Berlin (ots) - Überarbeitete Reformpläne der Bundesregierung für die Fahrausbildung zeigen Licht und Schatten. Pauschale Kürzungen des Fragenkatalogs, der Prüfungsdauer und der Sonderfahrten senken das Niveau der Fahrausbildung und gefährden die Verkehrssicherheit. Der TÜV-Verband hat die überarbeiteten Reformpläne der Bundesregierung für den Führerscheinerwerb als unausgewogen kritisiert. Während Maßnahmen ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V. warnt: Dieser Entwurf bewahrt ...
Berlin (ots) - Zur heute von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer: "Der weitere Ausbau der elektronischen Patientenakte, den Ministerin Nina ...
Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Die Analysen sind dabei nicht allein auf Deutschland gerichtet, sondern beziehen das europäische Forschungs- und Innovationssystem mit ein. Sprunginnovationen in Europa möglich machen Die EFI hält es für notwendig, ...
Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Die EFI würdigt darin die Hightech Agenda, mit der die Bundesregierung frühzeitig nach Amtsantritt ein wichtiges Signal gesetzt hat. Prioritätensetzung statt ...
Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen, die die Politik sowohl in strategischer als auch in technologischer Hinsicht vor neue Herausforderungen stellen, ...
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergibt heute ihr Jahresgutachten 2026 an die Bundesregierung. Das Gutachten bescheinigt Deutschland Stärken in der klimaneutralen Energieerzeugung und Mobilität, fordert zugleich aber mehr Dynamik bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Holger Mann, Fachpolitiker: "Das aktuelle ...
Berlin (ots) - - Luftqualitätsjahresbericht des Umweltbundesamtes bestätigt Anstieg der gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid - Einige Messstationen zeigen schon in den ersten Wochen 2026 mehr Tage mit Grenzwertüberschreitungen als nach der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in vielen Punkten ...
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Januar geurteilt, dass die bisherigen Bestrebungen der Bundesregierung nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, beim Klimaschutz mehr zu liefern. Bei ihrem Jahrestreffen haben sich BAGFW und die Landes-Ligen ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern. Wiese sagte am Montag im rbb24 Inforadio, nötig seien Strukturreformen. Dazu gehöre, die Einnahmen des Sozialsystems auf eine breitere Grundlage zu stellen. "Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig ...
Köln (ots) - Donnerstag, 5. Februar 2026 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Union verliert in der Sonntagsfrage 2 Punkte, SPD legt 2 Punkte zu Wenn am Sonntag Bundestagswahl ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008 Für 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geht es in Deutschland ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel lehnen Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs ab Der Vorschlag, das Recht auf Teilzeit nur noch Beschäftigten zu ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel sehen in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile für Europa Für zwei von drei Deutschen (66 Prozent) bringt die ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der heute angekündigte Plan der Bundesregierung, eine gesetzliche Investitionsverpflichtung inklusive Rechterückbehalt einzuführen, ist eine herbe Enttäuschung für die Medienbranche und übergeht die vorliegenden Zusagen der Streaming-Anbieter. Damit wird eine schnelle und unbürokratische ...
Berlin (ots) - - Wegweisendes Urteil zur Klimaklage der DUH: Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Bundesregierung zu neuen wirksamen Klimaschutzmaßnahmen - Breites gesellschaftliches Bündnis fordert in offenem Brief Verankerung von Tempolimits im kommenden Klimaschutzprogramm - Ein Tempolimit auf Autobahnen, ...
Leipzig (ots) - - DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen - Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm - ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat eine neue Bundesarbeitsgruppe (BAG) Raumfahrt ins Leben gerufen. Hintergrund ist die wachsende Bedeutung des Themenfeldes Raumfahrt aus geostrategischer und industriepolitischer Perspektive. "Raumfahrt ist längst kein Randthema mehr, sondern gewinnt zunehmend an strategischer Bedeutung für staatliche Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung", erklärt ...
Berlin (ots) - Die Chancen für eine Belebung der deutschen Konjunktur sind vielversprechend. Diese Einschätzung aus dem heute vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung mit einem moderaten Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Leistung in diesem Jahr teilt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Die mit dem ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Kießling (CSU): ...
Bremen (ots) - Seit Mai 2025 ist Bärbel Bas als Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett von Friedrich Merz und seit Juni gemeinsam mit Lars Klingbeil Bundesvorsitzende der SPD. Bärbel Bas gilt als bodenständig, pragmatisch, sachlich und bürgernah. Die langjährige Sozialpolitikerin und Gewerkschafterin erlebt nicht nur eine besondere Aufstiegsgeschichte in der SPD, sie gilt mittlerweile als eine der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Nationalen Aktionsplan verpflichtet, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. "Davon sind wir meilenweit entfernt. Die geplanten Änderungen in der Grundsicherung nehmen sehenden Auges in Kauf, dass mehr Menschen Miet- und Energieschulden ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zum heutigen Auftaktgespräch zur Reform der Primärversorgung mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, an dem auch der AOK-Bundesverband teilnimmt, äußert sich dessen Vorstandsvorsitzende, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Vor einem dreiviertel Jahr hat die Bundesregierung die Einführung eines Primärversorgungssystems angekündigt. Gute Konzepte ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser ...
Veitshöchheim (ots) - Am 29. Januar 2026 werden der Panzerbrigade 45 "Litauen" zwei Kampftruppenbataillone - das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf - im Rahmen eines feierlichen Appells in Veitshöchheim unterstellt. Das ist ein weiterer Schritt in ...
