Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Storys zum Thema Arbeitsrecht
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Deutsch
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SPD - Selbstbeschäftigung statt Reformeifer
Straubing (ots) - Lars Klingbeil hat erkannt, dass die Mehrheit die SPD für die Partei der Transferempfänger hält. Wenn sie wieder die Partei der Arbeitgeber werden will, dann braucht sie auch Mut zu Entscheidungen, die bei vielen Bürgern nicht gut ankommen. Die Debatte über die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Kranken- und Pflegeversicherung ist nur ein Beispiel. Die Gewerkschaften wetzen schon die ...
mehrDAK-Gesundheit schlägt 5-Punkte-Stabilitätspakt vor
Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hat heute in Hamburg einstimmig eine Resolution verabschiedet zur zukunftsfesten Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Konkret schlägt das Gremium einen 5-Punkte-Stabilitätspakt vor. Der Pakt zielt auf eine ...
2 DokumentemehrWechsel an der Aufsichtsrats-Spitze des AOK-Bundesverbandes
Berlin (ots) - An der Aufsichtsrats-Spitze des AOK-Bundesverbands gibt es eine Neubesetzung: Knut Lambertin, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender für die Versichertenseite, scheidet Ende März aus dem Gremium aus. Sein Amt übernimmt Lutz Schäffer, der heute als neuer Aufsichtsratsvorsitzender gewählt wurde. Schäffer teilt sich den Vorsitz alternierend mit Dr. ...
mehrVereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB: Qualitätsanforderungen an pflegerische Weiterbildung sind nicht verhandelbar
VdPB: Qualitätsanforderungen an pflegerische Weiterbildung sind nicht verhandelbar Sichere Versorgung ist Maßstab für Umfang und Inhalt pflegerischer Weiterbildung / Abstriche bei der Bildungsqualität haben unmittelbare Folgen für Versorgung / VdPB begründet Haltung zur Bildungsqualität in ...
2 DokumentemehrSolidarität versus Eigenverantwortung: Effizienz schafft gerechtes Gesundheitswesen
Berlin (ots) - 33. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Solidarität und Eigenverantwortung neu austarieren / Effizienz, Prävention und "Health in all Policies" als Konsens / Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen zentral Der Druck auf das deutsche Gesundheitswesen ist derzeit hoch. Allein für das nächste Jahr wird mit einem Defizit in zweistelliger ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Neue Unternehmensrechtsform: ver.di sieht erhebliche Gefahren für Mitbestimmung – ver.di-Bundesvorstandsmitglied Meister: Drohender Rückschritt für Arbeitnehmerrechte
Neue Unternehmensrechtsform: ver.di sieht erhebliche Gefahren für Mitbestimmung – ver.di-Bundesvorstandsmitglied Meister: Drohender Rückschritt für Arbeitnehmerrechte Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer neuen ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu: „Schulden sind keine Zukunftspolitik – wir brauchen endlich echte Reformen!“
mehrNach Abstimmung im EU-Parlament: TÜV-Verband warnt vor Flickenteppich bei KI-Regeln
Berlin (ots) - Vorschlag wesentliche Hochrisiko-Anwendungen aus der KI-Verordnung herauszunehmen, führt zu mehr Bürokratie für Start-Ups und Mittelstand und weniger Sicherheit. Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sind gefordert den horizontalen Ansatz des AI Acts zu erhalten. Heute haben der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Ausschuss ...
mehrGolden Eye Sicherheitsdienst GmbH
Übergriffe auf Behördenmitarbeiter nehmen zu. Immer mehr Kommunen setzen deshalb auf private Sicherheitsdienste, um ihre Mitarbeiter zu schützen und ein sicheres Arbeitsumfeld zu gewährleisten
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di begrüßt Vorstoß der SPD zum Schutz deutscher und europäischer Unternehmen vor Billigprodukten aus dem Internet
Ver.di begrüßt Vorstoß der SPD zum Schutz deutscher und europäischer Unternehmen vor Billigprodukten aus dem Internet Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des SPD-Bundesvorstandes, wonach ein fairer Wettbewerb in Industrie und Handel dringend wieder hergestellt werden muss. ...
mehrGdP zu CDU-Forderung nach Cannabis-Rückabwicklung - Poitz: Lieber nachjustieren, als dem Schwarzmarkt zur Herrschaft verhelfen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Forderung von Teilen der CDU nach einer Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung skeptisch. Dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Alexander Poitz waren die Ziele des Gesetzes und die damit verbundenen Absichten im Grunde richtig, der Weg dahin jedoch ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion treibt Bürokratieabbau voran: 'Einfach-mal-machen-Gesetz' passiert erste Lesung im Landtag
München (ots) - Mit der heutigen ersten Lesung im Bayerischen Landtag hat das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" - offiziell das Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG) - einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Gesetz soll Kommunen ermöglichen, zeitlich befristet von landesrechtlichen Vorschriften ...
