Straubing (ots) - In den vielen Bundesländern dieser Bundesrepublik gibt es in allen Parteien der Mitte schon noch Politiker, die auch in demokratischen Strukturen ausreichend Profil gewinnen, Stärke verkörpern und echte politische Gestaltungskraft haben. Nicht nur die immer wieder genannten Manuela Schwesig (SPD) oder Cem Özdemir (eigentlich grün) sind hier zu nennen. Bei der CDU/CSU gibt es die in den Ländern ...
Berlin (ots) - Die Bundes-Co-Vorsitzende des BSW Amira Mohamed Ali weist Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD in Sachsen-Anhalt zurück. "Es gibt keinen solchen Deal", sagt Mohamed Ali in der ARD-Talksendung "maischberger". Das BSW werde den Kandidaten der AfD „nicht aus Prinzip nicht wählen“ und werde ...
Frankfurt (ots) - Während es derzeit gegen links sehr laut tönt, vermisst man den politischen Aufschrei gegenüber rechts. (...) Natürlich ist es sehr erforderlich, von der Linken, speziell in Berlin, jetzt ein überzeugendes Handeln gegen die antisemitischen Strömungen in ihren Reihen zu verlangen. Auch muss nüchtern diskutiert werden, inwieweit die linken ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung „Demokratie stärken“ – aber wie? Der Tag der Psychologie in NRW am 26. September 2026 widmet sich dem Thema und zeigt, was die Psychologie als Profession zur Stärkung der Demokratie ...
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt davor, in der Hauptstadt Elif Eralp (Linke) zur Bürgermeisterin zu wählen: „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird“. Prien, die jüdische Wurzeln hat, fordert von Bündnis ...
Berlin (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefen die Kampagnen gegen Die Linke auf Hochtouren, nach ihrem Sieg gehen sie noch intensiver weiter. Eine hat deren Pläne zur Bekämpfung von Mietwucher und Co. zum Thema, und sie wärmt ein ums andere Mal falsche Mythen auf, etwa zur geplanten Umsetzung ...
Straubing (ots) - Die Berliner Linkspartei ist nicht regierungsfähig. Ihr Antisemitismus-Problem stinkt zum Himmel. Elif Eralp, die strahlende Wahlsiegerin, hat nicht den Hauch einer Chance, die Israelhasser in den Reihen ihrer Partei einzuhegen. Auch die neuen Hinweise, dass Teile der Linken eine sehr problematische Nähe zum schwerkriminellen Clan-Milieu aufweisen, beunruhigen zutiefst. Grüne und SPD dürfen sich jetzt nicht von irgendwelchen wohlfeilen Distanzierungen ...
Mainz (ots) - Woche 39/26 Mi., 23.9. Bitte neuen Ausdruck beachten: 22.45 Die Spur (HD/UT) Missbrauch: Insider schockt die Techno-Szene Film von Maike von Galen und Silja Thoms Kamera: Markus Dassel Deutschland/Türkei 2026 Im Streaming: 23. September 2026, 18.00 Uhr bis 23. September 2031 Woche 40/26 Mi., 30.9. Bitte Programmänderung ab 0.45 Uhr beachten: 0.45 Inside CDU (HD/UT) Rehbraun Film von Steffen Haug und Denise Jacobs Deutschland 2026 1.20 Inside CDU (HD/UT) Retro ...
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hält nach den Landtagswahlen an der aktuellen Bundesregierung unter CDU-Führung fest. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix sagte sie: "Der Kanzler ist gewählt, auch mit den Stimmen der SPD. Wir haben einen Koalitionsvertrag, zu ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die bundesweite Aktionswoche "Demokratie braucht viele Stimmen" hat ein enorm großes Echo gefunden. Mehr als 180 Medienpartnerhaben sich an der gemeinsamen Initiative beteiligt. Zeitungen, Zeitschriften, kostenlose Wochenzeitungen sowie private und öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehanbieter ...
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Mehr Lohn schafft nicht automatisch mehr Vertrauen Studie der Universität Bamberg untersucht den Zusammenhang zwischen Lohnentwicklung und Vertrauen in demokratische Institutionen Vertrauen in demokratische Institutionen ist eine wichtige Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine funktionierende Demokratie. Gleichzeitig schwindet dieses Vertrauen seit Jahren. Als mögliche Ursache gilt häufig eine ...
Berlin (ots) - Welche Klammer passt zu den sehr unterschiedlichen Wahlausgängen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Manche Kommentatoren ziehen den Schluss, dass die politischen Ränder auf linker und rechter Seite gestärkt wurden. Das mag naheliegend erscheinen, hilft aber nicht weiter, um die Stimmungslagen in Schwerin und Berlin zu erklären. Im ländlich ...
