Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis zeigt sich einverstanden mit dem Kompromiss der Koalitionsführung in der Causa Maaßen. "Das ist eine wichtige Korrektur, die die Empörung, die zu Recht bestanden hat, ein Stück weit auffängt", sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Dem von Seehofer und Nahles auf die Spitze getriebenen Konflikt - von dem einen unnötig brutal, von der anderen überraschend naiv - folgt ja kein reinigendes Gewitter. Dazu fehlen der Bundeskanzlerin längst Blitz und Donner. Dass Maaßen kein Staatssekretär wird, ist eine so banale Lösung, dass sie nur eines zeigt: Schwarz-Rot will nicht mehr. Es muss. Zusammengehalten von erschreckenden ...
Stuttgart (ots) - Viele benehmen sich in der virtuellen Welt, als sei sie der Wilde Westen. Wer jetzt reflexhaft "Meinungsfreiheit" ruft, hat das Wesen dieses Grundrechts nicht begriffen. Es begründet keinen absoluten Anspruch auf Hetze und Häme. Über allem steht die unantastbare Würde auch derjenigen, über die ...
Stuttgart (ots) - Der Komödienstadel - das war mal bayerisches TV-Theater. Seit der Bundestagswahl vor einem Jahr spielt er in Berlin als gesamtdeutsche Politshow. In Dauerserie präsentiert von CDU, CSU und SPD. Die jüngste Posse: die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär nach dessen Versagen als Verfassungsschutzchef. In der Dauerschleife der Koalitionskrisen ist der Fall Maaßen aber tatsächlich ...
Stuttgart (ots) - Wo Menschen arbeiten, sind Fehler nie ganz auszuschließen. Das Krankenhaus macht da keine Ausnahme. Diese Gewissheit darf jedoch nicht dazu verleiten, Fehler im Medizinbetrieb als unvermeidlich hinzunehmen. Wer mehr Patientensicherheit in Krankenhäusern einfordert, kommt um dieses Thema nicht herum: Die Personalschlüssel auf deutschen Krankenstationen sind eines reichen Industrielandes nicht würdig. ...
Stuttgart (ots) - Der Bedarf ist groß, das Angebot klein: Mit größeren baureifen Gewerbe- und Logistikflächen kann die Region Stuttgart nur in sehr begrenztem Maß aufwarten. Um die ausgeprägte Flächenknappheit abzumildern und die Expansion bzw. Neuansiedlung von Unternehmen in der Region zu erleichtern, hat der Planungsausschuss Eckpunkte für ein ...
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles ist Horst Seehofer fast naiv in die Falle gelaufen. Gut möglich, dass sich der Fall Maaßen in der SPD zu einer veritablen Vertrauens- und Führungskrise ausweitet. So hilflos, kleinlaut, ja überrumpelt hat man die burschikose Partei- und Fraktionschefin selten gesehen. Der Vorwurf, die Lage völlig falsch eingeschätzt zu haben, wiegt schwer. Ihr Versuch, Maaßens Ablösung als Erfolg zu ...
Stuttgart (ots) - Fans aufgepasst: Es gibt wieder Neuigkeiten von Bibi und Tina. Und zwar einen spannenden Sammelband mit tollem Pferdewissen als Extra und jede Menge Geschichten vom Martinshof im handlichen Format. Also beste Unterhaltung und Leseförderung für Leseanfänger und Erstleser der ersten bzw. zweiten Klassenstufe. Langeweile kennen die Bewohner des ...
Stuttgart (ots) - Das Abkommen birgt die Hoffnung, die Bombardierung von bis zu drei Millionen Menschen zu verhindern. Allerdings wurden in diesem Krieg schon viele Verabredungen gebrochen. Gegenseitiges Misstrauen ist das Einzige, was alle Beteiligten eint. Von einem Durchbruch zu reden wäre daher verfrüht. Der größte Unsicherheitsfaktor sind die geschätzt ...
Stuttgart (ots) - Geht nur noch mit Alleingängen etwas voran in der auseinanderfallenden Weltpolitik? Da treffen sich zwei Autokraten und beschließen einen Schritt, den keine internationale Konferenz mehr zustande zu bringen scheint: eine entmilitarisierte Zone für die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib. Das Abkommen birgt die Hoffnung, die Bombardierung von bis zu drei Millionen Menschen zu verhindern. Fraglos hat ...
Stuttgart (ots) - Nach zu langem Bedenken hat die Koalition am Dienstag nun doch die Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten beschlossen: eine Entscheidung, die angemessen und unvermeidlich gewesen ist. Zu einem Zeitpunkt, da in Chemnitz drastisch zu sehen war, wie schnell, organisiert und schlagkräftig der rechtsradikale Mob mobilisieren kann, erweckte er mit leichtfertigen Spekulationen den ...
Stuttgart (ots) - In der SPD-Bundestagsfraktion wird die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident begrüßt, seine Ernennung zum Innenstaatssekretär jedoch bedauert. "Maaßen konnte nicht im Amt bleiben, weil das Vertrauen fehlte, dass er rechtsradikale Strukturen bekämpft", sagte ihr ...
