Storys zum Thema EU

VAUNET - Verband Privater Medien

Zur aktuellen Diskussion um Sportübertragungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk - VPRT: Kein Eingriff in den Rechtemarkt

Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) nimmt zu den aktuellen Forderungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Politik, regulatorisch in den Markt der Sportrechtevergabe einzugreifen, Stellung. Vorstandsvorsitzender Dr. Tobias Schmid: "ARD und ZDF versuchen mit dem ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

Die Deutsche Automatenwirtschaft: "Höchste Zeit für eine Kurskorrektur in den Spielhallengesetzen"

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem seiner wichtigsten Kernstücke, nämlich im Bereich der Sportwetten, nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das seit Jahren laufende Konzessionsverfahren für Sportwetten ...

Lotto Baden-Württemberg

EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Ince / Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk: "Klare Bestätigung des Glücksspielstaatsvertrages"

Stuttgart (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Ince (Rs. C 336-14) erklärt Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg: "Glücksspiel ist kein Gut wie jedes andere, sondern mit speziellen Gefahren verbunden. Der ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

Europäischer Gerichtshof verurteilt das deutsche Glücksspielrecht / Deutscher Lottoverband fordert grundlegende Reform des Glücksspielstaatsvertrags

Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem ...

NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit

NIFIS: EU-USA-Datenschutzeinigung missachtet EuGH-Urteil

Frankfurt/Main (ots) - NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp nennt EU-US Privacy Shield eine "Mogelpackung" Die via Pressekonferenz von den EU-Kommissaren Vera Jourová und Andrus Ansip verkündete Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zu Datenaustausch und Datenschutz missachtet in weiten Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum ...

PHOENIX

phoenix Live: EU-Parlament debattiert über "Brexit" und Flüchtlingskrise - Mittwoch, 03. Februar 2016, 8.45 Uhr

Bonn (ots) - Das EU-Parlament debattiert in Straßburg unter anderem über das geplante Referendum zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens sowie die Flüchtlingskrise. phoenix überträgt die Debatte live. Zuvor kommen Othmar Karas, Delegationsleiter der Österreichischen Volkspartei und ehemaliger Vizepräsident des ...

Messe Berlin GmbH

FRUIT LOGISTICA 2016: Berlin wird für drei Tage die Welthauptstadt der Fruchthandelsbranche

ZDF

"ZDFzoom" über den Waffenschmuggel in Europa: Wie gelangen Kalaschnikows in die Hände der Terroristen? (FOTO)

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Pläne für EU-Einlagensicherung "nicht akzeptabel": GVB begrüßt Plädoyer des Bundesrats für deutschen Sparerschutz

München (ots) - In Deutschland lehnen die politischen Institutionen die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches europäisches Einlagensicherungssystem vehement ab. Nach Bundesregierung und Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Vorschläge aus Brüssel scharf kritisiert und in einer heute verabschiedeten ...

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Konfliktrohstoffe: EU-Verordnung darf nicht hinter China zurückfallen / Bundesregierung in der Pflicht

Berlin/Münster (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen. Sie fürchten schwächere Vorschriften als in China, falls sich die Vorstellungen von EU-Kommission und vielen Mitgliedsstaaten gegenüber dem ...

PHOENIX

phoenix Runde: Streit um Europas Grenzen - Kommt der Schlagbaum zurück? - Dienstag, 26. Januar 2016, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Mal eben über die Grenze zum Einkaufen oder in den Urlaub nach Österreich oder Belgien? Das ist ohne Kontrolle im Augenblick nicht möglich. Hintergrund ist zum einen die Terrorismusbekämpfung, zum anderen der Versuch, den Zustrom an Flüchtlingen zu regulieren. Nun denken weitere EU-Mitgliedstaaten ...

PHOENIX

phoenix Thema: Neue Regierung - neues Polen? - Montag, 25. Januar 2016, 14.45 Uhr

Bonn (ots) - Seit November 2015 regiert in Polen allein die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nach dem Ende des Kommunismus ist sie die erste Partei, die so viel Macht inne hat und diese nutzt sie für Reformen im Eiltempo. Ist Polens Demokratie in Gefahr? Moderator Klaus Weidmann spricht mit dem in Polen aufgewachsenen Autor und Journalist ...

PHOENIX

Internationaler Frühschoppen: Merkel allein zu Haus - Scheitert Europa an Deutschland? - Sonntag, 24. Januar 2016,12.00 Uhr

Bonn (ots) - Es ist wie ein Paukenschlag: Österreich, bislang fest an der Seite von Angela Merkel, vollzieht eine Kehrtwende und beschließt eine Obergrenze für Flüchtlinge. Maximal 37 500 Asylbewerber will Wien dieses Jahr aufnehmen, eine drastische Reduzierung der Zahlen im Vergleich zu 2015. Immer mehr ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Europäisches Parlament fordert Kommission zum Handeln auf / Ruf nach "Regulierungs-Check"

München (ots) - Die zahlreichen in den vergangenen Jahren erlassenen Rechtsvorschriften zur Finanzmarktregulierung sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Eine entsprechende Entschließung hat das Europäische Parlament heute verabschiedet. Die Abgeordneten fordern darin die EU-Kommission auf, bis Ende 2016 eine Auswirkungsstudie zu erstellen, um regulatorische ...

