Stuttgart (ots) - Es beruhigt wenig, wenn Entwicklungsminister Gerd Müller ankündigt, das Schicksal abgeschobener Afghanen solle durch Ausbildungsangebote und Existenzförderung gemildert werden. Ähnliches hat es jahrelang schon in der Vergangenheit gegeben, leider durch unseriöse Anbieter. Ebenso Hinweise auf diese Missstände an die politisch Verantwortlichen in Deutschland. Die aber haben damals lieber weggesehen. ...
Stuttgart (ots) - Umgeben von den gefährlichsten Krisenherden, die dieser Globus derzeit anzubieten hat, braucht die Türkei dringend Verbündete. Präsident Erdogan muss deshalb, ob er will oder nicht, die Hand ausstrecken, wenn auch nur ein Funke an Rationalität in seinem autokratischen Denken verblieben ist. Umgekehrt wird Europa die Entwicklung der ...
Stuttgart (ots) - Als die Bundesregierung im April die Mainzer Behörde zum Verfahren "ermächtigte" - nur dann kann wegen "Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts" ermittelt werden -, erntete sie Entrüstung. Kritiker sahen darin einen weiteren Kotau der Bundeskanzlerin vor ihrem Flüchtlingspolitik-Verbündeten Erdogan. Doch der Schritt war nötig: Unabhängige Juristen sind für Klagen zuständig, nicht die ...
Stuttgart (ots) - :: Robert Bosch Stiftung zeichnet die besten Ideen für vielfältiges Wohnen im Alter aus :: Initiativen aus Tübingen (BW), Berlin (BE), Hamburg (HH), Essen (NRW), Riesa (SN) und Bitterfeld-Wolfen (ST) nominiert :: Preisverleihung mit Bundesministerin Manuela Schwesig am 15. November in Berlin Die Menschen in Deutschland werden älter, bleiben gesünder und sind vor allem unternehmungslustiger. Das ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Zum 1. Oktober sind neue AOK-Arzneimittelrabattverträge in Kraft getreten. Die Verträge der Tranche XVII ersetzen die Kontrakte der Ende September auslaufenden Tranche XIII. Die Versorgungsverträge für 54 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen laufen bis zum 30. September 2018. "Den Zuschlag erhielten 34 Pharmaunternehmen und ...
Stuttgart (ots) - Sicherheitspolitisch steuert die Welt einer sehr fragilen Zeit entgegen. An vielen Stellen wird gerade in kurzer Zeit mühsam aufgebautes Vertrauen zerschlagen. Die Rückkehr des Nationalismus lässt gemeinschaftliche Interessen wie den Kampf gegen den islamistischen Terror teilweise in den ...
Stuttgart (ots) - Mit seinem aus rein machtpolitischen Kalkül angezettelten Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hat sich Ungarns streitbarer Regierungschef Viktor Orbán gehörig verzockt. Selbst in den Hochburgen seiner nationalpopulistischen Fidesz-Partei war das Interesse an der von einer gigantischen Propaganda-Maschinerie überschatteten Volksbefragung nur schwach. Als Abrücken oder gar Distanzierung der Ungarn von der rigiden Flüchtlingspolitik ihrer ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet Dresden! Dass die deutsche Einheit in diesem Jahr - turnusgemäß der Bundesratspräsidentschaft folgend - ausgerechnet in der Pegida-Geburtsstadt gefeiert wird, wirft ein besonderes Licht auf die politische und psychologische Veränderung, die in den vergangenen zwölf Monaten in dieser Republik um sich gegriffen hat. Denn in Dresden steht die Wiege jener unheilvoll ausländerfeindlichen ...
Stuttgart (ots) - Das Rennen um die Zukunft des Automobils ist allerdings kein Sprint, sondern ein Marathonlauf - Daimler hat alle Chancen, sich nach vorn zu schieben. Je stärker das E-Auto in den Vordergrund drängt, desto wichtiger wird aber auch die Frage, wo es gebaut wird - und wo seine Teile. Die Aussage des Konzerns ist bisher, dass sich der Wandel langsam vollziehen wird. Doch Verbrennungsmotoren und Getriebe, ...
