Storys zum Thema Politik

Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM)

Historiker Michael David-Fox wird Rektor des renommierten Instituts für die Wissenschaften vom Menschen in Wien

Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. (BVDA)

BVDA warnt vor Minijob-Aus durch die Hintertür / Kostenlose Wochenzeitungen dürfen nicht zum Kollateralschaden der Rentenreform werden

Berlin (ots) - Der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) warnt vor den Folgen der Empfehlungen der Rentenkommission für die Pressezustellung. Zwar unterstützt der Verband das Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest aufzustellen und soziale Absicherung zu stärken. Die vorgeschlagene ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz' wirtschaftspolitischer Kontrollverlust - Weitere 100.000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert

Institut für Kulturelle Teilhabeforschung (IKTf)

Jeder Euro Kulturförderung bringt über 3,50 Euro zurück, insgesamt bis zu 4,65 Milliarden Euro für Berlin. IKTf-Studie belegt: Kulturförderung zahlt sich aus, Kultur ist unverzichtbarer Standortfaktor

Berlin (ots) - Welche Wirkungen hat öffentliche Kulturförderung über den Kultursektor hinaus? Mit der Studie "Kultur als Standortfaktor in Berlin" legt das Institut für Kulturelle Teilhabeforschung (IKTf) erstmals eine datenbasierte Antwort auf diese Frage vor. Die Studie wurde von der Senatsverwaltung für ...

Notmütterdienst Familien- und Seniorenhilfe e.V.

Offener Brief an Bundeskanzler Merz: Rentenreform darf selbständige Sorgearbeit nicht gefährden

Berlin (ots) - Der Notmütterdienst Familien- und Seniorenhilfe e.V. hat heute einen Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gerichtet. Darin warnt der gemeinnützige Träger vor den Folgen einer pauschalen Rentenversicherungspflicht für selbständige Alltagshelfer:innen - und schlägt konkrete Alternativen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Enquete-Kommission Bürokratieabbau mit neuen Empfehlungen für die öffentliche Verwaltung

München (ots) - Unter Vorsitz des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau neue Handlungsempfehlungen entwickelt. Diese richten sich unmittelbar an die öffentliche Verwaltung. Das Ziel: Weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe durch besseres Führungsverhalten und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Minijobs abschaffen heißt Arbeit bestrafen

Bundesverband der Systemgastronomie e. V.

BdS-Mitgliederversammlung 2026: SystemGastroConnect bringt Politik, Wirtschaft und Praxis zusammen

Team Freiheit

Rot-roter Realitätsverlust: In Mecklenburg-Vorpommern wird nur noch Stillstand verwaltet

Schwerin (ots) - Zur Regierungsbilanz von SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Spitzenkandidat vom Team Freiheit, Paul Bressel: "Die Schönrednerei von Ministerpräsidentin Schwesig grenzt an kollektive Realitätsverweigerung. Wer den aktuellen Zustand unseres Bundeslandes ernsthaft als Erfolg verbucht, hat die Bodenhaftung komplett verloren. Die ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Erdoğan - Vierteilige Dokuserie ab 29.6.2026 in der ARD Mediathek

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Lächerlich-hilfloses KI-Gutachten ist versuchte Diffamierung der stärksten Partei Deutschlands

Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH

Tabaksteuer: Koalition verlässt bewährten Kurs und riskiert Kollaps des legalen Marktes

Hamburg (ots) - Ende vergangener Woche ist ein neuer Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Erhöhung der Tabaksteuer bekannt geworden. Vor dem Koalitionsgipfel am kommenden Mittwoch wollen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD bereits am Sonntag darüber beraten. Der Entwurf setzt auf deutliche Steueraufschläge in mehreren Produktkategorien. So könnte ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 26. Juni bis 5. Juli

Berlin (ots) - Freitag, 26. Juni Luxemburg: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Energie) Die Energieministerinnen und -minister befassen sich mit dem europäischen Stromnetzpaket und sollen dazu eine allgemeine Ausrichtung festlegen. Grundlage sind Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der bestehenden Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) sowie für eine ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Bundestag ebnet den Weg für biometrische Fluggastabfertigung | ADV begrüßt wichtigen Schritt zur Digitalisierung des Luftverkehrs

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung beschlossen. Damit wird die rechtliche Grundlage für einen digitalen, biometriebasierten Reiseprozess an deutschen Flughäfen geschaffen. Ziel des Gesetzes ist es, die digitale Auslesung und Verarbeitung von ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Keine Wettbewerbsvorteile für den Versandhandel: CSU-Fraktion will Vor-Ort-Apotheken schützen

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apothekenversorgung in Bayern ein. Die Apothekenreform ist dabei ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus fordert die Fraktion ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Apotheken. Konkret betrifft ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

