Bonn (ots) - Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von NRW und Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kraft und Erwin Sellering, sehen im phoenix-Interview die Grenzen der Aufnahmekapazität von Flüchtlingen erreicht und sprechen sich für weitere Maßnahmen und Signale zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms aus. Dazu gehört laut Hannelore Kraft auch die stärkere ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt die Einrichtung einer unabhängigen Berichterstatterstelle zu Menschenhandel. Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Über Menschenhandel ...
Berlin/Verden (ots) - Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz fordert Campact von Gabriel öffentlichen Dialog / Gabriel habe Entscheidendes unterschlagen / "Gabriel redet von TTIP und schweigt zu CETA" Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz kontert Campact heute die Pro-TTIP-Anzeigen, die Vizekanzler Sigmar Gabriel letzten ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Straubing (ots) - Ein "Plädoyer für Vernunft in Europa" hat Jürgen Gros, Mitglied des Vorstands beim Genossenschaftsverband Bayern (GVB), beim "Wirtschaftstag" der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken in Straubing gehalten. Anlass dafür sind die Pläne der EU-Kommission, die mehr Wachstum und ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Am Dienstag hat der Umweltausschusses des EU-Parlaments gegen die geplante "Opt-Out"-Regelung zur Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln gestimmt. Damit ist das Vorhaben der EU-Kommission im federführenden Ausschuss des EU-Parlaments klar gescheitert, erklärte heute OVID-Präsident ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Mit dem Einsatz von Flüssiggas (Liquefied Petroleum Gas, LPG) in Land- und Baumaschinen können Emissionen verringert und die lokale Luftqualität verbessert werden, so die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Instituts für Energie und Umweltforschung (ifeu) zu "Einsatzmöglichkeiten von LPG in ...
Hamburg (ots) - Erst Ende September hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Legitimation des Glücksspielkollegiums als verfassungswidrig verworfen und damit eine tragende Säule des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) erschüttert. Mit den Vorschlägen für eine moderne Glücksspielregulierung schlägt ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die Niedrigzinsphase schlägt zunehmend auch auf die mittelständische Wirtschaft durch. Davor warnt Alexander Büchel, Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), anlässlich der Beratungen im Bundestag zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie. Ursache dafür sind Pensionsverpflichtungen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro, die kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland nach ...
Bonn (ots) - EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt vor einem weiteren Anstieg der Zuwanderung in Europa. Darum will er die Türkei in die Pflicht nehmen. Sie soll dafür sorgen, dass sich weniger Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen. Zugeständnisse an die Türkei seien von der Erfüllung dieses Ziels ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen private Schiedsgerichte im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. Sowohl die USA als auch Europa hätten Gerichtsbarkeiten, auf die man sich verlassen könne. Deshalb würde er "privaten Schiedsgerichten nicht zustimmen." In Bezug auf die ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zum Eingreifen Russlands in den Syrien-Konflikt geäußert. In der aktuellen Lage müsse man pragmatisch sein und mit der russischen Regierung reden. "Die Russen sind in Syrien. Auch wenn man vielleicht der Meinung ist, das sie dort nichts zu suchen haben, sie sind nun einmal da", so Schulz. Er ergänzte: "Wir ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich Martin Schulz für eine Kontrolle von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen ausgesprochen. "Es ist nicht illegitim zu prüfen, wer da zu uns kommen will", sagte der EU-Parlamentspräsident im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Es sei notwendig, ...
Berlin (ots) - Zur Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "TTIP und CETA treiben die Massen völlig zu Recht auf die Straße. Wer es wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel achselzuckend hinnimmt, wenn mit diesen neuartigen Abkommen unsere Demokratie ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - In den Niederlanden bereitet ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen Referenden gegen TTIP und CETA vor. Ziel der Allianz ist es, Abstimmungen über die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und mit Kanada zu erreichen. Das Bündnis unter Beteiligung von Mehr Demokratie e.V. ...
Hamburg (ots) - - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum sogenannten Safe-Harbor-Abkommen suchen zahllose Firmen nach einem neuen Cloud-Anbieter - Der deutsche Hersteller TeamDrive garantiert die Datenspeicherung in EU-Staaten, auf Wunsch sogar ausschließlich in Deutschland Als einziges Unternehmen im Cloudspeicher-Umfeld ist TeamDrive vom ...
Berlin/Essen/München (ots) - Mehr als 180 Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft trafen sich am vergangenen Mittwoch im Allianz Forum zur zweiten "Sicherheitskonferenz am Brandenburger Tor - STATE OF SECURITY", einer Veranstaltung von KÖTTER Security und German Business Protection (GBP) in Kooperation ...
Bonn (ots) - Hunderttausende Flüchtlinge sind nach wie vor auf dem Weg nach Europa. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Schutz der EU-Außengrenzen zur obersten Priorität erklärt. Er fürchtet, dass ohne Grenzsicherung eine humanitäre Aufnahme der Flüchtlinge nicht mehr gewährleistet ist und radikale Kräfte ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - Die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der dem Votum des Generalanwalts folgend das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für unwirksam erklärt hat. "Spätestens mit der Veröffentlichung der Praxis der US-Geheimdienste durch Edward Snowden wurde deutlich, dass in den USA kein mit ...
Köln (ots) - Laut Statistischem Bundesamt hat Deutschland mit einer Quote von 7,7 Prozent (2014) EU-weit die geringste Jugenderwerbslosenquote. Zum Vergleich: In der Europäischen Union liegt die Quote erwerbsloser Menschen zwischen 15 und 24 Jahren bei 22,2 Prozent. Als einer der größten Ausbildungsbetriebe übernimmt die REWE Group gezielt Verantwortung für den ...
Heilbronn (ots) - Europäisches Lammfleisch ist besonders zart, saftig und aromatisch. Grund dafür ist die natürliche Aufzucht der Lämmer auf grünen Wiesen und Weiden in Landstrichen, in denen kein Ackerbau möglich ist. Dies wirkt sich positiv auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere aus und verleiht ...
Stuttgart (ots) - Endlich gute Nachrichten aus der Ostukraine. Die Kriegsparteien halten sich endlich an einen Waffenstillstand, der bereits im Februar unterzeichnet worden war. Seit einem Monat schweigen die Waffen. Zwar fallen immer wieder Schüsse, aber das sinnlose Sterben hat vorerst ein Ende. Zudem scheinen ...
Bonn (ots) - Von der Griechenland-Krise bis zu den Flüchtlingsströmen - Europa steht vor großen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund sprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande vor dem Europaparlament in Straßburg gemeinsam über "die Lage der EU" und ...
Berlin (ots) - Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren Hafen, den uns das 'Safe Harbor'-Abkommen vorgaukelte. Seitdem wir wissen, dass Datenkraken wie Google oder Facebook nicht zimperlich mit der Weitergabe von ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen der Euro-Finanzminister über die Lage in Griechenland erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Die Parlamentswahlen in Griechenland haben den Reformprozess gelähmt. Es ist völlig unklar, ob die vereinbarten Etappenziele in diesem Monat erreicht werden. Die schweren Entscheidungen, von denen Tsipras spricht, müssen jetzt getroffen und vor allem auch tatsächlich umgesetzt ...
Bonn (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft am Montag in Brüssel EU-Spitzen zur Beratung über die aktuelle Flüchtlingskrise. phoenix berichtet ab 15.30 Uhr ausführlich über den EU-Besuch Erdogans und überträgt die Pressestatements von ihm und EU-Ratspräsident Donald Tusk ab ca. 10.45 Uhr live. Hintergründe und Analysen liefert unter ...
