Storys zum Thema Abschiebehaft

DIE ZEIT

Seehofers "Masterplan" Asylpolitik: Mehr Plätze für Abschiebehaft

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Asylrechtsverschärfung: Paritätischer kritisiert Gesetzesentwurf der Koalition zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht"

Berlin (ots) - Deutliche Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" und appelliert an den Bundestag, seine Zustimmung zu verweigern. "Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf ist verfassungsrechtlich fragwürdig und missachtet insbesondere die ...

PHOENIX

Künast: Forderung nach Verlängerung der Abschiebehaft "populistisch"

Bonn (ots) - Angesichts des Anschlages in Berlin und der Fahndung nach einem tatverdächtigen flüchtigen Tunesier hat sich Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, gegen eine Verlängerung der Abschiebehaft ausgesprochen. Forderungen wie sie der CSU-Innenexperte Stephan Mayer erhoben habe, die Abschiebehaft ...

PHOENIX

"Den Worten Taten folgen lassen" - Tillich für konsequente Abschiebung von Flüchtlingen

Bonn (ots) - Für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ausgesprochen. Man müsse den Worten auch Taten folgen lassen, so Tillich im phoenix-Interview am Rande des CDU-Bundesparteitages in Essen: "Wir müssen auch deutlich machen, dass wir zum Beispiel bei der Frage sicherer Herkunftsländer noch keinen ...