Storys zum Thema Demokratie

Frankfurter Rundschau

Merz auf Abwegen

Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen - ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt hat. Niemand soll mehr eingelassen werden, der Asyl verlangen könnte, so lautet der Kern dieser Forderungen. Der Kanzlerkandidat der Union stellt dafür sehr vieles in Frage, was bisher zu den Grundpfeilern der deutschen Politik gehörte. Er ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER verabschieden Bundestagswahlprogramm

AfD - Alternative für Deutschland

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Bundessprecher Tino Chrupalla eröffneten in Halle an der Saale vor rund 4.500 Gästen den Bundestagswahlkampf

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Kabinettsbeschluss zu kommunalen Altschulden – Werneke: Konsens der Demokrat*innen nötig

Ver.di begrüßt Kabinettsbeschluss zu kommunalen Altschulden – Werneke: Konsens der Demokrat*innen nötig Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Übernahme der kommunalen Altschulden: „Die Altschulden lasten wie ein Mühlstein auf den Finanzen vieler Kommunen. ...

Bürgerrat Bildung und Lernen

Kita-Pflicht, Noten erst ab Klasse 9, Hausaufgaben abschaffen: Der Bürgerrat Bildung und Lernen veröffentlicht 19 Empfehlungen

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Jüngere gingen häufiger zur Wahl, beteiligten sich aber weiterhin unterdurchschnittlich / Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik veröffentlicht

Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2024 wurde, wie bei bisherigen Europawahlen auch, eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Mit ihr lässt sich das Wahlverhalten, das heißt die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe, nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppe analysieren. Für die repräsentative ...

TESSLOFF VERLAG, Ragnar Tessloff GmbH & Co. KG

"Deine Stimme zählt": Was ist Was Demokratie zur Bundestagswahl

Nürnberg (ots) - Was im Januar 2024 mit einer kostenlosen Informationsbroschüre begonnen hat, geht nun im Rahmen einer Demokratie-Offensive in die nächste Runde: Im Kindersachbuchverlag Tessloff ist das Buch "WAS IST WAS Demokratie" erschienen, das Kinder über Meinungsfreiheit, Grundrechte und politische Prozesse informiert. Das Motto: "Deine Stimme zählt!". Das Ziel: Kinder für die Demokratie zu begeistern und ...

Jugend-Enquete-Kommission e.V.

Übergabe des Policy Papers Demokratieförderung der Jugend-Enquete-Kommission 2024

Berlin (ots) - Am 1. Februar 2025 präsentiert die Jugend-Enquete-Kommission 2024 über 70 Vertreter:innen der Zivilgesellschaft ihre Forderungen zur Demokratieförderung. Unter den Gästen sind Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Stiftungen, beispielsweise die DSEE, Jugendorganisationen, wie BUND-Jugend, und weitere Initiativen. Die Veranstaltung findet in der ...

Badische Zeitung

Migrationsdebatte: Wo Zuspitzung nicht hilft / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Kaum verwunderlich, überbieten sich nun - zumal mitten im Wahlkampf - die Politiker mit kernigen Worten. Noch-Kanzler Olaf Scholz nannte den Angriff eine Terrortat, FDP-Chef Christian Lindner diagnostizierte Staatsversagen. "Das Maß ist voll", bilanzierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. (...) Wer (..) nach hartem Durchgreifen ruft, wer die Keule ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „BW-Innenminister Strobl auf Distanz zu Merkel“

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Genossenschaftsverband Bayern fordert mutigen wirtschaftspolitischen Kurswechsel / Verband legt zur vorgezogenen Bundestagswahl umfangreichen Katalog mit Handlungsempfehlungen vor

München (ots) - Die vorgezogene Bundestagswahl 2025 ist eine Zäsur. Deutschland steckt wirtschaftlich in der Sackgasse, und die Ursachen dafür sind vielfach hausgemacht. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert mit seiner neuen Broschüre entschlossenes Handeln, um die Weichen für ein nachhaltiges und ...

