Storys zum Thema EU

Bayernpartei

Bayernpartei: Transparenz - das zweierlei Maß der Eurokraten

München (ots) - Wenn ein Begriff in den letzten Jahre eine steile Karriere hingelegt hat, dann "Transparenz". Diese wird - vor allem auch aus der Politik - sowohl eingefordert als auch versprochen. Vorne dabei die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So müsse man unbedingt diejenigen schützen, die Transparenz schaffen und Vertrauen sei die wertvollste Währung. Nun scheint es aber zwei Transparenz-Begriffe ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Stellungnahme der Bundesregierung zur EU-Taxonomie als halbherzig und widersprüchlich

Berlin (ots) - - Bundesregierung spricht sich gegen grünes Label für Atomkraft aus, stimmt aber der Aufnahme von fossilem Gas in die EU-Taxonomie zu - DUH: Neue Gaskraftwerke dürfen nur unter strengen klimapolitischen Voraussetzungen gebaut werden und sind kein nachhaltiges Investment - DUH fordert das ...

Conference on the Future of Europe

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"Wir haben gemeinsame europäische Werte", Teilnehmerin Linnea zur "Konferenz zur Zukunft Europas"

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert: Bundesregierung muss Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in EU-Taxonomie verhindern

Berlin (ots) - Heute endet die Konsultationsfrist der EU-Kommission zum Taxonomie-Entwurf, der Atomenergie und Erdgas als nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten einstufen soll. Auch Deutschland wird eine Stellungnahme einreichen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), ...

PETA Deutschland e.V.

EU-Parlament lehnt Abschaffung von Langstreckentiertransporten ab / PETA: "Tierschutz erneut mit Füßen getreten - Abgeordnete sollten sich schämen"

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Recht auf gesunde Umwelt soll in die EU-Grundrechtecharta aufgenommen werden

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron gestern vor dem Europaparlament, das Recht auf eine gesunde Umwelt in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. Dazu die DUH-Bundesgeschäftsführung: "Das Recht auf eine gesunde Umwelt muss in die EU-Grundrechtecharta aufgenommen werden. Wir fordern, dass die ...

NABU

NABU: Plastikmüllexporte endlich strikter regulieren / Miller: Wir müssen uns um unsere Plastikabfälle selbst kümmern - Das Prinzip "aus den Augen, aus dem Sinn" muss ein Ende haben

Berlin (ots) - Die Berichte über die unsachgemäße Entsorgung deutscher Plastikabfälle im Ausland reißen nicht ab, daher fordert der NABU die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine ambitionierte Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung einzusetzen. Ein Entwurf der Europäischen Kommission, der ...

INKOTA-netzwerk e.V.

Umfrage: große Mehrheit fordert von Bundesregierung strengere Regulierung bei Pestizidexporten

Berlin (ots) - Doppelstandards bei Pestiziden müssen von der neuen Bundesregierung beendet werden - nach einer aktuellen Forsa-Umfrage gibt es dafür eine deutliche Mehrheit in Deutschland. Vier von fünf Befragten sprachen sich für eine strengere Regulierung des Exports von gesundheits- und umweltschädlichen Pestiziden aus. Laut Koalitionsvertrag der neuen ...

Grain Club

Grain Club stellt Positionen zur neuen Legislaturperiode vor

Berlin (ots) - Die Verbändeallianz Grain Club ruft mit seinem Positionspapier die neue Bundesregierung zu einer evidenzbasierten und pragmatischen Agrarpolitik auf. "Eine verlässliche Versorgung der Menschen mit sicheren, hochwertigen Nahrungsmitteln unter Berücksichtigung der ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeitsziele des European Green Deal ...

PHOENIX

McAllister kündigt massive Konsequenzen im Fall militärischer Aggression Russlands an

Bonn/Straßburg (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament David McAllister hat Russland eindringlich vor einem militärischen Angriff auf ukrainisches Gebiet gewarnt: "Jede militärische Aggression gegen die Ukraine wird massive Konsequenzen nach sich ziehen. Das muss Moskau wissen", ...

