Meldungen zum Thema EU
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Ausländer-Maut: Scheindebatte und Phantasiezahlen
Bonn (ots) - Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, sieht in der Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer eine "Scheindebatte, die vom eigentlichen Problem ablenkt". Auf die Ankündigung des Verkehrspolitischen Sprechers der Union, Ulrich Lange, Verkehrsminister Dobrindt werde 2014 "einen flüssigen Gesetzentwurf vorlegen" entgegnete Kühn: "Es fehlen sieben Milliarden. Selbst wenn eine ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER stellen erste Positionen im Europawahlkampf vor / Müller und Wiegand: "Für ein Europa der Bürger und nicht der Lobbyisten"
Berlin (ots) - Transparenz, Regionalität und mehr Bürgerbeteiligung zu wichtigen Europafragen - mit diesem Dreiklang ziehen die FREIEN WÄHLER in den Europawahlkampf. FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger präsentierte heute auf einer Pressekonferenz im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz zugleich die ...
mehrnordmedia - Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH
Europa: Erste Wahl / Clipwettbewerb für junge Kreative gestartet
Hannover (ots) - Mitmachen lohnt sich! Beim Wettbewerb Europa: Erste Wahl werden die besten Konzeptideen zur Europawahl 2014 gesucht. Junge Kreative sind erstmals aufgerufen, ihre Konzepte für kurze Clips mit viralem Potential und Mut zur Kreativität einzureichen, um gezielt junge Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Die besten Konzepte werden ausgewählt und mit ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Trennbanken
Stuttgart (ots) - Ein Trennbankensystem, dem die EU- Kommission mit ihrem jüngsten Gesetzesvorschlag nun den Weg ebnen will, kann nicht unbedingt eine neue Finanzkrise verhindern. Wohl aber kann es die Lasten gerechter verteilen. Denn bisher wird die Zockerei von den Kunden indirekt subventioniert - nicht nur weil ihre Sparguthaben im Ernstfall im Feuer stehen, sondern weil der Staat und damit der Steuerzahler eine ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI kritisiert neue EU-Trennbankenregeln
Berlin (ots) - - Warnung vor negativen Effekten auf Realwirtschaft - Für angemessene Kapitalausstattung von Instituten und glaubwürdige Abwicklungsregeln "Die Vorschläge der EU-Kommission, den Eigenhandel von Großbanken zu verbieten und eventuell andere Handelsgeschäfte abzutrennen, blenden die negativen Effekte auf die Realwirtschaft aus. Das bewährte Universalbankensystem wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt. ...
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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Russland/Ukraine
Stuttgart (ots) - Die EU wirkt beim Thema Ukraine wie ein außenpolitischer Lehrling, wenn sie, idealistisch zwar, aber doch blauäugig, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pocht, ohne die machtpolitische Realität ins Auge zu fassen. Es wurde beim Gipfeltreffen nicht einmal versucht, Putin in eine diplomatische Initiative einzubinden. Im Ergebnis konnte er sich als jemand gebärden, der keinerlei Interessen in der ...
mehrphoenix-LIVE: PK zum EU-Russland-Gipfel - Dienstag, 28. Januar 2014, 16.00 Uhr
Bonn (ots) - phoenix überträgt am heutigen Dienstag, 28. Januar 2014, LIVE die Pressekonferenz nach dem EU-Russland-Gipfel in Brüssel. Der Beginn ist für 16.00 Uhr geplant. Es nehmen teil Russlands Präsident Wladimir Putin, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Ex-Bundesbanker Zeitler kritisiert "kreative Buchführung" von Eurostaaten
München (ots) - Kritisch äußert sich der ehemalige Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, zu den Vorstößen von EU-Staaten, durch Änderungen des nationalen Handels- und Steuerrechts die Eigenkapitalausstattung ihrer Banken zu stärken. Im Interview mit "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt" spricht er sich gegen diese Form der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut fordert besseren Zugang zum Recht für Betroffene von Datenmissbrauch / Zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2014
Berlin (ots) - In Deutschland ist es trotz anerkannt hoher Datenschutzstandards in der Praxis oft schwierig, sich gegen Datenmissbrauch und intransparente Datenverarbeitung zur Wehr zu setzen - selbst dann, wenn die Rechtsverletzung von deutschen Behörden oder in Deutschland ansässigen Unternehmen ausgeht. Um das ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ukraine
Stuttgart (ots) - Vom ersten Tag der Proteste an setzte Viktor Janukowitsch auf Repression - auf der Straße und im Parlament. Der ukrainische Präsident ist durch vergleichsweise faire Wahlen demokratisch legitimiert, aber er verhält sich nicht so. Eine Wahl zu gewinnen bedeutet nicht, fortan autokratisch herrschen zu dürfen. Janukowitsch und die ihn umgebenden Oligarchen haben das nie verstanden. Aber es ist nicht der ...
