Kurswechsel im Kreistag Viersen: Sparimpulse der FDP finden breite Mehrheit
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Storys zum Thema Politik
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Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zu Klingbeils Reformforderungen: "Bitte nicht wieder mit den gleichen alten Hüten"
Berlin/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt die signalisierte Reformbereitschaft des Wirtschaftsministers Klingbeil, mahnt aber mit Blick auf die konkreten Vorschläge: "Bitte nicht wieder mit den gleichen alten Hüten", so Rhein gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere die ...
mehrKrankenhausreform auf Kurs: Bundesrat macht Weg frei für mehr Qualität
Berlin (ots) - Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) wird die Krankenhausreform rechtssicher umsetzbar. Die Neuausrichtung stellt Behandlungsqualität und medizinischen Bedarf in den Mittelpunkt, stärkt die Planungssicherheit der Länder und schafft die finanziellen Voraussetzungen für den notwendigen Strukturumbau. Ziel ist eine ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Gesetzliche Maßnahmen gehen an der Realität vorbei / Kraftstoffmaßnahmenpaket verabschiedet
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie kritisiert das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kraftstoffmaßnahmenpaket. Die Begründung für die Gesetzesverschärfungen, die deutsche Mineralölbranche habe "Preistreiberei" betrieben, hält der Wirklichkeit nicht Stand, wie auch der aktuelle ...
mehrPharma Deutschland begrüßt Bundesratsforderung nach grundlegender Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie
Berlin (ots) - Bundesratsstellungnahme erhöht den politischen Druck auf die EU-Kommission, die Richtlinie zu korrigieren Pharma Deutschland begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene Empfehlung der Fachausschüsse, die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) grundlegend zu überarbeiten und ein ...
mehrKrankenhausreform: Der heutige Beschluss ist der Beginn eines langen Weges, auf dem noch viele Korrekturen und Verbesserungen nötig sein werden
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: "Bei allen Mängeln, die die Krankenhausreform und das heute beschlossene Gesetz aufweisen, ist es ein wichtiges Signal, dass Bund und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Teurer Krieg, teure Kredite: Die Regierung treibt Deutschland in die Zinsfalle
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Vorstand und Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit neu gewählt / Steffen Saebisch wird Vorstandsvorsitzender, Florian Rentsch Vorsitzender des Kuratoriums
Potsdam (ots) - Der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Saebisch ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gewählt worden. Er prägte die Stiftungsarbeit bereits 2014 bis 2021 als Hauptgeschäftsführer. Der bisherige Schatzmeister ...
mehrKrankenhausreform - erst die Somatik, jetzt die Psychiatrie / BPtK fordert Reform in stationärer psychotherapeutischer Versorgung
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) nimmt die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) zum Anlass, nun auch Änderungen für die stationäre psychiatrische Versorgung zu fordern. "Die Reform der somatischen Krankenhäuser kann nur der Anfang sein", sagt ...
mehr"Auf Kosten der Krebspatientinnen und -patienten"/Führende Krebsorganisationen kritisieren Anpassung der Krankenhausreform
Bonn/Berlin/Heidelberg (ots) - Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Bundesrat warnen Deutsche Krebshilfe, Deutsche Krebsgesellschaft und Deutsches Krebsforschungszentrum vor erheblichen Risiken für die Qualität der onkologischen Versorgung in Deutschland. Erweiterte ...
mehrBundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: AOK sieht Protokollnotiz zu Untergrenzen für Pflegepersonal kritisch
Berlin (ots) - Es war spannend bis zuletzt, aber heute hat auch der Bundesrat dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) zugestimmt - in Verbindung mit einer Protokollnotiz, in der das Bundesgesundheitsministerium unter anderem auf mögliche Ausnahmen bei den Pflegepersonaluntergrenzen hinweist. Erleichtert ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu autofreiem Sonntag, Spritpreisbremse und Co.: "Tempolimit ist wirksame Maßnahme gegen Ölkrise statt Symbolpolitik"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert aktuelle Vorschläge wie die Begrenzung der Erhöhung von Spritpreisen auf einmal am Tag oder die Einführung autofreier Sonntage als reine Symbolpolitik. Angesichts der aktuellen Ölkrise und des unzureichenden Klimaschutzprogramms fordert die DUH kurzfristig ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Positionspapier zur Zukunft des Bevölkerungsschutzes im Kontext der Zivilen Verteidigung / Deutscher Feuerwehrverband schafft organisationsübergreifende Grundlage für zielgerichtete Strukturierung
Berlin (ots) - Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die Anforderungen an die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend verändert. Diese Entwicklungen haben auch unmittelbare Auswirkungen auf den Bevölkerungsschutz und die Zivile Verteidigung in der Bundesrepublik Deutschland. ...
mehrVerband der privaten Bausparkassen e.V.
