Kiel (ots) - Heute (01.11.17) hat sich die Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit der Freien Hansestadt Bremen, Ulrike Hiller zu Gesprächen mit der europapolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Regina Poersch im Kieler Landeshaus getroffen. Anlass war der Bericht von Ulrike Hiller im ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - G20 darf sich nicht auseinanderdividieren lassen - Daniel Funes Nachfolger von Jürgen Heraeus als B20-Präsident - Handel, Energie- und Klima, Digitales, Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung wichtige B20-Themen Die deutsche Wirtschaft übergibt die Leitung der Wirtschaftsvertretung der G20-Staaten an Argentinien. Die Übergabe des Staffelstabs von Business20 (B20) findet am Mittwoch in Buenos Aires ...
München (ots) - Die Bayernpartei gratuliert Katalonien zur Ausrufung der Unabhängigkeit. Nachdem Madrid alle Gesprächsangebote ausgeschlagen hat und nur mit Drohungen reagierte, war dies ein logischer, ein folgerichtiger Schluss. Die Bayernpartei fordert zudem die Bundesregierung und die EU auf, den demokratisch geäußerten Willen der katalanischen Bevölkerung zu ...
Bonn (ots) - EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat den heutigen Prozess in der Türkei gegen Peter Steudtner und weitere Menschenrechtsaktivisten verurteilt. Er erwarte, dass der Prozess im Interesse der Beklagten ausgehe. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Betroffenen längst auf freiem Fuß sind", so Hahn. Den Festnahmen und Anklagen lägen "höchst ...
Berlin/Brüssel (ots) - Der NABU begrüßt, dass die Experten der Mitgliedsstaaten dem Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung des Breitbandherbizids Glyphosat um zehn Jahre zu verlängern, heute eine klare Abfuhr erteilt haben. Damit steht fest: Glyphosat hat in der EU keine Zukunft. Der NABU fordert daher die Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der sich an den Forderungen der gestern im EU-Parlament mit ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zu den gestern bekannt gewordenen Beschlüssen des EU-Ministerrats zur Neuregelung der Entsenderichtlinie erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Die neuen Regelungen sind in der Praxis schwer zu kontrollieren. Ursprünglich war es Ziel der Entsenderichtlinie den "Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Schutz" zukommen zu lassen. Nun sollen neben dem ...
Kiel (ots) - Zur Reform der EU-Entsenderichtlinie und der damit einhergehenden Stärkung der Sozialstandards erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch: "Wir begrüßen die Reformierung der europäischen Entsenderichtlinie. Diese sieht vor, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Land künftig grundsätzlich genauso bezahlt werden sollen wie einheimische Kolleginnen und ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bundestags wendet sich BDI-Präsident Dieter Kempf an die Vertreter einer möglichen Jamaika-Koalition: - "Ich appelliere an die Parteien, alle finanzpolitischen Entscheidungen an Wertschöpfung und Beschäftigung auszurichten. Beim Geldausgeben darf es keinen größten gemeinsamen Nenner geben, sondern nur ...
München (ots) - Die Beitrittsgespräche mit der Türkei wurden jüngst von der EU nicht abgebrochen - trotz aller Entwicklungen dort und entgegen jeder Vernunft. Das bedeutet aber auch, dass die sogenannten "Vorbeitrittshilfen" weiterhin fließen - wenn auch etwas reduziert. Diese "Hilfen" sollen eigentlich ein Land fit für die EU machen, dürften aber im Fall der Türkei in ganz andere Kanäle fließen und ganz anderen ...
Berlin/Brüssel (ots) - Im Vorfeld der EU-Abstimmung über Glyphosat am 25. Oktober appelliert der NABU an die EU-Parlamentarier, bei der morgigen Abstimmung eines EP-Antrages im Plenum ein klares Signal in Richtung EU-Kommission und Mitgliedstaaten zu senden. Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre vorgeschlagen. Darüber will sie am Mittwoch die Vertreter der ...
Bonn (ots) - Am Dienstag tritt der 19. Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am selben Tag treffen sich die Emissäre von CDU, CSU, FDP und Grünen, um unter anderem die Eckpfeiler der künftigen Europa-Politik einer Jamaika-Koalition zu eruieren. Das Thema gilt als sensibel: Längst schon ist ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 verringerten sich das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand relativ gesehen sowohl in der Europäischen Union (EU28) als auch im Euroraum (ER19) im Vergleich zu 2015. Heute stellt Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, Daten zum öffentlichen Defizit und öffentlichen Schuldenstand bereit, die auf den ...
Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, hat die Mitglieder des neuen Bundestags aufgerufen, den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa weiter zu verbessern. Die Abgeordneten müssten insbesondere darauf hinwirken, die gesellschaftliche Offenheit gegenüber Flüchtlingen und die Verantwortung Deutschlands für internationalen ...
Bonn (ots) - Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat sich im phoenix-Interview zuversichtlich über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen geäußert. "Die Nachrichten, die wir in den letzten Wochen und Monaten aus London bekommen haben, waren eher positiv", so Bettel. Dennoch machte er klar, dass es kein "Wunschkonzert" aus Großbritannien geben dürfe. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Die Entscheidung des Europäischen Rates, nicht in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzutreten, kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Die Entscheidung des Europäischen Rates ist bedauerlich, aber berechtigt. Bei den offenen Fragen der Aufenthaltsrechte von Arbeitnehmern gibt es aus Sicht der deutschen Wirtschaft bisher zwar ...
München (ots) - Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte(CESCR) hat die Bundesregierung aufgefordert, zu Missständen im Hinblick auf das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung in Deutschland Stellung zu nehmen. Ärzte der Welt hatte den Ausschuss vergangene Woche in Genf über die Probleme informiert. Wie von Ärzte der Welt empfohlen, haben die Experten der Vereinten Nationen Auskunft ...
Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter e.V. (BVDA)
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zeigen sich äußerst besorgt über das Ergebnis der Abstimmung des federführenden Ausschusses im Europaparlament am heutigen Tag zur sogenannten E-Privacy-Verordnung. Die Berichterstatterin ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die einseitige Festlegung auf Flüchtlingsabwehr beim heutigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Entwicklungshilfe und Handelspolitik würden nicht mehr auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen ausgerichtet, sondern als ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Der Kompromiss des federführenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum Verordnungsentwurf der Kommission "Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation" begräbt grundlegende Datenschutzprinzipen, die nach jahrelangen Diskussionen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefunden worden waren. Ziel sollte es ...
Bonn (ots) - Die EU sortiert sich neu: Während Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mehr Europa will, setzt der künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz konträre Schwerpunkte. Zwar ist Kurz nur am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs dabei, aber seine Pläne werden für ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Bonn (ots) - Im Nachgang zur sogenannten Tabakproduktrichtlinie hat die EU-Kommission die Entwürfe für ein System der Rückverfolgbarkeit von Tabakwaren vorgelegt. Für die Zigarrenindustrie bedeuten diese Vorschläge nicht nur eine extreme finanzielle Belastung, sondern sie sind zudem vollkommen sinnlos. Das ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Hürden für Handel und Investitionen abbauen - Klage über hohe Marktzugangsbarrieren für deutsche Unternehmen - Abbau von Restriktionen könnte Kritiker in Europa beruhigen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert vor dem am Mittwoch beginnenden Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas mehr Markt und weniger staatliche Eingriffe ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 waren 117,5 Millionen Personen bzw. 23,4% der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das bedeutet, dass sie sich in mindestens einer der folgenden drei Situationen befanden: sie waren nach Zahlung von Sozialleistungen von Armut bedroht (Einkommensarmut), sie litten unter erheblicher ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die "Kontraste"-Autoren Caroline Walter und Christoph Rosenthal sind die diesjährigen Preisträger des Marler Medienpreises Menschenrechte in der Kategorie "Magazin Ausland". Die Autoren erhalten den Preis für den Beitrag "Tausende Flüchtlinge in Griechenland von der EU vergessen", der am 21.04.2016 im ARD-Politikmagazin KONTRASTE veröffentlicht wurde. Der Marler Medienpreis Menschenrechte wird seit ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Luxemburg/Berlin (ots) - Bei den Verhandlungen zu den Klimaschutzzielen außerhalb des Emissionshandels haben die EU-Umweltminister gegen anspruchsvollere Vorgaben in den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude gestimmt. Die Umweltminister schwächten den ohnehin unzureichenden Kommissionsvorschlag zur sogenannten Lastenteilung ("Effort-Sharing") noch weiter ab. Damit schaffen die Minister insgesamt ein Instrument, ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Worum geht es in diesem Antrag? In der ausschließlichen Wirtschaftszone, normalerweise 12 Seemeilen, also über 20 km, vor der Küste, wurden Naturschutz- ...
Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte Diskussionsbeitrag der Europäischen Kommission, um die Bankenunion mit einer europaweit einheitlichen Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) zu vervollständigen, stellt nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) nur einen marginalen Fortschritt ...
