Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel (ots) - Die Bayerische Staatsregierung und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) setzen sich dafür ein, dass die EU wichtige Anliegen der deutschen Städte und Gemeinden und der kommunalen Unternehmen berücksichtigt, vor allem die Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung im EU-Vertrag und mehr Rechtssicherheit für die kommunale ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, sich ausdrücklich zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen zu bekennen, die gegenüber Menschen bestehen, die bei Kontroll- und Rettungsmaßnahmen jenseits der EU-Außengrenze angetroffen werden. "Die Menschenrechte und ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Am 4. und 5. September findet in Berlin die Abschlussveranstaltung des von der Europäischen Union geförderten Projektes "EULIS plus" statt. Seit sechs Jahren bauen sieben europäische Länder ein gemeinsames Portal für ihre Grundbücher "EULIS" auf. Von Schweden aus können Banken, Anwälte und Makler schon heute übers Internet nicht nur auf das schwedische, sondern auch auf das englische, ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - - Länder müssen eigenmächtige Expansion der Anstalten stoppen - Online- und Mobile-Angebote gehören nicht zum Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Alle Angebote von ARD und ZDF sollen ab sofort 'Public Value-Test' durchlaufen Im Rahmen der Medienwoche ...
Berlin (ots) - Selbstverpflichtung ist wichtig, geprüfte Sicherheit jedoch allemal besser. Das GS-Zeichen ist für Deutschlands Verbraucher seit 1977 eine vertraute und wichtige Orientierungshilfe bei der Kaufentscheidung. Jeder Konsument kann an Hand des Zeichens erkennen, welche neutrale Stelle das Produkt ...
Düsseldorf (ots) - ... und der Gasmarkt bewegt sich doch... 13. EUROFORUM-Jahrestagung "Erdgas 2007" 9. bis 11. Oktober 2007, Berlin Berlin/Düsseldorf, August 2007. Mit dem Markteintritt der E.ON-Tochter E WIE EINFACH im Februar dieses Jahres hat der Wettbewerb auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt an ...
Deutsch-Französisches Jugendwerk (DFJW)
Berlin (ots) - In Berlin wurde im Juli ein Nationaler Integrationsplan beschlossen, in Paris ein Ministerium für Immigration und Integration eingerichtet: Beides macht deutlich, dass in Deutschland und Frankreich reger Bedarf an Diskussion zu Fragen rund um die Themen Integration und Chancengleichheit ...
Düsseldorf (ots) - Frankfurt/Düsseldorf, August 2007. Weit über 50 Milliarden Dollar haben die großen Wall-Street-Investmenthäuser Goldmann Sachs, Morgan Stanley, Lehmann Brothers, Merrill Lynch und Bear Stearns seit Beginn der US-Hypotheken- und Kreditkrise Mitte Juni 2007 verloren. Zunehmend gerät auch ...
Düsseldorf (ots) - Hamburg/Düsseldorf, August 2007. Mit dem am 11. August 2007 in Kraft getretenen Zuteilungsgesetz 2012 (ZuG 2012) ist die Zuteilungsmenge für CO2-Emissionen für die Handelsperiode von 2008 bis 2018 um etwa acht Prozent gekürzt worden. Das Emissionsniveau der emissionshandelspflichtigen ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat ihre harte Kritik am geplanten Glücksspielstaatsvertrag bekräftigt. In einer Antwort auf einen Brief der deutschen Behörden im EU-Notifizierungsverfahren weist die Kommission die Argumente der Bundesländer klar und kühl zurück. Die Länder hatten die gravierenden ...
Karlsruhe (ots) - Ab August ist ein neuer Praxisleitfaden mit vielen Lösungsvorschlägen für den städtischen Güterverkehr in 17 europäischen Sprachen erhältlich. Erstellt haben ihn die Experten vom Projekt BESTUFS (BEST Urban Freight Solutions), das von der PTV AG koordiniert und von der Europäischen Kommission (DG Transport und Energie) gefördert wird. Der 84 Seiten starke Leitfaden richtet sich besonders ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, August 2007. Die Anfang Juli vom Bundesrat verabschiedete Unternehmenssteuerreform setzt nach Einschätzung des Deutschen Städtetages "ein kommunalfreundliches Signal". Die Absenkung des Anteils von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer und der Gewerbesteuerumlage ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, Düsseldorf, Juli 2007. Mehr als sieben Milliarden US-Dollar haben die drei führenden Eisenerz-Produzenten 2006 in Explorations-Projekte investiert. Die große Rohstoffnachfrage durch das weiterhin überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum in China und Indien und die damit ...
Düsseldorf (ots) - EU-Kommission billigt Millionenhilfe für "Saxony Valley" Dresden/Düsseldorf, 30. Juli 2007. Durch die Millionenhilfe der EU-Kommission für die Computerchip-Produktion erhält der Standort Dresden neuen Aufschwung. Der Staat darf den US-Halbleiterhersteller AMD mit 262 Millionen Euro ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Juli 2007. Während die Europäische Kommission sich nach wie vor für eine Trennung der vertikal integrierten Versorger in Produktions- und Netzgesellschaften - das sogenannte Ownership-Unbundling - ausspricht und derzeit an dem dritten Richtlinienpaket arbeitet, hat in ...