Stuttgart (ots) - Tief in seinem Herzen sollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Behörde aus Brüssel dankbar sein. Weil sie die Notbremse gezogen und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, wurde die Maut elegant entsorgt. So muss er sich nicht mit der Umsetzung eines Gesetzes herumschlagen, das Murks ist. Und er kann sogar noch den Schwarzen Peter nach Brüssel schieben. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Eine positiv empfundene Unternehmenskultur kann zu geringeren krankheitsbedingten Fehlzeiten führen, das zeigt eine Telefonbefragung der GfK unter Erwerbstätigen in Baden-Württemberg im Auftrag der AOK: Wird das Arbeitsklima positiv erlebt, fehlen 44 Prozent der Befragten lediglich zwischen ...
Stuttgart (ots) - Häme ist fehl am Platz, denn die Idee, dass eine international orientierte Wirtschaft wie die deutsche im eigenen Land eine Bank von Weltrang braucht, ist ebenso richtig wie überholt. Heute ist Europas größte Volkswirtschaft in der Weltliga der Banken nicht mehr vertreten - die fünf größten Investmentbanken der Welt sitzen allesamt in den USA. Nicht einmal bei der Übernahme des amerikanischen ...
Stuttgart (ots) - Die Debatte über ein Rentenmindestniveau ist überfällig. Um den demografischen Wandel zu bewältigen, sind Einbußen bei der Rente zwar unvermeidlich. Es muss aber Haltepunkte geben. Offen ist, wie das finanziert wird. Dafür hat die Regierung kein Konzept. Jetzt zeigt sich, dass die Erhöhung der Mütterrente und die Rente mit 63 falsch waren. Dies engt den Spielraum weiter ein. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Wenn 2022 die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen, besteht die ernste Gefahr von Engpässen. Darüber breitet die Politik den Mantel des Schweigens. Die Netzbetreiber folgen mit der Ansage, möglichst viele Erdkabel zu verlegen, dem Auftrag der Regierung. Dabei kommt aber zu kurz, dass Erdkabel nicht nur unverhältnismäßig teuer sind. Bezahlen müssen das die Stromkunden. Übersehen wird auch, dass ...
Stuttgart (ots) - Die Netzbetreiber folgen mit der Ansage, möglichst viele Erdkabel zu verlegen, dem Auftrag der Regierung. Dabei kommt aber zu kurz, dass Erdkabel nicht nur unverhältnismäßig teuer sind. Bezahlen müssen das die Stromkunden. Übersehen wird auch, dass sich die Erdverkabelung aus technischen Gründen nicht für jede Stromautobahn eignet. In vielen Fällen wird es ohne Überlandleitungen nicht gehen, ...
LBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Stuttgart (ots) - Es gibt zwei Möglichkeiten zu reagieren. Man kann, ähnlich wie vor Jahren bei der Causa Brüderle, viel Zeit damit zubringen, die Angaben der Frau anzuzweifeln, vielleicht auch gleich die Glaubwürdigkeit der Person. Tatsächlich gibt es Gründe für diese Reaktion. Denn es bleiben Fragen offen. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich mancher Vorwurf nicht beweisen und nicht widerlegen lässt - ...
Stuttgart (ots) - Es gibt keine westliche Strategie, die Zivilisten in Syrien vor der Waffengewalt von Damaskus zu schützen. Die Weichen dafür wurden vor drei Jahren gestellt, als sich Präsident Barack Obama nach den Giftgasattacken nicht entschließen konnte, Angriffe gegen das Assad-Regime zu fliegen. Wer aber nicht bereit ist, syrische Kampfflugzeuge vom Himmel zu holen, kann auch die Zivilbevölkerung nicht gegen ...
Stuttgart (ots) - In der Flüchtlingspolitik setzt die EU immer stärker auf Abschreckung. (...) Auch der Wunsch, weitere Rückführungsabkommen nach dem Vorbild der Türkei abzuschließen, besteht seit Langem. Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte CDU-Führung setzen auf diese Karte. Deren Kalkül: Deutschland zahlt an Länder wie Ägypten, Afghanistan oder Pakistan. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder, ...
