Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Storys zum Thema Bundesregierung
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Startschuss für die Verkehrspolitik: Sicherheit muss Leitprinzip für alle verkehrlichen Maßnahmen sein
Berlin (ots) - Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses ist der Auftakt für die verkehrspolitische Arbeit der neuen Legislaturperiode gesetzt. Aus Sicht des ACE Auto Club Europa muss das Thema Verkehrssicherheit, insbesondere im ländlichen Raum, dringend auf die politische ...
mehrThyssengas und Branche im Dialog: Was der Wasserstoff-Hochlauf jetzt braucht
mehrUmweltminister Schneider: Derzeitige Trockenheit ist eine Naturkatastrophe
Bonn (ots) - Für Bundesumweltminister Carsten Schneider ist die derzeitige Trockenheit in Deutschland eine Naturkatastrophe. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir haben zum ersten Mal mit so einer hohen, großen Trockenheit und Niedrigständen im Mai bereits zu tun." Das führe zu Einschränkungen der Schifffahrt auf Flüssen wie ...
mehr50 Jahre BUND: Kraftvoll für eine besser Zukunft / Verband fordert Bundesregierung zu Kraftanstrengung für Klimaschutz auf - BUND mit neuen Publikationen zum Jubiläum
Berlin (ots) - - Regierungserklärung: zu wenig zu Klimaschutz und Artensterben - Starke Zivilgesellschaft gefragt: BUND bietet Lösungen - 50 Jahre BUND: multimediales Scrollytelling zum Jubiläum startet Den Themen Klima- und Umweltschutz fehlt aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ...
mehrFallschirmjäger der Luftlandebrigade 1 springen in Litauen ab
Saarlouis (ots) - Rund 440 Soldatinnen und Soldaten, unter Führung des Fallschirmjägerregiments 26, springen heute, am Freitag, 16. Mai 2025 im Rahmen einer Übung in Litauen mit dem Fallschirm ab. Ziel der Übung Swift Response ist die Verbesserung der Zusammenarbeit bei multinationalen ...
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König: Internationaler Tag der Familie - Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft
Berlin (ots) - Wertschätzung und Anerkennung für Familien jeden Tag im Jahr Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Halt, vermitteln Werte, verbinden Generationen und tragen maßgeblich dazu bei, dass ...
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Diskussion um Mindestlohn: vbw pocht auf Unabhängigkeit der Kommission / Brossardt: "Vereinbarung im Koalitionsvertrag einhalten"
München (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in ihrer heutigen kurzen Erklärung vor dem Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Mindestlohnkommission bei der Festlegung des Mindestlohns zu einer guten Lösung kommt. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. teilt diese ...
mehrKlimaziele in weiter Ferne: Deutsche Umwelthilfe kritisiert sektorübergreifende Emissionsbudgets als irreführend und verfassungswidrig
Berlin (ots) - - Expertenrat für Klimafragen belegt deutliche Verfehlung der Klimaziele in den Jahren 2030, 2040 und 2045 - Nebelkerze 10-Jahres-Emissionsbudget: Sektorübergreifende Betrachtung bis 2030 verschleiert massiven Fehlkurs im Verkehrs- und Gebäudebereich - Laufende Klimaklage am ...
mehrLaschet bei “maischberger“: Zurückweisungen an den Grenzen sind “Symbolpolitik“, aber ein “Signal, dass in die Welt geht“
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Armin Laschet befürwortet die Zurückweisungen an der Grenze, hat aber keine großen Erwartungen an den Migrationskurs der neuen Bundesregierung: "Symbolpolitik ist auch Politik", räumte Laschet in der ARD-Talksendung "maischberger" ein. Es gehe darum, "dass das Signal, in die Welt ...
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
vbw begrüßt Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz / Brossardt: "Bundeskanzler zeigt Führungsstärke"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz. "Der Bundeskanzler hat mit dieser Regierungserklärung eindrucksvoll seine Führungsstärke gezeigt. Er hat klar gemacht, dass die Stärkung der Wirtschaft im Mittelpunkt ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
DAV-Wirtschaftsforum: Apotheken brauchen sofortige und strukturelle Stärkung
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Bahnstrecken schnellstmöglich reaktivieren und elektrifizieren: Deutsche Umwelthilfe und Claus Weselsky fordern von Verkehrsminister Schnieder Neustart für die Schiene
Berlin (ots) - - Einseitiger Fokus auf ICE-Rennstrecken, ganze Regionen abgehängt: DUH-Bundesgeschäftsführer Resch und Claus Weselsky fordern echten Neustart für die Schiene - Bundesverkehrsminister Schnieder soll sicherstellen, dass jährlich mindestens 600 Kilometer des Schienennetzes elektrifiziert und 200 ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenhandel in Deutschland: Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern
Berlin (ots) - Am 16. Mai 2025 feiert die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ihr 20-jähriges Bestehen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die neue Bundesregierung dazu auf, die Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel in Deutschland voranzutreiben und vor allem den Schutz von betroffenen Kindern und Jugendlichen zu verbessern. "In ...
mehrWelche steuerlichen Auswirkungen hat der neue Koalitionsvertrag für ausländische Investoren und Unternehmen?