mehrDeutschland bald wieder A1? / Beim Kreditversicherer Coface auf "positive watch"
Mainz (ots) - Der internationale Kreditversicherer Coface sieht die Industrieländer im Aufwärtstrend. Insbesondere in den USA hat sich die Lage der Unternehmen deutlich gebessert. Aber auch Deutschland bewertet Coface positiv, vor allem wegen des derzeit kräftigen Konsums. Deshalb steht Deutschland nun in der Länderbewertung in der zweithöchsten Stufe A2 unter ...
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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU veröffentlicht Eckpunktepapier zur Europawahl / "Kommunalwirtschaft mitgestalten - Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit sichern" (FOTO)
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Klimaziele
Stuttgart (ots) - So wird Klimaschutz unglaubwürdig. Briten oder Polen, die lediglich das CO2-Ziel erreichen und sonst mit Atomstrom das Klima retten wollen, haben sich in Brüssel durchgesetzt. Drei Jahre nach Fukushima droht eine nukleare Renaissance, da individuelle Vorgaben für erneuerbare Energien beim Energiemix wegfallen. Die Bundesregierung kritisiert zu Recht, dass ohne klares Ökostromziel den Investoren die ...
mehrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
EU-Kommission vernachlässigt beim Beschluss zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 den Straßenverkehr
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) weist darauf hin, dass der am 22. Januar 2014 von der EU-Kommission verabschiedete Vorschlag für das EU-Klima- und Energiepaket 2030 nicht wirksam gegen die hohen Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Europa vorgeht. Damit wird das ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum EU-Energie- und Klimapaket 2030 / VKU fordert verbindliches Ausbauziel der Erneuerbaren bis 2030 (FOTO)
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
EU will nur unverbindliche Mindestanforderungen beim Fracking / VKU: Gewässerschutz helfen nur klare Regeln (FOTO)
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Europa braucht verbindliches und realistisches Klimaziel
Berlin (ots) - - Vorschläge der EU-Kommission gehen in richtige Richtung - Ziele für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich - Vollendung des Energiebinnenmarktes ermöglicht jährlich Einsparungen von 35 Milliarden Euro Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gehen die Vorschläge der EU-Kommission zur Klima- und Energiepolitik grundsätzlich in die richtige Richtung. "Die Festlegung ...
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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Freihandelsabkommen
Stuttgart (ots) - Diese weltgrößte Freihandelszone ist ein gewaltiges Projekt. So groß, dass manche von einer neuen Weltwirtschaftsordnung reden, in der EU und USA im Verbund auch China ihre ökonomischen Vorgaben aufdrücken. Klar, dass es der Politik da schwerfällt, die Gespräche auszusetzen, obwohl die NSA-Affäre das Vertrauen der Europäer erschüttert hat. Aber es gibt keine gute Alternative dazu. Der Betrug an ...
mehrZDF-Magazin "Frontal 21" am 21. Januar 2014: Atomkurs statt Energiewende? EU-Kommission will 69 neue Atomkraftwerke für Europa
Mainz (ots) - Laut EU-Kommission sollen europaweit Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt gebaut werden - das entspräche 69 neuen Atommeilern. Demnach sollen etwa in Polen schon im kommenden Jahrzehnt sechs neue AKW ans Netz gehen, weitere vier in der Tschechischen Republik. Das geht aus dem ...
mehrphoenix-Programmhinweis - FORUM WIRTSCHAFT - Spar-Etat contra Wohlfühlstaat - Was kostet uns Schwarz-Rot? - Sonntag, 2. Februar 2014, 13.00 Uhr
Bonn (ots) - Schon in den ersten Wochen der Neuauflage von Schwarz-Rot wird klar: Die Politik der Großen Koalition könnte Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen teuer zu stehen kommen. Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente oder Änderungen beim Renteneinstiegsalter kosten ebenso Riesensummen wie die ...
