden sind und allen EU-Bürgern Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr verschaffen wollen. Wie wirksam der Vorstoß sein wird, hängt entscheidend von der konkreten Ausgestaltung ab. Welche Funktionen muss das Basiskonto enthalten? Wie hoch sind die Gebühren im Einzelnen? Zu einem kostenlosen Girokonto haben sich Kommission und Parlament ...

  • 12.12.2013 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ukraine/Opposition

    Stuttgart (ots) - Es hilft nichts, die eine Seite - die Demonstranten - zu glorifizieren und die andere Seite - die Regierung von Präsident Janukowitsch - zu verdammen. Letztlich müssen beide zusammen an einen Tisch. Eine starrköpfige, vom momentanen Erfolg beschwipste Opposition ist da ebenso wenig hilfreich wie ein Phrasen dreschender Präsident, der glaubt, mit altbewährter Verschleppungstaktik die Lage unter ...

  • 11.12.2013 – 21:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Frischzellenkur / Kommentar zu SPD/Mitgliederentscheid

    Stuttgart (ots) - Mit mehr als 300.000 abgegebenen Stimmzetteln übertrifft die Teilnahme an dem Mitgliederentscheid alle Erwartungen. Annähernd zwei Drittel der Genossen sind schon jetzt der Einladung zur Stimmabgabe gefolgt. Die SPD-Spitze hat mit dem Angebot zur Teilhabe an der Entscheidung über die große Koalition offenbar das Interesse ihrer Mitglieder ...

  • 10.12.2013 – 22:32

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kanzleramt fragte am "schwarzen Donnerstag" nach Telefonnummer von Mappus

    Stuttgart (ots) - Das Staatsministerium von Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wollte im November 2010 offenbar verhindern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten geladen wird. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung". In einer jetzt ...

  • 10.12.2013 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Kommunen/Alkoholverbot

    Stuttgart (ots) - Niemand behauptet, dass Alkoholverbote notorische Kampftrinker in Abstinenzler verwandeln oder vom Leben gelangweilte Erlebnissäufer zum Sinn ihres Daseins zurück finden lassen. Aber es ist auch schwer zu verstehen, weshalb es das Ende der Freiheit bedeutet, wenn vielleicht ein Dutzend Städte per Gesetz ermächtigt werden, in der Nacht den öffentlichen Alkoholexzess dort zu verbieten, wo Anwohner ...

  • 10.12.2013 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Spähaffäre/Datenschutz/Schriftsteller/Manifest

    Stuttgart (ots) - Geheimdienste agieren grenzenlos - im doppelten Sinne: sie schnüffeln jenseits der Grenzen ihres auftraggebenden Staates herum und sind dabei völlig enthemmt. Im Ausland ist ihnen beim Aushorchen und Ausspionieren (fast) alles erlaubt. Der Schutz des Bürgers gegen Machtmissbrauch, schrankenloses Ausspähen und systematische Nutzung seiner Datenspuren ist dagegen noch immer eine (weitestgehend) ...

  • 10.12.2013 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EADS

    Stuttgart (ots) - Die Rüstungsindustrie ist keine Wachstumsbranche. Die Welt ist, zumindest in Europa, friedlicher geworden. Hier hat kein Land Anlass, sich militärisch herausgefordert zu fühlen und in Rüstung zu investieren. Dieser erfreuliche Befund hat seinen Preis. Mangels Bedrohung wird das Militärgeschäft tendenziell schrumpfen. Dieser Trend wird durch die leeren öffentlichen Kassen noch beschleunigt. Wenn ...