PHOENIX

Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 26. Januar 2025: phoenix überträgt den gesamten Parteitag live

Bonn (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kommen auch Bündnis 90/Die Grünen zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen, der bei den Grünen Bundesdelegiertenkonferenz heißt. Am Sonntag, 26. Januar 2025, trifft sich die Partei von 9 Uhr bis 17 Uhr im City Cube in Berlin, um sich für die Wahl ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Repräsentative Umfrage zur Bundestagswahl: Trotz multipler Krisen - Großteil der Bevölkerung fordert höhere Investitionen des Staates in die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen

Berlin (ots) - Ein Großteil der Bevölkerung fordert laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage für das Deutsche Kinderhilfswerk höhere Investitionen des Staates in die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Eine große Mehrheit befürwortet dahingehend mehr finanzielle Mittel für eine ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 11. Februar 2025, 20.15 Uhr / Donald Trump: Rückkehr an die Macht

Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Dienstag, 11. Februar 2025, 20.15 Uhr Donald Trump: Rückkehr an die Macht Film von Michael Kirk Machtwechsel in Washington: Zum zweiten Mal übernimmt Donald Trump die US-Präsidentschaft. Emmy-Preisträger Michael Kirk analysiert die Hintergründe ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Müller: Union setzt wichtige Änderungen für SED-Opfer durch

Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Gesamtmetall-Chef erwartet Wegfall von 40.000 Jobs“

PHOENIX

Atlantik-Brücke Vorsitzender Sigmar Gabriel: Europa darf "nicht wie das Kaninchen auf die Schlange aufs Weiße Haus schauen"

Bonn/Berlin (ots) - 20. Januar 2025 - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Bundesaußenminister, Sigmar Gabriel, hat zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump die europäischen Staaten aufgefordert, mit einer Stimme gegenüber den USA aufzutreten und gleichzeitig die eigenen Hausaufgaben zu ...

Frankfurter Rundschau

Trumps Schwäche

Frankfurt (ots) - Nun muss der frisch gekürte US-Präsident Donald Trump liefern. Mit der Amtseinführung endet für ihn die Zeit, in der er allen alles versprechen und jeden ohne Konsequenzen bedrohen konnte. Seine Fans erwarten viel, seine politischen Konkurrenten fürchten mehr. Trump wäre allerdings nicht der erste Politiker, der nicht alle seiner Versprechen umsetzen kann. Es stimmt schon, seine Machtfülle ist erschreckend. Die Mehrheit seiner Landsleute hat ihn ...

Kölnische Rundschau

Was wir längst hätten tun müssen / Kommentar von Raimund Neuß zu Konsequenzen aus dem Amtsantritt von Donald Trump

Köln (ots) - Er ist wieder da. Seit Montag, 18 Uhr MEZ, regiert Donald Trump die USA und versprach seinen Anhängern schon vor dem Start ein Dekret-Gewitter, wie sie es erwarten durften: Begnadigung von Putschisten, Maßnahmen gegen "Wokeness", Anti-Migranten-Razzien. So bedenklich Trumps Schnellmaßnahmen sind, in ...

Bundesärztekammer

Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen / BÄK begrüßt Einigung auf den letzten Metern

Berlin (ots) - Zur heutigen Einigung zwischen den Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über eine Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen und weiterer gesundheitspolitischer Regelungen erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Es ist eine gute Nachricht, dass es den ehemaligen Koalitionspartnern auf den letzten Metern nun doch noch ...

AOK-Bundesverband

Hoyer zur Entbudgetierung: Expansive Ausgabenpolitik wird unbeirrt fortgesetzt

Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP zur Entbudgetierung der Hausärzte noch in dieser Legislaturperiode äußert sich der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Jens Martin Hoyer wie folgt: "Trotz historisch hoher Beitragssatzsprünge zum Jahreswechsel und anstehender Neuwahl macht die Koalition unbeirrt weiter mit ihrer expansiven Ausgabenpolitik. ...

Universität Osnabrück

Demokratie – ein Auslaufmodell? Philosophisches Café lädt zu Veranstaltung ins Blue Note

Das Philosophische Café befasst sich am Sonntag, 26. Januar, um 11.30 Uhr im Blue Note Café, Erich-Maria-Remarque-Ring 16, mit der Frage „Ist die Demokratie ein Auslaufmodell angesichts aufblühender Autokratien?“ Die interessierte Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei, keine Anmeldung. 006/2025 20.1.2025 Demokratie – ein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Vize Karin Prien: Merz ist zu Unrecht unbeliebt bei Frauen / Prien: "Friedrich Merz steht klar für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern"

Osnabrück (ots) - Die geringe Beliebtheit von Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Das liegt sicher nicht zuletzt an der Kampagne unserer politischen Wettbewerber, die ihn gezielt als jemanden ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Vize Karin Prien: Merz ist zu Unrecht unbeliebt bei Frauen / Prien: "Friedrich Merz steht klar für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern"

Osnabrück (ots) - Die geringe Beliebtheit von Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Das liegt sicher nicht zuletzt an der Kampagne unserer politischen Wettbewerber, die ihn gezielt als jemanden ...