Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - VIER PFOTEN: Ungenügende Vorgaben schreiben millionenfaches Tierleid fest Gestern hat in Brüssel der EU-Ministerrat für Landwirtschaft und Fischerei Haltungsvorgaben für Masthühner beschlossen. "Die neue Richtlinie ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse und legitimiert schwere Tierschutz-Defizite", erklärt Markus Pfeuffer, Leiter Tierschutzprogramme von VIER PFOTEN. ...
Düsseldorf (ots) - Wiesbaden/Düsseldorf, Mai 2007. Die anhaltende politische Krise um die vorgezogene Parlamentswahl am 24. Juni 2007 in der Ukraine schwächt die eigentlich positive wirtschaftliche Entwicklung der ehemaligen Sowjet-Republik. Das Bestreben der Ukraine eine Freihandelszone mit der EU zu ...
Berlin (ots) - Angesichts der in Deutschland anhaltenden Trockenheit hat der Deutsche Bauernverband (DBV) die Freigabe der Nutzung von Stilllegungsflächen zur Futternutzung gefordert. In einem Brief an das Bundeslandwirtschaftsministerium wies der DBV darauf hin, dass die Futtergrundlage in vielen ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - 88,1 Prozent der deutschen Bundesbürger sprechen sich für ein striktes Importverbot für alle Hunde- und Katzenfelle aus - 90,9 Prozent für eine umfassende Kenzeichnung aller Pelzprodukte. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von tns infratest für VIER PFOTEN vom April 2007. Damit ...
Hamburg (ots) - Bronislaw Geremek, einstiger Berater der antikommunistischen Gewerkschaft Solidarnosc und polnischer Außenminister, hat das seit kurzem geltende "Durchleuchtungsgesetz" scharf angegriffen. "Dieses Gesetz beleidigt die polnische Gesellschaft", weil es alle Bürger verdächtige, sagt Geremek ZEIT Online. Bis zu 700 000 Bürger müssen Auskunft über ihr Verhältnis zum kommunistischen Geheimdienst ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2007. Angesichts des zunehmenden internationalen Standortwettbewerbs um industrielle Großinvestitionen geraten die "engen" EU-Beihilfekontrollen in die Kritik. Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft regt die Bundesregierung eine Diskussion um eine teilweise ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April2007. Im Rahmen der geplanten Novellierung des Vergaberechts will die Bundesregierung eine Regelung zum Themenbereich "Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht" im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verankern. Die Kommunen hoffen dadurch Rechtsklarheit ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt den EU-Staaten, bei der Entwicklung von Programmen für temporäre Arbeitsmigration die menschenrechtlichen Verpflichtungen zu beachten. In den Dokumenten der EU hätten diese bislang keine angemessene Berücksichtigung gefunden, erklärte ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2007. Die Pläne der USA, ein Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen und damit auf die zunehmende Raketen-Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten zu reagieren, wird in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich bewertet. Eine Lösung ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts begrüßt, wonach zukünftig der Handel grundsätzlich nicht mehr Lebensmittel unter Einstandspreis verkaufen darf. Das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch gilt für die Energieversorgung und den Lebensmittelhandel. Damit ist eine langjährige Argumentation des ...
Mainz (ots) - ZDF-Intendant Markus Schächter hat die Ankündigung der EU- Kommission, das Beihilfeverfahren gegen ARD und ZDF einzustellen, als einen wichtigen Meilenstein begrüßt. Durch die zwischen den deutschen Ländern und der Kommission vereinbarten Maßnahmen werde anerkannt, dass Onlineangebote und ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Kein Freibrief aus Brüssel sondern Verfahrenseinstellung auf Bewährung - Europäische Kommission stellt bei Rundfunkfinanzierung Verstoß gegen Europarecht fest Die Europäische Kommission hat heute in ihrer Entscheidung im seit 2003 anhängigen Beschwerdeverfahren des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) zur ...
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Länder will beim geplanten Glücksspielstaatsvertrag die Bedenken der Europäischen Kommission ignorieren. Das ergibt sich aus der Antwort der Länder an die EU-Kommission, die heute in Brüssel erwartet wird. "Das hat es noch nicht gegeben: Der EG-Vertrag verpflichtet die Länder, keine Rechtsakte zu erlassen, die gegen ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin/Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat sich erneut klar gegen eine zentralisierte EU-Finanzmarktaufsicht ausgesprochen. VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos sagte heute anlässlich der VÖB-Frühjahrs-Pressekonferenz in Frankfurt, dass die öffentlichen Banken die Bankenaufsicht als eine nationale Angelegenheit ansehen für die auch weiterhin eine nationale Behörde zuständig sein müsse. "Wer eine ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin/Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat sich anlässlich seiner heutigen Frühjahrs-Pressekonferenz gegen die in der EU-Zahlungsverkehrsrichtlinie garantierte eintägige Laufzeit für Zahlungen in der EU ausgesprochen. Eine garantierte Abwicklung an einem Tag bis in den letzten Winkel der EU sei zwar technisch möglich, im Massenzahlungsverkehr aber weder ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitungsverleger erwarten von der EU-Politik künftig einen größeren Respekt vor den Belangen der Presse und mehr Sensibilität und Sachverstand im Umgang mit presserelevanten Themen. Diese Botschaft habe sich wie ein roter Faden durch alle politischen Gespräche gezogen, sagte ...