N.Y./München (ots) - Ein Kommentar von Clemens Petersen, Managing Director, Alvarez & Marsal und Matthias Luther, Managing Director Die neue Regierungskoalition hat sich ein ehrgeiziges Programm zur Stärkung der Wirtschaft und zur Innovationsförderung gegeben. Damit verbunden sollen die globalen ...
mehrVereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes
Notfallversorgung, Bevölkerungsschutz, Forschung: vfdb-Wünsche an die neue Bundesregierung
Münster (ots) - Die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) als das deutsche Expertennetzwerk für Schutz, Rettung und Sicherheit erwartet von der neuen Bundesregierung deutliche Impulse für den Bevölkerungsschutz. "Die vergangenen Monate und Jahre haben gezeigt, dass es angesichts ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Tag der Pflegenden: Neue Bundesregierung muss endlich handeln
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende
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Integration fördern und unterstützen: Bildungsmedienverlage hoffen auf Rücknahme der Einschränkungen für Berufssprachkurse
Frankfurt am Main (ots) - Gute Kenntnisse der deutschen Sprache und Kultur sind entscheidend, wenn es darum geht, qualifizierte Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gewinnen. Die deutschen Bildungsmedienverlage begrüßen deshalb das Vorhaben der neuen Regierung, Qualität und Effizienz der ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Verantwortung übernehmen: Kinderrechte ins Zentrum der Politik rücken!
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag müssen nach Dringlichkeit priorisiert werden / Brossardt: "Wirtschaftsfördernde Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag jetzt sofort umsetzen"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat eine Liste mit Maßnahmen erstellt, die die neue Bundesregierung jetzt sofort anpacken sollte. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: "Wir freuen uns, dass Deutschland jetzt über eine neue Regierung verfügt. Angesichts der ...
mehrLinnemann bei „maischberger“: Merz wird am 14. Mai „Agenda 2030 vorstellen“
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne für die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers angekündigt: „Mittwoch in einer Woche wird Herr Merz eine Regierungserklärung abgeben. Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein", sagte Linnemann in der ARD-Talksendung "maischberger". Laut Linnemann wird ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit hält Pistorius für gute Besetzung, Merz weiter mit wenig Rückhalt
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen
mehrGestrichene Sonderbeauftragte: Deutsche Umwelthilfe fordert hochangesetzte Verankerung von Klima- und Meeresschutz im Umweltministerium
Berlin (ots) - Der neue SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider nimmt heute an der Nationalen Meereskonferenz in Berlin teil - einen Tag nach Amtsantritt und nachdem klar ist, dass unter anderem die Posten der Sonderbeauftragten für Meeres- sowie Klimaschutz in der Bundesregierung zukünftig wegfallen. Dies ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Fehlstart mit Folgen – wie stark ist Kanzler Merz?"
mehrARD DeutschlandTREND bereits heute
Köln (ots) - Liebe KollegInnen, der ARD DeutschlandTREND für den Monat Mai wird aufgrund der aktuellen Ereignisse in Berlin bereits im Laufe des heutigen Mittwoch-Nachmittags, wie immer mit Sperrfrist 18 Uhr, veröffentlicht. Die zentralen Themen werden neben der Sonntags-Frage die Bewertung der neuen Regierung und der Umgang mit der AfD sein. Pressekontakt: WDR Kommunikation Tel.: 0221 220 7100 Email: ...
mehrKrimi um Kanzlerwahl beschert phoenix den zweitstärksten Quoten-Tag in der Geschichte des Senders
Bonn (ots) - Mit einer Spitzenreichweite von mehr als 9 Prozent hat die Übertragung der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler phoenix am Dienstag, 6. Mai 2025, den zweitstärksten Quoten-Tag in der Geschichte des Senders beschert. Die Mitbewerber ließ phoenix damit klar hinter sich. Der Ereignis- und ...
mehrLandesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Koalitionsvertrag sendet Wachstumssignale - trotzdem gibt es noch Luft nach oben / LBBW Research analysiert Koalitionsvertrag von Union und SPD
Stuttgart (ots) - LBBW-Analyse zeigt: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag bietet gute Ansätze, aber kein durchgreifendes Wachstumskonzept. Das Research-Team der LBBW hat den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung auf seine potenziellen Wachstumswirkungen hin untersucht. Das Ergebnis: Die großen ...
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