mehrSaisy Germany UG (haftungsbeschränkt)
Zwischen Visazusage und Arbeitsbeginn: Die unsichtbare Lücke im Fachkräfteeinwanderungsgesetz
mehrRandstad Deutschland GmbH & Co. KG
Teilzeit ist keine Frage des "Lifestyles"
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
2Neue Verbote befeuern den Schwarzmarkt für E-Zigaretten und Tabak / Zollgewerkschaft und BVTE warnen vor strukturellem Kontrollverlust bei illegalen Tabak- und Nikotinprodukten
mehrPressemitteilung: EU-Parlament stimmt über europäische Wohnungsagenda ab: In Europa soll jede(r) bezahlbaren Wohnraum finden!
Ein DokumentmehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Internationalen Frauentag: Gleichstellung darf nicht länger auf sich warten lassen
Berlin (ots) - Zum heutigen Internationalen Frauentag fordert der SoVD entschlossenes politisches Handeln für echte Gleichstellung. Trotz jahrzehntelanger Fortschritte bestehen weiterhin massive strukturelle Benachteiligungen von Frauen - in der Arbeitswelt, bei der Verteilung von Sorgearbeit und in der politischen ...
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DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Zum Internationalen Frauentag: DFK fordert gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung und schnelle Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie
Ein Dokumentmehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Sozialstaat muss grundlegend reformiert werden - parteiübergreifender Konsens besteht / Brossardt: "Wir brauchen Vorfahrt in den Arbeitsmarkt und weniger Beschäftigungshürden!"
München (ots) - Laut der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist der Sozialstaat in Deutschland zu einem Dickicht an Leistungen geworden. Das ifo-Institut hat festgestellt, dass es in Deutschland mittlerweile mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen gibt, die in der Konsequenz nicht mehr ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: "Grundsicherungsgeld" wird genauso scheitern wie das Bürgergeld
Berlin (ots) - Union und SPD haben die Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit die Vermittlung in Arbeit gestärkt und die Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehern erhöht werden. Hintergrund sind unter anderem steigende Arbeitslosenzahlen sowie eine zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit bei ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zur Bundestagabstimmung über die Grundsicherung
München (ots) - Grundsicherung statt Bürgergeld ist der richtige Weg Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die vbw begrüßt es, wenn der Bundestag morgen der Umgestaltung des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung zustimmt. Die Neuregelung sendet ein wichtiges Signal: Arbeit und ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayern als Vorreiter: CSU-Fraktion begrüßt Einigung zu Springerkonzepten in der stationären Pflege
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einigung der Pflegeverbände, Pflegekassen und Bezirke zur Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege und zur verbindlichen Regelung von Bedingungen und Finanzierung betrieblicher Ausfallkonzepte mit Springern. Ziel ist ...
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
3DIVA-Sonderbefragung zur pAV-Reform: Altersvorsorgereformgesetz: Vor allem Geringverdiener brauchen Beratung
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: ver.di ruft Beschäftigte zur Teilnahme an Betriebswahlen 2026 auf
Ver.di ruft Beschäftigte zur Teilnahme an Betriebswahlen 2026 auf – Werneke: „Demokratie endet nicht am Werkstor – Arbeitsbedingungen gemeinsam verbessern!“ Am heutigen Sonntag fällt der Startschuss für den Beginn der Betriebsratswahlen: Vom 1. März bis zum 31. Mai ...
mehrReimann zur Einigung zwischen Bund und Ländern: Akzeptabler Kompromiss zur Krankenhausreform
Berlin (ots) - Die Einigung zwischen Bund und Ländern über letzte Änderungen am Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion: "Die ursprünglich recht konsequenten Qualitätsvorgaben des KHVVG sind inzwischen löchrig wie ein Schweizer Käse. So können laut dem ...
mehrEqual Pay Day: Lohngerechtigkeit ist und bleibt Kern sozialdemokratischer Politik
Berlin (ots) - Am 27. Februar 2026 ist der Equal Pay Day. Der Tag, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Diese stagniert in Deutschland seit 2024 bei 16 Prozent. Die Lohnlücke zeigt einmal mehr: Von Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt sind wir noch weit entfernt. Das muss sich dringend ändern. Jasmina Hostert, frauenpolitische ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen
Osnabrück/Berlin (ots) - Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entscheiden. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland warnt eindringlich davor, dass die Gesetzesentwürfe fundamentale Rechte geflüchteter ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Tariftreuegesetz: Baugewerbe sieht Gesetz kritisch - begrüßt aber Änderungen zum digitalen Nachweis der Tariftreue
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz – Werneke: ein Schritt für mehr Tarifschutz
Ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz – Werneke: ein Schritt für mehr Tarifschutz Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestags für ein Bundestariftreuegesetz: „Das ist ein wichtiges Signal für alle Arbeitgeber und Beschäftigte: ...
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