Conference on the Future of Europe

Brüssel-Effekt? - im FuturEU-Podcast erklärt Jana Puglierin die europäische Außen- und Sicherheitspolitik - "Konferenz zur Zukunft Europas"

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

"Make it or break it": 2022 wird Entscheidungsjahr für EU

Berlin (ots) - Selten zuvor standen so viele Gesetzesinitiativen zur Digital- und Nachhaltigkeitspolitik auf der Agenda von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Angesichts der ambitionierten Vorhaben mahnt der bevh an, dass diese Ziele nur unter Wahrung eines dreifachen Level-Playing-Field erreicht werden können. Auf diese Gesetzesvorhaben schaut der Onlinehandel 2022: Q1 Data Act: Der Vorstoß soll zur Schaffung ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Maut: Verkehrsausschuss des Europaparlaments befürwortet Handwerkerausnahme / Keine Maut für Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen. Aktuell gilt in Deutschland eine Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Diese drohte dadurch zu entfallen. Im ...

Conference on the Future of Europe

EU kämpft für Demokratie und Menschenrechte weltweit

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht begrüßt Gespräche mit Russland

Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das erste Treffen des NATO-Russland-Rates seit mehr als zwei Jahren begrüßt. Es sei wichtig, dass endlich wieder miteinander gesprochen werde, sagte Lambrecht am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Alle Gesprächskanäle müssten genutzt werden, um eine Eskalation im Ukraine-Konflikt stoppen zu ...

Campact e.V.

EU-Taxonomie: Über 220.000 gegen grünes Atom- und Gas-Label / Bündnis bringt seinen erfolgreichen Appell gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zum Bundeskanzleramt

Verden / Berlin (ots) - Über 220.000 Bürger*innen haben innerhalb von nur vier Tagen den Eil-Appell "Nein zu Atom und Gas" unterschrieben. Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission aus, Atomenergie und Erdgas in die Liste der nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen. Die Bündnispartner ...

Conference on the Future of Europe

Europäischer Aktionsplan für Demokratie

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Rechtsgutachten zu EU-Taxonomie: Aufnahme von Atom und Gas wäre rechtswidrig; Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung zur Ablehnung und Klage auf

Berlin (ots) - - Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht geben Bundesregierung umfassenden Handlungsrahmen vor, der auch für die Mitgestaltung von Unionsrecht gilt und Ablehnung der beabsichtigten Regelungen gebietet - Regelungen für Erdgas enthalten große Schlupflöcher, die einen dauerhaften Betrieb von ...

Campact e.V.

Bündnis-Appell zur EU-Taxonomie: Nein zu Atom und Gas

Berlin (ots) - BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut und Uranium Network rufen mit ihren Unterstützer*innen die Ampel-Regierung dazu auf, die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Diese sehen vor, Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen. Das Bündnis sieht hierdurch die Energiewende bedroht und den Klimaschutz Europas ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur Pressekonferenz: Deutsche Umwelthilfe stellt Rechtsgutachten zur Aufnahme von Atom und Erdgas in die EU-Taxonomie vor

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Atom und fossilem Erdgas ein grünes Siegel zu verleihen und sie in die EU-Taxonomie aufzunehmen. Die Bundesregierung muss bis zum 12. Januar 2022 ihre Stellungnahme an die EU-Kommission übersenden. Inwieweit ist die Bundesregierung dabei in ihrer Rückmeldung und ...

Conference on the Future of Europe

EU streitet um Zukunft der Atomenergie (Update: Januar 2022)

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Grünes Label für fossiles Gas und Atomkraft: Olaf Scholz riskiert klimapolitische Reputation der Bundesregierung

Berlin (ots) - Der heute von der Europäischen Kommission bekannt gewordene Vorschlag für die EU-Taxonomie gibt Erdgas- und Atomkraftprojekten den Status nachhaltiger Aktivitäten und ermöglicht damit die privilegierte Finanzierung solcher Projekte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert aufs Schärfste, dass ...

Conference on the Future of Europe

+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - Dezember-Update +++

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EU-Kommission fordert Italien zum Handeln auf / Behörde erwartet Strafen im Abgasskandal gegen Autobauer / Fiat Chrysler ruft Fiat Doblo und 500X in Werkstätten zurück

Lahr (ots) - Die Europäische Union hat am 2. Dezember 2021 den Druck im Diesel-Abgasskandal auf Italien erhöht. Die Behörde erwartet, dass endlich Sanktionen gegen die Verursacher der Abgasmanipulationen verhängt werden - letztlich geht es dabei um den Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: ...