BVTE warnt vor Tabaksteuer-Entwurf: Bundesregierung riskiert Zusammenbruch des legalen Tabakmarktes

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Volkswagen will 100.000 Stellen abbauen - Merz-Politik führt zu massiver Entlassungswelle

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Infrastruktur-Zukunftsgesetz stärkt Flughafenstandort Deutschland

Flughäfen in Deutschland möchten ihren Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten | Aufnahme in das überragende öffentliche Interesse | Bundestag erkennt besondere Bedeutung der Flughafeninfrastruktur an Mit der heutigen Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes setzt der Deutsche Bundestag ein wichtiges Signal für die Zukunft des Luftverkehrsstandorts ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Endlich Vorfahrt für die Infrastruktur: Baugewerbe begrüßt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Berlin (ots) - Mit der heutigen Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes im Deutschen Bundestag bringt die Bundesregierung mehr Tempo in die Sanierung unserer Infrastruktur. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßt die vorgesehenen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bund verschafft Kommunen Luft zum Atmen

Berlin (ots) - Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Mit dem Länder- und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Städtetag-Vize Conradt: Hitzeschutz zur Pflicht machen

Berlin (ots) - Vom Deutschen Städtetag kommt die Forderung, die Anpassung an die Hitze zur Pflicht zu machen. Vizepräsident Uwe Conradt sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, weil das aktuell eine freiwillige Aufgabe ist, hätten die klammen Kommunen nicht genug Geld dafür: "Im Großen ist es auch so, Klimaschutz, Klimaanpassung, Hitzevorsorge sind keine kommunalen Pflichtaufgaben. Und das bedeutet bei uns eben auch, es ...

Verband der Osteopathen Deutschland e.V.

Osteopathie Allianz fordert Umsetzung des Koalitionsauftrags zur berufsgesetzlichen Regelung der Osteopathie / VOD und BVO kritisieren methodische Schwächen des IGeL-Monitors bei Kreuzschmerzen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Hitzeschutz im Bundestag - Deutsche Umwelthilfe: Bäume und Stadtgrün sind kritische Infrastruktur

Berlin (ots) - Inmitten der aktuellen Hitzewelle hat der Bundestag gestern unter anderem den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion "Städte klimafit machen" behandelt und an den Umweltausschuss überwiesen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die darin enthaltenen Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung und ...

Bundesverband Wasserpfeifentabak e.V.

Wasserpfeifentabak bald 300 Euro? / Shisha-Kultur in Deutschland durch Klingbeils BMF vor dem Aus / Sind die Landtagswahlen im Osten schuld?

Berlin (ots) - Der Bundesverband Wasserpfeifentabak zeigt sich entsetzt über den Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes Nach dem Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen würde die Steuerlast für ein Kilogramm Wasserpfeifentabak (WPT) vom 1. Januar 2027 an bis zum Jahr 2030 schrittweise von aktuell rund ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

Hanns-Seidel-Stiftung schreibt Medienpreis für (außen-)politische Influencer aus / Dotierung 6.000 Euro, neu ist die Kategorie "von Prittwitz und Gaffron-Preis"

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Pflegebranche in Sachsen-Anhalt setzt auf Digitalisierung/ Fachveranstaltung in Magdeburg diskutiert Lösungen gegen Fachkräftemangel und Bürokratie

Magdeburg (ots) - Magdeburg. Wie digitale Technologien die Pflege unterstützen und Beschäftigte entlasten können, stand im Mittelpunkt einer Fachveranstaltung des Zukunftszentrums Digitale Arbeit Sachsen-Anhalt und des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa). Vertreterinnen und Vertreter von ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will EUSPA-Außenstelle für Bayern

München (ots) - Bayern ist der bedeutendste Luft- und Raumfahrtstandort Deutschlands und soll es institutionell auch auf europäischer Ebene bleiben. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür ...

KfW

KfW bringt europäischen Ukraine-Aufbaufonds gemeinsam mit Partnern an den Start

Frankfurt am Main (ots) - - Neues Instrument soll private Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine mobilisieren - Fonds soll bis Ende 2027 auf ein Zielvolumen von einer Milliarde Euro wachsen - Bis zu sechs bis sieben Milliarden Euro Investitionen in die ukrainische Wirtschaft dadurch möglich Die KfW hat im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Firmengründer und Unternehmensnachfolger: CSU-Fraktion setzt auf die Helden des Mittelstands

München (ots) - Bayern setzt konsequent auf die Menschen, die Verantwortung übernehmen: Wer ein Unternehmen gründet oder einen bestehenden Betrieb weiterführt, sichert Arbeitsplätze, schafft Innovationskraft und stärkt den Wohlstand im Freistaat. Die Zahlen sprechen für sich: Bayern zählt rund 612.000 ...