Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen "Paradigmenwechsel" bei der Reform des Bürgergeldes. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Krankenhausreform: ver.di fordert grundlegende Korrekturen – lediglich sachgerechte Finanzierung sei zu begrüßen Mit Blick auf die heutige Verbändeanhörung zur Krankenhausreform fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf. „Eine Reform, ...
Mainz (ots) - Kommunen kontrollieren so gut wie nie, ob sich Unternehmen nach einer Auftragsvergabe an geltende Arbeitnehmergesetze halten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach haben im vergangenen Jahr nur vier Prozent der befragten Landkreise und kreisfreien Städte ...
Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)
Karlsbad (ots) - Fazit ein Jahr nach Einführung: qualitativ bessere Interventionen möglich, daher Blankoverordnung für weitere ergotherapeutische Diagnosegruppen zeitnah erwünscht Die Blankoverordnung in der Ergotherapie wurde lange herbeigesehnt. Weniger Starre, mehr Flexibilität, Eingehen auf individuelle ...
Berlin (ots) - Heute will der Berliner Senat die Abschaffung von Tempo 30 auf bis zu 25 Hauptstraßen beschließen. Diese für Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Luftqualität segensreichen Beschränkungen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 mit ihrer Luftreinhalteklage gegen das Land Berlin gerichtlich ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Hitzewelle ist belastend für den Körper und erhöht die Unfallgefahr am Arbeitsplatz – Arbeitgeber müssen Vorsorge tragen Der Sommer ist wieder mit Rekordtemperaturen zurück und unser Körper versucht die Hitzebelastung zu kompensieren und verringert dabei die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit. Damit ...
Berlin (ots) - Der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Krankenhausreform enthält aus Sicht von Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, eine Reihe sinnvoller Maßnahmen. Der Entwurf bleibt aber hinter dem Ziel zurück, die grundlegenden Mängel des bisherigen Reformgesetzes zu beheben. Dr. Reinhardt erklärt: "Dass die Länder mehr ...
Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes begrüßt die heute im Kabinett beschlossenen Pflegegesetze - mit einer Einschränkung: "Seit Jahren reden wir über die Kompetenzaufwertung und -erweiterung von Pflegefachpersonen. Die jetzige Gesetzgebung zur Pflege macht endlich ernst damit! Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass die Rolle von ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Baugewerbe begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich. Die geplanten digitalen Verfahren und schärferen Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind richtige und ...
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Dortmund (ots) - Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass Gefährdungen für Leben und Gesundheit vermieden oder möglichst geringgehalten werden. Hierzu zählt auch die Gefährdung durch psychische Belastungen bei der Arbeit. Doch wann ist von einer Gefährdung durch psychische ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Vor der morgigen Kabinettsbefassung mit dem Entwurf des Tariftreuegesetzes mahnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), deutlichen Optimierungsbedarf an: "Die Stärkung der Tarifbindung ist ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen. Tariftreue Unternehmen brauchen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eine faire Chance und nicht mehr Bürokratie! Der aktuelle ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftrat kritisiert den von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Entwurf eines sogenannten "Tariftreuegesetzes", das Unternehmen ohne Tarifbindung von öffentlichen Aufträgen ab einem Volumen von 50.000 Euro quasi ausschließen würde. Dies ist der Fall, weil sich der ...
Bonn (ots) - Wenn sich am 24. Juli die EU-Spitzen mit der chinesischen Regierung in Peking treffen, richtet sich ein Großteil der medialen Aufmerksamkeit auf die zunehmenden Spannungen im Handel und in der Geopolitik. Eines droht erneut ausgeklammert zu werden: die systematischen Menschenrechtsverletzungen in ...
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion, Volker Geyer, hat von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beamte gefordert. Konkret verlangte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine angemessene Besoldung und die ...
VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Rückenwind für die Mitbestimmung – Meister: Bundesregierung muss jetzt handeln Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zur betrieblichen Mitbestimmung. Eine entsprechende Entschließung auf Initiative der Länder Bremen, ...
Kommentar Korrektur des Kommentars vom 8. Juli 2025 | 079 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Neue EU-Chemikalien-Gesetze untergraben Verbraucherschutz BUND fordert Rücknahme der Gesetzesinitiative Korrektur: Falsche Verbstellung im Hintergrund korrigiert: "Jüngst beschlossene Verbesserungen ...
Kommentar 8. Juli 2025 | 079 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Neue EU-Chemikalien-Gesetze untergraben Verbraucherschutz BUND fordert Rücknahme der Gesetzesinitiative Anlässlich der Veröffentlichung des Omnibus-Gesetzes für Chemikalien durch die EU-Kommission kommentiert Manuel ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Ein Brand kann die Gesundheit und das Leben der Beschäftigten sowie die Existenz eines Unternehmens bedrohen. Es ist deshalb wichtig, für guten Brandschutz zu sorgen und Beschäftigte darin zu unterweisen, was im Ernstfall zu tun ist. Beschäftigte, die bereits über eine abgeschlossene ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Berlin (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze, die bundesweit und für alle Branchen verbindlich gilt. Als Ersatz für ein funktionierendes Tarifsystem soll er in wenigen Bereichen und für einige Berufseinsteiger gelten. So weit die Theorie - in der Praxis ist der bisher noch nicht ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Amazon missachtet Anhörung des Europäischen Parlaments zu Arbeitsbedingungen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert gemeinsam mit dem europäischen Gewerkschaftsdachverband UNI Europa den US-amerikanischen Big-Tech-Handelskonzern Amazon auf, am morgigen Donnerstag (26. Juni 2025) einen hochrangigen Vertreter des Unternehmens zur Anhörung im ...
Mainz (ots) - Die VRFF Die Mediengewerkschaft war von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz verklagt worden. Nachdem ver.di in dieser Instanz verloren hatte, hatte sie Rechtsbeschwerde gegen den Mainzer Beschluss eingereicht - und verzichtet nun doch auf ein Revisionsverfahren. ver.di hatte im Sommer 2024 vor dem ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Marburger Bund - Bundesverband
Berlin (ots) - An den Universitätskliniken der Länder kommt es zu massiven Verstößen gegen tarifvertragliche Vereinbarungen zur Arbeitszeiterfassung. Bei insgesamt 83 Prozent der Ärztinnen und Ärzte findet keine manipulationssichere, ...