Stuttgart (ots) - Weiblicher, jünger, bunter - auf diese drei Schlagworte lässt sich die Agenda der designierten SPD-Landeschefin reduzieren. Leni Breymaier bietet einen Gegenentwurf zur alten SPD in Baden-Württemberg, die die Masse der Wähler nicht mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Dass aber schon ihre Favoritin für den Generalsekretärsposten bei etlichen Genossen so schlecht ankommt, ist ein Alarmsignal. Wer ihre ...
Stuttgart (ots) - Die Initiative schießt übers Ziel hinaus - Höchststrafen von bis zu zehn Jahren, welche die Länder fordern, sind sicherlich kaum umsetzbar. Schärfere Strafen sind kein Allheilmittel. Sie können auch nur dann durchgesetzt werden, wenn die Polizei genügend Personal für Kontrollen hat. Genau daran mangelt es. Dass wilde Autorennen sogar tagsüber stattfinden, macht deutlich, dass Raser dies ...
Stuttgart (ots) - Wer sich die Mühe macht und genau hinschaut, kann schnell erkennen: Die Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens mit den USA liegen völlig falsch, wenn sie Ceta und TTIP in eine Schublade packen. Kanada ist bereit, eigens eine hormonfreie Rindfleischproduktion aufzubauen, um europäischen Interessen entgegenzukommen. Kanada verzichtet auf private Schiedsgerichte zum Beilegen von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. In beiden Punkten wäre es ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Stuttgart (ots) - Die Reform der Erbschaftsteuer ist symptomatisch für fast alle Steuerreformen, die das System gerechter machen sollten: Staat und Steuerzahler jagen einander durch einen Teufelskreis, und die Verlierer sind all die Bürger, die von Vergünstigungen jenseits der Pendlerpauschale nur träumen können. Sehr viel besser wäre ein echter Befreiungsschlag, wie er von immer mehr Ökonomen gefordert wird: Weg ...
Stuttgart (ots) - Kontrollen an der Grenze zur Schweiz wären ein hochriskanter Drahtseilakt. Irgendwann wird es immer schwerer werden, zum alten Zustand zurückzukehren. Selbst wenn keine Flüchtlinge mehr kämen, könnte mancher mit Verweis etwa auf die organisierte Kriminalität die Beibehaltung der Grenzkontrollen fordern. Es ist daher höchste Zeit, bessere europäische Strukturen zu schaffen, die die Freiheit im ...
Stuttgart (ots) - Entlarvt das Amerika als überschätzten Papiertiger, Russland als zahnlosen Tanzbären? Ja und nein. Ja, weil es selbst diese beiden starken Mächte offensichtlich nicht vermögen, die syrische Knochenmühle zum Halten zu bringen. Nein in dem Sinn: Es fehlt ja weder Amerikanern noch Russen an Feuerkraft. Vielmehr gebricht es ihrem Handeln an Gemeinsamkeit, Vertrauen, Abstimmung im Detail. Was umso ...
Stuttgart (ots) - Die Bahn beharrt weiterhin darauf, den abschließenden Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 nicht zu kennen, dieser verweist genüsslich darauf, doch schon einmal mit einer Kostenprognose bei Stuttgart 21 richtig gelegen zu haben. Und die Öffentlichkeit? Die kann sich aussuchen, wessen Rechenspielen sie mehr Glauben schenkt - denen der ...
Stuttgart (ots) - So leicht, wie es sich manche in der Union und darüber hinaus nun vorstellen, ist die Annäherung von CDU und CSU noch immer nicht - auch wenn es nach Merkels Auftritt so aussieht, als sei es nun an der CSU, sich zu bewegen. Doch auch nach Merkels halbgarem Friedensangebot steht für Seehofer fest, dass eine Einladung der Kanzlerin zum CSU-Parteitag im November nur Sinn hat, wenn es vorher eine ...
