Mainz (ots) - Die Bundesregierung lehnt die von der Europäischen Union geplante Verschlechterung der Fluggastrechte ab. Sie werde die Reform, wonach eine Entschädigung erst ab einer Flugverspätung von fünf Stunden gezahlt wird, nicht akzeptieren und den Vorstoß nicht unterstützen. Das erklärt Gerd Billen, ...
Stuttgart (ots) - Europa ist angesichts der Eskalation der Krise auf dem eigenen Kontinent überraschend tatenlos geblieben. Lediglich die meisten der osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine, die über Jahrzehnte ihre leidvollen Erfahrungen mit Moskau gemacht haben, drängen ihre Partner in der EU zum Handeln. Vor allem Polen, das in der Region eine Führungsrolle innehat, warnte von Anfang an vor dem Zerfall der ...
Stuttgart (ots) - Ein Ergebnis der Europawahl am 25. Mai scheint bereits festzustehen: Politiker vom Schlage Geert Wilders (Niederlande), Marine Le Pen (Frankreich) oder Nigel Farage (Großbritannien) werden große Stimmenerfolge feiern können. Auch die Alternative für Deutschland rechnet mit starkem Zuspruch. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich dieser Tage zu Recht beklagt, dass die etablierten Parteien diesem ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Programms der CSU zur Europawahl 2014 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Die CSU geht programmatisch bestens aufgestellt in die heiße Phase des Europawahlkampfs. Wir wollen und brauchen Europa - für wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und Einfluss in der Welt - aber mit weniger Zentralismus und Bürokratie. Ein ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Zur Meldung "CSU: CDU soll Widerstand gegen Volksentscheide zu EU-Fragen aufgeben" stellt Ulrike Müller, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest: "Mehr als Wahlkampfgetöse und Populismus ist von der orientierungslosen CSU nicht zu hören. Jetzt fordern die ...
Stuttgart (ots) - Der griechische Schuldenberg wächst weiter und erdrückt jede zukünftige Entwicklung. Ein Primärüberschuss, der die Zinslast außen vor lässt, ist in der nun bescheinigten Höhe kaum mehr als ein statistischer Trick. Er ist nur wichtig, weil die Euroländer weitere Schuldenerleichterungen damit verknüpft haben. Die Debatte über die langfristige Rettung Griechenlands beginnt erst. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Versuchung groß, in politische Lethargie zu verfallen. Die große Koalition sollte dieser Versuchung nicht nachgeben. Der Richterspruch aus Luxemburg verurteilt sie keineswegs zur Tatenlosigkeit. Er ist entgegen landläufiger Deutungen auch nicht als pauschales Veto gegen Vorratsdatenspeicherung zu verstehen. Die ...
Stuttgart (ots) - Ob es trotz aller krisenbedingten Dringlichkeit mit dem Vorschlag von Polens Premier Donald Tusk etwas wird, gemeinsam Gas aus Russland einzukaufen? Wer gesehen hat, wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger damit Schiffbruch erlitt, auch nur eine Veröffentlichung der bilateralen Energieverträge durchzusetzen, muss das bezweifeln. Das nationale Interesse, möglicherweise günstigere Konditionen in ...
Deutsches Netzwerk für Schulverpflegung e.V. DNSV
Berlin (ots) - Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Parlament. Auch die EU-Kommission wird neu besetzt. Wie stehen die Bundesdeutschen Parteien zu zentralen Forderungen des DNSV anlässlich der Europawahl. Das DNSV fragt: Was unternimmt die deutsche Politik? Unter dem Motto "Iss gesund, fühl dich gut" sollen Kinder künftig vermehrt für gesunde Essgewohnheiten, ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Ukraine-Konflikt zeigt: In Europa darf nicht das Recht des Stärkeren gelten - Europa braucht keinen Rückzug in nationale Wagenburgen - Brief an rund 1000 Wirtschaftsvertreter Mit einem Appell, für die Erfolgsgeschichte Europa in ihren Unternehmen zu werben, hat sich Ulrich Grillo, Präsident des ...
Berlin (ots) - Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) haben bekannt gegeben, dass von Arzneimittelfälschern bei einem Medikament gegen Brustkrebs Packungsinhalte manipuliert wurden. "Dieser Fall macht deutlich, dass wir gut daran tun, schnellstmöglich den Schutz der legalen ...
Bonn (ots) - Auf dem europäischen Kontinent hat es noch nie eine so lange Friedensperiode gegeben. Viele sind sich darin einig: Dies ist der Verdienst der Europäischen Union. Denn Europas Gründungsväter hatten sich nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen: Von Europa darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Als ...
Bonn (ots) - Vom 22.-25. Mai 2014 entscheiden Millionen Europäer über ihr neues Parlament. Fünf Wochen vor dem Urnengang steht die Europäische Union vor vielen großen Herausforderungen. Außenpolitisch muss sie in gemeinsamer Linie im Ukraine-Russland-Konflikt bestehen. Die bisher beschlossenen Sanktionen ...
