rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, sieht die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Euro in allen EU-Mitgliedsländern möglichst schnell einzuführen, gelassen. Er könne die Aufregung nicht verstehen, sagte Verheugen am Mittwoch im rbb-Inforadio. "Das ist die Rechtslage, die Juncker dargestellt ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Es ist richtig und wichtig, dass der Kommissionspräsident die Debatte um EU-Reformen jetzt vorantreibt. Europa braucht Tempo bei Reformen. - Ein gemeinsames Budget in der Währungsunion ...
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft begrüßen die vorsichtige Kursänderung der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS). Kommissionspräsident Juncker hatte in seiner heutigen "Rede zur Lage der Europäischen Union" davon gesprochen, dass es EDIS nur dann geben könne, wenn jeder Mitgliedsstaat ...
Bonn (ots) - Nach der Sommerpause kommt in dieser Woche das EU-Parlament in Straßburg wieder zur Plenarsitzung zusammen. Das wichtigste Thema auf der Tagesordnung wird die Beziehung der EU zur Türkei sein. Im Zusammenhang damit ist auch die jüngste Entwicklung bei der Migration ein wichtiger Diskussionspunkt. ...
Kiel (ots) - Zu den aktuellen Entwicklungen an der deutsch-dänischen Grenze erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls: Die Zusammenarbeit mit Dänemark ist geprägt durch die Offenheit, Freundschaft und Kooperation beider Länder. Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission beschlossen, dass die Fristen für die Verlängerungen der Grenzkontrollen innerhalb ...
Hamburg (ots) - Bundesinnenminister de Maizière hat Christian Lindner zugestimmt, dass Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren sollten, wenn es die Sicherheitslage dort zulasse. "Flüchtlingspolitik ist etwas anderes als Einwanderungspolitik", sagte de Maizière beim ZEIT Wirtschaftsforum im Hamburger Michel. Dies lasse sich aber nicht so einfach ...
Cantanhede, Portugal (ots) - Tilray, weltweit führend in der Erforschung und Entwicklung von medizinischem Cannabis, investiert 20 Millionen Euro in einen EU-Campus in Portugal, um den wachsenden Bedarf in Europa zu decken. Zuvor hatte Tilray von der portugiesischen Regierung nationale Lizenzen zum Import und Anbau ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Fachbereich Radio und Audiodienste im Verband Privater Rundfunk und Telemediendienste e.V. (VPRT) hat auf seiner heutigen Sitzung im Rahmen der Mitgliederversammlung des Verbandes in Berlin die Anforderungen für einen Übergang auf die digital-terrestrische Radiozukunft einstimmig beschlossen und ...
Berlin (ots) - Zum heute stattfindenden EU-Ministertreffen zum Fipronil-Skandal erklärte Johannes Heeg von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Ein illegales Mittel wie Fipronil, millionenfach in unserem Essen - so etwas darf sich nicht wiederholen, weil es die Betrugsanfälligkeit der gesamten Lebensmittelbranche zeigt. Bundesernährungsminister Christian Schmidt ...
Bonn (ots) - In den laufenden Brexit-Verhandlungen müsse es vor allem darum gehen, die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger durchzusetzen, meint Alexander Graf Lambsdorff (FDP): "Man sagt von der Europäischen Union oft, sie sei technokratisch und bürokratisch. Ich finde es genau richtig, dass Michel ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Beginn der dritten Brexit-Verhandlungsrunde äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Der britischen Regierung fehlt weiterhin ein klarer Kurs. Trotz Einheitsbekundungen britischer Kabinettsmitglieder ist eine abgestimmte Linie der Regierung nicht zu erkennen. Das sind schlechte Voraussetzungen für die dritte Verhandlungsrunde. Nennenswerte ...
Bonn (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat dem deutsch-türkischen Verhältnis auf politischer Ebene ein mangelhaft bescheinigt. "Ich würde sagen im Regierungskontakt: Fünf minus", sagte der Politiker im Interview mit dem TV-Sender phoenix (Ausstrahlung am Montag, 28. August, 10.45 Uhr, "Erdogans Muskelspiel - Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur"). Man ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Seehofer kritisiert Brüssels «Nein» zu längeren Grenzkontrollen": "Auch wir FREIE WÄHLER fordern die Beibehaltung der Kontrollen an den bayerischen Grenzen. Wir wissen um die extreme Mehrbelastung, die dadurch für die bayerische Polizei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Experte der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, dass die Europäische Union Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan verhängt. Er sehe beispielsweise den Hebel, das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einzufrieren, sagte Kiesewetter am Dienstag im rbb-Inforadio. "Einerseits frieren wir Auslandsvermögen von russischen Oligarchen ein, aber bei der ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Als "falsches Signal an Schleuser und illegale Einwanderer" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die Vorgabe der EU-Kommission, die Grenzkontrollen im November zu beenden. Eine Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen werde zu einem sprunghaften Anstieg der illegalen Migration und letztlich auch zu mehr ...
Frankfurt am Main (ots) - +++ Interessenten können bis zum 20.Oktober teilnehmen +++ Ziel sind politische Maßnahmen zur Entlastung der Bankbilanzen Die Frankfurter Forderungsbörse Debitos begrüßt eine Initiative der Europäischen Kommission zur Förderung der Finanzstabilität. Konkret geht es darum, ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Erfolgreiche Nafta-Modernisierung könnte positive Impulse setzen - Rund 5.800 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung im Nafta-Raum - Veränderungen wie Digitalisierung bei Nachverhandlungen berücksichtigen "Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta ist für die deutsche Industrie von ...
Berlin (ots) - Angesichts des neuerlichen Lebensmittel-Skandals, dass mit dem Insektizid Fipronil belastete Eier in den Handel gelangt sind, fordert der NABU bessere Kontrollen des Pestizid-Einsatzes und ein grundsätzliches Umdenken der EU in ihrer Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Das derzeitige System sei anfällig für illegales Handeln. Dazu ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
München (ots) - Mehr als 20 Prozent der chinesischen Flottenmanager wollen in Zukunft hochwertigere Lkw kaufen - Die Kundenloyalität in China gegenüber europäischen Lkw-Herstellern ist hoch - Obere Mittelklasse und Premium-Lkw mit guten Wachstumschancen - Hersteller müssen Kosten senken, Servicenetz ausbauen ...
Bonn (ots) - Viele Bauern sind Landwirte mit Leib und Seele. Doch etliche Höfe stecken in Schwierigkeiten: Die Globalisierung macht ihnen schwer zu schaffen, der finanzielle Druck des Marktes scheint gnadenlos. Besonders hart traf es in den vergangenen Jahren Milchviehbetriebe, von denen viele aufgrund des niedrigen Milchpreises aufgeben mussten: Allein im Jahr 2016 ...
Stuttgart (ots) - Europa betreibt in Sachen Flüchtlinge weiter eine Vogel-Strauß-Politik. Die Richter am Europäischen Gerichtshof haben einen Zustand für richtig erklärt, der sich nicht bewährt hat. Sie haben geurteilt, dass jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betreten hat. Länder wie Griechenland und Italien haben ...
Bonn (ots) - Dem stellvertretenden Präsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fehlt bei den Gesprächen zwischen der EU und der Türkei die Offenheit. "Unser Problem auf der europäischen Seite ist, dass wir es an Ehrlichkeit vermissen lassen und der Türkei sagen, dass sie nicht Mitglied der Europäischen Union werden kann", sagte der ...