mehrZeitenwende für die Pharmaindustrie 19. Handelsblatt Jahrestagung "Pharma 2014" 19. und 20. Februar 2014, Hilton Hotel Frankfurt am Main Programm: http://bit.ly/pharma2014
Düsseldorf/Frankfurt (ots) - - Die Koalitionsvereinbarungen und ihre Folgen für die Branche - Hoffnungsträger Biopharmazeutika - Patentabläufe - Ende oder Beginn einer Erfolgsgeschichte? Langsam wird deutlich, worauf sich Pharmahersteller in der neuen Legislaturperiode einstellen müssen: Der Zwangsrabatt für ...
mehrZDF-Politbarometer Januar I 2014 / Zuwanderung erstmals wichtigstes Problem - Datenschutz weit abgeschlagen / Anti-Spionage-Abkommen: Mehrheit fordert keine Konsequenzen gegenüber USA (FOTO)
mehrCaritas begrüßt Vorstoß zur Abschaffung von Exporthilfen nach Afrika - Hilfswerk kritisiert Folgen der aktuellen EU-Agrarpolitik - Stärkere Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft notwendig
Freiburg (ots) - Caritas international begrüßt die Ankündigung des EU-Landwirtschaftskommissars, Subventionen für europäische Agrarexporte nach Afrika abschaffen zu wollen. "Es wäre gut, wenn die unfairen, wettbewerbsverzerrenden Exporthilfen nach Afrika endlich gestoppt werden würden. Ein solcher Schritt ...
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Jacques Delors Institut - Berlin: Neuer europapolitischer Thinktank gegründet
Berlin (ots) - Die Hertie School of Governance und Notre Europe - Jacques Delors Institut in Paris haben das "Jacques Delors Institut - Berlin" gegründet. António Vitorino, Präsidiumsmitglied von Notre Europe - Jacques Delors Institut, und dessen Direktor Yves Bertoncini sowie Dekan Professor Helmut Anheier und Geschäftsführerin Anna Herken für die Hertie School ...
mehrSEPA-Umstellung? Kein Problem! / Mehr Sicherheit für Unternehmer (KMU), Vereine und Privatkunden mit dem kostenlosen SEPA-Check auf Kostenloses-konto.net - Achtung: SEPA-Phishing Mails im Netz (FOTO)
mehrASB begrüßt Bereichsausnahme für die Notfallrettung / Neue EU-Richtlinien zur Vergabe im Rettungsdienst
Köln (ots) - Der ASB begrüßt grundsätzlich die Ausnahmeregelung in den Richtlinien für den Rettungsdienst, die am 15. Januar 2014 durch das Europaparlament verabschiedet wurde. Rund um die Uhr ist der Rettungsdienst in Deutschland im Einsatz - rettet Leben und hilft Menschen bei Unfällen und schweren ...
mehrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Bioethanolwirtschaft: EU-Klima- und Energiepolitik 2030 wichtig für Energiewende im Verkehr
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) fordert ambitionierte Ziele in der künftigen EU-Klima- und Energiepolitik. Nur das Zusammenspiel von Treibhausgasvermeidung, mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energien wird den Klimaschutz fördern. Anfang Januar 2014 hat das EU-Parlament einen Initiativbericht zur EU-Klima- und ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger (FREIE WÄHLER) und Weber (CSU-MdEP) streiten wegen Wasserprivatisierung / Aiwanger: Weber plagt das schlechte Gewissen
München (ots) - Neuer Streit um die seit langem umstrittene Trinkwasserprivatisierung: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft dem Europaabgeordneten Manfred Weber vor, "sich jetzt die Hände in Unschuld waschen zu wollen, weil die CSU mit dem Ziel der Trinkwasserprivatisierung ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Novellierung der MiFID-Richtlinie / VKU begrüßt Einigung zur Finanzmarktregulierung
Berlin/Brüssel (ots) - Nach langen Verhandlungen haben sich die Verhandlungsdelegationen des Europäischen Parlaments, des Rates sowie der Europäischen Kommission auf einen gemeinsamen Kompromiss für die Novellierung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) geeinigt. Die Novelle hat das Ziel, die Finanzmärkte effizienter, widerstandsfähiger und transparenter zu ...
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