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV kritisiert EU-Benzinsteuer (FOTO)

Deutsches Institut für Menschenrechte

Die Rechte von Frauen in Flüchtlingsunterkünften schützen

Berlin (ots) - Länder und Kommunen stehen derzeit vor der Herausforderung, die große Zahl geflüchteter Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Dabei stehen vor allem Fragen der Unterbringung und Kostenübernahme im Fokus, über die Qualität der Unterkünfte und die Wahrung der Rechte von Asylsuchenden wird wenig diskutiert. Schutzbedürftige ...

Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.

Tabakabsatz für Zigarren und Zigarillos laut Statistischem Bundesamt stark rückläufig / Gleichbesteuerungsforderung der EU-Kommission vollkommen unverständlich

Bonn (ots) - Das Statistische Bundesamt hat mit seiner heutigen Pressemeldung über den Absatz von Tabakwaren im Kalenderjahr 2015 berichtet. Für Zigarren und Zigarillos wird ein Rückgang von 23,4 Prozent und ein Volumen von 2,956 Mrd. Stück ausgewiesen. Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ), der die ...

PHOENIX

phoenix Programmhinweis: Internationaler Frühschoppen "Flüchtlinge, Populisten, Brexit - Schicksalsjahr für Europa?" - Sonntag, 10. Januar 2016, 12.00 Uhr

Bonn (ots) - Europa am Scheideweg! - Das Versprechen einer gemeinsamen politischen Idee hat 2015 schwere Risse bekommen. Zunächst stellte das Gezerre um Griechenland die ökonomische Solidarität der Europäer auf die Probe. Im zweiten Halbjahr bestimmte die Flüchtlingskrise die politische Agenda in Brüssel. ...

ZDF

"Polens Regierung wird an inneren Schwierigkeiten scheitern" / Gesine Schwan im Interview mit heute.de

Mainz (ots) - Die polnische Regierung treibe eine Entdemokratisierung voran, sagt Gesine Schwan, die langjährige Präsidentin der deutsch-polnischen Europa-Universität in Frankfurt/Oder im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de. Doch den rabiaten Kurs gegenüber allen Andersdenkenden führe die ...

ZDF

Friedensgemeinschaft EU / Andreas Korn im ZDF auf den Spuren von Dreikönig (FOTO)

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Die Stuttgarter Zeitung zum OSZE-Vorsitz Deutschlands und der Lage in der Ostukraine.

Stuttgart (ots) - Natürlich kann es nur eine politische Lösung geben. Es hat sich aber gezeigt, dass der bisherige Weg keine befriedigenden Ergebnisse bringt. Trotz der OSZE-Beobachter vor Ort kommt es immer wieder zu Schießereien. Die Scharmützel müssen ein Ende haben - dazu braucht es UN-Blauhelme. Russland ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Zwei junge Parteien mischen nach dem Wahl das verkrustete System Spanien auf.

Stuttgart (ots) - Spanien ist am Sonntag nicht unregierbar geworden, sondern schwerer regierbar. Das könnte heißen: dass es in Zukunft besser regiert wird. Rajoy wird, falls er denn am Ruder bleiben sollte, lernen müssen zuzuhören, zu diskutieren, zu paktieren. Die neuen Parteien wollen und sollen mitwirken - wahrscheinlich nicht in einer Koalitionsregierung, aber ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Innovationsindikator: Deutschland liegt hinter der Weltspitze und sollte kleine Unternehmen fördern

Berlin (ots) - - Der Abstand Deutschlands zu den Spitzenreitern Schweiz und Singapur schrumpft - Jeder zweite Hidden Champion kommt aus Deutschland - Kleine Unternehmen spielen eine untergeordnete Rolle im deutschen Innovationssystem - Sie benötigen einfachere Zugänge zu Forschungsprogrammen, digitalen Ökosystemen und ausländischen Fachkräften - Deutschland liegt ...

ZDF

Russischer Botschafter sieht EU vor neuer Entwicklungsphase / Wladimir Grinin beklagt in heute.de-Gastbeitrag fehlende Partnerschaft

Mainz (ots) - Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, sieht die Europäische Union vor einer neuen Entwicklungsphase. Grund dafür seien Krisen wie der Terrorismus, aber auch Probleme innerhalb der EU. "In diesem Zusammenhang wird die Frage über die Erarbeitung einer neuen globalen Strategie der ...