Demokratie im Stresstest bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)
mehr
Storys zum Thema Politik
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Gespräch mit Meta: Schutz vor Fake-Accounts und Desinformation muss oberste Priorität haben
München (ots) - Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich zu einem intensiven Austausch mit Ingrid Dickinson aus dem Meta Cybersecurity Team in Washington, D.C. sowie mit Marie Teresa Weber, bei Meta Leiterin der Abteilung Regulatory Policy für den deutschsprachigen Raum, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: 5,5 Millionen Strafverfahren pro Jahr - Justiz kollabiert, während Kriminelle auf freien Fuß kommen
mehrKatrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) hält unter den aktuellen Bedingungen Wahlen in der Ukraine für "absurd"
Berlin/Bonn (ots) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt hält in der aktuellen Lage die Forderung nach Wahlen in der Ukraine für verfrüht. Es gebe jeden Tag Angriffe und die Stromleitung breche zusammen, wie sie selbst bei einer Reise in die Ukraine gerade erlebt habe. Unter diesen Umständen ...
mehrACV zur geplanten Führerscheinreform: Mehr Transparenz ist richtig - Qualität der Ausbildung darf nicht leiden
Köln (ots) - ACV begrüßt vorgesehene Preisoffenlegung, warnt jedoch vor vollständiger Digitalisierung der Theorieausbildung und Einschnitten bei Sonderfahrten zulasten der Verkehrssicherheit Der ACV Automobil-Club Verkehr bewertet den gestern von der Bundesregierung vorgestellten aktuellen Stand zur Reform der ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Einwanderungsland Deutschland: der Anfang vom Ende? / Bundesinnenministerium schränkt Zugang zu Integrationskursen drastisch ein
Bonn (ots) - Deutschkenntnisse sind entscheidend dafür, dass zugewanderte Menschen in Deutschland selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Das sehen nicht nur Arbeitsmarktexpert*innen so, sondern auch viele Zugewanderte selbst, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Ukrainer*innen, die vor Russlands ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kulturstaatsminister Weimer bekräftigt Pläne für stärkere Filmförderung
Berlin (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat anlässlich der Berlinale die Pläne für eine deutlich stärkere Filmförderung bekräftigt. Weimer wies am Donnerstag im rbb24 Inforadio darauf hin, dass Bund und Länder viel dafür tun, die Filmbranche zu unterstützen. "Es war so, dass die Filmbranche in einer echten Krise steckte." Es habe ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
SOS-Kinderdörfer warnen: Sudan droht 2026 weiter abzustürzen / Hunger, Flucht und Gewalt rauben Kindern die Zukunft
mehrFreie Ärzteschaft: Olympiade der Sparvorschläge wird die Medizin in Deutschland nicht retten
Hamburg/Essen (ots) - Das drohende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen ruft in Deutschland seit Monaten einen Überbietungswettbewerb an Sparideen zu Lasten von Praxen und Kassenmitgliedern auf den Plan. Primärarztsystem, Steuerung durch Kassenmitarbeiter, Behandlung durch Schwester Agnes, Streichen von Zahnbehandlungen, Ausräubern der Arztbudgets, Einkassieren ...
mehrRekord im Tourismus - Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus
Berlin (ots) - Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit - für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen Regionen. Stefan Zierke, ...
mehrSchmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e.V.
Steuern, Standort, Strategie: Neue Impulse für Unternehmen / Perspektiven und Herausforderungen der Steuer-, Zoll- und Investitionspolitik / Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Rüstungsbeschaffung hat sich verbessert, sind aber noch nicht am Ziel / Brossardt: "Kulturellen Wandel weiter vorantreiben"
München (ots) - Vor dem Hintergrund der internationalen Bedrohungssituation muss die Bundeswehr ihre Verteidigungsfähigkeit schnell erhöhen. Darauf weist die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf dem Kongress "Reform der Rüstungsbeschaffung" hin und betont, dass der Beschleunigung der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Klaus Holetschek: "Ein großer Vertrauensbeweis" - CSU-Fraktionsvorsitzender mit 97,3 Prozent wiedergewählt
München (ots) - Bei den heutigen turnusmäßigen Wahlen zur Halbzeit der aktuellen Legislatur gab es in geheimer Abstimmung in der CSU-Fraktion folgende Ergebnisse: Fraktionsvorsitz: Klaus Holetschek 97,3 Prozent Parlamentarischer Geschäftsführer und Schatzmeister: Michael Hofmann 94,4 Prozent Stellvertreter: ...
mehrTÜV-Verband warnt vor "Fahrprüfung light"
Berlin (ots) - Überarbeitete Reformpläne der Bundesregierung für die Fahrausbildung zeigen Licht und Schatten. Pauschale Kürzungen des Fragenkatalogs, der Prüfungsdauer und der Sonderfahrten senken das Niveau der Fahrausbildung und gefährden die Verkehrssicherheit. Der TÜV-Verband hat die überarbeiteten Reformpläne der Bundesregierung für den Führerscheinerwerb als unausgewogen kritisiert. Während Maßnahmen ...
