Berlin, 19. November 2025 GdP zur heutigen BVerfG-Entscheidung Berliner A-Besoldung GdP-Erfolg: Bundesverfassungsgericht stuft Beamtenbesoldung als verfassungswidrig ein Nach jahrelangem Rechtsstreit durch alle Instanzen hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Berliner A-Besoldung verkündet und wie ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe. Die am 19. November 2025 veröffentlichte Entscheidung betrifft zunächst und unmittelbar die Besoldung der gesamten ...
Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Berlin (ots) - Millionen Textilarbeiter*innen weltweit sind durch steigende Temperaturen akut gefährdet Das globale Netzwerk der Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, CCC) ruft Modeunternehmen, zuliefernde Fabriken und Regierungen dringend auf, Arbeiter*innen in der globalen Bekleidungsindustrie ...
Berlin (ots) - Schweden zeigt, wie es geht: Verbot für Jugendliche, geprüfte und sichere Produkte für Erwachsene Von heute an beraten die Vertragsstaaten der WHO-Tabakkonvention in Genf über ein mögliches Verbot von Nikotin Pouches. Die internationale Verbraucherorganisation Considerate Pouchers bewertet einen ...
Straubing (ots) - Während Union und SPD die Bevölkerung auf schmerzhafte finanzielle Einschnitte vorbereiten, lassen sie es sich selbst gut gehen. So werden im Haushalt für 2026 die Zuwendungen an die Bundestagsfraktionen kräftig erhöht. Man kann das gerne mal im Arbeitsleben versuchen und sich mehr Budget für die Büroausstattung genehmigen - es würde sich wohl jeder Chef verständnislos an die Stirn tippen. Die ...
Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
Brüssel. In Brüssel kommen am morgigen Mittwoch, 12. November 2025, turnusgemäß Vertreter europäischer Polizeigewerkschaften zu einer Generalversammlung zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Einziger Kandidat des europäischen Dachverbandes „European Federation of Police Unions“ (EU.Pol) für den ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Änderung des Dienstrechts verabschiedet. Die neue Regelung erleichtert insbesondere Beamtinnen ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di-Chef Frank Werneke: „Minijobs gehören abgeschafft“ – Gewerkschaft begrüßt Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den aktuellen Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag, die derzeitigen Regelungen zu Minijobs abzuschaffen und ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
EU-Mindestlohnrichtlinie: Bundesregierung muss Tarifbindung verbessern – EuGH fällt Entscheidung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich erleichtert über die Erläuterungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendung der EU-Mindestlohnrichtlinie: „Damit ist klar: Die ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Dieses Rentenpaket ist nicht nur eine Belastung, es ist eine Zumutung. Die Pläne der Bundesarbeitsministerin überschreiten die Grenze des Koalitionsvertrags. Für den Bundeshaushalt sind dies laut ifo-Institut jährliche Zusatzkosten in Höhe von bis zu 15 Mrd. Euro. Die Zeche zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmen und vor allem die junge Generation. Das hat mit Respekt oder ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di fordert wirksame Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass die Bundesregierung erste Schritte zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht unternimmt. Allerdings lasse der Bericht der Kommission ...
VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontrollierendes Dunkelfeld mit gefährlichen Bedingungen für ...
Berlin (ots) - Mit dem neuen Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege werden Fachkräfte gestärkt und Einrichtungen entlastet. Gleichzeitig sorgt die Koalition mit gezielten Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge. Claudia Moll, Fachpolitikerin: "Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege wird die ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di-Vorsitzender Werneke: Bundestariftreuegesetz muss zügig und ohne Ausnahmen kommen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, das Bundestariftreuegesetz im Sinne der Beschäftigten nachzuschärfen und zügig in Kraft zu setzen. „Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht ...
VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.
Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestag zum Tariftreuegesetz warnt der Verband Deutscher Privatschulverbände e. V. (VDP) vor Folgen des geplanten Tariftreuegesetzes. Dieses Gesetz soll zwar sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen ...
Osnabrück (ots) - Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ihr vorliegende Berechnungen des Deutschen ...
Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB stellt neue Weiterbildung für die pädiatrische Pflege vor Mit Spannung erwarteter Entwurf am heutigen Donnerstag dem Ministerium übergeben / Bedarf an Qualifizierungsmaßnahmen in der pädiatrischen Pflege im ganzen Bundesgebiet hoch / VdPB hat Expertengruppe mit Erarbeitung eines Konzepts beauftragt München, 23.10.2025 – Die Vereinigung der ...
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute (23. Oktober 2025) über die Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts entschieden (2 BvR 934/19). In der Entscheidung - der eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war - hat das ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
„Kosten der Unterkunft“: ver.di und Sozialverbände warnen vor drohender Obdachlosigkeit – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie acht weitere Organisationen und Sozialverbände warnen in ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Zu den heute vorab publizierten Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Zahl der Sicherheitsbeauftragten insbesondere in kleineren Betrieben künftig zu reduzieren, sagt Dr. Stephan Fasshauer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV): "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sind gerade in Zeiten des Personal- und Fachkräftemangels ein hohes ...
Berlin (ots) - Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des ...
Berlin (ots) - Neue Umfragen zeigen: Wissenslücken groß, Interesse wächst - Bevölkerung wünscht sich Aufklärung statt Bevormundung Eine aktuelle repräsentative Befragung von Considerate Pouchers Deutschland zeigt: Die Mehrheit der Deutschen weiß wenig über Nikotin Pouches, das Interesse an den tabakfreien Alternativen wächst jedoch deutlich. Während 62 ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert Korrekturen bei der Umsetzung der EU-Verordnung Digital Operational Resilience Act (DORA). Ziel der Regulierung ist es, die digitale Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor zu stärken. "DORA verfolgt ein richtiges Ziel. In der Praxis ist das Regelwerk ...
Marburger Bund - Bundesverband
