Stuttgart (ots) - Die polnische Regierung hat sich mit ihrem Vorgehen bei der Wahl des EU-Ratspräsidenten am meisten selbst geschadet. Da nicht einmal der ewige EU-Querulant, Ungarns Viktor Orban, bereit war, den seltsamen Kurs mitzufahren, stand sie am Ende ganz allein da. Wer weiß, womöglich hat der seltsame Warschauer Alleingang sogar etwas Gutes und Orban entdeckt auch bei anderen Themen wieder Gemeinsamkeiten mit ...
Bonn (ots) - Die Personalie Donald Tusk, der in Brüssel zum EU-Ratspräsidenten gewählt werden soll, ist für Manfred Weber ein Zeichen der Einigkeit von 26 Staaten. "Voraussichtlich wird sich nur Theresa May aufgrund des Brexit enthalten. Und die Polen sind gegen Donald Tusk. Alle anderen unterstützen Donald Tusk, das heißt, wir haben es offensichtlich mit einer ...
Bonn (ots) - Europa steht vor einem Schicksalswahljahr. Den Anfang machen die Niederlande in der kommenden Woche. Hier schickt sich der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid an, stärkste politische Kraft zu werden. Mit Marine Le Pen strebt eine weitere EU-Kritikerin wenige Wochen später ...
Bonn (ots) - Die EU streitet über ihre Zukunft. An diesem Donnerstag debattieren die Mitgliedstaaten über die Weiterentwicklung der Gemeinschaft. Polen reicht eine Konzentration der EU auf wenige Themen wie Verteidigung. Für Ungarn ist vor allem der Binnenmarkt wichtig. Belgien, Luxemburg, aber auch Deutschland ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Berichterstatterin im Rechtsausschuss des EU-Parlaments verfehle das Ziel ihrer Fraktion, den Presseverlagen einen besseren Rechtsschutz gegenüber Aggregatoren und Suchmaschinen einzuräumen, erklärten die deutschen Presseverlegerverbände heute in Berlin. Der jüngst bekannt gewordene Bericht ...
Bonn (ots) - Der Bundestag kommt zu einer Sitzung zusammen, unter anderem wird es um die Themen Mietpreisbremse, Frauen- und Gleichstellungspolitik und praxistauglichere Strafverfahren gehen. phoenix überträgt die Debatten live ab 8.45 Uhr. Über die erste Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr ("GETEX", ...
Bonn (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban schottet sein Land weiter gegen Flüchtlinge ab. Asylbewerber sollen künftig in der Nähe der serbischen Grenze in Transitzonen festgehalten werden, bis ihr Status geklärt ist. Bei Vertretern der EU stößt dies auf Unverständnis und Empörung. Auch die ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2015 gab es in der Europäischen Union (EU) 5,103 Millionen Neugeburten, gegenüber 5,063 Millionen im Jahr 2001 (das erste Jahr, für das vergleichbare Statistiken vorliegen). Von den Mitgliedstaaten verzeichnete Frankreich (799 700 im Jahr 2015) nach wie vor die höchste Geburtenzahl, vor dem Vereinigten Königreich (776 700), Deutschland (737 600), Italien (485 800), Spanien (418 400) und ...
Berlin (ots) - Die offiziellen Herstellerangaben zum Spritverbrauch und CO2-Ausstoß neuer Pkw haben mit der Realität nicht viel zu tun. Leidtragende sind das Klima und die Verbraucher, die immer höhere Mehrkosten für den Kraftstoff zu zahlen haben als beim Autokauf zunächst angenommen. Die EU-Kommission sendet ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil mag sehr formalistisch begründet sein, gleichwohl ist es richtig. Die Folgen bei einer anderen Rechtsprechung wären unabsehbar gewesen, sowohl für das Gericht, das sich dem Vorwurf ausgesetzt hätte, Politik zu machen, als auch für den Bestand der Europäischen Union. Allerdings: Das Geschäft für Schlepper geht weiter, ebenso das Massensterben im Mittelmeer. Die Entscheidung des EuGH ...
Mailand (ots) - Wie die dpa meldete, hat das Land Italien der EU-Kommission einen abschließenden Bericht vorgelegt, der getesteten Automodellen keine Manipulationen bei Schadstoffwerten bescheinigt. In keinem der 18 getesteten Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 sind illegale Abschalteinrichtungen festgestellt worden. Diese waren bekanntlich zuvor bei der sogenannten "Abgasaffäre" von Volkswagen entdeckt worden. Italien ...
Bonn (ots) - Vierer-Treffen in Versailles: Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Abend im Schloss Versailles mit Frankreichs Staatschef François Hollande, dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zusammen. Das Treffen bei Paris dient unter anderem der ...
