BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen
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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: BGH unterstreicht Haftung von VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt
mehrFDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann
Osnabrück (ots) - FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann Kuhle fordert Verbesserung der Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste bei antisemitischer Propaganda Osnabrück. Zum Prozessauftakt nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in ...
mehrUnion verlangt zügiges Strafverfahren gegen Promi-Koch Hildmann
Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich für ein zügiges Strafverfahren gegen den prominenten Koch Attila Hildmann ausgesprochen. Das Signal des Rechtsstaates müsse nicht nur unmissverständlich, sondern auch schnell kommen, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Frei verwies auf die Strafverschärfung durch das im ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli / Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Online-Veranstaltung am 22. Juli
mehrKommentar zu "NSU 2.0": Über Grenzen ermitteln
Frankfurt (ots) - Die Ermittler werden das Netz nur erfolgreich zerschlagen, wenn sie über ihre Ländergrenzen hinaus schauen, die Querverbindungen zwischen den Fällen erkennen und mit den Kollegen eng kooperieren. Das muss der Frankfurter Staatsanwaltschaft gelingen - oder es führt kein Weg daran vorbei, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Ressort Politik ...
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Kommentar zur Verurteilung Deniz Yücels
Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Nächstes Gericht sieht keine Verjährung bei VW / Klagen aufgrund § 852 BGB auch 2020 möglich
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: BGH überprüft am 21. Juli VW-Urteile des OLG Braunschweig / Hohe Erfolgsaussichten für Klagen gegen Autobauer
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli zwei VW-Verfahren / OLG Braunschweig vor schweren Niederlagen
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz trotz Kauf nach Kenntnis
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Auto erst 2016 gekauft? LG Paderborn verurteilt VW trotzdem! / Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen vor Gericht
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gescheiterter Putschversuch vor vier Jahren (15.7.): Türkische Gefangene warten auf den EGMR
Politische Gefangene in der Türkei warten auf den EGMR: - GfbV appelliert an EGMR, Klagen aus der Türkei zu beschleunigen - „In der Türkei keine Chance auf einen fairen Prozess“ - Viele warten seit Jahren auf ein Urteil aus Straßburg Zum vierten Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs in der ...
Ein DokumentmehrMordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Niedersachsens Justizministerin für Überprüfung
Osnabrück (ots) - Mordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Havliza für Überprüfung Niedersachsens Justizministerin unterstützt Reformvorhaben der Groko - Bundesregierung prüft Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) unterstützt das Vorhaben der Großen Koalition in Berlin, bei ...
mehrSexuelle Nötigung in Magdeburg: Frau nach Angriff nicht gestorben
Berlin (ots) - Eine junge Frau soll nach einer Vergewaltigung durch Flüchtlinge in Magdeburg gestorben sein - dieses Gerücht kursiert seit Jahren in den sozialen Netzwerken. In einer immer wieder verbreiteten Grafik wird es mit einem Zitat von Angela Merkel zu Straftaten von jugendlichen Migranten kombiniert, so als billige die Bundeskanzlerin solche Taten (http://dpaq.de/pRxc3). BEWERTUNG: Die geschilderte Tat am ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nächste Runde im Stuttgarter Justiz-Skandal: Diesel-Richter Reuschle vom OLG für befangen erklärt
mehrStaatsanwälte lehnen Aufnahme von Ermittlungen gegen Virologen Streeck ab
Düsseldorf (ots) - Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Bonner Virologen Hendrik Streeck im Zusammenhang mit der Heinsberg-Studie abgelehnt. "Wir sehen keinerlei Anhaltspunkte für strafbares Verhalten", sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft unserer Redaktion am Freitagmorgen. Ein Naturwissenschaftler hatte Strafanzeige ...
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Diesel-Abgasskandal: OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG
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BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Dieselskandal: VW-Kundin bekommt zusätzlich Zinsen zugesprochen
Berlin (ots) - In einem Verfahren gegen die Volkswagen AG hat das Brandenburgische Oberlandesgericht einer Klägerin nicht nur die Teilerstattung des Pkw-Kaufpreises, sondern auch sogenannte deliktische Zinsen zugesprochen. Bisher gab es hierzu eine unsichere Rechtslage, aber immer mehr deutsche Gerichte sprechen ...
mehrVSV/Kolba: Auftakt zu Amtshaftungsklagen wegen Ischgl-Hotspot
Wien (ots) - Der VSV fordert die Finanzprokuratur zur Anerkennung der Haftung auf Der Verbraucherschutzverein (VSV) wurde bisher von rund 1000 Urlaubern, die im Februar/März in Tirol - insbesondere in Ischgl - auf Ski-Urlaub waren, beauftragt und bevollmächtigt, ihre Interessen zu vertreten. Die Geschädigten wurden als Privatbeteiligte dem strafrechtlichen ...
mehrKölner Völkerrechtler Kreß kritisiert Trump-Drohungen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
Köln (ots) - Einschüchterung von Bediensteten gilt laut Gründungsvertrag des Tribunals als "Straftat gegen die internationale Rechtspflege" Köln. Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß warnt vor den Folgen der Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen Mitarbeiter des Internationalen ...
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Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer lehnt OLG Dresden wegen Besorgnis der Befangenheit ab / Brief von Präsident Häfner inakzeptabel
Lahr (ots) - Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen, VW-Verfahren "zurückzustellen" und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, indirekt kritisiert. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...
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Dieselgate 2.0: Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil zum Motor EA 288 / LG Offenburg sieht Audi A3 2,0 TDI Quattro manipuliert
Lahr (ots) - Dieselgate 2.0 hat für den Volkswagenkonzern begonnen - und zwar in Form des Motors EA 288. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 23. Juni 2020 die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB (Az. 3 O 38/18). Der Audi A3 2,0 TDI Quattro mit ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Skandal: Landgericht Erfurt sorgt sich um Unabhängigkeit der Justiz / Erstes BGH-Urteil geht zur Überprüfung an EuGH
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer: Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt / Klagen aufgrund § 852 BGB auch 2020 möglich
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV: Inakzeptabler Umgang mit Presse bei Lübcke-Verfahren
Berlin (ots) - BDZV fordert OLG Frankfurt auf, beim Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten professionelle Arbeitsbedingungen für die Presse zu schaffen Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat den Umgang des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt mit Medienvertretern scharf kritisiert. Anlass sind die Zugangsbedingungen für den Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten ...
mehrJurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt
Osnabrück (ots) - Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein: Erkennbar eine Satire - Seehofer könnte als oberster Dienstherr der Bundespolizei Strafanzeige wegen Beleidigung stellen Osnabrück. Eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die in einem satirischen Text Polizisten mit Müll ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer reicht erste Klagen gegen VW T6 (EA 288) ein / Große Erfolgsaussichten vor Gericht
mehrunter den linden: Grenzenlos? Hass und Hetze im Internet - Montag, 22. Juni 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation, aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht, und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar: Widerwärtigen Worten im Netz folgen heute widerwärtige Taten. Wie aber lässt sich diese Form der Kriminalität ...
mehrunter den linden spezial: Grenzenlos - Hass und Hetze im Internet - Montag, 22. Juni 2020
Bonn (ots) - Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar : Widerwärtigen Worten im Netz folgen heute widerwärtige Taten. Wie aber lässt sich diese Form der Kriminalität ...
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