Brüssel/München (ots) - Mit Dr. Franz Lärmer und Andrea Urban von der Robert Bosch GmbH, Stuttgart, sind zwei Deutsche unter den diesjährigen "European Inventors of the Year 2007". Mit dem von ihnen entwickelten "Bosch-Verfahren" haben sie den Einsatz des lebensrettenden Airbags ermöglicht. Zu den weiteren Gewinnern zählen die Erfinder von biologisch ...
Berlin (ots) - Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern haben sich auf ihrer Jahrestagung deutlich dafür ausgesprochen, den Lotto- und Lotteriebereich aus dem geplanten Glücksspielstaatsvertrag herauszunehmen und die bisherige gesetzliche Regelung beizubehalten. "Diesen Richtungswechsel begrüßen wir ausdrücklich," so Norman Faber, Präsident des Deutschen ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - Die Tierschutz-Organisation VIER PFOTEN ist heute ihrer Forderung für ein lückenloses EU-Importverbot von Hunde- und Katzenfellen einen großen Schritt nähergekommen. Die Gesetzeslücke, die es zu schließen gilt, besagt, dass Hunde - und Katzenfelle weiterhin in die EU eingeführt ...
Hamburg (ots) - Der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, hat sich gegen eine endgültige Festlegung der Außengrenzen Europas ausgesprochen: "Die Grenzen kann man nicht in Stein meißeln. Wir können sie nicht endgültig festlegen", sagt er der ZEIT. Die EU könne allerdings entscheiden, "nicht mehr stark über den Kreis derjenigen hinauszuwachsen, mit denen wir bereits die Verhandlungen begonnen oder denen ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - VPRT begrüßt Bekenntnis der Medienpolitik zur besonderen Rolle des Rundfunks mit Blick auf die Neufassung der EU-Telekommunikationsrichtlinien Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt ausdrücklich, dass sich nach Bund und Ländern nun auch die erste ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2007. Obwohl sich die europäischen Regierungen nach über fünfjährigen Verhandlungen auf einem Kompromiss für die Verordnung zur Stärkung des Wettbewerbs im öffentlichen Nachverkehr geeinigt hatten, bleiben die europaweiten Ausschreibungsregeln für ...
Düsseldorf (ots) - Frankfurt am Main/Düsseldorf, April 2007. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist 2006 um 17,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken und erreichte mit 30.462 Fällen die niedrigste Zahl seit 2000. Überdurchschnittlich sank die Zahl der Insolvenzen von Kapitalgesellschaften um 21,3 ...
Düsseldorf (ots) - Wien/Düsseldorf, März 2007. Das zweistellige Wachstum der österreichischen Banken in 2006 geht zu einem großen Teil auf das Auslandsgeschäft zurück. Rund 45,2 Prozent des Betriebsergebnisses wurden durch die Töchter im Ausland erreicht. Insgesamt stieg der Anteil des ...
cbm Christoffel-Blindenmission e.V.
Bensheim (ots) - Ein Fünftel der CBM-Projektländer hat Unterzeichnung angekündigt - Deutsche Unterzeichnung ein wichtiges Signal Als eine der größten Organisationen im Kampf gegen Blindheit und Gehörlosigkeit weltweit will die Christoffel-Blindenmission (CBM) die rasche Ratifizierung der neuen ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, März 2007. Nach zähem Ringen haben sich die 27 EU-Regierungen über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für einen einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum geeinigt. Mit dem Projekt, das unter dem Namen Single Euro Payments Area (SEPA) bekannt ist, sollen unter anderem ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Nach Ansicht der EU-Kommission ist die vollständige Übertragung einer öffentlichen Aufgabe von einer öffentlichen Einrichtung auf eine andere kein vergaberechtlicher Vorgang. Vielmehr handele es sich um eine Maßnahme zur internen Organisation der öffentlichen Verwaltung. Mit dieser Begründung gab die Kommission vor wenigen Tagen die ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Schreiben der Kommission klares Veto gegen geplanten Staatsvertrag; Chancen für marktgerechte Regelungen für Werbung und Jugendschutz in einem dualen System nutzen - Medienunternehmen kündigen Vorschläge an Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e. V. hat die ...
Hamburg (ots) - - Verbot von Internetlotto unverhältnismäßig - EU-Kommisision kündigt weitere Kritik an Die Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspielstaatsvertrag bedeutet das Ende des geplanten Vertragswerks der Bundesländer. Im Rahmen des so genannten Notifizierungsverfahrens wurde das ...
Hamburg (ots) - - "detailed opinion" im Notifizierungsverfahren blockiert Ratifizierung - Brüssel unterzieht Glücksspielstaatsvertrag einer grundsätzlichen Überprüfung - Deutscher Lottoverband fordert duales Staatsvertragssystem Die EU-Kommission hat heute ihre erheblichen Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertragsentwurf als so genannte "detailed opinion" in einer schriftlichen ...