mehrEVP-Vorsitzender Manfred Weber: "Wettbewerbsfähigkeit muss die Priorität Nr. 1 sein und nicht verkappter Protektionismus"
Straßburg/Bonn (ots) - Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, hat im phoenix-Interview den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Haltung zu Mercosur kritisiert. Es passe nicht zusammen, dass Macron einerseits ein geeintes und starkes Europa wolle und gleichzeitig Mercosur ...
mehrBGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk - Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V. warnt: Dieser Entwurf bewahrt ...
mehrBundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht das Kommando Spezialkräfte
Calw (ots) - Am Dienstag, 17. Februar 2026, besucht der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Es ist die zweite Visite des Verteidigungsministers bei den Spezialkräften des Heeres. Im Sommer 2023 hatte Pistorius in Calw zwei Soldaten des Kommandos ...
2 DokumentemehrHoyer zur Digitalisierungsstrategie: Ausbau der elektronischen Patientenakte ist der richtige Weg
Berlin (ots) - Zur heute von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer: "Der weitere Ausbau der elektronischen Patientenakte, den Ministerin Nina ...
mehrExpertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Vom Wissen zur Wertschöpfung: Transferpotenziale der deutschen Hochschulen heben / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben
Berlin (ots) - Wissenschaftliche Erkenntnisse in die Anwendung zu überführen, ist ein zentraler Erfolgsfaktor für die Innovationsstärke Deutschlands. In ihrem aktuellen Jahresgutachten zeigt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), dass deutsche Hochschulen über ein hohes Transferpotenzial ...
mehrExpertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Künstliche Intelligenz muss in die Anwendung kommen / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Darin widmet sich die EFI ausführlich der Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) und zeigt auf, welche Weichen jetzt gestellt werden müssen, um das ...
mehrExpertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Für ein innovativeres Europa / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Die Analysen sind dabei nicht allein auf Deutschland gerichtet, sondern beziehen das europäische Forschungs- und Innovationssystem mit ein. Sprunginnovationen in Europa möglich machen Die EFI hält es für notwendig, ...
mehrExpertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Bürokratie und Fachkräftemangel hemmen mittelständische Innovationskraft / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Darin betont sie die Bedeutung von Innovationen für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands. Da mittelständische Unternehmen - d.h. Unternehmen, bei ...
mehrExpertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Mit der Hightech-Agenda Impulse für private Investitionen in Forschung und Innovation setzen/ EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Die EFI würdigt darin die Hightech Agenda, mit der die Bundesregierung frühzeitig nach Amtsantritt ein wichtiges Signal gesetzt hat. Prioritätensetzung statt ...
mehrExpertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Forschung und Innovation als Sicherheitsfaktor für Deutschland / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen, die die Politik sowohl in strategischer als auch in technologischer Hinsicht vor neue Herausforderungen stellen, ...
mehrEFI-Gutachten 2026: Kurs der Bundesregierung für Innovation bestätigt
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergibt heute ihr Jahresgutachten 2026 an die Bundesregierung. Das Gutachten bescheinigt Deutschland Stärken in der klimaneutralen Energieerzeugung und Mobilität, fordert zugleich aber mehr Dynamik bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Holger Mann, Fachpolitiker: "Das aktuelle ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
3Schiffe der NATO-Eingreifflotte machen in Kiel fest
mehrBundeskabinett beschließt Verpackungsgesetz: Rolle rückwärts bei der Mehrwegförderung und Kniefall vor der Einweg-Lobby
Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett der Entwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, mit dem die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Die Verpflichtung der Einweg-Industrie zur finanziellen Förderung von Mehrwegsystemen wurde im Vergleich zum ...
mehrBiadacz/Oellers: Wir halten Wort und sorgen für mehr Barrierefreiheit
Berlin (ots) - Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklären Marc Biadacz, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit ...
mehrMünchner Forum für Dialog gGmbH
Zirkuläre Migration, Rückkehr, Reintegration - praxisnah, interdisziplinär und interkontinental vernetzt: Internationale Migrationsfachkräfte aus 15 Ländern gehen innovative Wege im Migrationsdiskurs
mehrGestiegene Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung Blockade konkreter Luftreinhaltemaßnahmen vor
Berlin (ots) - - Luftqualitätsjahresbericht des Umweltbundesamtes bestätigt Anstieg der gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid - Einige Messstationen zeigen schon in den ersten Wochen 2026 mehr Tage mit Grenzwertüberschreitungen als nach der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie ...
mehr
12345678910Nächste