Storys zum Thema EU
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
75 Jahre Kriegsende: Juncker warnt vor Re-Nationalisierung / EZB-Urteil freue Ungarn und Polen
Berlin (ots) - Einen Tag vor dem 75. Jahrestag des Weltkriegsendes am 8. Mai hat der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einer Re-Nationalisierung gewarnt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag, in der Anfangsphase der Corona-Krise habe es diesen Hang im Denken und Handeln gegeben; das schmerze ihn sehr: So habe "jedes Land sein eigenes ...
mehrIm Jahr 2019 sind die CO2-Emissionen aus energetischer Nutzung in der EU gesunken
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Wiederaufbau in der EU an den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten ausrichten / Stellungnahme der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas
Berlin (ots) - In einer aktuellen Stellungnahme rufen die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas dazu auf, den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU an den sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten auszurichten. "Die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten ...
mehrBayernpartei: Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben
München (ots) - Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, also verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichtes habe die EZB nicht ausreichend aufgezeigt, dass etwa die ...
mehrErfolg für Eurokläger / Bundesverfassungsgericht zeigt erfreulich deutlich Position / Abgrenzung zum Europäischen Gerichtshof
Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof. Er habe die Verhältnismäßigkeit des PSPP unzureichend geprüft. Daher sei das Bundesverfassungsgericht an sein Urteil vom 11.12.2018 nicht gebunden. Damit hat sich das ...
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Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Recovery Plan der EU-Kommission / Green Deal zum Konjunktur- und Wachstumsprogramm ausbauen
Frankfurt/Main (ots) - Die Europäische Kommission stellt morgen ihren Recovery Plan vor, mit dem der wirtschaftliche Neustart der EU unterstützt werden soll. Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), plädiert angesichts der Corona-Krise dafür, den Green Deal zu einem nachhaltigen Wachstumsprogramm auszubauen und soziale und ...
mehrNGO-Bündnis richtet eindringlichen Appell an die Bundeskanzlerin: Globale Solidarität gegen Covid-19 beweisen
Berlin (ots) - Eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen richtet angesichts der Covid-19-Pandemie einen dringenden Appell an Angela Merkel. "Gesundheit ist ein Menschenrecht, auch in Krisenzeiten," heißt es in dem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Deutschland müsse sich dafür einsetzen, ...
mehrNGO-Bündnis richtet eindringlichen Appell an die Bundeskanzlerin: Globale Solidarität gegen COVID-19 beweisen
Berlin (ots) - Eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen* richtet sich angesichts der COVID-19-Pandemie mit einem dringenden Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Gesundheit ist ein Menschenrecht, auch in Krisenzeiten." Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass niemand bei den Bemühungen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH-Generalanwältin: VW hat beim EA 189 Recht gebrochen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht beim Abgasskandal Dieselgate 2.0
Lahr (ots) - Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und somit EU-Recht gebrochen hat. In der ...
mehrOHB-Chef Marco Fuchs: VIele Raumfahrtunternehmen werden auf Unterstützung durch den Staat angewiesen sein / Hoffnung auf Erholung in Südeuropa
mehrDeutsche EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung muss europäische Verkehrspolitik auf Klimaschutzkurs bringen
Berlin (ots) - Umweltverbände stellen Forderungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft für den Verkehrssektor - Europäische Verkehrspolitik steht im Fokus des Green Deals - Bundesregierung muss emissionsfreie Antriebe, an Klimaschutz orientierte Abgaben und Verkehrswende forcieren In einem offenen Brief an ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum neuen BDI-Positionspapier mit Bewertung der EU-Industriestrategie: "Schnelle Umsetzung im Rahmen des Wiederaufbauplans zwingend erforderlich, um Rezession abzufedern"
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des neuen BDI-Positionspapiers zur EU-Industriestrategie sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Schnelle Umsetzung im Rahmen des Wiederaufbauplans zwingend erforderlich, um Rezession abzufedern" "Die Corona-Krise und ihre massiven Auswirkungen auf die europäischen ...
mehrKartellamt und EU genehmigen Transaktion: Heizstrom-Geschäft von E.ON geht an LichtBlick
Hamburg/München (ots) - Grünes Licht aus Bonn und Brüssel: Der Ökostromanbieter LichtBlick kann das deutsche Heizstromkunden-Geschäft von E.ON übernehmen. Damit wechseln rund 260.000 Heizstrom-Kunden mit rund 355.000 Stromlieferverträgen zu LichtBlick. Die Transaktion wurde erforderlich, weil die EU-Kommission die Übernahme von innogy durch E.ON an Auflagen ...