Luxemburg (ots) - Von den Hauptaufgabenbereichen der Ausgaben des Staates in der Europäischen Union (EU) spielte der Bereich "soziale Sicherung" im Jahr 2015 die größte Rolle: Als Verhältnis zum BIP machte er 19,2% aus. Darauf folgten die Bereiche "Gesundheitswesen" (7,2%), "allgemeine öffentliche Verwaltung" wie etwa auswärtige Angelegenheiten und ...
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 6. März 2016, verabredete Bundeskanzlerin Merkel mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Diesen Jahrestag nimmt phoenix zum Anlass für eine Bestandsaufnahme der deutsch-türkischen Beziehungen. Durch die ...
Bonn (ots) - Europa steht weiter mächtig unter Druck. Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten allein aus Westafrika machen sich auf den Weg und drängen an Europas Außengrenzen. "Entweder wir handeln jetzt, oder es werden in den kommenden 20 Jahren Millionen Afrikaner nach Europa strömen", sagt ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission das "Dienstleistungspaket" vorgelegt. Dieses Paket enthält Vorschläge zur Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte sowie zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen. Damit soll der Verwaltungsaufwand für Dienstleister, die ihre Aktivitäten in andere Mitgliedsstaaten ausweiten möchten, verringert werden. Der ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg attestiert Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine Abschiebe-Kanzlerin geworden." Während er im September 2015 die Grenzen genau wie Merkel geöffnet hätte, könne das Handeln einer Regierung nicht rein gesinnungsethisch ...
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 6. März 2016, verabredete Bundeskanzlerin Merkel mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Diesen Jahrestag nimmt phoenix zum Anlass einer Bestandsaufnahme der deutsch-türkischen Beziehungen und der Situation des Landes am Bosporus in der Doku-Themennacht ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Deutschland ist Export- und Import-Europameister - Jeder Euro mehr Ausfuhren bringt 90 Cent mehr Vorleistungseinfuhren nach Deutschland - Ungleichgewicht abbauen durch mehr Investitionen "Europa profitiert von der deutschen Exportstärke. Internationale Ungleichgewichte lassen sich nicht auf Knopfdruck beseitigen." Das sagte Dieter Kempf, Präsident ...
Berlin (ots) - In der Auseinandersetzung um fehlerhafte Brustimplantate der französischen Herstellerfirma PIP hat der Europäische Gerichtshof am 16. Februar 2017 im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Benannte Stellen wie der TÜV nach derzeitigem Recht nicht generell verpflichtet sind, Medizinprodukte selbst zu prüfen ...
Bonn (ots) - "Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit" ist das Motto des 20. Europäischen Polizeikongresses. Rund 1700 Teilnehmer aus dem In- und Ausland beschäftigen sich zwei Tage mit dem Thema Innere Sicherheit. Terrorismus, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, linksextremistische Gewalt, ...
Köln (ots) - Telonic (www.telonic.de), Deutschlands führendes Systemhaus für Sicherheit im Unternehmensnetzwerk, warnt mittelständische Unternehmen vor den Gefahren mangelhaft gewarteter IT-Infrastruktur. "2016 war das Jahr der Ransomware, und diese Form der digitalen Erpressung wird noch deutlich zunehmen", ...
Bonn (ots) - Der neue US-Vizepräsident Mike Pence wird bei seiner ersten Reise nach Brüssel die Nato und die Europäische Union besuchen. Zuvor wird er bereits als Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Der Antrittsbesuch in Europa wird mit Spannung erwartet: Wird Pence Trumps harter Linie gegen EU und Nato folgen oder sich versöhnlicher zeigen? Bei ...
Bonn (ots) - Donald Trump bleibt unberechenbar. Im Wahlkampf bezeichnete er die Nato als "obsolet". Nun heißt es, sie bleibe das Fundament für die Außenbeziehungen. Im Wahlkampf lobte Trump wiederholt den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun ließ er mitteilen, er verlange, dass Russland die Krim an die ...
Berlin/Bickenbach/Nürnberg (ots) - Der NABU hat auf der Lebensmittel-Messe Biofach 13 Landwirte mit dem Förderpreis ausgezeichnet. Fünf weitere Betriebe erhalten den Preis im Juni auf dem Umweltfestival Berlin. Damit stellen in diesem Jahr 18 landwirtschaftliche Betriebe mit einer Fläche von ca. 2.000 Hektar ihren Betrieb auf ökologische Landwirtschaft um. Mit dem Projekt "Gemeinsam Boden gut machen" konnte der NABU ...
Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute grünes Licht gegeben für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Dazu erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird. CETA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das ...