Berlin (ots) - Der Verbrauch von Kunststofftragetaschen soll europaweit reduziert werden - dieses Ziel bestätigte heute eine Abstimmung über den entsprechenden Bericht im Europäischen Parlament. European Bioplastics begrüßt das Abstimmungsergebnis und die damit einhergehenden Bestimmungen für kompostierbare ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in 1. Lesung über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verringerung der Verwendung von leichten Kunststofftüten abgestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Ziele von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament als ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel (ots) - Das Europäische Parlament hat über die Novelle der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) abgestimmt. Die Verhandlungsdelegationen des EU-Parlaments, des Ministerrates sowie der Europäischen Kommission hatten sich nach langen Verhandlungen am 14.01.2014 informell auf einen gemeinsamen Kompromiss ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Fortschritt, dass die gesamte Finanzindustrie einspringen muss, falls nicht genug Geld beisammen ist, um den Bankrott abzufedern. Banken zahlen für Banken, indem sie über die Zeit einen EU-Abwicklungsfonds füllen. Darin werden sich acht Jahre nach der ersten Einzahlung 2016 insgesamt 55 Milliarden befinden - schon vorher sollen sie über Kredite bereitstehen. Das ist fraglos viel Geld, aber ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, wenn die Politik eine Richtung vorgibt. Europa setzt nun auf das Elektroauto, indem es Standards für die künftige Infrastruktur festlegt und auf diese Weise Investitionssicherheit schafft. Die Branche, die im Vergleich zu den Autobauern vor allem aus Japan einigen Nachholbedarf hat, bekommt ein stabiles Umfeld dafür. Die nun eingeführten einheitlichen Normen bieten sogar die Chance, dass ...
Berlin (ots) - Presse-Statements zu den Themen: (1) EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II/Europaparlament (2) Lebensmittelkontrollen/EU-Verordnung/Heutige Abstimmung im Europaparlament (1) foodwatch zu EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II/Europaparlament Zur EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II, die heute im Europäischen Parlament beschlossen werden soll, erklärt Thilo Bode, ...
Mainz (ots) - Krisenländer in Europa. Emerging Markets mit Problemen. In welchem Umfeld bewegen sich deutsche Exporteure? Wie können sie Chancen nutzen und ihre Position in der Weltwirtschaft festigen? Diesen und weiteren aktuellen Fragen der Weltwirtschaft und des deutschen Außenhandels geht der "Kongress ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die heute vom Plenum des Europäischen Parlaments auf den Weg gebrachte EU-weite Harmonisierung der Anlegerkurzinformationen durch eine Einigung zur Verordnung zu PRIIPs (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products). Basisinformationsblätter dienen der kurzen und standardisierten Information des ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die heutige Verabschiedung im Europäischen Parlament zur AFI-Richtlinie, um den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe EU-weit voranzubringen. Damit wurde das Ergebnis des Trilogs vom 26. März 2014 bestätigt. "Der übergreifende, ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel (ots) - Das Europäische Parlament hat heute eine Richtlinie über Maßnahmen zur Kostenreduzierung beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation verabschiedet. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Wir begrüßen, dass ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Zahl freiwilliger Unternehmensberichte steigt ständig - Positiv: Industrieller Mittelstand weitestgehend befreit - Wichtig jetzt Umsetzung durch Bundesregierung Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält die Pläne der EU, gesetzliche CSR-Berichtspflichten einzuführen, für nicht erforderlich. "In den letzten Jahren ist die Zahl der ...
Bonn/Donezk (ots) - Für härtere Sanktionen gegen Russland hat sich der CDU-Politiker Gunther Krichbaum ausgesprochen. "Es war richtig, auf diplomatische Lösungen zu setzen, es ist auch in Zukunft richtig, aber der Druck auf Russland muss spürbar erhöht werden", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten im phoenix-Interview. Angesichts ...
Stuttgart (ots) - Die Gräben, die in dem Land seit November aufgerissen wurden, sind so tief, dass keine Regierung die Kraft dazu hätte, sie in absehbarer Zeit wieder zuzuschütten. Nun zu entflechten, was nicht zusammen gehört, ist daher ein gangbarer Weg. Die Ostukrainer in eine Entscheidung über ihre Zukunft einzubinden ist richtig, auch wenn klar sein muss, dass sie sich so weit von Kiew lösen werden, wie es ...
Bonn (ots) - Die Lage in der Ostukraine spitzt sich zu. Deshalb unterbricht phoenix am heutigen Montag, 14. April 2014, sein Ostersonderprogramm und berichtet über die aktuellen Entwicklungen: Um 23.00 Uhr gibt es eine halbstündige Sendung "Der Tag". Es moderiert Constanze Abratzky. In der Sendung gibt es ein Schaltgespräch mit Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Erfolgreiches Markenzeichen würde aufgegeben - Verschärfung nutzt Verbrauchern nicht - Mehr Bürokratie für Unternehmen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das Vorhaben der EU kritisiert, die Kriterien für das Herkunftssiegel "Made in Germany" zu verschärfen. "Die EU würde das Qualitätsmerkmal 'Made in Germany' als weltweit erfolgreiches Markenzeichen der deutschen Unternehmen ohne ...
Stuttgart (ots) - Zum Glück beginnt man auch in Berlin einzusehen, dass neue Sparvorgaben allein den Patienten Griechenland nur weiter schwächen statt ihn auf die Beine zu bringen. Die am Freitag in Athen von Merkel und dem griechischen Premier Samaras unterschriebene Vereinbarung über die Gründung einer griechischen Förderbank ist deshalb ein wichtiger Schritt. Die Wirtschaftsleistung soll im Jahr 2020 dem ...
