Hamburg (ots) - Die Strafen für Umweltsünder in vielen EU-Ländern sollen drastisch verschärft werden. Das geht aus einem der ZEIT vorliegenden Richtlinienentwurf zum "Umweltschutz durch Strafrecht" hervor. Die EU-Kommission will in der ersten Februarwoche über den Entwurf entscheiden. Dem Papier zufolge soll etwa die illegale Entsorgung von Abfällen in allen Mitgliedsländern auf ähnliche Weise bestraft ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Januar 2007. Mit der Entscheidung der Bundesnetzagentur, das Gasnetzzugangsmodell der Einzelbuchung für unrechtmäßig zu erklären, wurde indirekt bestätigt, dass allein das so genannte Zweivertragsmodell den Anforderungen des Energiewirtschaftsgesetzes entspricht. "Das ...
Berlin (ots) - Merkel und Barroso eröffnen weltgrößte Agrarschau - Starke Beteiligung von über 1.600 Ausstellern aus 56 Ländern - Premieren für "BerlinEnergy" und "Multitalent-Holz" - Veränderte Öffnungszeiten von 10 bis 19 Uhr Die Internationale Grüne Woche Berlin (IGW) 2007 präsentiert sich vom 19. bis 28. Januar mit einem globalen Angebot und so europäisch wie nie. Die ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Endlich Sendeunternehmen an Pauschalabgabe beteiligen! Sender haben Staatshaftungsklage eingereicht Während der laufenden Debatte um die Überarbeitung des Urheberrechts in Deutschland, die auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie zurückgeht ("Zweiter Korb"), hat der Präsident des ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Unternehmen der Elektronindustrie müssen in der Erklärung, dass ihre Produkte mit der europäischen Niederspannungsrichtlinie übereinstimmen (Konformitätserklärung), auf eine neue Fassung der Richtlinie Bezug nehmen: 2006/95 EG statt bisher 73/23 EWG. Darauf weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Rechtsanwalt bei Nörr Stiefenhofer Lutz in ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission hat am 11. Januar 2007 ein dauerhaftes Importverbot für Wildvögel in die EU beschlossen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist ein Gutachten der Europäischen Lebensmittelbehörde, in dem große Gesundheitsrisiken durch Wildvogelimporte betont werden. ...
Düsseldorf (ots) - Die Anzahl der gefährlichen und zurückgerufenen Produkte ist nach der Statistik der Europäischen Kommission derzeit höher als je zuvor. Die internationale Sozietät Lovells hat die neuesten Daten heute - drei Jahre nach der Umsetzung der europäischen allgemeinen ...
Düsseldorf (ots) - Im Web wird es bald nur noch zwei große Player geben, mutmaßen Experten und warnen vor einem "monopolistischen Monstrum", das weltweit die Fäden im Retail-Bereich zieht. Entstehen könnte ein webbeherrschender Monopolist Googazon aus dem Zusammenschluss von Google und Amazon. 30 Prozent ...
Hamburg (ots) - Der schwedische Schriftsteller Henning Mankell steht der EU sehr kritisch gegenüber. Der ZEIT sagt er: "Ich habe gegen den schwedischen EU-Beitritt gestimmt. Mein Hauptgrund waren Befürchtungen, wie die EU Menschen in den armen Ländern behandeln würde. Jetzt, da wir Mitglied sind, versuche ich Mittel und Wege zum Widerstand gegen die zunehmend bürokratische Arroganz Brüssels zu finden. Ich ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt ausdrücklich die Zielsetzung des EU-Kommissionsvorsitzenden José Manuel Barroso, den Wettbewerb im Europäischen Energiebinnenmarkt fördern zu wollen. Die EnBW setzt sich seit der Marktöffnung für einen funktionierenden Wettbewerb im ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Gefährlicher Aktionismus Abtrennung der Netze keine Garantie für mehr Wettbewerb "Die EU-Kommission treibt den staatlichen Interventionismus auf die Spitze", kritisiert Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) die Vorschläge der EU-Kommission für mehr Wettbewerb im Energiemarkt in ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Januar 2007. Die Berücksichtigung rechtlicher Fragen wird in der strategischen und operativen Unternehmensplanung immer wichtiger. Angesichts einer zunehmenden Regulierung, technologischer Fortschritte, einem hohen Wettbewerbsdruck und nicht zuletzt durch die ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Januar 2007. Auf dem EU-Arbeitsminister-Treffen Anfang Dezember 2006 wurde ein Kompromissvorschlag zur Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) erzielt und die deutschen Einwände gegen den Richtlinienentwurf berücksichtigt. Die Pläne von EU-Sozialkommissar ...
Berlin (ots) - Berlin/Brüssel. Das Risiko, beim Autofahren tödlich zu verunglücken, ist in Griechenland am größten. In Großbritannien gehen Autoinsassen pro zurückgelegtem Personenkilometer das geringste Todesrisiko ein. Deutschland belegt innerhalb der "alten" EU-Staaten (EU 15) knapp vor Italien ...
