Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, diejenigen Kommunen mit 200 Millionen Euro gezielt zu unterstützen, die durch starke Zuwanderung aus Rumänien und Bulgaren besondere soziale Herausforderungen zu bewältigen haben. Gleichzeitig warnt der Verband vor ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel (ots) - 2012 wurden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) im Durchschnitt 42 Prozent der behandelten kommunalen Abfälle recycelt oder kompostiert. Deutschland liegt dabei deutlich über dem EU-Durchschnitt: Hier machen Recycling und Kompostierung insgesamt 65 Prozent der Abfallbehandlung ...
Bonn (ots) - US-Präsident Barack Obama besucht am Mittwoch, 26. März 2014, erstmalig die EU-Institutionen in Brüssel. Ab 14.00 Uhr zeigt phoenix live die Pressekonferenz mit Obama, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Wegen des EU-USA-Gipfels und Obamas Besuch in ...
Mainz (ots) - Russland droht der Ausschluss aus der G8-Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte. Zum Treffen der G7 in Den Haag ist Moskau noch nicht einmal eingeladen worden. Politikwissenschaftler Volker Perthes sieht darin ein gefährliches Signal. Im Interview mit ZDF-heute.de warnt der Direktor der Stiftung ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich, wie wortgetreu sich die EU Angela Merkels eher abwartende Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und weiteren Sanktionsschritten zu eigen gemacht hat. Das Duell, von dem die nähere Zukunft dieses Kontinents abhängt, heißt nun Merkel gegen Putin. Die Kanzlerin hat sich auf eine lange Auseinandersetzung eingestellt und will nicht zu Beginn das wenige Pulver ...
Stuttgart (ots) - Für die Kritiker Recep Tayyip Erdogans und seines autoritären Regierungsstil sind die sozialen Netzwerke eine wichtige Kommunikationsplattform. Nun versucht der Regierungschef nach Art eines Autokraten den freien Informationsfluss rigoros zu unterdrücken. Doch was ein Befreiungsschlag sein soll, könnte sich für Erdogan zum politischen Bumerang entwickeln. Zum einen wird die Zahl seiner Gegner noch ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht in der am 20. März 2014 auf europäischer Ebene erzielten Einigung zwischen EU-Kommission, EU-Parlament sowie EU-Rat zur Zahlungskontenrichtlinie eine Basis, dass das heute in Deutschland bereits bestehende hohe Verbraucherschutzniveau bei Girokonten nunmehr auch in ganz Europa gewährleistet sein wird. Die Deutsche ...
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für rasche Finanzhilfen an die Ukraine ausgesprochen. "Wir müssen verhindern, dass die Übergangsregierung der Ukraine wegen drohender Zahlungsunfähigkeit in eine ausweglose Lage gerät", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Die europäischen Institutionen wie ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - "Die heute vom Europäischen Parlament, Rat und Kommission erzielte Einigung zur Gestaltung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion ist eine weitreichende Maßnahme für eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken", konstatiert Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Zum Internationalen Tag der Wälder am morgigen Freitag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hinsichtlich der finanziellen Ausgestaltung des Waldklimafonds endlich die Reform des EU-Emissionshandels voranzubringen, wie Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und forstpolitische ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt am heutigen Donnerstag, 20. April 2014, LIVE ca. 17.45 Uhr die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Bonn (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin und Vertreter der prorussischen Krim-Führung unterzeichneten in dieser Woche den Vertrag zur Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Bereits nach dem Krim-Referendum vom Sonntag hatten die USA und die EU ihre Drohungen wahrgemacht und ...
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 20. März 2014, sendet phoenix ab 9.00 Uhr live aus dem Deutschen Bundestag. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Außerdem entscheiden die vier Fraktionen über das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Ausspähaffäre. ...
Berlin (ots) - Mehr Ehrgeiz beim Energiesparen kann die Kosten des Stromsystems deutlich senken. Wenn der Stromverbrauch in den nächsten 20 Jahren um 10 bis 35 Prozent gegenüber heute reduziert wird, senkt das Deutschlands Stromrechnung um jährlich steigende Milliardenbeträge. Im Jahr 2035 wären Einsparungen ...
Stuttgart (ots) - Es ist der Wunsch nach Anerkennung, der den Kremlchef treibt. Russland war einst ein Imperium, die Sowjetunion eine globale Großmacht. Heute steht Wladimir Putin nur noch einer rohstoffreichen Mittelmacht vor. Mindestens den Großmachtstatus will er wiedererlangen. Der Anschluss der Krim war da ein nicht von besonders langer Hand geplantes, aber dann doch höchst willkommenes Geschenk. Dem griechischen ...