mehrDeutschland auf Platz fünf der schlimmsten Überfischungs-Sünder in der EU
Berlin (ots) - In den letzten 20 Jahren lag Deutschland durchschnittlich 22 Prozent oberhalb wissenschaftlicher Fangempfehlungen - Kabeljau, Dorsch und Hering durch Überfischung stark bedroht - EU-weit sind die Hälfte der Fischpopulationen überfischt - Ende der Überfischung muss im Green Deal verankert werden In den vergangenen 20 Jahren haben die EU-Länder etwa ...
mehrDSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG
"Wir lassen wirtschaftliche Chancen liegen" / Der Grüne Punkt warnt vor Aufschub der Ziele für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft / Wiener: "Kreislaufwirtschaft schafft Arbeitsplätze"
mehrNahezu 14 000 unbegleitete Minderjährige unter den 2019 in der EU registrierten Asylsuchenden
mehrEU-Mitgliedstaaten erkannten im Jahr 2019 nahezu 300 000 Asylbewerber als schutzberechtigt an
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Erwerbslosenquoten in den Regionen der EU reichten von 1,3% bis 30,1% im Jahr 2019
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Norbert Röttgen warnt vor dem Scheitern Europas
Berlin (ots) - Kurz vor der heutigen Tagung der europäischen Regierungs- und Staatchefs warnt Norbert Röttgen, CDU, vor einem Scheitern Europas in der Corona-Krise. "Es ist die Stunde der Wahrheit", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Wenn das Europa ist, dass jeder nur auf sich schaut und die Starken sich nicht um die Schwachen kümmern, dann ist das das Ende ...
mehrDSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG
Neuanfang nach Corona: Kreislaufwirtschaft für Kunststoff jetzt! / Chancen beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nutzen / Mehr Unabhängigkeit für Europa bei Rohstoffbeschaffung
mehr"Was nun, Herr Scholz?" im ZDF / Fragen an den Bundesfinanzminister zur Coronakrise
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR-Vorstand Gerhard Hofmann zum Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes
Berlin (ots) - Den Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes kommentiert Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wie folgt: "Mit dem Risikoreduzierungsgesetz setzt Deutschland einige europäische Vorgaben aus dem EU-Bankenpaket um. Wir freuen uns, dass das Bundesfinanzministerium beim Thema ...
mehrÖffentliches Defizit in der EU und im Euroraum bei jeweils 0,6% des BIP
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2019 erhöhten sich das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand relativ gesehen sowohl in der Europäischen Union (EU27) als auch im Euroraum (ER19) im Vergleich zu 2018. Heute stellt Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, Daten zum öffentlichen Defizit und öffentlichen Schuldenstand bereit, die auf den ...
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Europa 2020-Bildungsindikatoren im Jahr 2019: Die EU hat das Ziel für den Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit tertiärem Bildungsabschluss erreicht
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Europäischen Wiederaufbaufonds im Rahmen des europäischen Haushalts schaffen
Berlin (ots) - Für die Einrichtung eines europäischen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem monatlichen Konjunkturbericht aus. BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: "Ein europäischer Wiederaufbaufonds ist ein wichtiges Zeichen ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu den rasant ansteigenden Ausfuhrbeschränkungen in der derzeitigen Corona-Pandemie: Nationale Exportrestriktionen machen uns nicht krisenfester
Berlin (ots) - Zu den rasant ansteigenden Ausfuhrbeschränkungen in der derzeitigen Corona-Pandemie, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Nationale Exportrestriktionen machen uns nicht krisenfester" "Ausfuhrbeschränkungen nehmen in der derzeitigen Corona-Pandemie rasant zu. In einer globalisierten Welt haben sie ...
mehrEuropa 2020-Beschäftigungsindikatoren: Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen in der EU erreichte im Jahr 2019 mit 73,1% einen Spitzenwert
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Wiederaufnahme der Brexit-Verhandlungen: "Fortsetzen der Gespräche ist lang erwartetes Signal"
Berlin (ots) - Zur Wiederaufnahme der Brexit-Verhandlungen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Fortsetzen der Gespräche ist lang erwartetes Signal" "Es ist ein lang erwartetes Signal, dass die EU und das Vereinigte Königreich die Gespräche zu ihrem zukünftigen Verhältnis fortsetzen. Die Coronakrise ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Corona-Pandemie - Empfehlungen der EU-Kommission zur Versorgung von Geflüchteten in Deutschland umsetzen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Handlungsempfehlungen der EU-Kommission zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Zeiten der Corona-Pandemie und empfiehlt ihre zügige Umsetzung in Deutschland. In den am 16. März veröffentlichten Leitlinien fordert die EU-Kommission ...
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