Hamburg (ots) - Für den Literatur-Nobelpreisträger Imre Kertész ist der Begriff Europa grenzenlos: "Wohin ich immer gehe, schleppe ich immer mein Stück Europa mit." Der ZEIT sagt der ungarische Autor: "Zum ersten Mal gehört Ungarn organisch zu den westlichen Demokratien und hat die Chance, auch selbst eine Demokratie aufzubauen." Er ist sich sicher, dass Europa die Welt noch überraschen könnte, "wenn es ...
Hamburg (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch warnt vor einer Achsenbildung zwischen China und den USA und fordert die EU zu mehr internationaler Verantwortung auf: "Europa muss ein einiges, entschlossenes und vor allem handlungsfähiges Kraftfeld sein, ein starker Partner in einer multipolaren Welt, in der die Vereinigten Staaten auch zukünftig eine sehr zentrale Rolle haben werden. Wir Europäer aber müssen die Synapsen zu anderen legen. Denn eine ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - VIER PFOTEN appelliert an die Bundesregierung, ihre erhöhten Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen des am 1. Januar 2007 beginnenden doppelten Vorsitzes im EU-Ministerrat und des G8-Gipfels im Interesse des Tierschutzes in Europa zu nutzen. "Für eine deutliche Mehrheit der ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, hat die dramatischen Folgen des Klimawandels in den Mittelpunkt seiner Bilanz zum Jahreswechsel gestellt. "Selbst die Warner haben sich im Zeitfaktor geirrt", schreibt er, "die Klimaveränderung kommt schneller, als wir geahnt ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Die Pläne der EU, alle Flüge von und nach Europa dem Emissionshandelsregime zu unterwerfen, verstoßen gegen Völkerrecht. Diese Ansicht vertritt Uwe M. Erling, Rechtsanwalt in der internationalen Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz, München, und Experte für Emissionshandel und ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Anhand von zehn konkreten Forderungen werden der Deutsche Naturschutzring (DNR) und das Europäische Umweltbüro (EEB) die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bewerten. Die so genannten "10 Grünen Prüfsteine" (Ten Green Tests) beziehen sich ausschließlich auf laufende europäische Gesetzgebungsverfahren im ersten Halbjahr 2007. Hubert Weinzierl, Präsident des DNR: "Es geht uns um eine realistische ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Als einen ersten wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer fairen dualen Rundfunkordnung bewertete Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), die Einigung der EU-Kommission und der Länder auf einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Definition des ...
Düsseldorf (ots) - Frankfurt/Main, Dezember 2006. "Sie können den Markt nicht mehr nur mit einer Marke gewinnen", stellte der Präsident von General Motors Europe, Carl-Peter Forster zum Auftakt der 14. Handelsblatt-Jahrestagung "Die Automobilindustrie" (12. bis 14. Dezember 2006, Frankfurt/Main) fest. Mit ...
Hamburg (ots) - Nach der Verschiebung des Glücksspielstaatsvertrages ist die Zukunft des Vertragswerks völlig ungewiss. "Der Beschluss der Ministerpräsidenten war rein symbolisch. Alle rechnen damit, dass die EU den Vertrag ohnehin als gemeinschaftsrechtswidrig ablehnt", so Norman Faber, Präsident des Verbandes der Lottovermittler: "Das ist ein Armutszeugnis. Wir sollten in Deutschland selbst eine tragfähige ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft unterstützen die Schaffung des "Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes" SEPA (Single Euro Payments Area). Mit Hochdruck erledigen die deutschen Banken und Sparkassen derzeit die erforderlichen Umsetzungsarbeiten, um ihren Kunden fristgerecht ab ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) und die Mitglieder des AK Wetten begrüßen die gestrige Entscheidung der Ministerpräsidenten, den neuen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vor einer Ratifikation zunächst auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüfen zu lassen. Vor dem Hintergrund des ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Im Streit zwischen der EU und den deutschen Bundesländern über das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, an die Ministerpräsidenten appelliert, sich in Brüssel als Sachwalter der dualen Rundfunkordnung in Deutschland und nicht ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Mit seinem heutigen Votum hat das Europäische Parlament den Einstieg in die dringend notwendige Liberalisierung der Werbevorschriften aufgezeigt, auch wenn der von den privaten Veranstaltern erhoffte große Wurf zunächst nicht gelungen ist. Zwar sind in der Entscheidung des Parlaments viel ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Straßburg/Hamburg (ots) - Mit der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Neuordnung der Chemikalienpolitik in Europa, REACH (Regulation, Evaluation, Authorisation of Chemicals) rückt zwar zunächst ein Anstieg an Tierversuchen näher. Doch ohne die Lobbyarbeit der Tierschützer und VIER ...
Berlin (ots) - - Länder erkennen EU-Hoheit an - Verband der Lottovermittler begrüßt Vertagung - Suchtgefahren von Lotterien wissenschaftlich widerlegt Die Ministerpräsidenten haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht wie geplant heute unterzeichnet. Die Entscheidung wurde stattdessen auf 2007 vertagt. "Die Hardliner konnten sich ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - REACH bleibt trotz wichtiger Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag eine große Herausforderung für die Chemie in Deutschland. Das erklärt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) zum Abstimmungsergebnis im Europaparlament in Straßburg, das in zweiter ...
