Storys zum Thema EU

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-Inforadio: Vizekanzler Scholz sieht Chancen für europäische Finanztransaktionssteuer

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Idee eines gemeinsamen europäischen Finanztopfes im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bekräftigt. Irgendwann werde es wieder eine schwere Wirtschaftskrise geben. Darauf sollte man sich vorbereiten, sagte der stellvertretende SPD-Chef in der Inforadio-Sendung "Das Forum": "Ich glaube schon, dass wir für die ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Gemeinsame Pressemitteilung BDI, BDA, vbw: Brexit

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung 11. Juni 2018 In nicht einmal einem Jahr - am 29. März 2019 - will das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Der Europäische Rat Ende Juni muss eine Annäherung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bringen. Die Unternehmen sorgen sich, dass selbst die wichtige Übergangsphase kippen kann. Um Unternehmen auf den Brexit vorzubereiten, stellen der Bundesverband der ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zu Notfallplänen der britischen Regierung: Kleiner Schritt in die richtige Richtung

Berlin (ots) - Zu den Notfallplänen der britischen Regierung für die irische Grenze sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Kleiner Schritt in die richtige Richtung" "Die Regierung in London macht mit ihrem Vorschlag einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Langsam nähert sie sich der Erkenntnis an, dass ein Verbleib in der Zollunion die einzig ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zu G7-Gipfel: US-Schutzmaßnahmen könnten Wachstum der deutschen Wirtschaft um bis zu einem viertel Prozentpunkt senken

Berlin (ots) - Anlässlich des G7-Gipfels äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "US-Schutzmaßnahmen könnten Wachstum der deutschen Wirtschaft um bis zu einem viertel Prozentpunkt senken" - "Die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten bedrohen das weltwirtschaftliche Wachstum. Geplante ...

Smartklar.de

EU-Roaming: Noch immer drohen Kostenfallen - 5 Mythen zur Roaming-Regelung

Hamburg (ots) - Smartphone-Nutzer und Urlauber sollten aufpassen: Auch ein Jahr nach Abschaffung der EU-Roaming-Gebühren drohen teils hohe Kosten für die Handynutzung im EU-Ausland. "Viele Menschen gehen davon aus, dass sie durch die Abschaffung der EU-Roaming-Gebühren ihr Handy in der EU komplett kostenlos nutzen können", sagt Justin Pietsch vom Fachportal ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

(Korrektur: Vom Vorreiter zum Blockierer: Deutschland bremst Klimaschutz auf EU-Ebene aus)

Berlin (ots) - Korrektur am 8.06.2018, 10:50 Uhr: Bitte beachten Sie die Korrektur im 4. Absatz: Im Vorfeld des EU-Energieministerrats zeigt sich, dass sich der Trend der Bundesregierung, wichtige Klimaschutz-Maßnahmen nicht auf den Weg zu bringen, systematisch fortsetzt. Es folgt die korrigierte Pressemeldung: EU-Energieministerrat legt Position für Ausbauziele der ...

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Ausweitung der Tachografenpflicht betrifft auch Dachdecker

Köln (ots) - Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat beschlossen, digitale Tachografen auch für Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen verpflichtend einzuführen. Das belastet vor allem kleinere Handwerksbetriebe und damit auch Dachdeckerunternehmen. "Mit dem Beschluss vom 4. Juni wollte die Politik vor allem Lenk- und Ruhezeiten im Güter- und Personenferntransport kontrollieren. Das ist auch völlig in ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni I 2018 / Missstände im BAMF: Mehrheit für Untersuchungsausschuss / Fußball-WM: Gut ein Drittel rechnet mit Titel für Deutschland (FOTO)

Bayernpartei

Bayernpartei prüft juristische Maßnahmen gegen Sperrklausel bei Europawahlen

München (ots) - Die EU-Staaten einigten sich heute auf eine voraussichtlich ab 2024 gültige Sperrklausel bei Europawahlen. Ziel der Sperrklausel ist es, die kleineren Parteien aus dem Europaparlament fernzuhalten. Die Bayernpartei prüft nun mögliche juristische Schritte. Auf Initiative der Bundesregierung wurde am 07. Juni 2018 in Brüssel eine nationale ...

TeamDrive Systems GmbH

Datenschutzorientierte Online-Dienste sehen ePrivacy-Verordnung als Chance

Hamburg (ots) - Während die Diskussionen über den Entwurf der ePrivacy-Verordnung weitergehen, unterstreichen die datenschutzorientierten Online-Dienste ArmorText, CryptTalk, Lavabit, Protonmail, TeamDrive, Tresorit, Tutanota und Wire die unverzichtbare Rolle der End-to-End-Verschlüsselung sowohl beim Schutz der Daten von Einzelpersonen im Internet als auch bei der ...

Bundeszahnärztekammer

Gesundheit und Binnenmarkt in Europa - Erfolge in Gefahr? / 13. Europatag der Bundeszahnärztekammer im Zeichen aktueller Herausforderungen der EU

Berlin (ots) - Welche binnenmarkt- und gesundheitspolitischen Schwerpunkte sollte die neue Bundesregierung in den kommenden Jahren auf europäischer Ebene setzen? Welche Herausforderungen kommen dabei auf Deutschland zu, das im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird? Diese und andere ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Kohlekommission: Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit müssen vereinbar sein

Berlin (ots) - Zum Einsatz der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission) durch das Bundeskabinett äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit müssen vereinbar sein" - "Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission muss die Chance für einen Kurswechsel in der Klimapolitik nutzen. Notwendig ist ...

Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC)

Erfolg auf europäischer Ebene: Arbeitsgruppe zur Normierung des Arztberufes aufgelöst

Berlin (ots) - Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC) begrüßt die Auflösung der Healthcare Services Focus Group (HSFG) des Europäische Komitee für Normung (CEN). Der BDC hat sich in den letzten Jahren gemeinsam mit anderen Verbänden gegen die Normung der ärztlichen Berufsausübung innerhalb der EU stark gemacht. Zwei Jahre nach der Gründung im Mai ...

NABU

NABU: GAP-Pläne der EU-Kommission sind ein Drama für die Artenvielfalt / Tschimpke: Merkel und Klöckner müssen dafür sorgen, dass für den Naturschutz ausreichend Mittel bereitgestellt werden

Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission hat heute ihre lang erwarteten Gesetzesvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Das Kernstück der Reformvorschläge sieht eine massive Renationalisierung der Entscheidungskompetenz über die Agrarsubventionen vor. Fördergelder für den Naturschutz ...

EUROSTAT

4% der EU-Bürger im erwerbsfähigen Alter leben in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Luxemburg (ots) - 3,8% der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) im erwerbsfähigen Alter (20-64 Jahre) waren 2017 in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Staatsangehörigkeit ansässig. Dieser Anteil ist von 2,5% vor zehn Jahren angestiegen. Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, wobei der Anteil von 1,0% der EU-Bürger im ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Lange: "EU will USA die rote Karte zeigen"

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, hat angekündigt, dass die Gegenmaßnahmen der EU auf die US-Importzölle für Stahl und Aluminium nicht in gleicher Höhe erlassen werden. Im rbb-Inforadio sagte der SPD-Politiker am Freitag: "Wir wollen die rote Karte zeigen und wir werden nicht eskalieren. Das heißt, das Volumen unserer Gegenmaßnahmen wird etwa nur die Hälfte der ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Kempf zur Zoll-Entscheidung: Die EU hat internationales Recht auf ihrer Seite

Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zur Zoll-Entscheidung: "Die EU hat internationales Recht auf ihrer Seite" - "Mit der Eskalation in einem von ihm selbst initiierten Zollstreit riskiert US-Präsident Trump einen Rückschlag der transatlantischen Partnerschaft um viele Jahrzehnte. Sein ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Der Dorsch in der Ostsee braucht dringend Erholung: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern nachhaltige Fangquoten für 2019

Kopenhagen/Berlin (ots) - Internationaler Rat für Meeresforschung (ICES) hat EU-Fangquotenempfehlungen für die Ostsee herausgegeben - Dorsch- und Heringsbestände sind in schlechtem Zustand - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die wissenschaftlichen ...

PHOENIX

Bernd Lange (SPD, MdEP): "Wir müssen die Irrfahrt des US-Präsidenten beenden"

Bonn/Straßburg (ots) - Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, rechnet nicht mit einem Einlenken Donald Trumps bezüglich der am 1. Juni 2018 auslaufenden Ausnahmeregelung für Sonderzölle auf Stahl und Aluminium für europäische Unternehmen. Im phoenix-Interview im EU-Parlament in Straßburg stellte er fest: "Obwohl es immer einen Rest ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats Mai: 0

Berlin (ots) - Am 28.05.2018 hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zum SPC-Manufacturing Waiver (Waiver = dt. Befreiung, Ausnahme) vorgelegt. Darin geht es um die Erlaubnis, Arzneimittel in einem Land herzustellen, in dem das entsprechende "Originalarzneimittel" noch Schutzrechte geistigen Eigentums genießt, allerdings nur für den Export in Länder ohne Schutzrechte. Die Ausnahmeregelung soll bislang nicht die Produktion zur Vorbereitung auf den Ablauf der Schutzrechte ...

EUROSTAT

Energiepreise für Haushalte in der EU gegenüber 2016 nahezu stabil

Luxemburg (ots) - In der Europäischen Union (EU) gingen die Strompreise für Haushalte zwischen dem zweiten Halbjahr 2016 und dem zweiten Halbjahr 2017 durchschnittlich leicht zurück (-0,2%) und lagen bei 20,5 Euro pro 100 kWh. In den EU-Mitgliedstaaten lagen die Strompreise für Haushalte in der zweiten Hälfte 2017 zwischen unter 10 Euro pro 100 kWh in Bulgarien ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Neuregelung zur Entsenderichtlinie ist überzogen

Berlin (ots) - Zu der am 28. Februar 2018 bekannt gewordenen Einigung im Trilogverfahren zur Neuregelung der Entsenderichtlinie erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Die neuen Regelungen sind in der Praxis schwer zu kontrollieren. Ursprünglich war es Ziel der Entsenderichtlinie den "Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Schutz" zukommen zu lassen. Nun werden neben dem ...

PHOENIX

phoenix Live: Generaldebatte im EU-Parlament in Straßburg zur Zukunft Europas mit Xavier Bettel - Mittwoch, 30. Mai 2018, ab 8.45 Uhr

Bonn (ots) - Im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg wird Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel über die Zukunft Europas sprechen. Bettel ist der sechste in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ...

Pro Generika e.V.

Heilsamer Eingriff: EU-Kommission macht wichtigen ersten Schritt zur Stärkung des Produktionsstandorts Europa

Berlin (ots) - Gestern hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen sogenannten SPC Manufacturing Waiver vorgelegt, mit dem sie die Produktion von Generika und Biosimilars in Europa stärken möchte - ohne bestehende Schutzrechte geistigen Eigentums zu verkürzen. Generikaunternehmen ist es nach ...