Stuttgart (ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform erklärt. Die Richter sehen die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher möglich, so zu argumentieren. Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die deutschen ...
Mainz (ots) - Trotz der einheitlichen Kritik der EU am Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte einzelner EU-Länder mit Russland weiter, berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Ausgabe vom 18 März 2014, 21.00 Uhr. So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an ...
Mainz (ots) - Persönlicher, politischer, aber auch populistischer wird der Europawahlkampf 2014. Das ZDF zeigt deshalb Europa und seine Politik in vielen Facetten: kritisch, kontrovers und nah an den Bürgern Europas und ihren Themen. "Europäische Politik betrifft uns in unserem Alltag", so ZDF-Chefredakteur Peter Frey, "und doch wird Europa immer mehr zu einem Thema, an dem sich die Geister scheiden. Wir wollen mit ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge. Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel (ots) - Der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat heute über die Trilogeinigung über einen Rechtsetzungsvorschlag der EU-Kommission zur Senkung der Kosten beim Breitbandausbau abgestimmt. "Erfreulicherweise hat sich die Praktikabilität ...
Stuttgart (ots) - Nun muss ein Teil der russischen Elite also auf die Strände der Krim ausweichen und kann nicht mehr, sagen wir, die Finca auf Mallorca besuchen. Und dass einige Spitzenpolitiker nicht mehr an ihre Konten in Europa kommen, dürften sie wohl ebenfalls verkraften, ohne Not zu leiden. Die zweite Stufe der EU-Sanktionen gegen Russland ist kaum dazu geeignet, in Moskau ein Umdenken auszulösen. Es geht einzig ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - EU-Industriepolitik jetzt fundamental ändern - Gemeinsamer Aufruf von BDI und Confindustria zum EU-Frühjahrsgipfel - Wirtschaft nimmt an deutsch-italienischen Regierungskonsultationen teil "Die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit muss das Kernprojekt der nächsten europäischen Legislaturperiode werden. Dafür müssen sich die deutsche ...
Mainz (ots) - "Eigenständigkeit statt ständige Einmischung? Die Briten und ihre Skepsis gegenüber Europa" lautet die vierte Ausgabe von "Europa PolitiX" am Mittwoch, 19. März, 0.10 Uhr, in ZDFinfo. Andreas Klinner ist nach London gereist, um herauszufinden, wie die Briten ihre Skepsis gegenüber Europa und der ...
Stuttgart (ots) - Russland hat die OSZE aufgefordert, Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim zu beordern. Das klingt gut, doch es ist nicht mehr als ein Marketing-Gag, denn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann das gar nicht. Sie ist gefangen in ihren Regeln, wonach die Ukraine (zu der die Krim gehört) um solch ein Beobachtungsmandat nachfragen müsste. Doch das wiederum kann die ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des NATO Militärausschusses Klaus Dieter Naumann beurteilt die Abspaltung der Ukraine von Russland als einen "strategischen Verlust, den Wladimir Putin kaum verwinden kann". In der phoenix-Sendung Im Dialog deutet er an, dass sich viele nicht darüber im Klaren sind, was die Ukraine im Denken Russlands und im Denken Putins eigentlich bedeute. "Russland denkt immer in Kategorien ...
Bonn (ots) - Ende Mai stimmen die Bürgerinnen und Bürger der 28 EU-Mitgliedsstaaten über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ab - und somit über den Kurs der EU in den kommenden fünf Jahren. Bei phoenix ist Europa im Mai daher ein Programmschwerpunkt. Der "Europamonat" beginnt am 1. Mai mit einem 24-stündigen Thementag voller bildgewaltiger und ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Im Zuge der Novellierung der Durchführungsverordnung zur EU-Vermarktungsnorm für Geflügelfleisch fordern die Mitglieder des seit 2012 im Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) organisierten Bundesverbands Bäuerlicher Gänsehaltung (BBG) im Rahmen ihrer diesjährigen ...
Mainz (ots) - ab Donnerstag, 20. März 2014, 20.15 Uhr, 3sat Erstausstrahlungen Zurzeit verhandeln die USA und die EU über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das immer wieder die Nachrichten beherrscht und das 2015 in Kraft treten soll. Es würde rund 800 Millionen Menschen betreffen und wäre damit ...
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