Berlin (ots) - Die geplante Gentechnik-Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln wird von foodwatch mit den Worten "endlich mal eine gute Nachricht für die Verbraucher" begrüßt. Zukünftig sollen Hersteller mit dem Zusatz "ohne Gentechnik" werben dürfen, wenn sie keine gentechnisch veränderten Pflanzen bei der Fütterung der landwirtschaftlichen Nutztiere ...
Hamburg (ots) - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, wehrt sich gegen den Versuch Frankreichs, der Eurogruppe mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Notenbank zu gewähren. "Natürlich gibt es in einzelnen Ländern die Versuchung, die EU und die EZB zu Sündenböcken zu stempeln. Doch das ist nicht fair", sagt Trichet in der ZEIT. Artikel 108 des Vertrags von Maastricht sehe ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Berlin (ots) - Während der Deutsche Bauernverband in völliger Verkennung der ernsten Marktlage nach wie vor bestreitet, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den massiven Getreide- und Mehlpreissteigerungen sowie der Preisentwicklung bei Brot und Backwaren besteht, zieht die zuständige EU-Kommissarin Fischer Boel jetzt die Notbremse: Die Stilllegungsprämie (obligatorischer Stilllegungssatz) soll für die Aussaaten Herbst 2007 und Frühjahr 2008 auf 0,0 ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Die heute auf eine Klage der Kommission ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der in Deutschland geltenden Mitführungspflicht von bestimmten deutschsprachigen Dokumenten am Ort der Dienstleistungserbringung ist zu begrüßen. Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Rechtslage ausdrücklich bestätigt. Gleiches gilt für ...
Mainz (ots) - Die Türkei durchlebt die vielleicht wichtigste Phase seit der Staatsgründung vor mehr als einem Dreivierteljahrhundert. Das Militär hatte im April die Wahl eines islamischen Politikers ins Amt des Staatspräsidenten per Putschdrohung verhindert. Am 22. Juli soll nun das Parlament neu gewählt werden. Aus diesem Anlass zeigt das ZDF am ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juli 2007. Trotz erheblicher Kritik aus der Energiewirtschaft und der Industrie hat der Bundesrat Anfang Juli das "Zuteilungsgesetz" beschlossen und neue Vorgaben für den CO2-Emissionsrechtehandel bestimmt. Neben der Zuteilung der Verschmutzungsrechte für Industrie- und ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Juli 2007. "Die Europäische Union spielt eine zunehmend wichtigere Rolle bei der Bewältigung außereuropäischer Krisen", betonte Bundesverteidigungsminister Dr. Franz-Josef Jung zum Auftakt der 4. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Verpflichtungsangebote der Verwertungsgesellschaften verhindern Wettbewerb beim Erwerb der Musikrechte - Sendeunternehmen fordern einheitliche Anlaufstelle und Wettbewerb bei Verwaltungskosten Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat mit seiner Stellungnahme zum ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Zeitungsverleger erwarten von der Bundesregierung, dass diese sich gegenüber der EU dafür einsetzt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Zeitungen (sieben Prozent) abzusenken. Noch konsequenter sei es, die Mehrwertsteuer für Zeitungen auf einen Nullsatz zurückzufahren, heißt es in ...
Hamburg (ots) - Die Türkei will gemeinsam mit der EU die Stabilisierung des Mittleren Ostens vorantreiben. "Die Türkei und die EU müssen ein gemeinsames Programm entwickeln, um Frieden, Wohlstand und Stabilität in Europa und im Mittleren Osten zu sichern", schreibt Ahmet Davutoglu der außenpolitische Chefberater des türkischen Premierministers Tayyip Erdogan, in der ZEIT. Die Türkei könne dabei Europas ...
Hamburg (ots) - EU-Währungskommissar Joaquín Almunia spricht sich für Mindestlöhne in Europa aus. "Jedes Land in der EU sollte einen Mindestlohn haben", sagt er der ZEIT. Das sei zwar kurzfristig unrealistisch, räumt der Spanier ein, "theoretisch möglich und richtig wäre es aber, wenn wir in der EU jedes Mitgliedsland dazu verpflichten würden, einen eigenen Mindestlohn zu bestimmen". Nach seinen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die energie- und klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung für sehr ambitioniert. "Eine Steigerung der Energieeffizienz um jährlich 3 % wird nicht ohne substanzielle ordnungspolitische Maßnahmen erreichbar sein", betont der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels. Der ...
Düsseldorf (ots) - Köln/Düsseldorf, Juni 2007. Mit der Anerkennung des Anspruchs der Bundesnetzagentur auf Offenlegung der Unternehmensdaten der Gasnetzbetreiber hat der Bundesgerichtshof Rechtssicherheit geschaffen und die Bundesnetzagentur in Bemühen um mehr Transparenz bei der Kalkulation der ...
Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes hat am 29. Juni 2007 in Bamberg zur gemeinsamen Zukunft für Nahrungsmittel und Bioenergie die im Folgenden aufgeführte Entschließung verabschiedet: Gemeinsame Zukunft für Nahrungsmittel und Bioenergie gestalten! 1. Die ...
Berlin (ots) - Eines der zentralen Themen des Deutschen Bauerntages 2007 in Bamberg stellte die Diskussion und Entscheidung über das Konzept zur künftigen Gestaltung der Milchpolitik dar. Präsident Sonnleitner hatte im Rahmen des letzten Bauerntages 2006 in Magdeburg einen bundesweiten ...
