Berlin (ots) - Der Unternehmer Carsten Maschmeyer fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg. Er muss zurücktreten", sagte Maschmeyer in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt. Maschmeyer, der Anfang ...
DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V.
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, hat eingeräumt, dass die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne nicht umgehend möglich sei. Das brauche Zeit, sagte Eralp dem rbb. Um die Mieten in Berlin zu senken, sprach sich Eralp für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen aus. Sie wolle die Mietpreise dadurch ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Notfallversorgung vor allem dadurch reformieren, dass sie die Patienten stärker steuert. Das ist verständlich, solange noch Menschen mit einer Zecke am Körper oder mit bereits seit drei Wochen dauernden Beinschmerzen die 112 wählen. Andererseits stimmt hier generell etwas nicht. Und das hat nicht nur mit fehlenden Gesundheitskompetenzen in der Bevölkerung zu tun. In einer ...
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vom Volk abgesegnete Änderungen im Grundgesetz angeregt, um dem Rechtsruck in der Bundesrepublik entgegenzuwirken. Um ein neues "gesamtdeutsches Bewusstsein zu erzeugen" sollte gemäß Paragraf 146 des ...
Berlin (ots) - Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor, mit rund 118 Milliarden Euro wird erneut auf Rekordniveau investiert. Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin: "Deutschland hat über viele Jahre zu wenig investiert. ...
Bundespolizeiinspektion Pasewalk mit Gemeinsamer deutsch-polnischer Dienststelle Pomellen
Pasewalk / Pomellen / Berlin / Frankfurt/Oder (ots) - Bei der Einreisekontrolle in Pomellen am 06.09.2026 gegen 18:30 Uhr überprüfte die Bundespolizei einen BMW mit fünf deutschen Staatsangehörigen aus Berlin, Aachen und Frankfurt/Oder. Die vier Männer im Alter von 21 bis 45 Jahren und eine Frau (31) befanden ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert Bund und Länder auf, den Umgang mit öffentlich zugänglichen staatlichen Informationen neu zu bewerten. Hintergrund ist ein Praxistest des BDK, bei dem ausschließlich frei verfügbare ...
Berlin - Mitte (ots) - Mittwochabend nahm die Bundespolizei zwei Männer vorläufig fest, nachdem diese den Rucksack einer Reisenden im Berliner Hauptbahnhof entwendet haben soll. Gegen 17:50 Uhr erschien eine 32-jährige Frau, welcher zuvor in einem Restaurant im Berliner Hauptbahnhof aß, in der Dienststelle um das Fehlen ihres Rucksacks und des darin befindlichen hochpreisigen Inhalts anzuzeigen. Einsatzkräfte der Bundespolizei werteten vorhandenen Videoaufnahmen aus und ...
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Berlin (ots) - Nach den mutmaßlichen Sabotageakten auf Umspannwerke in Jänschwalde und Bergheim fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) konsequente Investitionen in den Schutz Kritischer Infrastruktur. Betreiber, Bund und Länder müssen ...
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Berlin (ots) - Der Fall eines Mannes, der seit Jahren per Haftbefehl gesucht wird und dennoch weiter staatliche Grundsicherung erhält, zeigt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wie gravierend die Lücken im deutschen Sozialsystem sind. Die DPolG fordert einen verbindlichen ...
Berlin - Mitte (ots) - Montagmorgen nahm die Bundespolizei einen Mann fest, nachdem dieser einen Reisenden in das Gesicht geschlagen und mittels Cuttermesser verletzt haben soll. Sonntagabend, gegen 22:30 Uhr, soll ein Mann eine Frau im S-Bahnhof Nordbahnhof verbal belästigt haben. Ein serbischer Staatsangehöriger nahm dies wahr und kam der Frau zur Hilfe. Der Mann soll dem Helfer daraufhin in das Gesicht geschlagen und ...
