Storys zum Thema EU

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zur Einigung bei den Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus

Berlin (ots) - Sektor-Exit für Maschinen führt zu Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie. Jetzt kommt es darauf an, ein gleichwertig hohes Schutzniveau in der Maschinenverordnung sicherzustellen. Entwicklung industrieller KI-Standards für den Weltmarkt ausgebremst. Der TÜV-Verband sieht in der Einigung bei den Trilog-Verhandlungen über den "KI-Omnibus" Licht und ...

Europäische Kommission

10 Jahre Erlebnis Europa: EU-Besucherzentrum am Brandenburger Tor feiert Jubiläum

Berlin (ots) - Am kommenden Dienstag (12. Mai) feiert das Erlebnis Europa, das EU-Besucherzentrum im Europäischen Haus Berlin am Brandenburger Tor, seinen zehnten Geburtstag. Besucherinnen und Besucher der kostenfreien Ausstellung können sich zum Jubiläum auf eine süße Überraschung freuen. 2016 hatten es der damalige Präsident des Europäischen Parlamentes ...

Animal Equality Germany e.V.

Massive Kritik an EU-Kommissar Várhelyi vom Parlament und dem Tierschutz

Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...

World Vapers' Alliance

Aromenverbot für E-Zigaretten: Auch in Deutschland zum Scheitern verurteilt

Bertelsmann Stiftung

Europäer:innen gehen auf Distanz zu den USA: Wunsch nach Eigenständigkeit wächst

Aurelia Stiftung

Aurelia Stiftung setzt EU-Kommission Frist für die Neubewertung der rechtswidrigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat

Straubinger Tagblatt

Ungeschickte Verteidigung wird zur Stolperfalle

Straubing (ots) - Die Grenze zwischen Abgeordneten- und Parteitätigkeit ist oft nicht sauber zu ziehen. Wenn jedoch eine Mitarbeiterin komplett für eine andere Person arbeitet oder für die Nebentätigkeit der Mandatsträgerin als Universitätslehrerin tätig ist, liegt der Verdacht auf Untreue oder Betrug nahe. (...) Ungewöhnlich ist in diesem Fall, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Antrag der ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken den Diskriminierungsschutz

Berlin (ots) - Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Ansprüchen. Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: "Endlich kommt Bewegung in die Reform des AGG: Wir stärken ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Verpackungsgesetz: "Mehrweg-Allianz" zeigt auf, wie Umweltminister Carsten Schneider Mehrweg zum Standard machen kann

Berlin (ots) - Die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) setzt den Mitgliedsstaaten erstmals verbindliche Ziele für weniger Verpackungsmüll. So soll das Verpackungsaufkommen bis 2030 im Vergleich zu 2018 um 5 Prozent und bis 2040 sogar um 15 Prozent verringert werden. Um diese EU-Zielvorgaben erreichen zu können, ...

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

DBU: Mehr Kunststoff-Recycling sichert Klimaschutz und Wirtschaftsstandort / Wuppertal Institut: Sechs Vorschläge zur Rettung der Branche

Osnabrück (ots) - Die für Klima- und Ressourcenschutz sowie Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten immens wichtige Kunststoff-Recycling-Branche benötigt bundesweit dringend neue Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Wuppertal Instituts im Auftrag der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Wahlgeschenk für Paschinjan - Kommentar zum EU-Armenien-Gipfel

Berlin (ots) - So viel Aufmerksamkeit bekommt Armenien nur selten. Wenn das kleine Land im Südkaukasus in den Fokus von Medien und europäischer Politik gerät, geht es meist um den aggressiven Nachbarn Aserbaidschan oder um Streit mit Moskau. Letzteres nutzt die Europäische Union seit Jahren, um sich in Armenien festzusetzen. Mit Nikol Paschinjan regiert in Jerewan ...

Pharma Deutschland e.V.

Europäische Kommunalabwasserrichtlinie: Deutsche Arzneimittelhersteller gehen vor den Europäischen Gerichtshof in Berufung

Berlin (ots) - Anwendbarkeit der Herstellerverantwortung für Pharmaunternehmen muss geprüft werden Nachdem es das Europäische Gericht im Februar 2026 abgelehnt hatte, sich mit 14 Klagen europäischer Pharmaunternehmen inhaltlich zu befassen, haben fast alle Unternehmen Rechtsmittel eingelegt. Darunter sind auch 7 ...