Mainz (ots) - Woche 39/26 Mo., 21.9. Bitte Programmänderung ab 19.25 Uhr beachten: 19.25 ZDF spezial (VPS 19.24/HD/UT) Nach den Wahlen - Wie weiter in Bund und Ländern? Moderation: Shakuntala Banerjee Im Streaming: 21. September 2026, 19.25 Uhr bis 21. September 2028 ("WISO" entfällt. Weiterer Ablauf ab 20.15 Uhr wie vorgesehen.) Di., 22.9. Bitte neuen Ausdruck beachten: 20.15 Machtbeben: CDU im Abstiegskampf (HD/UT) ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Parteivorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, hat nach dem Wahlsieg seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern erklärt, seine Partei sei gesprächsbereit. Bei phoenix sagte Chrupalla: "Wir haben natürlich trotzdem den Regierungsauftrag und wir sind trotzdem zu Gesprächen bereit. Ich denke, das ist wichtig und das erwarten die Bürger, dass wir ...
Berlin/Bonn (ots) - In der CDU beginnt die Aufarbeitung der beiden Niederlagen des gestrigen Wahlsonntags. Bundesbildungsministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Karin Prien gab sich selbstkritisch, ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass man auch in Zukunft auf Bundeskanzler und CDU-Parteichef ...
Freiburg (ots) - "Die sonst sieche SPD darf Manuela Schwesigs fulminante Aufholjagd feiern, aber sie sollte diese nicht überbewerten. In Mecklenburg-Vorpommern gab es den von der "Frau gegen Blau" erhofften Sogeffekt: Die größte Kraft der Mitte wurde gestärkt, um einen neuen AfD-Triumph zu verhindern... Sollte die SPD sich nun im Bund von Schwesigs harter ...
Schwerin/Bonn (ots) - Die AfD beansprucht nach den ersten Hochrechnungen der heutigen Landtagswahl das Ministerpräsidentenamt in Mecklenburg-Vorpommern. "Wir sind ganz klar Wahlsieger und haben damit auch den Regierungsauftrag", äußerte sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla im Fernsehsender phoenix. Man werde allen im Schweriner Landtag vertretenen Parteien ...
Berlin/Bonn (ots) - Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sucht nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nach Gründen für das schlechte Abschneiden ihrer Partei. Im phoenix-Interview sagte sie:"Das ist ein erschütterndes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern für uns. Wir sind zerrieben worden ...
Frankfurt (ots) - Was kommt heraus, wenn Union und SPD mit zwei Landtagswahlen im Nacken und jeweils einer unsinnigen Idee in die Verhandlungen gehen? Im Sinne der Dialektik könnte man ein Ergebnis erhoffen, das zumindest etwas besser ist als die Einzelvorschläge. Aber Murks plus Murks ergibt hier nur doppelten Murks: ein Tankrabatt und mittelfristig ein Spritpreisdeckel. Die Kombi liefert ein Glanzstück: einen Plan, der sowohl teuer ist als auch wenig zielgenau, der auf ...
Düsseldorf (ots) - Unterrichtsausfall und Lehrermangel sind die größten Probleme an den Schulen in NRW. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-grüne Landesregierung 2022 deshalb angekündigt, 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in das System Schule zu bringen. Wie die Neue Westfälische nun berichtet, ist es ...
Freiburg (ots) - "Es fällt gerade etwas auseinander, was einmal zusammengehörte: Die Bevölkerung, die sich 1989 ziemlich einig war, dass die Demokratie die beste aller Staatsformen ist. Der Bruch verläuft nicht nur zwischen Ost und West. Union und SPD sind nicht mehr die Volksparteien, die bis in den letzten Winkel des Landes ihre Leute haben, die sich um die ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Kultur (ots) - Halle - Vor einem möglichen Regierungswechsel versucht Sachsen-Anhalts Regierung aus CDU, SPD und FDP, Kultureinrichtungen gegen eine mögliche Einflussnahme der AfD abzusichern. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) haben unter anderem die Bauhaus-Stiftung in Dessau sowie die für ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Finanzen (ots) - Halle - Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nach Einschätzung von Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) unrealistische Versprechungen gemacht. "Die kostenfreie Kita wird sich nicht finanzieren lassen, weil die benötigte Summe irgendwo anders eingespart werden müsste", sagte Richter der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Schwesigs Haltung gegenüber der AfD ist glasklar und ihre Aufholjagd ein echtes Ausrufezeichen: Die AfD mag in weiten Teilen Ostdeutschlands die neue Volkspartei sein, ausgemacht ist ihr Siegeszug bis in die Regierungsämter und Amtsstuben hinein noch lange nicht. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hat die Republik geschockt. Mecklenburg-Vorpommern könnte zumindest eine Prise Hoffnung bringen: Die demokratische Mitte kann ...
Frankfurt (ots) - Dieser Wahlsonntag kann vieles bringen, was die Republik noch nicht erlebt hat. Eine Linke als Wahlsiegerin bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin, wo Kandidatin Elif Eralp knapp führt, ist nicht ausgeschlossen. Wenn die CDU das Rote Rathaus verlieren sollte, wäre das ein weiterer Tiefschlag für die Partei von Merz - und für ihn. Man müsste ihm keine Träne nachweinen, zu oft hat er sich im Ton gegen die eigene Bevölkerung vergriffen und zu ...