Stuttgart (ots) - Grundsteuer, die an Immobilienwerte gekoppelt ist, wäre der Traum vieler Finanzminister, doch ein Albtraum für all jene, denen die Miete schon heute die Luft zum Atmen nimmt. Die immer wiederkehrende Aussage, sie solle "aufkommensneutral" gestaltet werden, ist eine gefährliche Beruhigungspille. Natürlich unterscheidet die Grundsteuer nicht, ob eine Wohnung von einem Millionär oder einer Familie ...
Stuttgart (ots) - Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Das Verfassungsgericht kippte die gesetzlichen Regelungen im Frühjahr, weil die Besteuerung der Wohnungen, Häuser und Grundstücke willkürlich ist. Die Entscheidung kam nicht überraschend. Der Bundesfinanzminister muss jetzt liefern. Wenn der Gesetzgeber ...
Stuttgart (ots) - Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Zeit spielt, ist unverständlich. Die Steuerabteilung seines Hauses hat längst einen Entwurf erarbeitet. Doch der Minister zögert. Grund dürften die Landtagswahlen sein. Scholz muss jedoch jetzt liefern. Wenn der ...
Stuttgart (ots) - Die Angst vor Kontrollverlust bezieht sich längst nicht mehr nur auf die Frage, wie viele Milliarden Deutschland für überschuldete Staaten wie Griechenland oder Italien ausgeben muss, sondern auch auf die Wohnungsnot und auf die Zuwanderung. Es musste also schon einiges zusammenkommen, um rechts- und linkspopulistische Parteien und Bewegungen groß ...
Stuttgart (ots) - Die EU-Kommission löst mit ihrem Vorschlag, die Zeitumstellung abzuschaffen, das ganz große Zeit-Chaos aus. Unterschiedliche Zeitzonen zwischen Belgien und den Niederlanden sind denkbar. Gut möglich, dass die widerspenstigen Schweizer auf ihre eigene "Zeit" pochen, während in Deutschland die Uhren anders gehen könnten. Wenn es schiefläuft, bekommen die EU-Bürger einen zeitlichen Flickenteppich. ...
Stuttgart (ots) - Die Kirche setzt sich mit der dunklen Seite ihrer Geschichte und Gegenwart auseinander. Sie zieht Konsequenzen, stärkt Prävention und geht härter gegen Täter vor. Welche andere Großorganisation hat zuvor schon eine so umfassende Untersuchung zu dem Thema initiiert? Gleichwohl fehlt es ihr an Entschlossenheit. Bei der jüngsten Studie hatten die ...
Stuttgart (ots) - Das Erschrecken über das Ausmaß des Missbrauchs in der katholischen Kirche, der durch eine neue Studie dokumentiert wird, ist verständlich. Gleichwohl fehlt es der Kirche an Entschlossenheit. Bei der jüngsten Studie hatten die unabhängigen Experten zum Beispiel keinen direkten Zugriff auf die Akten. Das nährt den Verdacht der Manipulation und ...
Stuttgart (ots) - Im Juni 2018 hat der Verband Region Stuttgart in den 179 Kommunen der Region nach fünf Jahren seine zweite telefonische Bürgerumfrage durchgeführt. Die Ergebnisse präsentierte Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. "Zusammenfassend betrachtet", so ...
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Stuttgart (ots) - Für ihn glücklichen Umständen hat es Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu verdanken, dass er wohl vorerst im Amt bleiben kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stützt ihn weiter. Und weder SPD noch die Kanzlerin, sollte sie das wirklich wollen, wären derzeit noch stark genug, den Rücktritt gegen Seehofer zu erzwingen. Und dennoch: In Zeiten ernster Bedrohungen für ...
Stuttgart (ots) - In der Gewerkschaft Verdi ist die Vorentscheidung über die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Frank Bsirske gefallen. Eine Findungskommission hat sich nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe) einhellig auf Frank Werneke als künftigen Chef ...
Stuttgart (ots) - Hand aufs Herz, wann haben Sie zuletzt ein Kaufhof- oder Karstadt-Warenhaus von innen gesehen? Die typische Reaktion auf diese Frage ist bei vielen eher die Gegenfrage: Gibt es die überhaupt noch? Und der Nachwuchs shoppt lieber bei Zara, H&M, Primark, Esprit und s.Oliver oder gleich im größten "Warenhaus" der Welt, dem Internet. Das Angebot dort ...
Stuttgart (ots) - Über Jahre hat Viktor Orbán dreist den eigenen Staat umgebaut. Die Justiz wurde geschwächt, die Verfassung verändert und die Meinungsfreiheit beschnitten. Aus reinem Machtkalkül hat die konservative europäische Volkspartei (EVP) diesem Treiben zu lange zugesehen und sich gegen Sanktionen gestemmt. Doch jetzt wird Orbáns Rücksichtslosigkeit selbst seinen Freunden aus der eigenen Parteifamilie zu ...
Stuttgart (ots) - Ebner Stolz ist weiter auf Expansionskurs. Nach dem Ausbau des Anwaltsbereichs gewinnt das Unternehmen für den Standort Stuttgart den Restrukturierungs-Experten Markus Mühlenbruch (53). Mühlenbruch wechselt von Helbling Business Advisors als Partner zu den Management Consultants von Ebner Stolz. Im Sommer verstärkten sich die Stuttgarter ...
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