Ericsson GmbH

Aufruf führender europäischer Technologieunternehmen zur Stärkung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Halbherzige Reform: EU-Kommission verfehlt eigene Ziele bei Entwaldungsverordnung

Berlin (ots) - Heute hat die EU-Kommission ihre Überprüfung der Entwaldungsverordnung vorgelegt. Die daraus folgenden Korrekturen sind unzureichend, kritisiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Die Baubranche ist enttäuscht. Die Kommission hat heute die Chance auf echten Bürokratieabbau verpasst. Entgegen unseren ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Leder aus EU-Entwaldungsverordnung gestrichen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Rückschlag für den internationalen Waldschutz

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat mit einem delegierten Rechtsakt Leder aus dem Geltungsbereich der Anpassungsvorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) gestrichen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als massive Schwächung auf Kosten transparenter und nachhaltiger Lieferketten. Dazu ...

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

BdB unterstützt Minister Rainer im EU-Agrar-Rat / Dokumentationspflichten beim Pflanzenschutz müssen abgebaut werden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Methanberichte der 800 deutschen Öl- und Gasunternehmen analysiert: Deutsche Umwelthilfe deckt massive Verstöße gegen Methanverordnung auf

Berlin (ots) - - Deutsche Öl- und Gasinfrastrukturbetreiber kommen der Berichtspflicht über ihre Methan-Emissionen nicht nach: Etwa ein Drittel der vorgeschriebenen Berichte fehlt für 2024 und 2025 komplett, andere sind unvollständig oder fehlerhaft - Vollzugsdefizit: In 10 Bundesländern sind Kontroll-Behörden ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Eurozone, Regelmäßige Fahrzeugüberprüfungen, EU-Erweiterung, Journalismuspreis, Europatag | Ausschusswoche in Brüssel, 04.-10.05.

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 4. bis 10. Mai Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams aller ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 3. bis 10. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 3. Mai Lefkosia: Informeller Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 5. ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Mercosur-Abkommen eröffnet große Chancen für die bayerische Wirtschaft / Brossardt: "Zügige Ratifizierung notwendig, weitere Freihandelsabkommen müssen folgen"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft begrüßt die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens ab dem 01. Mai 2026, fordert aber zeitgleich dessen zügige Ratifizierung. "Die Entscheidung der EU-Kommission zur vorläufigen Anwendung des Mercosur-Abkommens ist nur folgerichtig. Die ...

SPD-Bundestagsfraktion

Reform des Umweltstrafrechts stärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: "Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie stärken wir den strafrechtlichen Schutz ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zum Abbruch der Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus

Berlin/Brüssel (ots) - Warnung vor "Sektor-Exit": Die Folgen wären Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. AI Act leistet Beitrag zu digitaler Souveränität und ist industriepolitisch sinnvoll. Der TÜV-Verband hat nach dem Scheitern der Trilog-Verhandlungen über den KI-Omnibus davor gewarnt, den horizontalen Ansatz AI Acts aufzugeben. ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

vdp kritisiert Entwürfe der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Taxonomie

Berlin (ots) - - Bemängelt wird vor allem fehlende Praxistauglichkeit - Grundlegende Überarbeitung gefordert Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) übt deutliche Kritik an den Entwürfen der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Taxonomie. Konkret geht es um geplante Anpassungen an den Delegierten Rechtsakten zu den sechs im Rahmenwerk genannten ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Nach Urteil zur Putenhaltung: VDP fordert EU-einheitliche Standards

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 23. April 2026 im Rahmen einer Verbandsklage zu Fragen der Haltung von Puten entschieden. Der klagende Tierrechtsverein hat seine wesentlichen Ziele, wie etwa ein Haltungsverbot für den betroffenen Betrieb, nicht erreicht. Die Entscheidung in letzter Instanz der obersten Bundesverwaltungsgerichtbarkeit bezieht sich auf einen konkreten Einzelfall. Für ...