Altersvorsorgereform stärkt auch die Eigenheimrente / Bausparkassenverbände loben Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, weil sie auch dem Wohneigentum zugutekommt
Berlin (ots) - Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Altersvorsorgereformgesetz will die Politik schwerpunktmäßig die kapitalmarktorientierte Vorsorge stärken. Was weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht: Das Reformgesetz verbessert auch die private Altersvorsorge mit Wohneigentum. "Das gezielte ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Altersvorsorgereform stärkt auch die Eigenheimrente - Bausparkassenverbände loben Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, weil sie auch dem Wohneigentum zugutekommt
Berlin (ots) - Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Altersvorsorgereformgesetz will die Politik schwerpunktmäßig die kapitalmarktorientierte Vorsorge stärken. Was weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht: Das Reformgesetz verbessert auch die private Altersvorsorge mit Wohneigentum. "Das gezielte ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Psychotherapie-Honorare: CSU-Fraktion fordert Stopp der Kürzungen und bessere Weiterbildung
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die gesundheitspolitisch höchst bedenkliche Entscheidung des Bewertungsausschusses auf Bundesebene, die Honorare für ambulante psychotherapeutische Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gleichzeitig fordert die Fraktion eine nachhaltige ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
bpa Pflege-Azubi-Award in Schleswig-Holstein startet erneut - Ministerpräsident Daniel Günther ist in Schleswig-Holstein Schirmherr - bis zu 1.500 Euro zu gewinnen
Kiel (ots) - Auszubildende und Studierende aus Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern in Schleswig-Holstein (und seit diesem Jahr auch Mecklenburg-Vorpommern) können sich ab sofort für den Pflege-Azubi-Award (PAA) bewerben. Mit diesem Award wird erneut das Engagement der Auszubildenden der Pflege gewürdigt und ...
mehrGesundheit gehört ins Grundgesetz: Bundestags-Petition startet jetzt! / Ab sofort kann die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" unterzeichnet werden
Berlin (ots) - Ab sofort kann die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" online mitgezeichnet werden. Die Initiatoren Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse wollen erreichen, dass sich der Deutsche Bundestag öffentlich mit einer stärkeren verfassungsrechtlichen Verankerung von Gesundheit, Prävention und ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundesapothekerkammer begrüßt Gesetz gegen Fachkräftemangel
mehrNetzpaket konterkariert neu geplante Wind-Ausschreibungen: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsteuern auf Sonder-Energieministerkonferenz
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Energieministerinnen und -minister der Länder auf, sich auf der heutigen Sonder-Energieministerkonferenz gegen die widersprüchliche Energiepolitik der Bundesregierung beim Ausbau der Windenergie zu stellen. Denn die im Klimaschutzprogramm vorgesehenen ...
mehr"phoenix persönlich": Finnische Außenministerin Elina Valtonen zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 28. März, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit der finnischen Außenministerin Elina Valtonen über die hohe Verteidigungsbereitschaft ihres Landes, die Rolle Deutschlands in Europa, die Unterstützung der Ukraine sowie über den Reformbedarf der Europäischen Union. "Wir ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes: "Bundesregierung hat Chance auf sozialgerechte Anwohnerparkgebühren vertan"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes die Kommunen erneut ohne Rechtsgrundlage für eine soziale und ökologische Staffelung der Gebühren für Anwohnerparkausweise zurücklässt. Trotz der ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe zu Eckpunkten der Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien: "Fast-Fashion-Müllproblem wird ohne Ziele für weniger Abfälle und mehr Second Hand nicht gelöst"
Berlin (ots) - Das Bundesumweltministerium hat heute die Eckpunkte für ein deutsches Textilgesetz zur Einführung der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien vorgelegt. Ab 17. Juni 2027 sollen Hersteller zwar für Sammlung, Sortierung und Verwertung von Alttextilien zahlen, sie werden aber nicht ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Al-Wazir zur Deutschen Bahn: "Wir haben dreißig Jahre lang zu wenig investiert"
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen), fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur der Deutschen Bahn und einen zweckgebundenen Einsatz des Sondervermögens. Im rbb24 Inforadio sagte Al-Wazir am Freitagmorgen, die gestiegenen Fahrgastzahlen, über die die "Bild"-Zeitung vorab berichtet, zeigten, ...
mehrDeutscher Gehörlosen-Sportverband e. V.
Deaflympics im Sportfördergesetz - DGSV fordert verbindliche Gleichstellung
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Niederlande und Frankreich als Warnsignal: Warum Deutschland jetzt eine verantwortungsvolle Tabaksteuerpolitik braucht
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
"Regierung sollte Raffinerien stärker einbinden" / en2x sieht in Chemieagenda 2045 wichtiges Startsignal
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie sieht in der heute von der Bundesregierung vorgestellten Chemieagenda 2045 ein wichtiges industriepolitisches Startsignal. Jetzt komme es auf die praktische Umsetzung an - Raffinerien sollten dabei künftig stärker mit einbezogen werden. "Es ist gut, ...
mehrHoffnung für Menschen auf der Warteliste / BÄK begrüßt Reform der Lebendorganspende
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer begrüßt die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Lebendorganspende als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit schwerer Nierenerkrankung. "Die Neuregelung der Lebendorganspende eröffnet einen verantwortungsvollen Weg, den Kreis der Spender zu erweitern", erklärt Dr. ...
mehrEU AI Act: TÜV-Verband warnt vor Regulierungsflickenteppich bei Künstlicher Intelligenz
Berlin (ots) - Europäisches Parlament stimmt für Digital-Omnibus zum AI Act. Hochrisiko-Produktbereiche sollen aus dem AI Act herausgelöst und sektoral geregelt werden. Die Folge wäre ein langjähriges Regulierungsvakuum und ein Flickenteppich von Einzelregelungen. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute im Rahmen des "Digital-Omnibus" für Änderungen an ...
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